Allgemeine Leistungsklage auf polizeiliches Einschreiten - ohne vorherigen Antrag

All­ge­mei­ne Leis­tungs­kla­ge auf poli­zei­li­ches Ein­schrei­ten – ohne vor­he­ri­gen Antrag

Anders als bei Ver­pflich­tungs­kla­gen bedarf es bei all­ge­mei­nen Leis­tungs­kla­gen kei­nes vor­he­ri­gen Antrags an den zustän­di­gen Trä­ger der Ver­wal­tung. Auf poli­zei­li­ches Ein­schrei­ten gerich­te­te Kla­gen sind als all­ge­mei­ne Leis­tungs­kla­gen statt­haft (vgl. § 43 Abs. 2 VwGO). Eine Ver­pflich­tungs­kla­ge kommt in die­sen Fäl­len nicht in Betracht; denn die Klä­ger begeh­ren nicht die Ver­pflich­tung der

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Wenn die Krankenversicherung die Erstattung der Behandlungskosten ablehnt

Wenn die Kran­ken­ver­si­che­rung die Erstat­tung der Behand­lungs­kos­ten ablehnt

Der Hin­weis auf einen ver­mu­te­ten Behand­lungs­feh­ler eines Arz­tes ist einer pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung gestat­tet. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Zahn­arz­tes ent­schie­den, der durch die Aus­sa­ge einer Kran­ken­kas­se sei­ne Repu­ta­ti­on und das Pati­en­ten­ver­hält­nis beschä­digt gese­hen hat. Die Ver­si­che­rung hat­te gegen­über der Pati­en­tin die Erstat­tung der Behand­lungs­kos­ten

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Beschleunigungsrüge - und die zwischenzeitliche Entscheidung in der Hauptsache

Beschleu­ni­gungs­rü­ge – und die zwi­schen­zeit­li­che Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che

Indem das Fami­li­en­ge­richt eine die Instanz been­den­de Sach­ent­schei­dung getrof­fen hat, ist das Rechts­schutz­be­dürf­nis für die auf die Beschleu­ni­gung des fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens gerich­te­ten Rechts­be­hel­fe der Beschleu­ni­gungs­rü­ge und ‑beschwer­de ent­fal­len . Da der Ver­fah­rens­zweck der Beschleu­ni­gung nicht mehr erreicht wer­den kann und sich somit das von dem Beschwer­de­füh­rer ver­folg­te Beschleu­ni­gungs­be­geh­ren erle­digt hat,

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Außervollzugsetzung des Haftbefehls - und die Verfassungsbeschwerde

Außer­voll­zug­set­zung des Haft­be­fehls – und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist nicht dadurch ent­fal­len, dass der Haft­be­fehl nach Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de außer Voll­zug gesetzt und der Beschwer­de­füh­rer aus der Haft ent­las­sen wor­den ist . Trotz sei­ner Außer­voll­zug­set­zung ist der Fort­be­stand des Haft­be­fehls ins­be­son­de­re unter Berück­sich­ti­gung der erteil­ten frei­heits­be­schrän­ken­den Auf­la­gen nach wie vor mit einer schwer­wie­gen­den

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Abzugsteuern - und das Rechtsschutzbedürfnis für eine nachträgliche Freistellungsbescheinigung

Abzug­steu­ern – und das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine nach­träg­li­che Frei­stel­lungs­be­schei­ni­gung

Sofern die Ver­gü­tungs­schuld­ner die Abzug­steu­ern ent­spre­chend den Vor­ga­ben des § 50a Abs. 4 und 5 EStG ein­be­hal­ten, ange­mel­det und an die Finanz­äm­ter abge­führt hat­ten, wäre ein Rechts­schutz­in­ter­es­se der Klä­ge­rin nur gege­ben, wenn die nach­träg­li­che Ertei­lung der Frei­stel­lungs­be­schei­ni­gun­gen zu einer Ände­rung der gemäß § 168 AO einer Steu­er­fest­set­zung unter Vor­be­halt der Nach­prü­fung gleich­ste­hen­den

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Der Vorläufigkeitsvermerk im Steuerbescheid - und das Rechtsschutzbedürfnis

Der Vor­läu­fig­keits­ver­merk im Steu­er­be­scheid – und das Rechts­schutz­be­dürf­nis

Obwohl der Ände­rungs­be­scheid einen Vor­läu­fig­keits­ver­merk hin­sicht­lich der Ver­fas­sungs­kon­for­mi­tät der Hin­zu­rech­nungs­vor­schrif­ten ent­hält, fehlt es für die Kla­ge nicht am Rechts­schutz­be­dürf­nis. Dies wäre allen­falls dann anzu­neh­men, wenn beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein Mus­ter­ver­fah­ren anhän­gig gemacht wor­den wäre, in dem es um die Ver­fas­sungs­kon­for­mi­tät der Hin­zu­rech­nungs­vor­schrif­ten geht, die im Streit­fall von Bedeu­tung sind . Bun­des­fi­nanz­hof,

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