Karls­ru­he und der Anti-IS-Ein­satz der Bun­des­wehr

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Antrag der Frak­ti­on DIE LINKE im Deut­schen Bun­des­tag als unzu­läs­sig ver­wor­fen, mit dem die­se im Wege des Organ­streit­ver­fah­rens die Fest­stel­lung begehrt hat­te, dass Bun­des­re­gie­rung und Bun­des­tag die Rech­te des Deut­schen Bun­des­ta­ges aus Art. 24 Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG durch die

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Das Organ­streit­ver­fah­ren eines Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten – und die Fra­ge des Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für ein Organ­streit­ver­fah­ren kann feh­len, wenn ein MdB völ­lig untä­tig geblie­ben ist, obwohl er in der Lage gewe­sen wäre, die gerüg­te Rechts­ver­let­zung durch eige­nes Han­deln recht­zei­tig zu ver­mei­den. Zwar soll einem MdB nicht unter pau­scha­lem Hin­weis auf all­ge­mei­ne poli­ti­sche Hand­lungs­al­ter­na­ti­ven der Zugang zu einem ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren abge­schnit­ten wer­den.

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Die ver­wei­ger­te Zustim­mung des Betriebs­rats zu einer Ver­set­zung

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für einen Zustim­mungs­erset­zungs­an­trag nach § 99 Abs. 4 BetrVG setzt vor­aus, dass der Betriebs­rat ein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 99 Abs. 1 BetrVG bei der vom Arbeit­ge­ber noch beab­sich­tig­ten end­gül­ti­gen per­so­nel­len Ein­zel­maß­nah­me hat und die­ser daher des­sen Zustim­mung bedarf . Ver­set­zung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs. 3 Satz

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Die unkla­re Trag­wei­te der Ent­schei­dungs­for­mel eines voll­streck­ba­ren Urteils

Besteht zwi­schen den Betei­lig­ten Streit über die Trag­wei­te der Ent­schei­dungs­for­mel eines voll­streck­ba­ren Urteils, weil sie den Umfang der geschul­de­ten Leis­tung nicht mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit erken­nen lässt, kann der Gläu­bi­ger erneut Kla­ge gegen den Schuld­ner erhe­ben. Der Gläu­bi­ger, der für sei­nen Anspruch bereits einen voll­streck­ba­ren Titel besitzt, kann jeden­falls dann noch­mals

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Noch­mals: die auto­ma­ti­sier­te Kenn­zei­chen­kon­trol­le im baye­ri­schen Poli­zei­auf­ga­ben­ge­setz

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine (wei­te­re) Ver­fas­sungs­be­schwer­de betref­fend die Rege­lun­gen des baye­ri­schen Poli­zei­auf­ga­ben­ge­set­zes zur auto­ma­ti­sier­ten Kenn­zei­chen­kon­trol­le nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, da hier­für nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 18.12 2018 bestand. Mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat­te sich der Beschwer­de­füh­rer gegen Nor­men des Geset­zes über die Auf­ga­ben und Befug­nis­se der Baye­ri­schen Staat­li­chen Poli­zei

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Der aus­län­di­sche, voll­streck­ba­re Unter­halts­ver­trag – und die Leis­tungs­kla­ge

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für einen Leis­tungs­an­trag, der auf einen aus­län­di­schen voll­streck­ba­ren Unter­halts­ver­trag gestützt ist, kann im Hin­blick auf eine mög­li­che Voll­streck­bar­er­klä­rung im Inland jeden­falls dann nicht ver­neint wer­den, wenn und soweit ein ent­spre­chen­der Antrag bereits rechts­kräf­tig zurück­ge­wie­sen wur­de. Das gilt auch, wenn der Antrag­stel­ler nicht alle ihm im Voll­streck­bar­er­klä­rungs­ver­fah­ren zur Ver­fü­gung

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All­ge­mei­ne Leis­tungs­kla­ge auf poli­zei­li­ches Ein­schrei­ten – ohne vor­he­ri­gen Antrag

Anders als bei Ver­pflich­tungs­kla­gen bedarf es bei all­ge­mei­nen Leis­tungs­kla­gen kei­nes vor­he­ri­gen Antrags an den zustän­di­gen Trä­ger der Ver­wal­tung. Auf poli­zei­li­ches Ein­schrei­ten gerich­te­te Kla­gen sind als all­ge­mei­ne Leis­tungs­kla­gen statt­haft (vgl. § 43 Abs. 2 VwGO). Eine Ver­pflich­tungs­kla­ge kommt in die­sen Fäl­len nicht in Betracht; denn die Klä­ger begeh­ren nicht die Ver­pflich­tung der

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Wenn die Kran­ken­ver­si­che­rung die Erstat­tung der Behand­lungs­kos­ten ablehnt

Der Hin­weis auf einen ver­mu­te­ten Behand­lungs­feh­ler eines Arz­tes ist einer pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung gestat­tet. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Zahn­arz­tes ent­schie­den, der durch die Aus­sa­ge einer Kran­ken­kas­se sei­ne Repu­ta­ti­on und das Pati­en­ten­ver­hält­nis beschä­digt gese­hen hat. Die Ver­si­che­rung hat­te gegen­über der Pati­en­tin die Erstat­tung der Behand­lungs­kos­ten

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Beschleu­ni­gungs­rü­ge – und die zwi­schen­zeit­li­che Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che

Indem das Fami­li­en­ge­richt eine die Instanz been­den­de Sach­ent­schei­dung getrof­fen hat, ist das Rechts­schutz­be­dürf­nis für die auf die Beschleu­ni­gung des fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens gerich­te­ten Rechts­be­hel­fe der Beschleu­ni­gungs­rü­ge und ‑beschwer­de ent­fal­len . Da der Ver­fah­rens­zweck der Beschleu­ni­gung nicht mehr erreicht wer­den kann und sich somit das von dem Beschwer­de­füh­rer ver­folg­te Beschleu­ni­gungs­be­geh­ren erle­digt hat,

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Außer­voll­zug­set­zung des Haft­be­fehls – und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist nicht dadurch ent­fal­len, dass der Haft­be­fehl nach Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de außer Voll­zug gesetzt und der Beschwer­de­füh­rer aus der Haft ent­las­sen wor­den ist . Trotz sei­ner Außer­voll­zug­set­zung ist der Fort­be­stand des Haft­be­fehls ins­be­son­de­re unter Berück­sich­ti­gung der erteil­ten frei­heits­be­schrän­ken­den Auf­la­gen nach wie vor mit einer schwer­wie­gen­den

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Abzug­steu­ern – und das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine nach­träg­li­che Frei­stel­lungs­be­schei­ni­gung

Sofern die Ver­gü­tungs­schuld­ner die Abzug­steu­ern ent­spre­chend den Vor­ga­ben des § 50a Abs. 4 und 5 EStG ein­be­hal­ten, ange­mel­det und an die Finanz­äm­ter abge­führt hat­ten, wäre ein Rechts­schutz­in­ter­es­se der Klä­ge­rin nur gege­ben, wenn die nach­träg­li­che Ertei­lung der Frei­stel­lungs­be­schei­ni­gun­gen zu einer Ände­rung der gemäß § 168 AO einer Steu­er­fest­set­zung unter Vor­be­halt der Nach­prü­fung gleich­ste­hen­den

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Der Vor­läu­fig­keits­ver­merk im Steu­er­be­scheid – und das Rechts­schutz­be­dürf­nis

Obwohl der Ände­rungs­be­scheid einen Vor­läu­fig­keits­ver­merk hin­sicht­lich der Ver­fas­sungs­kon­for­mi­tät der Hin­zu­rech­nungs­vor­schrif­ten ent­hält, fehlt es für die Kla­ge nicht am Rechts­schutz­be­dürf­nis. Dies wäre allen­falls dann anzu­neh­men, wenn beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein Mus­ter­ver­fah­ren anhän­gig gemacht wor­den wäre, in dem es um die Ver­fas­sungs­kon­for­mi­tät der Hin­zu­rech­nungs­vor­schrif­ten geht, die im Streit­fall von Bedeu­tung sind . Bun­des­fi­nanz­hof,

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Ände­rungs­schutz­kla­ge – und die zurück­ge­nom­me­ne Ände­rungs­kün­di­gung

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Been­­di­gungs- oder Ände­rungs­schutz­kla­ge ent­fällt grund­sätz­lich, wenn die Par­tei­en unbe­strit­ten ver­ab­re­det haben, die ange­foch­te­ne Kün­di­gung sol­le kei­ne Rechts­wir­kun­gen ent­fal­ten . So lag es auch in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall. Die Arbeit­ge­be­rin stellt nicht in Abre­de, dass die Par­tei­en eine "Kün­di­gungs­rück­nah­me­ver­ein­ba­rung" geschlos­sen haben. Ihren Antrag, die

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Asyl­an­trag – und die Kla­ge auf sei­ne Beschei­dung

Ein Asyl­be­wer­ber, über des­sen Antrag nicht inner­halb drei­er Mona­te ent­schie­den wor­den ist, hat die Mög­lich­keit, gegen das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (Bun­des­amt) Untä­tig­keits­kla­ge zu erhe­ben. In Fäl­len, in denen das Bun­des­amt ihn noch nicht ange­hört hat, besteht ein Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine nur auf Ver­pflich­tung des Bun­des­am­tes zur Beschei­dung gerich­te­te

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Die erle­dig­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Kos­ten­ent­schei­dung

Über die Aus­la­ge­n­er­stat­tung nach Erle­di­gung der Haupt­sa­che bei einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu ent­schei­den. Die Erstat­tung der Aus­la­gen nach die­ser Vor­schrift stellt im Hin­blick auf die Kos­ten­frei­heit des Ver­fah­rens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den feh­len­den Anwalts­zwang und das Feh­len eines bei Unter­lie­gen des Beschwer­de­füh­rers

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Streit­wert­fest­set­zung – und das feh­len­de Rechts­schutz­be­dürf­nis

Der Antrag auf Fest­set­zung des Gegen­stands­werts ist unzu­läs­sig, wenn für die Fest­set­zung eines über den gesetz­li­chen Min­dest­wert (hier: von 5.000 €) hin­aus­ge­hen­den Werts ist ein legi­ti­mes Rechts­schutz­be­dürf­nis des Beschwer­de­füh­rers oder der Bevoll­mäch­tig­ten nicht erkenn­bar ist. Der Gegen­stands­wert für das Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren wird geson­dert nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Ver­bin­dung mit

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Effek­ti­ver Rechts­schutz – und die Anfor­de­run­gen an das Rechts­schutz­be­dürf­nis bei einem Rechts­mit­tel

Art.19 Abs. 4 GG gewähr­leis­tet effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt . Die­se Garan­tie effek­ti­ven Rechts­schut­zes erfor­dert zwar kei­nen Instan­zen­zug. Eröff­net das Pro­zess­recht aber eine wei­te­re Instanz, so gewähr­leis­tet Art.19 Abs. 4 GG dem Bür­ger auch inso­weit eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le . Die Garan­tie wirk­sa­men Rechts­schut­zes schließt

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Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine vor­beu­gen­de Unter­las­sungs­kla­ge

Eine vor­beu­gen­de Unter­las­sungs­kla­ge, mit der ein dro­hen­des tat­säch­li­ches Ver­wal­tungs­han­deln abge­wehrt wer­den soll, ist nur statt­haft, wenn sich die­ses Han­deln hin­rei­chend kon­kret abzeich­net, ins­be­son­de­re die für eine Recht­mä­ßig­keits­prü­fung erfor­der­li­che Bestimmt­heit auf­weist . Die Gewäh­rung vor­beu­gen­den Rechts­schut­zes setzt fer­ner ein beson­de­res schüt­zens­wer­tes Inter­es­se in dem Sinn vor­aus, dass es für den Betrof­fe­nen

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Zwi­schen­fest­stel­lungs­kla­ge – und ihre Zuläs­sig­keit

Nach § 256 Abs. 2 ZPO kann ein Arbeit­neh­mer zugleich mit sei­nem Haupt­an­trag auf Fest­stel­lung eines die Ent­schei­dung bedin­gen­den, dh. vor­greif­li­chen Rechts­ver­hält­nis­ses kla­gen. Damit wird ein Begrün­dungs­ele­ment aus der Ent­schei­dung ver­selb­stän­digt und mit eige­ner Rechts­kraft ver­se­hen. Grund hier­für ist des­sen Eig­nung, über den kon­kre­ten Gegen­stand hin­aus, der mit der Haupt­kla­ge ent­schie­den

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Der geän­der­te Steu­er­be­scheid – und das Rechts­schutz­be­dürf­nis des Finanz­am­tes

Ist unklar und strei­tig, ob das Ver­hal­ten des Finanz­am­tes zu einer Erle­di­gung des Rechts­streits zwi­schen den Instan­zen geführt hat, besteht ein Rechts­schutz­be­dürf­nis des im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren unter­le­ge­nen Finanz­amt für die Revi­si­on. Zwar fehlt oder ent­fällt das Rechts­schutz­be­dürf­nis für ein Rechts­mit­tel des Finanz­am­tes, wenn es durch Erlass des begehr­ten Ver­wal­tungs­akts vor­be­halts­los

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Die ver­meint­lich unricht beant­wor­te par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis im Organ­streit­ver­fah­ren setzt das Bestehen eines für den Antrags­geg­ner erkenn­ba­ren Kon­flikts vor­aus. Daher trifft bei (ver­meint­lich oder tat­säch­lich) unrich­tig beant­wor­te­ten par­la­men­ta­ri­schen Fra­gen den Antrag­stel­ler vor Ein­lei­tung des Organ­streit­ver­fah­rens eine Kon­fron­ta­ti­ons­ob­lie­gen­heit. Er muss der Bun­des­re­gie­rung durch den Hin­weis auf die (mut­maß­li­che) Unrich­tig­keit der Ant­wort die Mög­lich­keit geben, die Sach-

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Dier erfolg­lo­se Asyl­an­trag – Kla­ge oder Wie­der­auf­nah­me­an­trag?

Einem Kla­ge­an­trag fehlt des­halb das Rechts­schutz­be­dürf­nis, weil der kla­gen­de Asyl­be­wer­ber auf die Mög­lich­keit eines Wie­der­auf­nah­me­an­tra­ges gemäß § 33 Abs. 5 Satz 2 AsylG als ein­fa­che­re und effek­ti­ve­re Mög­lich­keit zur Rea­li­sie­rung sei­nes Rechts­schutz­ziels ver­wie­sen wer­den könn­te. Dem Asyl­be­wer­ber soll durch den Wie­der­auf­nah­me­an­trag gemäß § 33 Abs. 5 Satz 2 AsylG die Mög­lich­keit der Hei­lung eines

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Gericht­li­che Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit eines Schieds­ver­fah­rens – und der zwi­schen­zeit­li­che Schieds­spruch

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für den Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO ent­fällt nicht durch den Erlass eines Teil- oder End­schieds­spruchs . Bei Gericht kann bis zur Bil­dung des Schieds­ge­richts Antrag auf Fest­stel­lung der Zuläs­sig­keit oder Unzu­läs­sig­keit eines schieds­rich­ter­li­chen Ver­fah­rens gestellt wer­den, § 1032 Abs. 2 ZPO. Nach der Recht­spre­chung

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Zustim­mungs­erset­zungs­an­trag des Arbeit­ge­bers – und das Rechts­schutz­be­dürf­nis

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für einen Zustim­mungs­erset­zungs­an­trag nach § 99 Abs. 4 BetrVG setzt vor­aus, dass der Betriebs­rat ein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 99 Abs. 1 BetrVG bei der noch beab­sich­tig­ten end­gül­ti­gen per­so­nel­len Ein­zel­maß­nah­me hat und der Arbeit­ge­ber daher der Zustim­mung des Betriebs­rats dafür bedarf . Bei der hier ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen erst­ma­li­gen Ein­rei­hung der Arbeit­neh­me­rin W in

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Pro­zess­kos­ten­hif­le – trotz des zwi­schen­zeit­lich been­de­ten Ver­fah­rens

Der Umstand, dass das Haupt­sa­che­ver­fah­ren für den PKH-Antra­g­stel­­ler zwi­schen­zeit­lich erfolg­reich been­det wur­de, ist für das Gesuch um Pro­zess­kos­ten­hil­fe ohne Belang. Ein Antrag auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe muss ledig­lich – wie hier gesche­hen – vor Abschluss der Instanz beim zustän­di­gen Gericht ein­ge­hen. Obsiegt der Hilfs­be­dürf­ti­ge nach recht­zei­tig gestell­tem Antrag im Erkennt­nis­ver­fah­ren, ent­fällt dadurch

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Kla­ge gegen Soli­da­ri­täts­zu­schlag, Gewer­be­steu­er­fest­set­zung und geson­der­te Fest­stel­lun­gen

Die Kla­ge gegen die Beschei­de zum Soli­da­ri­täts­zu­schlag, zur Gewer­be­steu­er sowie zu den geson­der­ten Fest­stel­lun­gen gemäß § 36 Abs. 7 und § 27 Abs. 2 Satz 1, § 28 Abs. 1 Satz 3, § 37 Abs. 2, § 38 Abs. 1 KStG ist unzu­läs­sig, soweit sich die Kla­ge aus­schließ­lich gegen die Gewinn­ermitt­lung rich­tet. Im

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