Der Streit um die Eingruppierung - und der Zustimmungsersetzungsantrag für zwischenzeitlich ausgeschiedene Beschäftigte

Der Streit um die Ein­grup­pie­rung – und der Zustim­mungs­er­set­zungs­an­trag für zwi­schen­zeit­lich aus­ge­schie­de­ne Beschäf­tig­te

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis ver­langt als Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zung das Vor­lie­gen eines berech­tig­ten Inter­es­ses an der Inan­spruch­nah­me der Gerich­te. Fehlt es, ist ein Antrag als unzu­läs­sig abzu­wei­sen. Bei Leis­­tungs- und Gestal­tungs­kla­gen kann das Rechts­schutz­be­dürf­nis feh­len, wenn der Antrag­stel­ler offen­sicht­lich gericht­li­cher Hil­fe zur Errei­chung sei­nes Ziels nicht (mehr) bedarf. Der Antrag eines Arbeit­ge­bers, die Zustim­mung

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Zu spät für eine einstweilige Anordnung

Zu spät für eine einst­wei­li­ge Anord­nung

Wird ein Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung so spät gestellt, dass nicht mehr erkenn­bar ist, dass eine Eil­ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts die Rechts­stel­lung des Antrag­stel­lers noch sub­stan­zi­ell ver­bes­sern könn­te, ist der Antrag unzu­läs­sig, solan­ge der Beschwer­de­füh­rer nicht hin­rei­chend begrün­det, dass sein Rechts­schutz­be­dürf­nis für die­sen Antrag fort­be­steht . So auch in

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Vollstreckung eines Umgangstitels - und das entfallene Rechtsschutzbedürfnis für eine Verfassungsbeschwerde

Voll­stre­ckung eines Umgangs­ti­tels – und das ent­fal­le­ne Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de bezüg­lich der Voll­stre­ckung eines Umgangs­ti­tels ent­fällt infol­ge einer zwi­schen­zeit­lich erfolg­ten ver­fah­rens­ab­schlie­ßen­den fach­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung. Die hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de rich­tet sich gegen Ent­schei­dun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Hamm, die auf­grund der und über die Beschleu­ni­gungs­be­schwer­de (§ 155c FamFG) des Beschwer­de­füh­rers im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren (§ 89 FamFG) zur Fest­set­zung

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Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde - und die Festsetzung des Gegenstandswerts

Nicht­an­nah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Fest­set­zung des Gegen­stands­werts

Für eine gericht­li­che Fest­set­zung des Gegen­stands­wer­tes besteht kein Rechts­schutz­be­dürf­nis besteht, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men wird. Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG beträgt der Min­dest­ge­gen­stands­wert im Ver­fah­ren der Ver­fas­sungs­be­schwer­de 5.000 Euro. Ein höhe­rer Gegen­stands­wert kommt in Fäl­len, in denen eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men oder zurück­ge­nom­men wor­den

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Klage gewonnen  - und trotzdem in die Revision

Kla­ge gewon­nen – und trotz­dem in die Revi­si­on

Eine Revi­si­on ist auch dann zuläs­sig, wenn das Finanz­ge­richt der Kla­ge zwar statt­gibt, dem Kla­ge­be­geh­ren aber nicht voll ent­spricht. Die Revi­si­on ist in einem sol­chen Fall zuläs­sig, weil der Klä­ger durch das Urteil des Finanz­ge­richts for­mell beschwert ist. Vor­aus­set­zung für die Zuläs­sig­keit einer Revi­si­on ist u.a., dass der Revi­si­ons­klä­ger durch

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Karlsruhe und der Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr

Karls­ru­he und der Anti-IS-Ein­satz der Bun­des­wehr

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Antrag der Frak­ti­on DIE LINKE im Deut­schen Bun­des­tag als unzu­läs­sig ver­wor­fen, mit dem die­se im Wege des Organ­streit­ver­fah­rens die Fest­stel­lung begehrt hat­te, dass Bun­des­re­gie­rung und Bun­des­tag die Rech­te des Deut­schen Bun­des­ta­ges aus Art. 24 Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG durch die

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Das Organstreitverfahren eines Bundestagsabgeordneten - und die Frage des Rechtsschutzbedürfnisses

Das Organ­streit­ver­fah­ren eines Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten – und die Fra­ge des Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für ein Organ­streit­ver­fah­ren kann feh­len, wenn ein MdB völ­lig untä­tig geblie­ben ist, obwohl er in der Lage gewe­sen wäre, die gerüg­te Rechts­ver­let­zung durch eige­nes Han­deln recht­zei­tig zu ver­mei­den. Zwar soll einem MdB nicht unter pau­scha­lem Hin­weis auf all­ge­mei­ne poli­ti­sche Hand­lungs­al­ter­na­ti­ven der Zugang zu einem ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren abge­schnit­ten wer­den.

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Die verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zu einer Versetzung

Die ver­wei­ger­te Zustim­mung des Betriebs­rats zu einer Ver­set­zung

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für einen Zustim­mungs­er­set­zungs­an­trag nach § 99 Abs. 4 BetrVG setzt vor­aus, dass der Betriebs­rat ein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 99 Abs. 1 BetrVG bei der vom Arbeit­ge­ber noch beab­sich­tig­ten end­gül­ti­gen per­so­nel­len Ein­zel­maß­nah­me hat und die­ser daher des­sen Zustim­mung bedarf . Ver­set­zung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs. 3 Satz

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Die unklare Tragweite der Entscheidungsformel eines vollstreckbaren Urteils

Die unkla­re Trag­wei­te der Ent­schei­dungs­for­mel eines voll­streck­ba­ren Urteils

Besteht zwi­schen den Betei­lig­ten Streit über die Trag­wei­te der Ent­schei­dungs­for­mel eines voll­streck­ba­ren Urteils, weil sie den Umfang der geschul­de­ten Leis­tung nicht mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit erken­nen lässt, kann der Gläu­bi­ger erneut Kla­ge gegen den Schuld­ner erhe­ben. Der Gläu­bi­ger, der für sei­nen Anspruch bereits einen voll­streck­ba­ren Titel besitzt, kann jeden­falls dann noch­mals

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Nochmals: die automatisierte Kennzeichenkontrolle im  bayerischen Polizeiaufgabengesetz

Noch­mals: die auto­ma­ti­sier­te Kenn­zei­chen­kon­trol­le im baye­ri­schen Poli­zei­auf­ga­ben­ge­setz

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine (wei­te­re) Ver­fas­sungs­be­schwer­de betref­fend die Rege­lun­gen des baye­ri­schen Poli­zei­auf­ga­ben­ge­set­zes zur auto­ma­ti­sier­ten Kenn­zei­chen­kon­trol­le nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, da hier­für nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 18.12 2018 bestand. Mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat­te sich der Beschwer­de­füh­rer gegen Nor­men des Geset­zes über die Auf­ga­ben und Befug­nis­se der Baye­ri­schen Staat­li­chen Poli­zei

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Der ausländische, vollstreckbare Unterhaltsvertrag - und die Leistungsklage

Der aus­län­di­sche, voll­streck­ba­re Unter­halts­ver­trag – und die Leis­tungs­kla­ge

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für einen Leis­tungs­an­trag, der auf einen aus­län­di­schen voll­streck­ba­ren Unter­halts­ver­trag gestützt ist, kann im Hin­blick auf eine mög­li­che Voll­streck­bar­er­klä­rung im Inland jeden­falls dann nicht ver­neint wer­den, wenn und soweit ein ent­spre­chen­der Antrag bereits rechts­kräf­tig zurück­ge­wie­sen wur­de. Das gilt auch, wenn der Antrag­stel­ler nicht alle ihm im Voll­streck­bar­er­klä­rungs­ver­fah­ren zur Ver­fü­gung

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Allgemeine Leistungsklage auf polizeiliches Einschreiten - ohne vorherigen Antrag

All­ge­mei­ne Leis­tungs­kla­ge auf poli­zei­li­ches Ein­schrei­ten – ohne vor­he­ri­gen Antrag

Anders als bei Ver­pflich­tungs­kla­gen bedarf es bei all­ge­mei­nen Leis­tungs­kla­gen kei­nes vor­he­ri­gen Antrags an den zustän­di­gen Trä­ger der Ver­wal­tung. Auf poli­zei­li­ches Ein­schrei­ten gerich­te­te Kla­gen sind als all­ge­mei­ne Leis­tungs­kla­gen statt­haft (vgl. § 43 Abs. 2 VwGO). Eine Ver­pflich­tungs­kla­ge kommt in die­sen Fäl­len nicht in Betracht; denn die Klä­ger begeh­ren nicht die Ver­pflich­tung der

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Wenn die Krankenversicherung die Erstattung der Behandlungskosten ablehnt

Wenn die Kran­ken­ver­si­che­rung die Erstat­tung der Behand­lungs­kos­ten ablehnt

Der Hin­weis auf einen ver­mu­te­ten Behand­lungs­feh­ler eines Arz­tes ist einer pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung gestat­tet. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Zahn­arz­tes ent­schie­den, der durch die Aus­sa­ge einer Kran­ken­kas­se sei­ne Repu­ta­ti­on und das Pati­en­ten­ver­hält­nis beschä­digt gese­hen hat. Die Ver­si­che­rung hat­te gegen­über der Pati­en­tin die Erstat­tung der Behand­lungs­kos­ten

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Beschleunigungsrüge - und die zwischenzeitliche Entscheidung in der Hauptsache

Beschleu­ni­gungs­rü­ge – und die zwi­schen­zeit­li­che Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che

Indem das Fami­li­en­ge­richt eine die Instanz been­den­de Sach­ent­schei­dung getrof­fen hat, ist das Rechts­schutz­be­dürf­nis für die auf die Beschleu­ni­gung des fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens gerich­te­ten Rechts­be­hel­fe der Beschleu­ni­gungs­rü­ge und ‑beschwer­de ent­fal­len . Da der Ver­fah­rens­zweck der Beschleu­ni­gung nicht mehr erreicht wer­den kann und sich somit das von dem Beschwer­de­füh­rer ver­folg­te Beschleu­ni­gungs­be­geh­ren erle­digt hat,

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Außervollzugsetzung des Haftbefehls - und die Verfassungsbeschwerde

Außer­voll­zug­set­zung des Haft­be­fehls – und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist nicht dadurch ent­fal­len, dass der Haft­be­fehl nach Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de außer Voll­zug gesetzt und der Beschwer­de­füh­rer aus der Haft ent­las­sen wor­den ist . Trotz sei­ner Außer­voll­zug­set­zung ist der Fort­be­stand des Haft­be­fehls ins­be­son­de­re unter Berück­sich­ti­gung der erteil­ten frei­heits­be­schrän­ken­den Auf­la­gen nach wie vor mit einer schwer­wie­gen­den

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Abzugsteuern - und das Rechtsschutzbedürfnis für eine nachträgliche Freistellungsbescheinigung

Abzug­steu­ern – und das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine nach­träg­li­che Frei­stel­lungs­be­schei­ni­gung

Sofern die Ver­gü­tungs­schuld­ner die Abzug­steu­ern ent­spre­chend den Vor­ga­ben des § 50a Abs. 4 und 5 EStG ein­be­hal­ten, ange­mel­det und an die Finanz­äm­ter abge­führt hat­ten, wäre ein Rechts­schutz­in­ter­es­se der Klä­ge­rin nur gege­ben, wenn die nach­träg­li­che Ertei­lung der Frei­stel­lungs­be­schei­ni­gun­gen zu einer Ände­rung der gemäß § 168 AO einer Steu­er­fest­set­zung unter Vor­be­halt der Nach­prü­fung gleich­ste­hen­den

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Der Vorläufigkeitsvermerk im Steuerbescheid - und das Rechtsschutzbedürfnis

Der Vor­läu­fig­keits­ver­merk im Steu­er­be­scheid – und das Rechts­schutz­be­dürf­nis

Obwohl der Ände­rungs­be­scheid einen Vor­läu­fig­keits­ver­merk hin­sicht­lich der Ver­fas­sungs­kon­for­mi­tät der Hin­zu­rech­nungs­vor­schrif­ten ent­hält, fehlt es für die Kla­ge nicht am Rechts­schutz­be­dürf­nis. Dies wäre allen­falls dann anzu­neh­men, wenn beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein Mus­ter­ver­fah­ren anhän­gig gemacht wor­den wäre, in dem es um die Ver­fas­sungs­kon­for­mi­tät der Hin­zu­rech­nungs­vor­schrif­ten geht, die im Streit­fall von Bedeu­tung sind . Bun­des­fi­nanz­hof,

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Änderungsschutzklage - und die zurückgenommene Änderungskündigung

Ände­rungs­schutz­kla­ge – und die zurück­ge­nom­me­ne Ände­rungs­kün­di­gung

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Been­­di­­gungs- oder Ände­rungs­schutz­kla­ge ent­fällt grund­sätz­lich, wenn die Par­tei­en unbe­strit­ten ver­ab­re­det haben, die ange­foch­te­ne Kün­di­gung sol­le kei­ne Rechts­wir­kun­gen ent­fal­ten . So lag es auch in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall. Die Arbeit­ge­be­rin stellt nicht in Abre­de, dass die Par­tei­en eine "Kün­di­gungs­rück­nah­me­ver­ein­ba­rung" geschlos­sen haben. Ihren Antrag, die

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Asylantrag - und die Klage auf seine Bescheidung

Asyl­an­trag – und die Kla­ge auf sei­ne Beschei­dung

Ein Asyl­be­wer­ber, über des­sen Antrag nicht inner­halb drei­er Mona­te ent­schie­den wor­den ist, hat die Mög­lich­keit, gegen das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (Bun­des­amt) Untä­tig­keits­kla­ge zu erhe­ben. In Fäl­len, in denen das Bun­des­amt ihn noch nicht ange­hört hat, besteht ein Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine nur auf Ver­pflich­tung des Bun­des­am­tes zur Beschei­dung gerich­te­te

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Die erledigte Verfassungsbeschwerde - und die Kostenentscheidung

Die erle­dig­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Kos­ten­ent­schei­dung

Über die Aus­la­gen­er­stat­tung nach Erle­di­gung der Haupt­sa­che bei einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu ent­schei­den. Die Erstat­tung der Aus­la­gen nach die­ser Vor­schrift stellt im Hin­blick auf die Kos­ten­frei­heit des Ver­fah­rens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den feh­len­den Anwalts­zwang und das Feh­len eines bei Unter­lie­gen des Beschwer­de­füh­rers

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Streitwertfestsetzung - und das fehlende Rechtsschutzbedürfnis

Streit­wert­fest­set­zung – und das feh­len­de Rechts­schutz­be­dürf­nis

Der Antrag auf Fest­set­zung des Gegen­stands­werts ist unzu­läs­sig, wenn für die Fest­set­zung eines über den gesetz­li­chen Min­dest­wert (hier: von 5.000 €) hin­aus­ge­hen­den Werts ist ein legi­ti­mes Rechts­schutz­be­dürf­nis des Beschwer­de­füh­rers oder der Bevoll­mäch­tig­ten nicht erkenn­bar ist. Der Gegen­stands­wert für das Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren wird geson­dert nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Ver­bin­dung mit

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Effektiver Rechtsschutz - und die Anforderungen an das Rechtsschutzbedürfnis bei einem Rechtsmittel

Effek­ti­ver Rechts­schutz – und die Anfor­de­run­gen an das Rechts­schutz­be­dürf­nis bei einem Rechts­mit­tel

Art.19 Abs. 4 GG gewähr­leis­tet effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt . Die­se Garan­tie effek­ti­ven Rechts­schut­zes erfor­dert zwar kei­nen Instan­zen­zug. Eröff­net das Pro­zess­recht aber eine wei­te­re Instanz, so gewähr­leis­tet Art.19 Abs. 4 GG dem Bür­ger auch inso­weit eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le . Die Garan­tie wirk­sa­men Rechts­schut­zes schließt

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Rechtsschutzbedürfnis für eine vorbeugende Unterlassungsklage

Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine vor­beu­gen­de Unter­las­sungs­kla­ge

Eine vor­beu­gen­de Unter­las­sungs­kla­ge, mit der ein dro­hen­des tat­säch­li­ches Ver­wal­tungs­han­deln abge­wehrt wer­den soll, ist nur statt­haft, wenn sich die­ses Han­deln hin­rei­chend kon­kret abzeich­net, ins­be­son­de­re die für eine Recht­mä­ßig­keits­prü­fung erfor­der­li­che Bestimmt­heit auf­weist . Die Gewäh­rung vor­beu­gen­den Rechts­schut­zes setzt fer­ner ein beson­de­res schüt­zens­wer­tes Inter­es­se in dem Sinn vor­aus, dass es für den Betrof­fe­nen

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Zwischenfeststellungsklage - und ihre Zulässigkeit

Zwi­schen­fest­stel­lungs­kla­ge – und ihre Zuläs­sig­keit

Nach § 256 Abs. 2 ZPO kann ein Arbeit­neh­mer zugleich mit sei­nem Haupt­an­trag auf Fest­stel­lung eines die Ent­schei­dung bedin­gen­den, dh. vor­greif­li­chen Rechts­ver­hält­nis­ses kla­gen. Damit wird ein Begrün­dungs­ele­ment aus der Ent­schei­dung ver­selb­stän­digt und mit eige­ner Rechts­kraft ver­se­hen. Grund hier­für ist des­sen Eig­nung, über den kon­kre­ten Gegen­stand hin­aus, der mit der Haupt­kla­ge ent­schie­den

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Der geänderte Steuerbescheid - und das Rechtsschutzbedürfnis des Finanzamtes

Der geän­der­te Steu­er­be­scheid – und das Rechts­schutz­be­dürf­nis des Finanz­am­tes

Ist unklar und strei­tig, ob das Ver­hal­ten des Finanz­am­tes zu einer Erle­di­gung des Rechts­streits zwi­schen den Instan­zen geführt hat, besteht ein Rechts­schutz­be­dürf­nis des im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren unter­le­ge­nen Finanz­amt für die Revi­si­on. Zwar fehlt oder ent­fällt das Rechts­schutz­be­dürf­nis für ein Rechts­mit­tel des Finanz­am­tes, wenn es durch Erlass des begehr­ten Ver­wal­tungs­akts vor­be­halts­los

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Die vermeintlich unricht beantworte parlamentarische Anfrage

Die ver­meint­lich unricht beant­wor­te par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis im Organ­streit­ver­fah­ren setzt das Bestehen eines für den Antrags­geg­ner erkenn­ba­ren Kon­flikts vor­aus. Daher trifft bei (ver­meint­lich oder tat­säch­lich) unrich­tig beant­wor­te­ten par­la­men­ta­ri­schen Fra­gen den Antrag­stel­ler vor Ein­lei­tung des Organ­streit­ver­fah­rens eine Kon­fron­ta­ti­ons­ob­lie­gen­heit. Er muss der Bun­des­re­gie­rung durch den Hin­weis auf die (mut­maß­li­che) Unrich­tig­keit der Ant­wort die Mög­lich­keit geben, die Sach-

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