Fulda - Behördenhaus Am Hopfengarten 3

Ver­ur­tei­lung zur Eingruppierung

Ein Kla­ge­an­trag auf eine Ver­ur­tei­lung zur Ein­grup­pie­rung und zur Zah­lung einer unbe­zif­fer­ten Dif­fe­renz­ver­gü­tung wäre unzu­läs­sig, ist jedoch aus­le­gungs­fä­hig. Der ers­te Teil des Antrags (Ver­ur­tei­lung zur Ein­grup­pie­rung) wäre man­gels Rechts­schutz­be­dürf­nis unzu­läs­sig. Bei der Ein­grup­pie­rung han­delt es sich um einen rein geis­ti­gen Akt der wer­ten­den Zuord­nung einer bestimm­ten Tätig­keit zu einem Tätigkeitsmerkmal

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Finanzamt

Iso­lier­te Anfech­tungs­kla­ge gegen die Ein­spruchs­ent­schei­dung – und das Rechtsschutzinteresse

Das berech­tig­te Inter­es­se an einer iso­lier­ten Auf­he­bung der Ein­spruchs­ent­schei­dung ist nicht gege­ben, wenn namens eines Klä­gers von zwei ver­schie­de­nen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zu ver­schie­de­nen Zeit­punk­ten Ein­spruch erho­ben wird, die Betei­lig­ten davon aus­ge­hen, dass im zuerst begon­ne­nen Ein­spruchs­ver­fah­ren eine voll­um­fäng­li­che Über­prü­fung des ange­foch­te­nen Ein­kom­men­steu­er­be­scheids statt­zu­fin­den hat und die Betei­lig­ten dar­über strei­ten, ob der

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Zigarette

Keie Menthol­zi­ga­ret­ten – und kei­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen das Tabakerzeugnisgesetz

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat ie Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Pro­du­zen­tin von Tabak­erzeug­nis­sen gegen das Tabak­erzeug­nis­ge­setz (Tabak­erzG) und die Ver­ord­nung über Tabak­erzeug­nis­se und ver­wand­te Erzeug­nis­se (Tabak­erzV) nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men: Eine Über­prü­fung die­ser Rege­lun­gen am Maß­stab der deut­schen Grund­rech­te kom­me, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, nicht in Betracht, weil sie zwin­gen­des Uni­ons­recht umset­zen. Ange­sichts der zwischenzeitlich

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Die nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge des Arbeit­neh­mers – und sein Rechtsschutzbedürfnis

Ein recht­li­ches Inter­es­se an einer als­bal­di­gen Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses ist gege­ben, wenn dem Recht oder der Rechts­la­ge eine gegen­wär­ti­ge Gefahr der Unsi­cher­heit droht und das erstreb­te Urteil geeig­net ist, die­se Gefahr zu besei­ti­gen. Eine sol­che Gefähr­dung liegt in der Regel schon dar­in, dass der Beklag­te (Arbeit­ge­ber)

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Die insol­ven­te Arbeit­ge­be­rin – und die Kla­ge auf Zah­lung eines Nachteilausgleichs

Das Erfor­der­nis des Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses soll ver­hin­dern, dass Rechts­strei­tig­kei­ten in das Sta­di­um der Begründ­etheits­prü­fung gelan­gen, für die eine sol­che Prü­fung nicht erfor­der­lich ist. Bei Leis­tungs­kla­gen ergibt sich ein Rechts­schutz­be­dürf­nis regel­mä­ßig aus der Nicht­er­fül­lung des behaup­te­ten mate­ri­el­len Anspruchs, des­sen Vor­lie­gen für die Prü­fung des Inter­es­ses an sei­ner gericht­li­chen Durch­set­zung zu unter­stel­len ist

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Lis­te der Beschäf­ti­gungs­hin­der­nis­se – und die Ein­tra­gung eines Lehrers

Zur Löschung sei­nes Ein­trags in einer von der Schul­ver­wal­tung des Lan­des Rhein­­land-Pfalz geführ­ten Lis­te über „Beschäf­ti­gungs­hin­der­nis­se“ fehlt einem ehe­ma­li­gen Leh­rer das Rechts­schutz­be­dürf­nis. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines ehe­ma­li­gen Leh­rers abge­wie­sen, mit dem er die Löschung sei­ner Daten, hilfs­wei­se die Befristung

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Anfech­tungs­kla­ge – und die begehr­te Fest­set­zung einer höhe­ren Steuer

Nach § 40 Abs. 2 FGO ist eine Anfech­tungs­kla­ge nur zuläs­sig, wenn der Klä­ger gel­tend macht, durch den ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akt in sei­nen Rech­ten ver­letzt zu sein. Dar­an fehlt es in der Regel, wenn der Klä­ger die Fest­set­zung einer höhe­ren als der im ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akt fest­ge­setz­ten Steu­er begehrt. Es ist dage­gen anerkannt,

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Der Streit um die Ein­grup­pie­rung – und der Zustim­mungs­er­set­zungs­an­trag für zwi­schen­zeit­lich aus­ge­schie­de­ne Beschäftigte

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis ver­langt als Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zung das Vor­lie­gen eines berech­tig­ten Inter­es­ses an der Inan­spruch­nah­me der Gerich­te. Fehlt es, ist ein Antrag als unzu­läs­sig abzu­wei­sen. Bei Leis­­tungs- und Gestal­tungs­kla­gen kann das Rechts­schutz­be­dürf­nis feh­len, wenn der Antrag­stel­ler offen­sicht­lich gericht­li­cher Hil­fe zur Errei­chung sei­nes Ziels nicht (mehr) bedarf. Der Antrag eines Arbeit­ge­bers, die Zustimmung

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Zu spät für eine einst­wei­li­ge Anordnung

Wird ein Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung so spät gestellt, dass nicht mehr erkenn­bar ist, dass eine Eil­ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts die Rechts­stel­lung des Antrag­stel­lers noch sub­stan­zi­ell ver­bes­sern könn­te, ist der Antrag unzu­läs­sig, solan­ge der Beschwer­de­füh­rer nicht hin­rei­chend begrün­det, dass sein Rechts­schutz­be­dürf­nis für die­sen Antrag fort­be­steht. So auch in dem

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Voll­stre­ckung eines Umgangs­ti­tels – und das ent­fal­le­ne Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Verfassungsbeschwerde

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de bezüg­lich der Voll­stre­ckung eines Umgangs­ti­tels ent­fällt infol­ge einer zwi­schen­zeit­lich erfolg­ten ver­fah­rens­ab­schlie­ßen­den fach­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung. Die hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de rich­tet sich gegen Ent­schei­dun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Hamm, die auf­grund der und über die Beschleu­ni­gungs­be­schwer­de (§ 155c FamFG) des Beschwer­de­füh­rers im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren (§ 89 FamFG) zur Festsetzung

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Nicht­an­nah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Fest­set­zung des Gegenstandswerts

Für eine gericht­li­che Fest­set­zung des Gegen­stands­wer­tes besteht kein Rechts­schutz­be­dürf­nis besteht, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men wird. Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG beträgt der Min­dest­ge­gen­stands­wert im Ver­fah­ren der Ver­fas­sungs­be­schwer­de 5.000 Euro. Ein höhe­rer Gegen­stands­wert kommt in Fäl­len, in denen eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men oder zurück­ge­nom­men wor­den ist,

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Kla­ge gewon­nen – und trotz­dem in die Revision

Eine Revi­si­on ist auch dann zuläs­sig, wenn das Finanz­ge­richt der Kla­ge zwar statt­gibt, dem Kla­ge­be­geh­ren aber nicht voll ent­spricht. Die Revi­si­on ist in einem sol­chen Fall zuläs­sig, weil der Klä­ger durch das Urteil des Finanz­ge­richts for­mell beschwert ist. Vor­aus­set­zung für die Zuläs­sig­keit einer Revi­si­on ist u.a., dass der Revi­si­ons­klä­ger durch

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Karls­ru­he und der Anti-IS-Ein­satz der Bundeswehr

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Antrag der Frak­ti­on DIE LINKE im Deut­schen Bun­des­tag als unzu­läs­sig ver­wor­fen, mit dem die­se im Wege des Organ­streit­ver­fah­rens die Fest­stel­lung begehrt hat­te, dass Bun­des­re­gie­rung und Bun­des­tag die Rech­te des Deut­schen Bun­des­ta­ges aus Art. 24 Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG durch die Beschlussfassung

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Deutscher Bundestag

Das Organ­streit­ver­fah­ren eines Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten – und die Fra­ge des Rechtsschutzbedürfnisses

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für ein Organ­streit­ver­fah­ren kann feh­len, wenn ein MdB völ­lig untä­tig geblie­ben ist, obwohl er in der Lage gewe­sen wäre, die gerüg­te Rechts­ver­let­zung durch eige­nes Han­deln recht­zei­tig zu ver­mei­den. Zwar soll einem MdB nicht unter pau­scha­lem Hin­weis auf all­ge­mei­ne poli­ti­sche Hand­lungs­al­ter­na­ti­ven der Zugang zu einem ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren abge­schnit­ten werden.

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Die ver­wei­ger­te Zustim­mung des Betriebs­rats zu einer Versetzung

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für einen Zustim­mungs­er­set­zungs­an­trag nach § 99 Abs. 4 BetrVG setzt vor­aus, dass der Betriebs­rat ein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 99 Abs. 1 BetrVG bei der vom Arbeit­ge­ber noch beab­sich­tig­ten end­gül­ti­gen per­so­nel­len Ein­zel­maß­nah­me hat und die­ser daher des­sen Zustim­mung bedarf. Ver­set­zung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG

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Bundesarbeitsgericht Erfurt

Die unkla­re Trag­wei­te der Ent­schei­dungs­for­mel eines voll­streck­ba­ren Urteils

Besteht zwi­schen den Betei­lig­ten Streit über die Trag­wei­te der Ent­schei­dungs­for­mel eines voll­streck­ba­ren Urteils, weil sie den Umfang der geschul­de­ten Leis­tung nicht mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit erken­nen lässt, kann der Gläu­bi­ger erneut Kla­ge gegen den Schuld­ner erhe­ben. Der Gläu­bi­ger, der für sei­nen Anspruch bereits einen voll­streck­ba­ren Titel besitzt, kann jeden­falls dann nochmals

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Noch­mals: die auto­ma­ti­sier­te Kenn­zei­chen­kon­trol­le im baye­ri­schen Polizeiaufgabengesetz

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine (wei­te­re) Ver­fas­sungs­be­schwer­de betref­fend die Rege­lun­gen des baye­ri­schen Poli­zei­auf­ga­ben­ge­set­zes zur auto­ma­ti­sier­ten Kenn­zei­chen­kon­trol­le nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, da hier­für nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 18.12 2018 bestand. Mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat­te sich der Beschwer­de­füh­rer gegen Nor­men des Geset­zes über die Auf­ga­ben und Befug­nis­se der Baye­ri­schen Staat­li­chen Polizei

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Der aus­län­di­sche, voll­streck­ba­re Unter­halts­ver­trag – und die Leistungsklage

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für einen Leis­tungs­an­trag, der auf einen aus­län­di­schen voll­streck­ba­ren Unter­halts­ver­trag gestützt ist, kann im Hin­blick auf eine mög­li­che Voll­streck­bar­er­klä­rung im Inland jeden­falls dann nicht ver­neint wer­den, wenn und soweit ein ent­spre­chen­der Antrag bereits rechts­kräf­tig zurück­ge­wie­sen wur­de. Das gilt auch, wenn der Antrag­stel­ler nicht alle ihm im Voll­streck­bar­er­klä­rungs­ver­fah­ren zur Verfügung

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All­ge­mei­ne Leis­tungs­kla­ge auf poli­zei­li­ches Ein­schrei­ten – ohne vor­he­ri­gen Antrag

Anders als bei Ver­pflich­tungs­kla­gen bedarf es bei all­ge­mei­nen Leis­tungs­kla­gen kei­nes vor­he­ri­gen Antrags an den zustän­di­gen Trä­ger der Ver­wal­tung. Auf poli­zei­li­ches Ein­schrei­ten gerich­te­te Kla­gen sind als all­ge­mei­ne Leis­tungs­kla­gen statt­haft (vgl. § 43 Abs. 2 VwGO). Eine Ver­pflich­tungs­kla­ge kommt in die­sen Fäl­len nicht in Betracht; denn die Klä­ger begeh­ren nicht die Ver­pflich­tung der

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Wenn die Kran­ken­ver­si­che­rung die Erstat­tung der Behand­lungs­kos­ten ablehnt

Der Hin­weis auf einen ver­mu­te­ten Behand­lungs­feh­ler eines Arz­tes ist einer pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung gestat­tet. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Zahn­arz­tes ent­schie­den, der durch die Aus­sa­ge einer Kran­ken­kas­se sei­ne Repu­ta­ti­on und das Pati­en­ten­ver­hält­nis beschä­digt gese­hen hat. Die Ver­si­che­rung hat­te gegen­über der Pati­en­tin die Erstat­tung der Behandlungskosten

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Beschleu­ni­gungs­rü­ge – und die zwi­schen­zeit­li­che Ent­schei­dung in der Hauptsache

Indem das Fami­li­en­ge­richt eine die Instanz been­den­de Sach­ent­schei­dung getrof­fen hat, ist das Rechts­schutz­be­dürf­nis für die auf die Beschleu­ni­gung des fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens gerich­te­ten Rechts­be­hel­fe der Beschleu­ni­gungs­rü­ge und ‑beschwer­de ent­fal­len. Da der Ver­fah­rens­zweck der Beschleu­ni­gung nicht mehr erreicht wer­den kann und sich somit das von dem Beschwer­de­füh­rer ver­folg­te Beschleu­ni­gungs­be­geh­ren erle­digt hat, ist

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Außer­voll­zug­set­zung des Haft­be­fehls – und die Verfassungsbeschwerde

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist nicht dadurch ent­fal­len, dass der Haft­be­fehl nach Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de außer Voll­zug gesetzt und der Beschwer­de­füh­rer aus der Haft ent­las­sen wor­den ist. Trotz sei­ner Außer­voll­zug­set­zung ist der Fort­be­stand des Haft­be­fehls ins­be­son­de­re unter Berück­sich­ti­gung der erteil­ten frei­heits­be­schrän­ken­den Auf­la­gen nach wie vor mit einer schwer­wie­gen­den Beein­träch­ti­gung der

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Bundesfinanzhof (BFH)

Abzug­steu­ern – und das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine nach­träg­li­che Freistellungsbescheinigung

Sofern die Ver­gü­tungs­schuld­ner die Abzug­steu­ern ent­spre­chend den Vor­ga­ben des § 50a Abs. 4 und 5 EStG ein­be­hal­ten, ange­mel­det und an die Finanz­äm­ter abge­führt hat­ten, wäre ein Rechts­schutz­in­ter­es­se der Klä­ge­rin nur gege­ben, wenn die nach­träg­li­che Ertei­lung der Frei­stel­lungs­be­schei­ni­gun­gen zu einer Ände­rung der gemäß § 168 AO einer Steu­er­fest­set­zung unter Vor­be­halt der Nach­prü­fung gleichstehenden

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Bundesfinanzhof (BFH)

Der Vor­läu­fig­keits­ver­merk im Steu­er­be­scheid – und das Rechtsschutzbedürfnis

Obwohl der Ände­rungs­be­scheid einen Vor­läu­fig­keits­ver­merk hin­sicht­lich der Ver­fas­sungs­kon­for­mi­tät der Hin­zu­rech­nungs­vor­schrif­ten ent­hält, fehlt es für die Kla­ge nicht am Rechts­schutz­be­dürf­nis. Dies wäre allen­falls dann anzu­neh­men, wenn beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein Mus­ter­ver­fah­ren anhän­gig gemacht wor­den wäre, in dem es um die Ver­fas­sungs­kon­for­mi­tät der Hin­zu­rech­nungs­vor­schrif­ten geht, die im Streit­fall von Bedeu­tung sind. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom

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Ände­rungs­schutz­kla­ge – und die zurück­ge­nom­me­ne Änderungskündigung

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Been­­di­­gungs- oder Ände­rungs­schutz­kla­ge ent­fällt grund­sätz­lich, wenn die Par­tei­en unbe­strit­ten ver­ab­re­det haben, die ange­foch­te­ne Kün­di­gung sol­le kei­ne Rechts­wir­kun­gen ent­fal­ten. So lag es auch in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall. Die Arbeit­ge­be­rin stellt nicht in Abre­de, dass die Par­tei­en eine „Kün­di­gungs­rück­nah­me­ver­ein­ba­rung“ geschlos­sen haben. Ihren Antrag, die Änderungsschutzklagen

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Asyl­an­trag – und die Kla­ge auf sei­ne Bescheidung

Ein Asyl­be­wer­ber, über des­sen Antrag nicht inner­halb drei­er Mona­te ent­schie­den wor­den ist, hat die Mög­lich­keit, gegen das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (Bun­des­amt) Untä­tig­keits­kla­ge zu erhe­ben. In Fäl­len, in denen das Bun­des­amt ihn noch nicht ange­hört hat, besteht ein Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine nur auf Ver­pflich­tung des Bun­des­am­tes zur Beschei­dung gerich­te­te Klage.

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