Hoch strei­ti­ge Rechts­fra­gen im fach­ge­richt­li­chen Eil­ver­fah­ren – und die Anfor­de­run­gen der Rechts­schutz­ga­ran­tie

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat inzwi­schen zur Rechts­schutz­ga­ran­tie aus Art.19 Abs. 4 GG ent­schie­den, dass Rechts­fra­gen, die schwie­rig und unge­klärt sind oder die im ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Zeit­punkt als hoch strei­tig ein­ge­stuft wer­den müs­sen, ein Gericht für sich genom­men nicht dar­an hin­dern, eine abschlie­ßen­de Prü­fung in einem Eil­ver­fah­ren vor­zu­neh­men. Das Gericht hat in sol­chen Fäl­len

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Der Zivil­pro­zess – und die Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruchs

Für den Zivil­pro­zess ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG ein Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz, das bei der Aus­le­gung und Anwen­dung der Bestim­mun­gen, die für die Eröff­nung eines Rechts­wegs und die Beschrei­tung eines Instan­zen­zugs von Bedeu­tung sind, zu berück­sich­ti­gen ist. Sieht die betref­fen­de Pro­zess­ord­nung ein Rechts­mit­tel

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Straf­voll­zug – und der Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch

Die in Art. 38 Satz 1 Sächs­Verf ver­bürg­te Rechts­schutz­ga­ran­tie gewährt dem Ein­zel­nen als Indi­vi­du­al­grund­recht einen Leis­tungs­an­spruch gegen­über dem Staat auf Bereit­stel­lung gericht­li­cher Ver­fah­ren zur Rechts­durch­set­zung und beinhal­tet dar­über hin­aus die insti­tu­tio­nel­le Garan­tie einer Gerichts­bar­keit, die zur Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes in der Lage ist . Nach Art. 38 Satz 1 Sächs­Verf darf der

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Das Bür­ger­be­geh­ren im Bau­pla­nungs­recht – und die Rechts­po­si­ti­on der Ver­trau­ens­leu­te

Ver­trau­ens­leu­te eines Bür­ger­be­geh­rens kön­nen sich als in einer Art organ­schaft­li­chem Ver­hält­nis zur betref­fen­den Gemein­de ste­hen­de "Amts­wal­ter" nicht auf Art.19 Abs. 4 GG beru­fen. Auch das hes­si­sche Kom­mu­nal­recht räumt den Ver­trau­ens­leu­ten im Übri­gen kei­ne Rechts­po­si­ti­on ein. Ver­trau­ens­leu­te eines Bür­ger­be­geh­rens – und die Rechts­schutz­ga­ran­tie Abs. 4 GG garan­tiert dem Ein­zel­nen bei Rechts­ver­let­zun­gen durch die

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Recht­li­ches Gehör – und der Beweis­an­trag in der Beru­fungs­in­stanz

Der in Art. 103 Abs. 1 GG ver­bürg­te Anspruch auf recht­li­ches Gehör steht in einem funk­tio­na­len Zusam­men­hang mit der Rechts­schutz­ga­ran­tie und der Jus­tiz­ge­wäh­rungs­pflicht des Staa­tes . Der "Mehr­wert" die­ser Ver­bür­gung besteht dar­in, einen ange­mes­se­nen Ablauf des Ver­fah­rens zu sichern . Der Ein­zel­ne soll nicht blo­ßes Objekt des Ver­fah­rens sein, son­dern vor

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Glaub­haft­ma­chung – und die über­zo­ge­nen Anfor­de­run­gen der Gerich­te

Über­spann­te Anfor­de­run­gen an die Glaub­haft­ma­chung im fach­ge­richt­li­chen Eil­ver­fah­ren ver­let­zen den Antrag­stel­ler in sei­nem Anspruch auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Arti­kel 19 Absatz 4 Satz 1 GG. In der hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de ging es um sozi­al­ge­richt­li­che Beschlüs­se in sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Eil­ver­fah­ren, mit denen der Antrag des Beschwer­de­füh­rers, sein Per­sön­li­ches Bud­get im Wege der

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Revi­si­ons­zu­las­sung – und die Rechts­schutz­ga­ran­tie

Es ver­stößt gegen die Rechts­schutz­ga­ran­tie aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG, wenn ein Beru­fungs­ge­richt durch eine aus Sach­grün­den nicht zu recht­fer­ti­gen­de Hand­ha­bung von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 Vari­an­te 2 ZPO den Zugang zur nächs­ten Instanz unzu­mut­bar ein­ge­schränkt. Maß­stab für die ver­fas­sungs­recht­li­che Prü­fung ist vor­ran­gig

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Gebot der rechts­schutz­freund­li­chen Aus­le­gung

Im Zwei­fel ver­dient die­je­ni­ge Inter­pre­ta­ti­on eines Geset­zes den Vor­zug, die Recht­su­chen­den den Zugang zu den Gerich­ten eröff­net. Abs. 4 GG ent­hält ein Grund­recht auf effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen gericht­li­chen Schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt . Als öffent­li­che Gewalt im Sin­ne des Art.19 Abs. 4 GG wer­den auch die Gerich­te ein­ge­ord­net, wenn

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Grund­sätz­li­chen Bedeu­tung einer Rechts­fra­ge – und die Ver­let­zung der Recht­schutz­ga­ran­tie

Die Ver­ken­nung der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung einer Rechts­fra­ge (hier: wann Rück­for­de­rungs­an­sprü­che wegen beim Abschluss von Ver­brau­cher­dar­le­hen zu Unrecht gezahl­ter Bear­bei­tungs­ent­gel­te ver­jäh­ren) ver­letzt die grund­ge­setz­glei­che Recht­schutz­ga­ran­tie des Klä­gers aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Das ange­grif­fe­ne Urteil des Land­ge­richts ver­letzt die Beschwer­de­füh­rer in ihrem Recht aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, weil

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Die ver­sag­te Zulas­sung der Beru­fung – und die Rechts­schutz­ga­ran­tie

Ver­kennt ein Amts­ge­richt die grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der zur Ent­schei­dung anste­hen­den Rechts­fra­ge (hier: wann Rück­for­de­rungs­an­sprü­che wegen beim Abschluss von Ver­brau­cher­dar­le­hen zu Unrecht gezahl­ter Bear­bei­tungs­ent­gel­te ver­jäh­ren) und lässt des­we­gen – bei Streit­wer­ten bis 600 € – die Beru­fung gegen sein Urteil nicht zu, ver­letzt dies die Rechts­schutz­ga­ran­tie aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art.20

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Die ver­kann­te grund­sätz­li­che Bedeu­tung

Die Ver­ken­nung der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung einer Rechts­fra­ge im Zivil­pro­zess (hier: wann Rück­for­de­rungs­an­sprü­che wegen beim Abschluss von Ver­brau­cher­dar­le­hen zu Unrecht gezahl­ter Bear­bei­tungs­ent­gel­te ver­jäh­ren) durch das Beru­fungs­ge­richt – und die infol­ge­des­sen ver­sag­te Zulas­sung der Revi­si­on – stellt zumin­dest dann eine Ver­let­zung der Rechts­schutz­ga­ran­tie dar, wenn die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de wegen Nicht­er­rei­chens der erfor­der­li­chen Beschwer

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Der Gerichts­voll­zie­her, sei­ne Büro­kos­ten – und die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on

Beam­ten­recht­li­che Strei­tig­kei­ten, für die die Inan­spruch­nah­me gericht­li­chen Rechts­schut­zes nicht aus­ge­schlos­sen wor­den ist, unter­lie­gen dem Schutz­be­reich von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK als zivil­recht­li­cher Anspruch. Im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall steht der Antrag­stel­ler als Ober­ge­richts­voll­zie­her im Dienst des Antrags­geg­ners, des Frei­staats Bay­ern. Sein Nor­men­kon­troll­an­trag rich­tet sich gegen die­je­ni­gen Bestim­mun­gen der baye­ri­schen

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