Das nicht wei­ter­be­trie­be­ne Ver­fah­ren – und das nach­träg­lich ent­fal­le­ne Rechts­schutz­be­dürf­nis

Jede antrags­ge­bun­de­ne gericht­li­che Ent­schei­dung setzt ein Rechts­schutz­be­dürf­nis vor­aus , d.h. die Ver­fol­gung eines rechts­schutz­wür­di­gen Inter­es­ses . Das erfor­der­li­che Rechts­schutz­in­ter­es­se kann im Lau­fe eines gericht­li­chen Ver­fah­rens ent­fal­len. Vom Weg­fall eines ursprüng­lich gege­be­nen Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses kann ein Gericht im Ein­zel­fall auch dann aus­ge­hen, wenn das Ver­hal­ten eines rechts­schutz­su­chen­den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten Anlass zu der Annah­me

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Ver­pflich­tungs­kla­ge – ohne vor­he­ri­gen Antrag an die Behör­de

Einer Ver­pflich­tungs­kla­ge fehlt das erfor­der­li­che Rechts­schutz­in­ter­es­se, wenn vor Kla­ge­er­he­bung kein Antrag auf Erlass des begehr­ten Ver­wal­tungs­akts an den Beklag­ten gerich­tet wor­den ist e . Die­ses Erfor­der­nis kann auch nicht nach Kla­ge­er­he­bung nach­ge­holt wer­den . Erklä­run­gen im öffent­li­chen Recht sind ent­spre­chend den für die Aus­le­gung von Wil­lens­er­klä­run­gen gel­ten­den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen (§§

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Fest­stel­lungs­an­trä­ge in der Anwalts­ge­richts­bar­keit

Fest­stel­lungs­an­trä­ge sind im Ver­fah­ren der Anwalts­ge­richts­bar­keit nach Ände­rung des Ver­fah­rens­rechts zum 1.09.2009 und mit Weg­fall der §§ 39 ff., 223 BRAO nicht mehr grund­sätz­lich unzu­läs­sig . Die Zuläs­sig­keit einer Fest­stel­lungs­kla­ge erfor­dert jedoch nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 43 Abs. 1 VwGO, dass der Rechts­an­walt ein berech­tig­tes Inter­es­se an der

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Gewer­be­steu­er – und die Mit­tei­lun­gen des Finanz­am­tes an die Gemein­de

Für eine all­ge­mei­ne Leis­tungs­kla­ge einer (ver­meint­li­chen) Organ­ge­sell­schaft, mit der das Finanz­amt ver­ur­teilt wer­den soll, eine von ihm im Besteue­rungs­ver­fah­ren des (ver­meint­li­chen) Organ­trä­gers gemach­te Mit­tei­lung an die zur Fest­set­zung der Gewer­be­steu­er zustän­di­ge Gemein­de inhalt­lich zu kor­ri­gie­ren, fehlt die Kla­ge­be­fug­nis. Gemäß § 40 Abs. 1 FGO kann durch Kla­ge u.a. die Ver­ur­tei­lung zu

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Der rein ver­gan­gen­heits­be­zo­ge­ne Fest­stel­lungs­an­trag

Nach § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zuläs­sig­keit eines Fest­stel­lungs­be­geh­rens ein beson­de­res recht­li­ches Inter­es­se dar­an erfor­der­lich, dass das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wer­de. Es han­delt sich um eine – sogar noch im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren zu prü­fen­de – Pro­zess­vor­aus­set­zung. Sie stellt sicher, dass die

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Rechts­schutz­be­dürf­nis für ein Befan­gen­heits­ge­such

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für ein Befan­gen­heits­ge­such ent­fällt grund­sätz­lich, wenn der abge­lehn­te Rich­ter an ein ande­res Gericht abge­ord­net und infol­ge­des­sen ein ande­rer Rich­ter mit der Sache befasst wird. Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für die Ableh­nung eines Rich­ters besteht nicht, wenn die­ser mit der Sache nicht, nicht mehr oder nicht wie­der befasst wer­den kann .

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Nor­men­kon­troll­an­trag gegen einen Bebau­ungs­plan – und das Rechts­schutz­be­dürf­nis des Plan­nach­barn

Ob für einen Nor­men­kon­troll­an­trag ein Rechts­schutz­be­dürf­nis besteht, rich­tet sich nach den jewei­li­gen Inter­es­sen im Ein­zel­fall. Es kann aus­rei­chend sein, dass die Unwirk­sam­keit eines Bebau­ungs­plans das Gewicht eines Abwä­gungs­pos­tens bei einer bereits abseh­ba­ren Pla­nung ver­än­dert, die im engen kon­zep­tio­nel­len Zusam­men­hang mit dem ange­grif­fe­nen Plan steht. Bei bestehen­der Antrags­be­fug­nis ist regel­mä­ßig auch

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Spät­aus­sied­ler – und der Auf­nah­me­be­scheid

Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der Auf­nah­me­be­scheid auf Antrag Per­so­nen mit Wohn­sitz in den Aus­sied­lungs­ge­bie­ten erteilt, die nach Begrün­dung des stän­di­gen Auf­ent­halts im Gel­tungs­be­reich des Geset­zes die Vor­aus­set­zun­gen als Spät­aus­sied­ler erfül­len. Nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG kann abwei­chend hier­von Per­so­nen, die sich ohne Auf­nah­me­be­scheid im Gel­tungs­be­reich des

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Effek­ti­ver Rechts­schutz – und das Fort­be­stehen des Rechts­schutz­in­ter­es­ses

Art.19 Abs. 4 GG ent­hält ein Grund­recht auf wirk­sa­men und mög­lichst lücken­lo­sen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt . Zwar ist es mit dem Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes ver­ein­bar, die Rechts­schutz­ge­wäh­rung vom Fort­be­stehen eines Rechts­schutz­in­ter­es­ses abhän­gig zu machen . Dabei dür­fen die Anfor­de­run­gen an das Rechts­schutz­in­ter­es­se jedoch nicht in einer der Effek­ti­vi­tät

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Auf­he­bung der Fest­set­zung einer pri­va­ten Grün­flä­che – und der Nor­men­kon­troll­an­trag des Nach­barn

Die Auf­he­bung der Fest­set­zung einer pri­va­ten Grün­flä­che auf einem mit einem Wohn­haus bebau­ten und an eine Stra­ße gren­zen­den Grund­stück, das in einem durch Bebau­ungs­plan fest­ge­setz­ten Dorf­ge­biet liegt, und die Fest­set­zung von Flä­chen für Stell­plät­ze und Gara­gen mit ihren Zufahr­ten im Sin­ne des § 12 BauN­VO auf die­sem Grund­stück begrün­den kei­ne

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und das Rechts­schutz­in­ter­es­se

Die Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de setzt vor­aus, dass noch im Zeit­punkt der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung ein Bedürf­nis für die Auf­he­bung des ange­grif­fe­nen Hoheits­akts oder zumin­dest für die Fest­stel­lung sei­ner Ver­fas­sungs­wid­rig­keit besteht . Hat sich das mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ursprüng­lich ver­folg­te Begeh­ren erle­digt, kann zwar aus­nahms­wei­se den­noch ein Rechts­schutz­be­dürf­nis fort­be­stehen. Dies ist etwa

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Die Unge­wiss­heit des Scha­dens­ein­tritts – und die Fest­stel­lungs­kla­ge

Eine Fest­stel­lungs­kla­ge, mit der die Ersatz­pflicht für rei­ne Ver­mö­gens­schä­den fest­ge­stellt wer­den soll, ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nur zuläs­sig, wenn zumin­dest eine hin­rei­chen­de Wahr­schein­lich­keit eines auf die Ver­let­zungs­hand­lung zurück­zu­füh­ren­den Scha­dens­ein­tritts besteht . Dar­an fehlt es, wenn der Ein­tritt irgend­ei­nes Scha­dens noch unge­wiss ist ; der Klä­ger muss die Wahr­schein­lich­keit

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Zwangs­ver­stei­ge­rung aus Zwangs­si­che­rungs­hy­po­the­ken – und die Titel­ge­gen­kla­ge

Nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs spricht viel dafür, dass eine eigen­stän­di­ge Titel­ge­gen­kla­ge gegen die Zwangs­ver­stei­ge­rung aus Zwangs­si­che­rungs­hy­po­the­ken schon nicht zuläs­sig ist. Es trifft zwar zu, dass die Zwangs­ver­stei­ge­rung aus einer Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek nach § 867 Abs. 3 ZPO aF nicht bereits auf Grund des 1998 erstrit­te­nen Titels zuläs­sig war, auf Grund des­sen sie

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Der auf 0,- € lau­ten­de Ein­kom­men­steu­er­be­scheid

Eine Kla­ge gegen einen auf 0 € lau­ten­den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid ist grund­sätz­lich unzu­läs­sig, weil es an der ‑gemäß § 40 Abs. 2 FGO erfor­­der­­li­chen- sach­li­chen Beschwer fehlt . Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall ist auch kei­ne der von der Recht­spre­chung aner­kann­ten Aus­­­nah­­me-Fal­l­­grup­­pen ein­schlä­gig, in denen eine Beschwer trotz einer Fest­set­zung auf 0 EUR

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Abschlag­zah­lun­gen – und die Zuläs­sig­keit einer Fest­stel­lungs­kla­ge

Die Fra­ge der Fäl­lig­keit von ansons­ten nach Grund und Höhe unstrei­ti­gen Ansprü­chen, die im Rah­men eines bestehen­den Dau­er­schuld­ver­hält­nis­ses peri­odisch wie­der­keh­ren (hier Abschlags­zah­lun­gen aus einem Ein­spei­se­ver­hält­nis nach dem EEG), kann den Gegen­stand eines gemäß § 256 ZPO fest­stel­lungs­fä­hi­gen Rechts­ver­hält­nis­ses bil­den. Die Kla­ge auf Fest­stel­lung des Bestehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses setzt gemäß §

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Beschwer im Ver­lus­t­rück­trags­jahr

Nach § 350 AO ist nur der­je­ni­ge befugt, Ein­spruch ein­zu­le­gen, der gel­tend macht, durch einen Ver­wal­tungs­akt (oder des­sen Unter­las­sung) beschwert zu sein. Der Ein­spruchs­füh­rer muss daher sub­stan­ti­iert und schlüs­sig dar­le­gen, der Bescheid beein­träch­ti­ge ein ihm zuste­hen­des Recht. Es reicht nicht aus, die Rechts­wid­rig­keit des Bescheids dar­zu­le­gen. Die Fest­set­zung der Kör­per­schaft­steu­er

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Die "vor­beu­gen­de" amts­haf­tungs­recht­li­che Unter­las­sungs­kla­ge

Einer im Vor­griff auf den Erlass eines Her­an­zie­hungs­be­scheids (hier: Kos­ten zur Besei­ti­gung von Umwelt­ge­fah­ren) erho­be­nen "vor­beu­gen­den" (amts­haf­tungs­recht­li­chen) Fest­stel­lungs­kla­ge fehlt grund­sätz­lich das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se. Die gestell­ten Fest­stel­lungs­an­trä­ge sind unzu­läs­sig; es fehlt ein recht­li­ches Inter­es­se an der als­bal­di­gen Fest­stel­lung eines Rechts­ver­hält­nis­ses im Sin­ne des § 256 Abs. 1 ZPO. Ein sol­ches Inter­es­se ist nur

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Ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung des Gläu­bi­gers im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren

Die im Kla­ge­ver­fah­ren aner­kann­te ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung ist auch im Rah­men des Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens nach § 888 ZPO mög­lich und auf die Fest­stel­lung gerich­tet, dass der Voll­stre­ckungs­an­trag ursprüng­lich zuläs­sig sowie begrün­det war und durch ein nach­träg­li­ches Ereig­nis unzu­läs­sig oder unbe­grün­det gewor­den ist . Die damit ver­bun­de­ne Antrags­än­de­rung kann noch im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren erfol­gen

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Anfech­tung der Kos­ten­ent­schei­dung für das Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren

Die Anfech­tung der Kos­ten­ent­schei­dung für das Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ist unzu­läs­sig, da dem Gläu­bi­ger das hier­für erfor­der­li­che Rechts­schutz­be­dürf­nis fehlt. Das Rechts­schutz­in­ter­es­se stellt kei­ne beson­de­re Vor­aus­set­zung für die Zuläs­sig­keit eines Rechts­mit­tels dar. Indes kann bei ganz beson­de­rer Sach­la­ge eine Prü­fung ange­zeigt sein, ob eine unnö­ti­ge, zweck­wid­ri­ge oder miss­bräuch­li­che Beschrei­tung des vom Gesetz vor­ge­se­he­nen

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Aus­set­zung der Voll­zie­hung eines Dul­dungs­be­scheids – und der Weg­fall des Rechts­schutz­in­ter­es­ses

Wird über das Ver­mö­gen eines Steu­er­schuld­ners das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net, wird hier­durch das durch den Beschei­demp­fän­ger initi­ier­te Ver­fah­ren wegen der AdV eines Dul­dungs­be­schei­des nicht gemäß § 17 Abs. 1 AnfG unter­bro­chen. Aller­dings ent­fällt hier­durch das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Aus­set­zung der Voll­zie­hung des Dul­dungs­be­schei­des. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof mit Beschluss vom 26.02.2014 aus­ge­führt hat,

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Anfech­tung der Betriebs­rats­wahl durch einen aus­ge­schie­de­nen Arbeit­neh­mer

Die Wahl­be­rech­ti­gung des die Wahl anfech­ten­den Arbeit­neh­mers muss grund­sätz­lich nur zum Zeit­punkt der Wahl gege­ben sein . Ein Weg­fall der Wahl­be­rech­ti­gung durch Aus­schei­den aus dem Betrieb nimmt dem Arbeit­neh­mer die Anfech­tungs­be­fug­nis nicht. Nur wenn sämt­li­che die Wahl anfech­ten­den Arbeit­neh­mer aus dem Betrieb aus­schei­den, führt dies zur Unzu­läs­sig­keit des Antrags, da

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Der auf 0 lau­ten­de Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid – und die Kla­ge­be­fug­nis

Die Kla­ge­be­fug­nis gegen einen auf null lau­ten­den Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid kann – soweit eine ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung im Raum steht – auch nicht auf die Vor­schrift des § 32a KStG gestützt wer­den. Zum einen trifft die­se Vor­schrift kei­ne mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Rege­lung, son­dern hat aus­schließ­lich ver­fah­rens­recht­li­che Bedeu­tung. Zum ande­ren betrifft eine etwai­ge Ände­rung der Ein­kom­mens­be­steue­rung

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Her­aus­ga­be­kla­ge – und das für die Leis­tungs­kla­ge feh­len­de Rechts­schutz­be­dürf­nis

Das Recht­schutz­be­dürf­nis für die Erhe­bung einer Leis­tungs­kla­ge ergibt sich regel­mä­ßig bereits dar­aus, dass ein behaup­te­ter mate­ri­el­ler Anspruch, des­sen Exis­tenz für die Prü­fung des Inter­es­ses an sei­ner gericht­li­chen Durch­set­zung zu unter­stel­len ist, nicht erfüllt ist . Einer Kla­ge kann jedoch auch dann, wenn der behaup­te­te Anspruch noch nicht erfüllt sein soll­te,

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Das Rechts­schutz­be­dürf­nis bei der Anschluss­be­schwer­de in Fami­li­en­sa­chen

In Ver­fah­ren der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit ist die Ein­le­gung einer Anschluss­be­schwer­de man­gels eines Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses unzu­läs­sig, wenn mit der Anschlie­ßung (ledig­lich) das glei­che Ziel wie mit dem Haupt­rechts­mit­tel ver­folgt wer­den soll. In Fami­li­en­sa­chen der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit hat jeder Betei­lig­te nach § 66 Satz 1 FamFG die Mög­lich­keit, ohne die Ein­le­gung einer eige­nen Beschwer­de

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