Effektiver Rechtsschutz - und die Anforderungen an das Rechtsschutzbedürfnis bei einem Rechtsmittel

Effek­ti­ver Rechts­schutz – und die Anfor­de­run­gen an das Rechts­schutz­be­dürf­nis bei einem Rechtsmittel

Art.19 Abs. 4 GG gewähr­leis­tet effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt . Die­se Garan­tie effek­ti­ven Rechts­schut­zes erfor­dert zwar kei­nen Instan­zen­zug. Eröff­net das Pro­zess­recht aber eine wei­te­re Instanz, so gewähr­leis­tet Art.19 Abs. 4 GG dem Bür­ger auch inso­weit eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le . Die Garan­tie wirk­sa­men Rechts­schut­zes schließt gewis­se Erschwerungen

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Rechtsschutzbedürfnis für eine vorbeugende Unterlassungsklage

Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine vor­beu­gen­de Unterlassungsklage

Eine vor­beu­gen­de Unter­las­sungs­kla­ge, mit der ein dro­hen­des tat­säch­li­ches Ver­wal­tungs­han­deln abge­wehrt wer­den soll, ist nur statt­haft, wenn sich die­ses Han­deln hin­rei­chend kon­kret abzeich­net, ins­be­son­de­re die für eine Recht­mä­ßig­keits­prü­fung erfor­der­li­che Bestimmt­heit auf­weist . Die Gewäh­rung vor­beu­gen­den Rechts­schut­zes setzt fer­ner ein beson­de­res schüt­zens­wer­tes Inter­es­se in dem Sinn vor­aus, dass es für den Betrof­fe­nen nicht

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Zwischenfeststellungsklage - und ihre Zulässigkeit

Zwi­schen­fest­stel­lungs­kla­ge – und ihre Zulässigkeit

Nach § 256 Abs. 2 ZPO kann ein Arbeit­neh­mer zugleich mit sei­nem Haupt­an­trag auf Fest­stel­lung eines die Ent­schei­dung bedin­gen­den, dh. vor­greif­li­chen Rechts­ver­hält­nis­ses kla­gen. Damit wird ein Begrün­dungs­ele­ment aus der Ent­schei­dung ver­selb­stän­digt und mit eige­ner Rechts­kraft ver­se­hen. Grund hier­für ist des­sen Eig­nung, über den kon­kre­ten Gegen­stand hin­aus, der mit der Haupt­kla­ge entschieden

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Bundesfinanzhof (BFH)

Der geän­der­te Steu­er­be­scheid – und das Rechts­schutz­be­dürf­nis des Finanzamtes

Ist unklar und strei­tig, ob das Ver­hal­ten des Finanz­am­tes zu einer Erle­di­gung des Rechts­streits zwi­schen den Instan­zen geführt hat, besteht ein Rechts­schutz­be­dürf­nis des im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren unter­le­ge­nen Finanz­amt für die Revi­si­on. Zwar fehlt oder ent­fällt das Rechts­schutz­be­dürf­nis für ein Rechts­mit­tel des Finanz­am­tes, wenn es durch Erlass des begehr­ten Ver­wal­tungs­akts vorbehaltslos

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Die vermeintlich unricht beantworte parlamentarische Anfrage

Die ver­meint­lich unricht beant­wor­te par­la­men­ta­ri­sche Anfrage

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis im Organ­streit­ver­fah­ren setzt das Bestehen eines für den Antrags­geg­ner erkenn­ba­ren Kon­flikts vor­aus. Daher trifft bei (ver­meint­lich oder tat­säch­lich) unrich­tig beant­wor­te­ten par­la­men­ta­ri­schen Fra­gen den Antrag­stel­ler vor Ein­lei­tung des Organ­streit­ver­fah­rens eine Kon­fron­ta­ti­ons­ob­lie­gen­heit. Er muss der Bun­des­re­gie­rung durch den Hin­weis auf die (mut­maß­li­che) Unrich­tig­keit der Ant­wort die Mög­lich­keit geben, die Sach-

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Dier erfolglose Asylantrag - Klage oder Wiederaufnahmeantrag?

Dier erfolg­lo­se Asyl­an­trag – Kla­ge oder Wiederaufnahmeantrag?

Einem Kla­ge­an­trag fehlt des­halb das Rechts­schutz­be­dürf­nis, weil der kla­gen­de Asyl­be­wer­ber auf die Mög­lich­keit eines Wie­der­auf­nah­me­an­tra­ges gemäß § 33 Abs. 5 Satz 2 AsylG als ein­fa­che­re und effek­ti­ve­re Mög­lich­keit zur Rea­li­sie­rung sei­nes Rechts­schutz­ziels ver­wie­sen wer­den könn­te. Dem Asyl­be­wer­ber soll durch den Wie­der­auf­nah­me­an­trag gemäß § 33 Abs. 5 Satz 2 AsylG die Mög­lich­keit der Hei­lung eines

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Gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens - und der zwischenzeitliche Schiedsspruch

Gericht­li­che Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit eines Schieds­ver­fah­rens – und der zwi­schen­zeit­li­che Schiedsspruch

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für den Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO ent­fällt nicht durch den Erlass eines Teil- oder End­schieds­spruchs . Bei Gericht kann bis zur Bil­dung des Schieds­ge­richts Antrag auf Fest­stel­lung der Zuläs­sig­keit oder Unzu­läs­sig­keit eines schieds­rich­ter­li­chen Ver­fah­rens gestellt wer­den, § 1032 Abs. 2 ZPO. Nach der Recht­spre­chung des

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Zustimmungsersetzungsantrag des Arbeitgebers - und das Rechtsschutzbedürfnis

Zustim­mungs­er­set­zungs­an­trag des Arbeit­ge­bers – und das Rechtsschutzbedürfnis

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für einen Zustim­mungs­er­set­zungs­an­trag nach § 99 Abs. 4 BetrVG setzt vor­aus, dass der Betriebs­rat ein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 99 Abs. 1 BetrVG bei der noch beab­sich­tig­ten end­gül­ti­gen per­so­nel­len Ein­zel­maß­nah­me hat und der Arbeit­ge­ber daher der Zustim­mung des Betriebs­rats dafür bedarf . Bei der hier ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen erst­ma­li­gen Ein­rei­hung der Arbeit­neh­me­rin W in die

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Prozesskostenhifle - trotz des zwischenzeitlich beendeten Verfahrens

Pro­zess­kos­ten­hif­le – trotz des zwi­schen­zeit­lich been­de­ten Verfahrens

Der Umstand, dass das Haupt­sa­che­ver­fah­ren für den PKH-Antra­g­stel­­ler zwi­schen­zeit­lich erfolg­reich been­det wur­de, ist für das Gesuch um Pro­zess­kos­ten­hil­fe ohne Belang. Ein Antrag auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe muss ledig­lich – wie hier gesche­hen – vor Abschluss der Instanz beim zustän­di­gen Gericht ein­ge­hen. Obsiegt der Hilfs­be­dürf­ti­ge nach recht­zei­tig gestell­tem Antrag im Erkennt­nis­ver­fah­ren, ent­fällt dadurch

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Bundesfinanzhof (BFH)

Kla­ge gegen Soli­da­ri­täts­zu­schlag, Gewer­be­steu­er­fest­set­zung und geson­der­te Feststellungen

Die Kla­ge gegen die Beschei­de zum Soli­da­ri­täts­zu­schlag, zur Gewer­be­steu­er sowie zu den geson­der­ten Fest­stel­lun­gen gemäß § 36 Abs. 7 und § 27 Abs. 2 Satz 1, § 28 Abs. 1 Satz 3, § 37 Abs. 2, § 38 Abs. 1 KStG ist unzu­läs­sig, soweit sich die Kla­ge aus­schließ­lich gegen die Gewinn­ermitt­lung rich­tet. Im

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Gerichtlicher Vergleich - und die spätere Leistungsklage

Gericht­li­cher Ver­gleich – und die spä­te­re Leistungsklage

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine eine Leis­tungs­kla­ge folgt grund­sätz­lich aus der Nicht­er­fül­lung des gel­tend gemach­ten mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Anspruchs . Ande­res ergibt sich nicht aus dem Ein­wand, die Klä­ge­rin ver­fol­ge einen Anspruch, der die Unwirk­sam­keit des in dem vor­an­ge­gan­ge­nen Rechts­streit fest­ge­stell­ten Ver­gleichs vor­aus­set­ze. Es trifft zwar zu, dass ein Streit der Par­tei­en über die

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Die Klage auf einen Arbeitsvertrag

Die Kla­ge auf einen Arbeitsvertrag

Besteht ein Anspruch auf Abschluss eines Arbeits­ver­tra­ges, kann der Kla­ge­an­trag auch die Ver­ur­tei­lung der Arbeit­ge­be­rin zur Abga­be eines Ange­bots auf Abschluss eines unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­trags gerich­tet wer­den. Dem Arbeit­neh­mer geht es damit noch nicht um das end­gül­ti­ge Zustan­de­kom­men eines Arbeits­ver­trags mit der Arbeit­ge­be­rin, das er nur mit über­ein­stim­men­den Wil­lens­er­klä­run­gen – Antrag

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Bundesfinanzhof (BFH)

Tat­be­stands­be­rich­ti­gungs­an­trag – und die Entscheidungserheblichkeit

Ein Tat­be­stands­be­rich­ti­gungs­an­trag ist man­gels Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses abzu­leh­nen, wenn die zu berich­ti­gen­de Fest­stel­lung nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich war. Das für einen Tat­be­stands­be­rich­ti­gungs­an­trag erfor­der­li­che Rechts­schutz­be­dürf­nis ist man­gels Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit nicht gege­ben, wenn die betrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen für die Vor­ent­schei­dung nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich waren und eben­so wenig für das vor­lie­gen­de Revi­si­ons­ver­fah­ren ent­schei­dungs­er­heb­lich sind. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 30. März 2017 – IV R 9/​15

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Nullfestsetzung - und die Anfechtungsklage

Null­fest­set­zung – und die Anfechtungsklage

Auch bei einer sog. Null­fest­set­zung liegt für eine Anfech­tungs­kla­ge gegen einen Fest­set­zungs­be­scheid eine Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) vor, soweit in die­sem Bescheid über eine Besteue­rungs­grund­la­ge ent­schie­den wird und inso­weit über § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG eine inhalt­li­che Bin­dung für ein Ver­lust­fest­stel­lungs­ver­fah­ren aus­ge­löst wird. In einem sol­chen Fall ist die Klage

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Verwaltungsakt mit Drittwirkung - und der Antrag auf Anordnung des Sofortvollzugs

Ver­wal­tungs­akt mit Dritt­wir­kung – und der Antrag auf Anord­nung des Sofortvollzugs

Die in § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO ent­hal­te­ne Ver­wei­sung auf § 80 Abs. 6 VwGO ist eine auf Ver­wal­tungs­ak­te mit Dritt­wir­kung in Kos­­ten- und Abga­ben­an­ge­le­gen­hei­ten beschränk­te Rechts­grund­ver­wei­sung. Zwar ver­langt § 80a Abs. 3 VwGO nicht selbst, dass der von einem Ver­wal­tungs­akt mit Dritt­wir­kung Begüns­tig­te zunächst bei der Behör­de einen Antrag auf Anordnung

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Bundesfinanzhof (BFH)

Kla­ge gegen einen Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid – und die Beschwer beim Nullbescheid

Wegen der Bin­dungs­wir­kung für den Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid (§ 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG) löst auch eine Mess­be­trags­fest­set­zung von Null (sog. Null­be­scheid) eine Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) aus. Der Unter­neh­mer kann wegen der durch § 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG aus­ge­lös­ten Wir­kung auf den Bescheid zur Fest­stel­lung des vor­trags­fä­hi­gen Gewer­be­ver­lus­tes zum 31.12 2011

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Bundesfinanzhof (BFH)

Null­be­scheid – und die trotz­dem zuläs­si­ge Klage

Nach der Neu­kon­zep­ti­on des Ver­hält­nis­ses zwi­schen Steu­er­fest­set­zung und Ver­lust­fest­stel­lung durch das Jah­res­steu­er­ge­setz 2010 kann der Steu­er­pflich­ti­ge gege­be­nen­falls auch gegen die Fest­set­zung der Kör­per­schaft­steu­er auf 0 EUR kla­gen, wenn der Fest­set­zung ein aus sei­ner Sicht zu hoher Gesamt­be­trag der Ein­künf­te zugrun­de liegt, der zur Fest­stel­lung eines zu nied­ri­gen Ver­lust­vor­trags führt. Gemäß § 40

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Zwangsversteigerung - und die Vollstreckungsabwehrklage des Insolvenzschuldners

Zwangs­ver­stei­ge­rung – und die Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge des Insolvenzschuldners

Erhebt der Schuld­ner wäh­rend eines lau­fen­den, auf­grund einer Siche­rungs­grund­schuld betrie­be­nen Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens eine Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge, die er auf die Ver­jäh­rung eines Teils der Grund­schuld­zin­sen stützt, kann das Rechts­schutz­be­dürf­nis für die­se Kla­ge aus­nahms­wei­se zu ver­nei­nen sein. Dies setzt vor­aus, dass der Gläu­bi­ger nicht wegen der ver­jähr­ten Zin­sen voll­streckt. Fer­ner müs­sen Indi­zi­en vor­lie­gen, die in

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Die abgelehnte Aussetzung der Vollziehung - und kein Rechtsschutzbedürfnis nach Insolvenzeröffnung

Die abge­lehn­te Aus­set­zung der Voll­zie­hung – und kein Rechts­schutz­be­dürf­nis nach Insolvenzeröffnung

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses für die Beschwer­de gegen eine abge­lehn­te Aus­set­zung der Voll­zie­hung ent­fällt im Insol­venz­fall. Das Gericht kann den Streit­fall über die abge­lehn­te AdV trotz der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Antrag­stel­le­rin abschlie­ßend ent­schei­den. Eine Unter­bre­chung des Ver­fah­rens nach § 155 FGO i.V.m. § 240 Satz 1 ZPO ist nicht

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Rechtsschutzbedürfnis für eine Befristungskontrollklage - und das neue Arbeitsverhältnis

Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Befris­tungs­kon­troll­kla­ge – und das neue Arbeitsverhältnis

Die Begrün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses mit einem ande­ren Arbeit­ge­ber lässt das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Befris­tungs­kon­troll­kla­ge nicht ent­fal­len. Dies ergibt sich für das Bun­des­ar­beits­ge­richt bereits dar­aus, dass sich der Arbeit­neh­mer im Fall eines obsie­gen­den Urteils gegen den dann nach § 615 Satz 1 BGB bestehen­den Anspruch auf Ver­gü­tung aus Annah­me­ver­zug nach § 615

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Vollstreckungsabwehrklage während des Zwangsversteigerungsverfahrens

Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge wäh­rend des Zwangsversteigerungsverfahrens

Erhebt der Schuld­ner wäh­rend eines lau­fen­den, auf­grund einer Siche­rungs­grund­schuld betrie­be­nen Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens eine Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge, die er auf die Ver­jäh­rung eines Teils der Grund­schuld­zin­sen stützt, kann das Rechts­schutz­be­dürf­nis aus­nahms­wei­se zu ver­nei­nen sein. Dies setzt vor­aus, dass der Gläu­bi­ger nicht wegen der ver­jähr­ten Zin­sen voll­streckt; fer­ner müs­sen Indi­zi­en vor­lie­gen, die in einer Gesamt­wür­di­gung den

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Landgericht Bremen

Das erfüll­te erst­in­stanz­li­che Zah­lungs­ur­teil – und das Rechts­schutz­be­dürf­nis für die Berufung

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Beru­fung kann feh­len, wenn zwi­schen den Instan­zen der zuge­spro­che­ne Anspruch erfüllt wird und dies nicht rück­gän­gig gemacht wer­den kann – etwa bei einer Aus­kunfts­kla­ge – . So liegt der Fall bei einer Zah­lungs­kla­ge nicht. Bei Zah­lungs­an­sprü­chen ist auch nach zwi­schen­zeit­li­cher Beglei­chung des streit­ge­gen­ständ­li­chen Betrags die Rück­ab­wick­lung regel­mä­ßig ohne

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Der Streit um die Abmahnung - und das inzwischen beendete Arbeitsverhältnis

Der Streit um die Abmah­nung – und das inzwi­schen been­de­te Arbeitsverhältnis

Endet das Arbeits­ver­hält­nis im Lau­fe des Beru­fungs­ver­fah­rens, ent­fällt für einen Antrag auf Ent­fer­nung von Abmah­nun­gen aus der Per­so­nal­ak­te regel­mä­ßig das Rechts­schutz­be­dürf­nis. Etwas ande­res kann gel­ten, wenn – wie etwa im öffent­li­chen Dienst – die Per­so­nal­ak­te an ande­re poten­ti­el­le Arbeit­ge­ber wei­ter gege­ben wer­den kann. An die­ser Recht­spre­chung des BAG hat sich auch

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Die abgelehnte Betreuung - und die Beschwerde des widerspenstigen Betroffenen

Die abge­lehn­te Betreu­ung – und die Beschwer­de des wider­spens­ti­gen Betroffenen

Mit dem Rechts­schutz­be­dürf­nis für die Beschwer­de des Betrof­fe­nen gegen einen die Ein­rich­tung einer Betreu­ung ableh­nen­den Beschluss hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Gegen die Ableh­nung der Betreu­ung ist dem Betrof­fe­nen unab­hän­gig davon, ob er in ers­ter Instanz mit einer Betreu­ung ein­ver­stan­den war, die Beschwer­de mit dem Ziel der Betreuerbestellung

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Bundesfinanzhof (BFH)

Der auf 0 EUR lau­ten­den Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid – und der Streit um die Gemeinnützigkeit

Zur Dar­le­gung einer Rechts­ver­let­zung i.S. des § 40 Abs. 2 FGO durch einen auf 0 EUR lau­ten­den Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid reicht es aus, dass der Hoch­schu­le gel­tend macht, in dem Bescheid wer­de zu Unrecht sei­ne Kör­per­schaft­steu­er­pflicht bejaht, weil er gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Kör­per­schaft­steu­er befreit sei . Die Erwä­gung des Finanz­ge­richts Münster

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Insolvenzantrag eines Gläubigers - und dessen zuvor abgewiesene Anfechtungsklage

Insol­venz­an­trag eines Gläu­bi­gers – und des­sen zuvor abge­wie­se­ne Anfechtungsklage

Wird die Anfech­tungs­kla­ge eines Gläu­bi­gers gegen den Erwer­ber eines Grund­stücks des Schuld­ners in einem Vor­pro­zess rechts­kräf­tig abge­wie­sen, kann ihm ein Rechts­schutz­in­ter­es­se für einen unter Vor­la­ge des voll­streck­ba­ren Titels gegen den Schuld­ner gerich­te­ten Insol­venz­an­trag nicht ver­sagt wer­den, weil das kla­ge­ab­wei­sen­de Urteil weder für das Insol­venz­ver­fah­ren noch für eine in sei­nem Rahmen

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