Anfechtung einer Freistellungswahl im Betriebsrat - und der Wegfall des Rechtsschutzinteresses

Anfech­tung einer Frei­stel­lungs­wahl im Betriebs­rat – und der Weg­fall des Rechts­schutz­in­ter­es­ses

Der Wahl­an­fech­tungs­an­trag ist unzu­läs­sig, wenn das Rechts­schutz­in­ter­es­se an der begehr­ten Ent­schei­dung im Lauf des Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens weg­ge­fal­len ist. Das Bestehen eines Rechts­schutz­in­ter­es­ses ist Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung für eine Sach­ent­schei­dung des Gerichts und des­halb in jeder Lage des Ver­fah­rens, auch noch in der Rechts­be­schwer­de­instanz, von Amts wegen zu prü­fen. Das Rechts­schutz­in­ter­es­se fehlt, wenn die

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Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs - und das Rechtsschutzinteresse

Fest­stel­lung des ver­blei­ben­den Ver­lust­ab­zugs – und das Rechts­schutz­in­ter­es­se

Eine Anfech­tungs­kla­ge gegen einen Bescheid zur geson­der­ten Fest­stel­lung des ver­blei­ben­den Ver­lust­ab­zugs zur Kör­per­schaft­steu­er und zur geson­der­ten Fest­stel­lung gemäß § 47 Abs. 2 KStG ist unzu­läs­sig. § 47 Abs. 2 KStG weist dem Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid die Funk­ti­on eines Grund­la­gen­be­scheids hin­sicht­lich der in § 47 Abs. 2 Nr. 1 KStG genann­ten Besteue­rungs­grund­la­gen ‑im Streit­fall das zu ver­steu­ern­de

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Musterverfahren nach dem KapMuG - und das Feststellungsinteresse

Mus­ter­ver­fah­ren nach dem Kap­MuG – und das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se

Das mit einem Mus­ter­ver­fah­ren befass­te Ober­lan­des­ge­richt ist zur Prü­fung befugt, ob dem Antrag­stel­ler das hier­für nöti­ge Rechts­schutz­in­ter­es­se fehlt. Die­ses fehlt aller­dings erst dann, wenn der mit dem Mus­ter­ver­fah­ren ver­folg­te Zweck der ver­bind­li­chen Klä­rung der Fest­stel­lungs­zie­le durch einen Mus­ter­ent­scheid (§ 22 Abs. 1 Kap­MuG) unter kei­nen Umstän­den mehr erreicht wer­den kann. Zur

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Der Streit um die höhere Bewertung des Dienstpostens - und die Klage des Beamten

Der Streit um die höhe­re Bewer­tung des Dienst­pos­tens – und die Kla­ge des Beam­ten

Die Kla­ge eines Beam­ten mit dem allei­ni­gen Ziel, dass der von ihm wahr­ge­nom­me­ne Dienst­pos­ten höher bewer­tet wird, ist unzu­läs­sig. Für eine sol­che Kla­ge fehlt dem Beam­ten die ent­spre­chend § 42 Abs. 2 VwGO erfor­der­li­che Kla­ge­be­fug­nis. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist der Klä­ger, Besol­dungs­grup­pe A 15, beim Bun­des­nach­rich­ten­dienst (BND) als

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Ausschlussantrag gegen ein Betriebsratsmitglied - und die zwischenzeitliche Neuwahl

Aus­schluss­an­trag gegen ein Betriebs­rats­mit­glied – und die zwi­schen­zeit­li­che Neu­wahl

Der Antrag, die Betei­lig­te aus dem Betriebs­rat aus­zu­schlie­ßen, ist unzu­läs­sig, wenn das Rechts­schutz­in­ter­es­se an der begehr­ten Ent­schei­dung im Lau­fe des Ver­fah­rens durch die Neu­wahl des Betriebs­rats ent­fal­len ist, auch wenn die Betei­lig­te wie­der­um Mit­glied auch die­ses Betriebs­rats ist. Der neu gewähl­te Betriebs­rat ist mit sei­nem Vor­gän­ger nicht iden­tisch. Der Betriebs­rat

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Die schon einmal erteilte Restschuldbefreiung - und der neue Eigenantrag

Die schon ein­mal erteil­te Rest­schuld­be­frei­ung – und der neue Eigen­an­trag

Dem Schuld­ner fehlt das für den Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erfor­der­li­che Rechts­schutz­in­ter­es­se, wenn er den erneu­ten Eigen­an­trag mit dem Ziel der Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung stellt, obwohl ihm inner­halb der letz­ten zehn Jah­re vor dem Eröff­nungs­an­trag bereits ein­mal die Rest­schuld­be­frei­ung in einem Insol­venz­ver­fah­ren erteilt wor­den ist. Dies gilt auch dann,

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