Verwaltungsgericht Gießen

Eil­rechts­schutz in Asylverfahren

19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährt nicht nur das for­mel­le Recht, die Gerich­te anzu­ru­fen, son­dern auch die Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes. Gewähr­leis­tet ist der Rechts­weg im Rah­men der jewei­li­gen Pro­zess­ord­nun­gen, so dass der Weg zu den Gerich­ten, ins­be­son­de­re auch zur inhalt­li­chen Über­prü­fung einer Ver­wal­tungs­ent­schei­dung, von der Erfül­lung und dem Fort­be­stand bestimm­ter formaler

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Bahntrasse

Einst­wei­li­ger Rechts­schutz gegen einen Planfeststellungsbeschluss

Das Gericht hat sei­ne Ent­schei­dung im einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren in ver­tret­ba­rer Art und Wei­se auf eine Fol­gen­ab­wä­gung gestützt, wenn es fest­stellt, dass die Sache eine hohe, im Eil­ver­fah­ren nicht zu bewäl­ti­gen­de Kom­ple­xi­tät auf­weist und kei­ne dro­hen­den irrepa­ra­blen Nach­tei­le für den Beschwer­de­füh­rer erkenn­bar sind. Mit der Durch­füh­rung eines Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses in einem vor­ge­la­ger­ten Plan­ab­schnitt gehen

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Flughafen München

Die Mün­che­ner Flug­ha­fen­er­wei­te­rung – und die Kla­ge des Naturschutzverbandes

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Umwelt- und Natur­schutz­ver­ei­ni­gung nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss für die Erwei­te­rung des Ver­kehrs­flug­ha­fens Mün­chen durch Anla­ge und Betrieb einer drit­ten Start- und Lan­de­bahn sowie gegen die dazu ergan­ge­nen gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen rich­te­te. Der Natur­schutz­ver­band ist eine aner­kann­te Umwelt­ver­ei­ni­gung und in Bayern

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LG Bremen

Das über­mä­ßig ver­schlepp­te Eil­ver­fah­ren – und die Verfassungsbeschwerde

Ein Beschwer­de­füh­rer kann nicht auf die Durch­füh­rung des Haupt­sa­che­ver­fah­rens ver­wie­sen wer­den, wenn das Fach­ge­richt die durch Art.19 Abs. 4 GG garan­tier­te Rechts­schutz­mög­lich­keit im Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren in nicht zu ver­tre­ten­der Wei­se ver­kürzt hat. Sei­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist mit­hin zuläs­sig, soweit der Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung von Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG durch die nicht recht­zei­ti­ge Ent­schei­dung über

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Gefängnis

Peti­ti­ons­recht – und die Rechtsweggarantie

Das Grund­recht des Art. 17 GG ver­leiht dem­je­ni­gen, der eine zuläs­si­ge Peti­ti­on ein­reicht, ein Recht dar­auf, dass die ange­gan­ge­ne Stel­le die Ein­ga­be nicht nur ent­ge­gen­nimmt, son­dern auch sach­lich prüft und dem Peten­ten zumin­dest die Art der Erle­di­gung schrift­lich mit­teilt. Das Peti­ti­ons­recht und die Rechts­weg­ga­ran­tie des Art.19 Abs. 4 GG stehen –

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Aktenstapel

Die am Fließ­band pro­du­zier­ten Anträ­ge – oder: die Gren­zen der Rechtsschutzgarantie

Gerich­te müs­sen ein­deu­tig miss­bräuch­li­che Anträ­ge eben­so wenig beschei­den wie ganz offen­sicht­lich schlicht wie­der­ho­len­de, den Streit ledig­lich ver­län­gern­de Anträ­ge der­sel­ben Sache. Ver­fas­sungs­recht­lich ist es grund­sätz­lich nicht zuläs­sig, Anträ­ge oder Ein­ga­ben schlicht nicht mehr zu beschei­den. Dies wür­de die Rechts­schutz­ga­ran­tie aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG ver­let­zen, denn sie umfasst

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Eil­rechts­schutz in beam­ten­recht­li­chem Kon­kur­ren­ten­streit – und die Nach­prü­fung der Verwaltungsentscheidung

Die Ver­sa­gung von Eil­rechts­schutz in beam­ten­recht­li­chem Kon­kur­ren­ten­streit durch die Ver­wal­tungs­ge­rich­te ohne eine voll­stän­di­ge Nach­prü­fung der ange­grif­fe­nen Ver­wal­tungs­ent­schei­dung ver­letzt die grund­ge­setz­li­che Rechts­schutz­ga­ran­tie. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Rich­ters am Sozi­al­ge­richt, der sich gegen die Ver­sa­gung ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes wand­te. Das ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren betraf die Beset­zung einer Stelle

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Schreibmaschine

Die Rechts­be­schwer­de des Gefan­ge­nen – und die gefor­der­te Fahrtkostenpauschale

Die aus dem Rechts­staats­prin­zip abzu­lei­ten­den Rechts­schutz­ga­ran­tie ist ver­letzt, wenn die Ein­le­gung eines im Gesetz vor­ge­se­he­nen Rechts­mit­tels unan­ge­mes­sen erschwert wird. So genügt es nicht der aus dem Rechts­staats­prin­zip abzu­lei­ten­den Rechts­schutz­ga­ran­tie, wenn die ein­zi­ge für Straf­ge­fan­ge­ne bestehen­de Mög­lich­keit, eine den Anfor­de­run­gen des § 118 Abs. 3 Straf­voll­zugs­ge­setz genü­gen­de Rechts­be­schwer­de ohne Ein­schal­tung eines Rechtsanwaltes

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Landgericht Bremen

Recht­li­ches Gehör im Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren – und die Justizgewährungspflicht

Der in Art. 103 Abs. 1 GG ver­bürg­te Anspruch auf recht­li­ches Gehör steht in funk­tio­na­lem Zusam­men­hang mit der Rechts­schutz­ga­ran­tie und der Jus­tiz­ge­wäh­rungs­pflicht des Staa­tes. Der Ein­zel­ne soll nicht blo­ßes Objekt des Ver­fah­rens sein, son­dern er soll vor einer Ent­schei­dung, die sei­ne Rech­te betrifft, zu Wort kom­men, um Ein­fluss auf das Verfahren

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Hoch strei­ti­ge Rechts­fra­gen im fach­ge­richt­li­chen Eil­ver­fah­ren – und die Anfor­de­run­gen der Rechtsschutzgarantie

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat inzwi­schen zur Rechts­schutz­ga­ran­tie aus Art.19 Abs. 4 GG ent­schie­den, dass Rechts­fra­gen, die schwie­rig und unge­klärt sind oder die im ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Zeit­punkt als hoch strei­tig ein­ge­stuft wer­den müs­sen, ein Gericht für sich genom­men nicht dar­an hin­dern, eine abschlie­ßen­de Prü­fung in einem Eil­ver­fah­ren vor­zu­neh­men. Das Gericht hat in sol­chen Fällen

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Der Zivil­pro­zess – und die Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Justizgewährungsanspruchs

Für den Zivil­pro­zess ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG ein Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz, das bei der Aus­le­gung und Anwen­dung der Bestim­mun­gen, die für die Eröff­nung eines Rechts­wegs und die Beschrei­tung eines Instan­zen­zugs von Bedeu­tung sind, zu berück­sich­ti­gen ist. Sieht die betref­fen­de Pro­zess­ord­nung ein Rechtsmittel

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Straf­voll­zug – und der Justizgewährungsanspruch

Die in Art. 38 Satz 1 Sächs­Verf ver­bürg­te Rechts­schutz­ga­ran­tie gewährt dem Ein­zel­nen als Indi­vi­du­al­grund­recht einen Leis­tungs­an­spruch gegen­über dem Staat auf Bereit­stel­lung gericht­li­cher Ver­fah­ren zur Rechts­durch­set­zung und beinhal­tet dar­über hin­aus die insti­tu­tio­nel­le Garan­tie einer Gerichts­bar­keit, die zur Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes in der Lage ist. Nach Art. 38 Satz 1 Sächs­Verf darf der Zugang zu

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Das Bür­ger­be­geh­ren im Bau­pla­nungs­recht – und die Rechts­po­si­ti­on der Vertrauensleute

Ver­trau­ens­leu­te eines Bür­ger­be­geh­rens kön­nen sich als in einer Art organ­schaft­li­chem Ver­hält­nis zur betref­fen­den Gemein­de ste­hen­de „Amts­wal­ter“ nicht auf Art.19 Abs. 4 GG beru­fen. Auch das hes­si­sche Kom­mu­nal­recht räumt den Ver­trau­ens­leu­ten im Übri­gen kei­ne Rechts­po­si­ti­on ein. Ver­trau­ens­leu­te eines Bür­ger­be­geh­rens – und die Rechts­schutz­ga­ran­tie Abs. 4 GG garan­tiert dem Ein­zel­nen bei Rechts­ver­let­zun­gen durch die öffentliche

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Recht­li­ches Gehör – und der Beweis­an­trag in der Berufungsinstanz

Der in Art. 103 Abs. 1 GG ver­bürg­te Anspruch auf recht­li­ches Gehör steht in einem funk­tio­na­len Zusam­men­hang mit der Rechts­schutz­ga­ran­tie und der Jus­tiz­ge­wäh­rungs­pflicht des Staa­tes. Der „Mehr­wert“ die­ser Ver­bür­gung besteht dar­in, einen ange­mes­se­nen Ablauf des Ver­fah­rens zu sichern. Der Ein­zel­ne soll nicht blo­ßes Objekt des Ver­fah­rens sein, son­dern vor einer Entscheidung,

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Glaub­haft­ma­chung – und die über­zo­ge­nen Anfor­de­run­gen der Gerichte

Über­spann­te Anfor­de­run­gen an die Glaub­haft­ma­chung im fach­ge­richt­li­chen Eil­ver­fah­ren ver­let­zen den Antrag­stel­ler in sei­nem Anspruch auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Arti­kel 19 Absatz 4 Satz 1 GG. In der hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de ging es um sozi­al­ge­richt­li­che Beschlüs­se in sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Eil­ver­fah­ren, mit denen der Antrag des Beschwer­de­füh­rers, sein Per­sön­li­ches Bud­get im Wege der

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Landgericht Bremen

Revi­si­ons­zu­las­sung – und die Rechtsschutzgarantie

Es ver­stößt gegen die Rechts­schutz­ga­ran­tie aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG, wenn ein Beru­fungs­ge­richt durch eine aus Sach­grün­den nicht zu recht­fer­ti­gen­de Hand­ha­bung von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 Vari­an­te 2 ZPO den Zugang zur nächs­ten Instanz unzu­mut­bar ein­ge­schränkt. Maß­stab für die ver­fas­sungs­recht­li­che Prü­fung ist vor­ran­gig das

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Gebot der rechts­schutz­freund­li­chen Auslegung

Im Zwei­fel ver­dient die­je­ni­ge Inter­pre­ta­ti­on eines Geset­zes den Vor­zug, die Recht­su­chen­den den Zugang zu den Gerich­ten eröff­net. Abs. 4 GG ent­hält ein Grund­recht auf effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen gericht­li­chen Schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt. Als öffent­li­che Gewalt im Sin­ne des Art.19 Abs. 4 GG wer­den auch die Gerich­te ein­ge­ord­net, wenn sie

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Grund­sätz­li­chen Bedeu­tung einer Rechts­fra­ge – und die Ver­let­zung der Rechtschutzgarantie

Die Ver­ken­nung der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung einer Rechts­fra­ge (hier: wann Rück­for­de­rungs­an­sprü­che wegen beim Abschluss von Ver­brau­cher­dar­le­hen zu Unrecht gezahl­ter Bear­bei­tungs­ent­gel­te ver­jäh­ren) ver­letzt die grund­ge­setz­glei­che Recht­schutz­ga­ran­tie des Klä­gers aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Das ange­grif­fe­ne Urteil des Land­ge­richts ver­letzt die Beschwer­de­füh­rer in ihrem Recht aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, weil

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Landgericht Bremen

Die ver­sag­te Zulas­sung der Beru­fung – und die Rechtsschutzgarantie

Ver­kennt ein Amts­ge­richt die grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der zur Ent­schei­dung anste­hen­den Rechts­fra­ge (hier: wann Rück­for­de­rungs­an­sprü­che wegen beim Abschluss von Ver­brau­cher­dar­le­hen zu Unrecht gezahl­ter Bear­bei­tungs­ent­gel­te ver­jäh­ren) und lässt des­we­gen – bei Streit­wer­ten bis 600 € – die Beru­fung gegen sein Urteil nicht zu, ver­letzt dies die Rechts­schutz­ga­ran­tie aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art.20

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Landgericht Bremen

Die ver­kann­te grund­sätz­li­che Bedeutung

Die Ver­ken­nung der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung einer Rechts­fra­ge im Zivil­pro­zess (hier: wann Rück­for­de­rungs­an­sprü­che wegen beim Abschluss von Ver­brau­cher­dar­le­hen zu Unrecht gezahl­ter Bear­bei­tungs­ent­gel­te ver­jäh­ren) durch das Beru­fungs­ge­richt – und die infol­ge­des­sen ver­sag­te Zulas­sung der Revi­si­on – stellt zumin­dest dann eine Ver­let­zung der Rechts­schutz­ga­ran­tie dar, wenn die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de wegen Nicht­er­rei­chens der erfor­der­li­chen Beschwer

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Der Gerichts­voll­zie­her, sei­ne Büro­kos­ten – und die Euro­päi­sche Menschenrechtskonvention

Beam­ten­recht­li­che Strei­tig­kei­ten, für die die Inan­spruch­nah­me gericht­li­chen Rechts­schut­zes nicht aus­ge­schlos­sen wor­den ist, unter­lie­gen dem Schutz­be­reich von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK als zivil­recht­li­cher Anspruch. Im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall steht der Antrag­stel­ler als Ober­ge­richts­voll­zie­her im Dienst des Antrags­geg­ners, des Frei­staats Bay­ern. Sein Nor­men­kon­troll­an­trag rich­tet sich gegen die­je­ni­gen Bestim­mun­gen der bayerischen

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