Zustellung einer Beschlussverfügung

Der Zivil­pro­zess – und die Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruchs

Für den Zivil­pro­zess ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG ein Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz, das bei der Aus­le­gung und Anwen­dung der Bestim­mun­gen, die für die Eröff­nung eines Rechts­wegs und die Beschrei­tung eines Instan­zen­zugs von Bedeu­tung sind, zu berück­sich­ti­gen ist. Sieht die betref­fen­de Pro­zess­ord­nung ein Rechts­mit­tel

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Telefonate Sicherungsverwahrter - und die die potentielle Telefonüberwachung

Straf­voll­zug – und der Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch

Die in Art. 38 Satz 1 Sächs­Verf ver­bürg­te Rechts­schutz­ga­ran­tie gewährt dem Ein­zel­nen als Indi­vi­du­al­grund­recht einen Leis­tungs­an­spruch gegen­über dem Staat auf Bereit­stel­lung gericht­li­cher Ver­fah­ren zur Rechts­durch­set­zung und beinhal­tet dar­über hin­aus die insti­tu­tio­nel­le Garan­tie einer Gerichts­bar­keit, die zur Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes in der Lage ist1. Nach Art. 38 Satz 1 Sächs­Verf darf der Zugang

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Das  Bürgerbegehren im Bauplanungsrecht - und die Rechtsposition der Vertrauensleute

Das Bür­ger­be­geh­ren im Bau­pla­nungs­recht – und die Rechts­po­si­ti­on der Ver­trau­ens­leu­te

Ver­trau­ens­leu­te eines Bür­ger­be­geh­rens kön­nen sich als in einer Art organ­schaft­li­chem Ver­hält­nis zur betref­fen­den Gemein­de ste­hen­de "Amts­wal­ter" nicht auf Art.19 Abs. 4 GG beru­fen. Auch das hes­si­sche Kom­mu­nal­recht räumt den Ver­trau­ens­leu­ten im Übri­gen kei­ne Rechts­po­si­ti­on ein. Ver­trau­ens­leu­te eines Bür­ger­be­geh­rens – und die Rechts­schutz­ga­ran­tie Abs. 4 GG garan­tiert dem Ein­zel­nen bei Rechts­ver­let­zun­gen durch die

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Rechtliches Gehör - und der Beweisantrag in der Berufungsinstanz

Recht­li­ches Gehör – und der Beweis­an­trag in der Beru­fungs­in­stanz

Der in Art. 103 Abs. 1 GG ver­bürg­te Anspruch auf recht­li­ches Gehör steht in einem funk­tio­na­len Zusam­men­hang mit der Rechts­schutz­ga­ran­tie und der Jus­tiz­ge­wäh­rungs­pflicht des Staa­tes1. Der "Mehr­wert" die­ser Ver­bür­gung besteht dar­in, einen ange­mes­se­nen Ablauf des Ver­fah­rens zu sichern2. Der Ein­zel­ne soll nicht blo­ßes Objekt des Ver­fah­rens sein, son­dern vor einer Ent­schei­dung,

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Glaubhaftmachung - und die überzogenen Anforderungen der Gerichte

Glaub­haft­ma­chung – und die über­zo­ge­nen Anfor­de­run­gen der Gerich­te

Über­spann­te Anfor­de­run­gen an die Glaub­haft­ma­chung im fach­ge­richt­li­chen Eil­ver­fah­ren ver­let­zen den Antrag­stel­ler in sei­nem Anspruch auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Arti­kel 19 Absatz 4 Satz 1 GG. In der hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de ging es um sozi­al­ge­richt­li­che Beschlüs­se in sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Eil­ver­fah­ren, mit denen der Antrag des Beschwer­de­füh­rers, sein Per­sön­li­ches Bud­get im Wege der

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Revisionszulassung - und die Rechtsschutzgarantie

Revi­si­ons­zu­las­sung – und die Rechts­schutz­ga­ran­tie

Es ver­stößt gegen die Rechts­schutz­ga­ran­tie aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG, wenn ein Beru­fungs­ge­richt durch eine aus Sach­grün­den nicht zu recht­fer­ti­gen­de Hand­ha­bung von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 Vari­an­te 2 ZPO den Zugang zur nächs­ten Instanz unzu­mut­bar ein­ge­schränkt. Maß­stab für die ver­fas­sungs­recht­li­che Prü­fung ist vor­ran­gig

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