Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Leistungsklagen

Feh­len­des Rechts­schutz­be­dürf­nis bei Leistungsklagen

Das Rechts­schutz­in­ter­es­se für eine Leis­tungs­kla­ge ent­fällt nicht dadurch, dass der Beklag­te einen Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan vor­legt. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Beklag­te sei­nen Kla­ge­ab­wei­sungs­an­trag damit begrün­det, dass er – unstrei­tig – die Eröff­nung des Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­rens über sein Ver­mö­gen bean­tragt habe und der Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan nach rechts­kräf­ti­ger Erset­zung der fehlenden

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Normenkontrollantrag eines anerkannten Naturschutzvereins

Nor­men­kon­troll­an­trag eines aner­kann­ten Naturschutzvereins

Einem nach § 60 Abs. 1 NNatG aner­kann­ten Ver­ein ste­hen in Bezug auf die Teil­auf­he­bung einer Land­schafts­schutz­ge­biets­ver­ord­nung kei­ne über die Betei­li­gungs­rech­te nach § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG und § 60 a Nr. 1 NNatG hin­aus­ge­hen­den sub­­­je­k­­tiv-öffen­t­­li­chen Rech­te zu, weil ihm weder das Bun­des­na­tur­schutz­ge­setz noch das Nie­der­säch­si­sche Natur­schutz­ge­setz oder ande­re gesetz­li­che Vor­schrif­ten derartige

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Normenkontrollantrag eines anerkannten Naturschutzvereins in Niedersachsen

Nor­men­kon­troll­an­trag eines aner­kann­ten Natur­schutz­ver­eins in Niedersachsen

Einem in Nie­de­sach­sen nach § 60 Abs. 1 NNatG aner­kann­ten Natur­schutz­ver­ein ste­hen in Bezug auf die Teil­auf­he­bung einer Land­schafts­schutz­ge­biets­ver­ord­nung kei­ne über die Betei­li­gungs­rech­te nach § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG und § 60 a Nr. 1 NNatG hin­aus­ge­hen­den sub­­­je­k­­tiv-öffen­t­­li­chen Rech­te zu, weil ihm weder das Bun­des­na­tur­schutz­ge­setz noch das Nie­der­säch­si­sche Natur­schutz­ge­setz oder ande­re gesetzliche

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