Rechtsschutzgarantie und vorläufige Steuerfestsetzungen

In der Verwaltungspraxis, bei verfassungsrechtlich ungeklärten Rechtsfragen vorläufige Steuerfestsetzungen vorzunehmen oder nur Teileinspruchsentscheidungen zu erlassen, liegt nach Auffassung des Bundesfinanzhofs kein Verstoß gegen die Rechtsschutzgarantie.

Hängt die Höhe der festzusetzenden Steuer von der Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht ab