Das Rechts­schutz­be­dürf­nis bei der Anschluss­be­schwer­de in Fami­li­en­sa­chen

In Ver­fah­ren der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit ist die Ein­le­gung einer Anschluss­be­schwer­de man­gels eines Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses unzu­läs­sig, wenn mit der Anschlie­ßung (ledig­lich) das glei­che Ziel wie mit dem Haupt­rechts­mit­tel ver­folgt wer­den soll. In Fami­li­en­sa­chen der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit hat jeder Betei­lig­te nach § 66 Satz 1 FamFG die Mög­lich­keit, ohne die Ein­le­gung einer eige­nen Beschwer­de

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Beschwer bei form­wech­seln­der Umwand­lung einer GmbH in eine Part­ner­schafts­ge­sell­schaft

Für den Fall der rechts­form­wech­seln­den Umwand­lung einer Kapi­tal­ge­sell­schaft in eine Per­so­nen­ge­sell­schaft sieht § 9 Satz 1 UmwStG 2006 die ent­spre­chen­de Anwen­dung der §§ 3 bis 8 und 10 UmwStG 2006 vor. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2006 sind die über­ge­hen­den Wirt­schafts­gü­ter in der steu­er­li­chen Schluss­bi­lanz der über­tra­gen­den Kör­per­schaft (sog. Über­tra­gungs­bi­lanz, s. §

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Bet­ten­steu­er – und das Rechts­schutz­be­dürf­nis des Hotel­gas­tes

Ein Beher­ber­gungs­gast ist nicht antrags­be­fugt (§ 47 Abs. 2 VwGO) für ein Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren gegen eine Steu­er­sat­zung, mit der eine Gemein­de als indi­rek­te Auf­wand­steu­er eine Über­nach­tungs­steu­er von den Beher­ber­gungs­un­ter­neh­men in der Erwar­tung erhebt, dass die­se sie auf die Gäs­te abwäl­zen. § 47 Abs. 2 VwGO ver­langt für den Nor­men­kon­troll­an­trag, dass der Hotel­gast gel­tend

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Wider­spruch gegen den Tabel­len­ein­trag – und die nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge der insol­ven­ten GmbH

Der nega­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge, mit wel­cher die schuld­ne­ri­sche GmbH ihren im Prü­fungs­ter­min erho­be­nen Wider­spruch gegen die Fest­stel­lung einer For­de­rung ver­folgt, für die ein vor­läu­fig voll­streck­ba­rer Titel vor­liegt, kann nicht das Rechts­schutz­be­dürf­nis abge­spro­chen wer­den, solan­ge nicht fest­steht, dass eine Voll­stre­ckung nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht mehr mög­lich ist. Die Ver­fol­gung des Wider­spruchs

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Anfech­tungs­kla­ge gegen Auf­sichts­rats­wah­len – und der Rück­tritt des Auf­sichts­rats

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Anfech­tungs­kla­ge gegen die Wahl des Auf­sichts­rats einer Akti­en­ge­sell­schaft ent­fällt nicht ohne wei­te­res bei einem Rück­tritt des Auf­sichts­rats. Wird die Wahl eines Auf­sichts­rats­mit­glieds durch die Haupt­ver­samm­lung wegen Ver­let­zung des Geset­zes oder der Sat­zung durch Kla­ge ange­foch­ten, so führt die Been­di­gung des Amtes durch Rück­tritt des gewähl­ten Auf­sichts­rats­mit­glieds

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Der Aus­kunfts­an­spruch im Zuge­winn­aus­gleich und das Rechts­schutz­be­dürf­nis aus Beweis­last­grün­den

Für den Aus­kunfts­an­trag nach § 1379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB besteht auch dann ein Rechts­schutz­be­dürf­nis, wenn der Klä­ger damit in ers­ter Linie die Umkehr der Beweis­last nach § 1375 Abs. 2 Satz 2 BGB errei­chen will. Nach § 254 ZPO kann die bestimm­te Anga­be der Leis­tung, die der Klä­ger bean­sprucht, vor­be­hal­ten wer­den,

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Streit um Lis­ten­auf­stel­lung der Pira­ten­par­tei

Bei ver­eins­in­ter­nen Strei­tig­kei­ten um eine Kan­di­da­ten­auf­stel­lung muss ein Par­tei­mit­glied zuerst die Par­tei­schieds­ge­rich­te anru­fen. Es kann des­halb grund­sätz­lich erst nach erfolg­lo­ser Aus­schöp­fung des par­tei­in­ter­nen Rechts­mit­tel­we­ges die staat­li­chen Gerich­te in Anspruch neh­men. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag eines Mit­glieds der Pira­ten­par­tei Nie­der­sach­sen auf

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Sperr­grund­stü­cke

Die mit der Recht­spre­chung zu Sperr­grund­stü­cken ver­bun­de­nen Ein­schrän­kun­gen der Kla­ge­mög­lich­kei­ten von Grund­stücks­ei­gen­tü­mern fin­den ihren Grund in der durch die Rechts­weg­ga­ran­tie des Art. 19 Abs. 4 GG vor­ge­ge­be­nen sub­­­je­k­­­tiv-rech­t­­­li­chen Kon­zep­ti­on des Rechts­schut­zes gegen die öf­fent­li­che Ge­walt. Dient das durch eine Bür­ger­initia­ti­ve er­wor­be­ne Grund­ei­gen­tum al­lein als Mit­tel, um eine In­ter­es­sen­ten­kla­ge im Ge­wand der

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Rechts­schutz bei einer zu Unrecht unter­blie­be­nen Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung

Auch mit­tel­bar Be­trof­fe­ne kön­nen eine zu Un­recht un­ter­blie­be­ne Um­welt­ver­träg­lich­keits­prü­fung oder eine zu Un­recht un­ter­blie­be­ne Vor­prü­fung des Ein­zel­falls über die UVP-Pfli­ch­­­ti­g­keit rügen, ohne dass es dar­auf an­kommt, ob sich der Feh­ler auf ihre Rechts­po­si­ti­on aus­ge­wirkt haben kann (§ 4 Abs. 3 UmwRG i.V.m. § 61 Nr. 1 VwGO). Der An­spruch auf feh­ler­freie Ab­wä­gung (§

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Ord­nungs­gel­der bei der Kon­kur­ren­ten­kla­ge

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg hat­te sich jetzt mit dem Rechts­schutz­be­dürf­nis zu befas­sen für einen Antrag nach § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 890 Abs. 2 ZPO auf Andro­hung eines Ord­nungs­gel­des zur Durch­set­zung einer einst­wei­li­gen Anord­nung, mit der dem Dienst­herrn die Ernen­nung des aus­ge­wähl­ten Bewer­bers bis zu einer erneu­ten Aus­wahl­ent­schei­dung unter Beach­tung

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Ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Über­prü­fung von Bun­des­wehr­an­grif­fen in Afgha­ni­stan

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat die Kla­ge eines beim Kun­­­dus-Angriff ver­letz­ten Lkw-Fah­­rers abge­wie­sen, mit der die­ser fest­ge­stellt wis­sen woll­te, dass der von Bun­des­wehr­oberst Georg Klein im Sep­tem­ber 2009 ange­ord­ne­te Bom­ben­ab­wurf auf zwei Tank­last­wa­gen rechts­wid­rig war. In der Nacht vom 3. auf den 4. Sep­tem­ber 2009 ver­an­lass­te Oberst Klein als mili­tä­ri­scher Lei­ter

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Rechts­schutz­be­dürf­nis bei öffent­lich-recht­li­chem Abwehr­an­spruch

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung eines öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Abwehr­an­spruchs, mit dem eine Ver­näs­sung von pri­va­ten Grund­stü­cken durch Ober­flä­chen­was­ser einer öffent­li­chen Stra­ße abge­wehrt wer­den soll, ent­fällt, wenn das Ent­wäs­se­rungs­pro­blem mitt­ler­wei­le durch einen Bebau­ungs­plan umfas­send gelöst wor­den ist und an der Umset­zung des Bebau­ungs­plans kei­ne Zwei­fel bestehen. Damit hat sich der Rechts­streit

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Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Wie­der­ein­set­zung trotz Sach­ent­schei­dung

Für einen Antrag auf Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Frist zur Begrün­dung des Antrags auf Zulas­sung der Beru­fung nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO fehlt das Rechts­schutz­be­dürf­nis, wenn der Zulas­sungs­an­trag unter voll­stän­di­ger Berück­sich­ti­gung des ver­spä­te­ten Zulas­sungs­vor­brin­gens bereits (auch) als unbe­grün­det abge­lehnt wor­den ist. Der Zuläs­sig­keit des Wie­der­ein­set­zungs­an­tra­ges steht es in einem

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Rechts­schutz­be­dürf­nis für Unter­halts­kla­gen gegen den öster­rei­chi­schen Vater

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Leis­tungs­kla­ge ergibt sich regel­mä­ßig schon aus der Nicht­er­fül­lung einer fäl­li­gen For­de­rung . Das Haa­ger Über­ein­kom­men über das auf Unter­halts­pflich­ten anzu­wen­den­de Recht vom 2. Okto­ber 1973 (HUÜ 73) ist auch auf Unter­halts­an­sprü­che nach § 1615 l BGB anzu­wen­den, die auf der Fami­lie mit dem gemein­sa­men Kind beru­hen. Die

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Rechts­schutz gegen die mili­tä­ri­sche Ent­wid­mung eines Flug­ha­fens

Ein pri­va­ter Mit­be­nut­zer eines mili­tä­ri­schen Flug­ha­fens wird durch die mili­tä­ri­sche Ent­wid­mung des Flug­ha­fens und die hier­mit ein­her­ge­hen­de Ein­stel­lung des (Militär-)Flugbetriebs nicht in sei­nen Rech­ten ver­letzt, ihm steht daher kei­ne Rechts­schutz gegen die Ent­wid­mungs­ver­fü­gung zu. Mit die­ser Begrün­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes die Beschwer­de gegen die

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Durch­set­zung von Behin­der­ten­rech­te durch Nicht­be­hin­der­te

Die Kla­ge eines nicht behin­der­ten und auch im Übri­gen nicht in sei­ner Mobi­li­tät ein­ge­schränk­ten Stra­ßen­bahn­be­nut­zers gegen einen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss für einen Stra­ßen­bahn­tun­nel, die dar­auf gestützt ist, das Pla­nungs­kon­zept für die Ret­tung behin­der­ter oder in der Mobi­li­tät ein­ge­schränk­ter Per­so­nen sei unzu­rei­chend, ist man­gels Betrof­fen­seins in eige­nen Rech­ten unzu­läs­sig. Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg, Urteil vom

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Rechts­schutz­be­dürf­nis trotz nur vor­läu­fi­ger Steu­er­fest­set­zung

Die Tat­sa­che, dass das Finanz­amt die Steu­er­fest­set­zun­gen im Hin­blick auf die gel­tend gemach­te Ver­fas­sungs­wid­rig­keit einer Steu­er­vor­schrift (etwa die Abzugs­be­schrän­kun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer) für vor­läu­fig im Sin­ne des § 165 AO erklärt hat, steht der Annah­me des erfor­der­li­chen Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses für Ein­spruch und Kla­ge gegen die­sen Steu­er­be­scheid nicht ent­ge­gen. Zwar wird

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Feh­len­des Rechts­schutz­be­dürf­nis bei Leis­tungs­kla­gen

Das Rechts­schutz­in­ter­es­se für eine Leis­tungs­kla­ge ent­fällt nicht dadurch, dass der Beklag­te einen Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan vor­legt. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Beklag­te sei­nen Kla­ge­ab­wei­sungs­an­trag damit begrün­det, dass er – unstrei­tig – die Eröff­nung des Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­rens über sein Ver­mö­gen bean­tragt habe und der Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan nach rechts­kräf­ti­ger Erset­zung der feh­len­den

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Nor­men­kon­troll­an­trag eines aner­kann­ten Natur­schutz­ver­eins

Einem nach § 60 Abs. 1 NNatG aner­kann­ten Ver­ein ste­hen in Bezug auf die Teil­auf­he­bung einer Land­schafts­schutz­ge­biets­ver­ord­nung kei­ne über die Betei­li­gungs­rech­te nach § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG und § 60 a Nr. 1 NNatG hin­aus­ge­hen­den sub­­je­k­­tiv-öffen­t­­li­chen Rech­te zu, weil ihm weder das Bun­des­na­tur­schutz­ge­setz noch das Nie­der­säch­si­sche Natur­schutz­ge­setz oder ande­re gesetz­li­che Vor­schrif­ten der­ar­ti­ge

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Nor­men­kon­troll­an­trag eines aner­kann­ten Natur­schutz­ver­eins in Nie­der­sach­sen

Einem in Nie­de­sach­sen nach § 60 Abs. 1 NNatG aner­kann­ten Natur­schutz­ver­ein ste­hen in Bezug auf die Teil­auf­he­bung einer Land­schafts­schutz­ge­biets­ver­ord­nung kei­ne über die Betei­li­gungs­rech­te nach § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG und § 60 a Nr. 1 NNatG hin­aus­ge­hen­den sub­­je­k­­tiv-öffen­t­­li­chen Rech­te zu, weil ihm weder das Bun­des­na­tur­schutz­ge­setz noch das Nie­der­säch­si­sche Natur­schutz­ge­setz oder ande­re gesetz­li­che

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