Bundesfinanzhof (BFH)

Erle­di­gung wäh­rend des Kla­ge­ver­fah­rens – und das Rechtsschutzbedürfnis

Hat der Klä­ger auf­grund eines neu­en Steu­er­be­schei­des wäh­rend eines lau­fen­den Kla­ge­ver­fah­rens erhal­ten, was er von Anfang an bean­tragt hat­te, ist es für das im noch anhän­gi­gen Ver­fah­ren zu fin­den­de (Sach-)Ergebnis ohne Bedeu­tung, ob die frü­he­re Ableh­nung zu Recht oder zu Unrecht abge­lehnt wor­den ist. Die Recht­mä­ßig­keit der frü­her ergan­ge­nen Verwaltungs-

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"Aber ich habe doch Recht gehabt!"

„Aber ich habe doch Recht gehabt!“

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat noch­mals bekräf­tigt, dass mit dem Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes ver­ein­bar ist, die Zuläs­sig­keit eines Rechts­schutz­be­geh­rens vom Vor­lie­gen eines schutz­wür­di­gen Inter­es­ses abhän­gig zu machen. Anlass hier­für bot eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, in der es um einen Platz auf der War­te­lis­te für Organ­trans­plan­ta­tio­nen ging: Die Beschwer­de­füh­re­rin hat­te mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de ins­be­son­de­re gerügt,

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Kostenerinnerung - und das angestrebte Rechtsschutzziel

Kos­te­ner­in­ne­rung – und das ange­streb­te Rechtsschutzziel

Zwar braucht der Kos­ten­schuld­ner eine Erin­ne­rung nicht zu begrün­den. Das Gesetz sieht eine beson­de­re Begrün­dung als Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung nicht vor. Den­noch sind auch an den Inhalt einer Erin­ne­rung Min­dest­an­for­de­run­gen zu stel­len. Ins­be­son­de­re muss sie das kon­kre­te Rechts­schutz­ziel erken­nen las­sen . Fehlt es dar­an, ist die Erin­ne­rung unzu­läs­sig. Denn der Erin­ne­rungs­füh­rer hat keinen

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Das Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Über­ein­kom­men des Euro­pa­rats über Com­pu­ter­kri­mi­na­li­tät vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen das Gesetz zu dem Über­ein­kom­men des Euro­pa­rats vom 23.11.2001 über Com­pu­ter­kri­mi­na­li­tät vom 05.11.2008 nach acht­jäh­ri­ger Prü­fung als unzu­läs­sig ver­wor­fen. Gegen­stand der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist das Zustim­mungs­ge­setz zum Über­ein­kom­men des Euro­pa­rats vom 23.11.2001 über Com­pu­ter­kri­mi­na­li­tät vom 05.11.2008 , soweit die Art. 25 bis 34 die­ses Übereinkommens

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Der nur vergangenheitsbezogen Spruch der Einigungsstelle

Der nur ver­gan­gen­heits­be­zo­gen Spruch der Einigungsstelle

Ein recht­li­ches Inter­es­se an der gericht­li­chen Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit des Spruchs einer Eini­gungs­stel­le besteht nicht, wenn die­ser aus­schließ­lich einen in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Vor­gang regelt und kei­ner­lei Rechts­wir­kun­gen für die Zukunft hat . Es ist nicht Auf­ga­be der Gerich­te, einem Betei­lig­ten zu beschei­ni­gen, dass er im Recht war, oder eine die

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Die einstweilige Anordnung im Konkurrentenstreit - und das Rechtsschutzbedürfnis

Die einst­wei­li­ge Anord­nung im Kon­kur­ren­ten­streit – und das Rechtsschutzbedürfnis

Dem Antrag­stel­ler fehlt das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine einst­wei­li­ge Anord­nung im Rah­men eines Kon­kur­ren­ten­streits, weil er mit dem Instru­men­ta­ri­um des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes sei­ne Rechts­stel­lung nicht ver­bes­sern kann. Die auf­grund sum­ma­ri­scher Prü­fung erge­hen­de einst­wei­li­ge Anord­nung dient der Siche­rung eines Rechts oder der vor­läu­fi­gen Rege­lung eines Rechts­ver­hält­nis­ses, kann aber nicht zu einer rechts­kräf­ti­gen Klärung

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Verunglimpfende Befangenheitsanträge

Ver­un­glimp­fen­de Befangenheitsanträge

Ein Ableh­nungs­ge­such, das ledig­lich ver­un­glimp­fen­de Aus­füh­run­gen ent­hält, die zur Begrün­dung der Besorg­nis der Befan­gen­heit gänz­lich unge­eig­net sind, ist offen­sicht­lich unzu­läs­sig. Wird das Rechts­in­sti­tut der Rich­terab­leh­nung in der­art rechts­miss­bräuch­li­cher Wei­se ein­ge­setzt, fehlt dem Befan­gen­heits­ge­such ein Rechts­schutz­in­ter­es­se und es ist als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen. In dem die­ser Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ham­burg zugrunde

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Das weggefallene Rechtsschutzbedürfnis - und die Verweisung des Rechtsstreits

Das weg­ge­fal­le­ne Rechts­schutz­be­dürf­nis – und die Ver­wei­sung des Rechtsstreits

Ein Rechts­streit ist auch nach Weg­fall des Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses nach§ 83 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 GVG an das sach­lich und ört­lich zustän­di­ge Ver­wal­tungs­ge­richt zur eigen­ver­ant­wort­li­chen Ent­schei­dung zu ver­wei­sen. Wur­de das unzu­stän­di­ge Gericht ange­ru­fen, ist der Rechts­streit – nach­dem die Betei­lig­ten hier­zu ange­hört und ihnen Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me gege­ben wor­den ist

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Bundesfinanzhof (BFH)

Hin­aus­wei­sung des Insol­venz­schuld­ners aus einem Passivprozess

Wird ein finanz­ge­richt­li­ches Ver­fah­ren nach § 155 FGO i.V.m. § 240 ZPO wegen Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Insol­venz­schuld­ners unter­bro­chen, kann der Insol­venz­schuld­ner das Ver­fah­ren nach § 85 Abs. 2 InsO nur auf­neh­men, wenn es sich um einen Aktiv­pro­zess han­delt . Ob ein Aktiv­pro­zess vor­liegt, bestimmt sich dabei nicht nach

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Prozessurteil statt Sachurteil

Pro­zes­s­ur­teil statt Sachurteil

Ent­schei­det ein Gericht durch Pro­zes­s­ur­teil anstatt durch Sachur­teil, kann dar­in ein Ver­fah­rens­feh­ler lie­gen . Das ist der Fall, wenn eine sol­che Ent­schei­dung auf einer feh­ler­haf­ten Anwen­dung der pro­zes­sua­len Vor­schrif­ten beruht, z.B. einer Ver­ken­nung ihrer Begriffs­in­hal­te und der zugrun­de zu legen­den Maß­stä­be (vgl. zu § 42 Abs. 2 VwGO: BVerwG, Beschluss vom 23.01.1996

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Das nicht weiterbetriebene Verfahren - und das nachträglich entfallene Rechtsschutzbedürfnis

Das nicht wei­ter­be­trie­be­ne Ver­fah­ren – und das nach­träg­lich ent­fal­le­ne Rechtsschutzbedürfnis

Jede antrags­ge­bun­de­ne gericht­li­che Ent­schei­dung setzt ein Rechts­schutz­be­dürf­nis vor­aus , d.h. die Ver­fol­gung eines rechts­schutz­wür­di­gen Inter­es­ses . Das erfor­der­li­che Rechts­schutz­in­ter­es­se kann im Lau­fe eines gericht­li­chen Ver­fah­rens ent­fal­len. Vom Weg­fall eines ursprüng­lich gege­be­nen Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses kann ein Gericht im Ein­zel­fall auch dann aus­ge­hen, wenn das Ver­hal­ten eines rechts­schutz­su­chen­den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten Anlass zu der Annah­me bietet,

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Verpflichtungsklage - ohne vorherigen Antrag an die Behörde

Ver­pflich­tungs­kla­ge – ohne vor­he­ri­gen Antrag an die Behörde

Einer Ver­pflich­tungs­kla­ge fehlt das erfor­der­li­che Rechts­schutz­in­ter­es­se, wenn vor Kla­ge­er­he­bung kein Antrag auf Erlass des begehr­ten Ver­wal­tungs­akts an den Beklag­ten gerich­tet wor­den ist e . Die­ses Erfor­der­nis kann auch nicht nach Kla­ge­er­he­bung nach­ge­holt wer­den . Erklä­run­gen im öffent­li­chen Recht sind ent­spre­chend den für die Aus­le­gung von Wil­lens­er­klä­run­gen gel­ten­den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen (§§ 133, 157 BGB)

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Feststellungsanträge in der Anwaltsgerichtsbarkeit

Fest­stel­lungs­an­trä­ge in der Anwaltsgerichtsbarkeit

Fest­stel­lungs­an­trä­ge sind im Ver­fah­ren der Anwalts­ge­richts­bar­keit nach Ände­rung des Ver­fah­rens­rechts zum 1.09.2009 und mit Weg­fall der §§ 39 ff., 223 BRAO nicht mehr grund­sätz­lich unzu­läs­sig . Die Zuläs­sig­keit einer Fest­stel­lungs­kla­ge erfor­dert jedoch nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 43 Abs. 1 VwGO, dass der Rechts­an­walt ein berech­tig­tes Inter­es­se an der von

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Gewerbesteuer - und die Mitteilungen des Finanzamtes an die Gemeinde

Gewer­be­steu­er – und die Mit­tei­lun­gen des Finanz­am­tes an die Gemeinde

Für eine all­ge­mei­ne Leis­tungs­kla­ge einer (ver­meint­li­chen) Organ­ge­sell­schaft, mit der das Finanz­amt ver­ur­teilt wer­den soll, eine von ihm im Besteue­rungs­ver­fah­ren des (ver­meint­li­chen) Organ­trä­gers gemach­te Mit­tei­lung an die zur Fest­set­zung der Gewer­be­steu­er zustän­di­ge Gemein­de inhalt­lich zu kor­ri­gie­ren, fehlt die Kla­ge­be­fug­nis. Gemäß § 40 Abs. 1 FGO kann durch Kla­ge u.a. die Ver­ur­tei­lung zu

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Der rein vergangenheitsbezogene Feststellungsantrag

Der rein ver­gan­gen­heits­be­zo­ge­ne Feststellungsantrag

Nach § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zuläs­sig­keit eines Fest­stel­lungs­be­geh­rens ein beson­de­res recht­li­ches Inter­es­se dar­an erfor­der­lich, dass das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wer­de. Es han­delt sich um eine – sogar noch im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren zu prü­fen­de – Pro­zess­vor­aus­set­zung. Sie stellt sicher, dass die

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Rechtsschutzbedürfnis für ein Befangenheitsgesuch

Rechts­schutz­be­dürf­nis für ein Befangenheitsgesuch

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für ein Befan­gen­heits­ge­such ent­fällt grund­sätz­lich, wenn der abge­lehn­te Rich­ter an ein ande­res Gericht abge­ord­net und infol­ge­des­sen ein ande­rer Rich­ter mit der Sache befasst wird. Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für die Ableh­nung eines Rich­ters besteht nicht, wenn die­ser mit der Sache nicht, nicht mehr oder nicht wie­der befasst wer­den kann .

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Bundesfinanzhof (BFH)

Steu­er­fest­set­zung auf 0 € – und die Klagebefugnis

Nach § 40 Abs. 2 FGO ist eine Kla­ge, soweit gesetz­lich nichts ande­res bestimmt ist, nur läs­sig, wenn der Klä­ger gel­tend macht, durch den Ver­wal­tungs­akt oder durch die Ableh­nung oder Unter­las­sung eines Ver­wal­tungs­akts oder einer ande­ren Leis­tung in sei­nen Rech­ten ver­letzt zu sein. war ist in der Regel eine Anfech­tungs­kla­ge gegen einen

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Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan - und das Rechtsschutzbedürfnis des Plannachbarn

Nor­men­kon­troll­an­trag gegen einen Bebau­ungs­plan – und das Rechts­schutz­be­dürf­nis des Plannachbarn

Ob für einen Nor­men­kon­troll­an­trag ein Rechts­schutz­be­dürf­nis besteht, rich­tet sich nach den jewei­li­gen Inter­es­sen im Ein­zel­fall. Es kann aus­rei­chend sein, dass die Unwirk­sam­keit eines Bebau­ungs­plans das Gewicht eines Abwä­gungs­pos­tens bei einer bereits abseh­ba­ren Pla­nung ver­än­dert, die im engen kon­zep­tio­nel­len Zusam­men­hang mit dem ange­grif­fe­nen Plan steht. Bei bestehen­der Antrags­be­fug­nis ist regel­mä­ßig auch das

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Spätaussiedler - und der Aufnahmebescheid

Spät­aus­sied­ler – und der Aufnahmebescheid

Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der Auf­nah­me­be­scheid auf Antrag Per­so­nen mit Wohn­sitz in den Aus­sied­lungs­ge­bie­ten erteilt, die nach Begrün­dung des stän­di­gen Auf­ent­halts im Gel­tungs­be­reich des Geset­zes die Vor­aus­set­zun­gen als Spät­aus­sied­ler erfül­len. Nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG kann abwei­chend hier­von Per­so­nen, die sich ohne Auf­nah­me­be­scheid im Gel­tungs­be­reich des

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Effektiver Rechtsschutz - und das Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses

Effek­ti­ver Rechts­schutz – und das Fort­be­stehen des Rechtsschutzinteresses

Art.19 Abs. 4 GG ent­hält ein Grund­recht auf wirk­sa­men und mög­lichst lücken­lo­sen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt . Zwar ist es mit dem Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes ver­ein­bar, die Rechts­schutz­ge­wäh­rung vom Fort­be­stehen eines Rechts­schutz­in­ter­es­ses abhän­gig zu machen . Dabei dür­fen die Anfor­de­run­gen an das Rechts­schutz­in­ter­es­se jedoch nicht in einer der Effek­ti­vi­tät des

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Aufhebung der Festsetzung einer privaten Grünfläche - und der Normenkontrollantrag des Nachbarn

Auf­he­bung der Fest­set­zung einer pri­va­ten Grün­flä­che – und der Nor­men­kon­troll­an­trag des Nachbarn

Die Auf­he­bung der Fest­set­zung einer pri­va­ten Grün­flä­che auf einem mit einem Wohn­haus bebau­ten und an eine Stra­ße gren­zen­den Grund­stück, das in einem durch Bebau­ungs­plan fest­ge­setz­ten Dorf­ge­biet liegt, und die Fest­set­zung von Flä­chen für Stell­plät­ze und Gara­gen mit ihren Zufahr­ten im Sin­ne des § 12 BauN­VO auf die­sem Grund­stück begrün­den keine

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Verfassungsbeschwerde - und das Rechtsschutzinteresse

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und das Rechtsschutzinteresse

Die Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de setzt vor­aus, dass noch im Zeit­punkt der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung ein Bedürf­nis für die Auf­he­bung des ange­grif­fe­nen Hoheits­akts oder zumin­dest für die Fest­stel­lung sei­ner Ver­fas­sungs­wid­rig­keit besteht . Hat sich das mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ursprüng­lich ver­folg­te Begeh­ren erle­digt, kann zwar aus­nahms­wei­se den­noch ein Rechts­schutz­be­dürf­nis fort­be­stehen. Dies ist etwa der

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Bundesfinanzhof (BFH)

Akten­ein­sicht – und Rechtsschutzbedürfnis

Ohne Rechts­schutz­be­dürf­nis besteht kein Anspruch auf Akten­ein­sicht in die Gerichts­ak­te oder die Steu­er­ak­te des Finanz­amts. Die Akten­ein­sicht muss viel­mehr geeig­net sein, dem Rechts­schutz in die­sem Ver­fah­ren zu die­nen . Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 16. April 2015 – XI S 7/​15

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Landgericht Bremen

Die Unge­wiss­heit des Scha­dens­ein­tritts – und die Feststellungsklage

Eine Fest­stel­lungs­kla­ge, mit der die Ersatz­pflicht für rei­ne Ver­mö­gens­schä­den fest­ge­stellt wer­den soll, ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nur zuläs­sig, wenn zumin­dest eine hin­rei­chen­de Wahr­schein­lich­keit eines auf die Ver­let­zungs­hand­lung zurück­zu­füh­ren­den Scha­dens­ein­tritts besteht . Dar­an fehlt es, wenn der Ein­tritt irgend­ei­nes Scha­dens noch unge­wiss ist ; der Klä­ger muss die Wahr­schein­lich­keit eines

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Zwangsversteigerung aus Zwangssicherungshypotheken - und die Titelgegenklage

Zwangs­ver­stei­ge­rung aus Zwangs­si­che­rungs­hy­po­the­ken – und die Titelgegenklage

Nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs spricht viel dafür, dass eine eigen­stän­di­ge Titel­ge­gen­kla­ge gegen die Zwangs­ver­stei­ge­rung aus Zwangs­si­che­rungs­hy­po­the­ken schon nicht zuläs­sig ist. Es trifft zwar zu, dass die Zwangs­ver­stei­ge­rung aus einer Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek nach § 867 Abs. 3 ZPO aF nicht bereits auf Grund des 1998 erstrit­te­nen Titels zuläs­sig war, auf Grund des­sen sie erwirkt

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Bundesfinanzhof (BFH)

Der auf 0,- € lau­ten­de Einkommensteuerbescheid

Eine Kla­ge gegen einen auf 0 € lau­ten­den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid ist grund­sätz­lich unzu­läs­sig, weil es an der ‑gemäß § 40 Abs. 2 FGO erfor­­der­­li­chen- sach­li­chen Beschwer fehlt . Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall ist auch kei­ne der von der Recht­spre­chung aner­kann­ten Aus­­­nah­­me-Fal­l­­grup­­pen ein­schlä­gig, in denen eine Beschwer trotz einer Fest­set­zung auf 0 EUR anerkannt

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