Anfech­tung einer Frei­stel­lungs­wahl im Betriebs­rat – und der Weg­fall des Rechts­schutz­in­ter­es­ses

Der Wahl­an­fech­tungs­an­trag ist unzu­läs­sig, wenn das Rechts­schutz­in­ter­es­se an der begehr­ten Ent­schei­dung im Lauf des Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens weg­ge­fal­len ist. Das Bestehen eines Rechts­schutz­in­ter­es­ses ist Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung für eine Sach­ent­schei­dung des Gerichts und des­halb in jeder Lage des Ver­fah­rens, auch noch in der Rechts­be­schwer­de­instanz, von Amts wegen zu prü­fen. Das Rechts­schutz­in­ter­es­se fehlt, wenn die

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Fest­stel­lung des ver­blei­ben­den Ver­lust­ab­zugs – und das Rechts­schutz­in­ter­es­se

Eine Anfech­tungs­kla­ge gegen einen Bescheid zur geson­der­ten Fest­stel­lung des ver­blei­ben­den Ver­lust­ab­zugs zur Kör­per­schaft­steu­er und zur geson­der­ten Fest­stel­lung gemäß § 47 Abs. 2 KStG ist unzu­läs­sig. § 47 Abs. 2 KStG weist dem Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid die Funk­ti­on eines Grund­la­gen­be­scheids hin­sicht­lich der in § 47 Abs. 2 Nr. 1 KStG genann­ten Besteue­rungs­grund­la­gen ‑im Streit­fall das zu ver­steu­ern­de

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Mus­ter­ver­fah­ren nach dem Kap­MuG – und das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se

Das mit einem Mus­ter­ver­fah­ren befass­te Ober­lan­des­ge­richt ist zur Prü­fung befugt, ob dem Antrag­stel­ler das hier­für nöti­ge Rechts­schutz­in­ter­es­se fehlt. Die­ses fehlt aller­dings erst dann, wenn der mit dem Mus­ter­ver­fah­ren ver­folg­te Zweck der ver­bind­li­chen Klä­rung der Fest­stel­lungs­zie­le durch einen Mus­ter­ent­scheid (§ 22 Abs. 1 Kap­MuG) unter kei­nen Umstän­den mehr erreicht wer­den kann. Zur

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Der Streit um die höhe­re Bewer­tung des Dienst­pos­tens – und die Kla­ge des Beam­ten

Die Kla­ge eines Beam­ten mit dem allei­ni­gen Ziel, dass der von ihm wahr­ge­nom­me­ne Dienst­pos­ten höher bewer­tet wird, ist unzu­läs­sig. Für eine sol­che Kla­ge fehlt dem Beam­ten die ent­spre­chend § 42 Abs. 2 VwGO erfor­der­li­che Kla­ge­be­fug­nis. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist der Klä­ger, Besol­dungs­grup­pe A 15, beim Bun­des­nach­rich­ten­dienst (BND) als

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Aus­schluss­an­trag gegen ein Betriebs­rats­mit­glied – und die zwi­schen­zeit­li­che Neu­wahl

Der Antrag, die Betei­lig­te aus dem Betriebs­rat aus­zu­schlie­ßen, ist unzu­läs­sig, wenn das Rechts­schutz­in­ter­es­se an der begehr­ten Ent­schei­dung im Lau­fe des Ver­fah­rens durch die Neu­wahl des Betriebs­rats ent­fal­len ist, auch wenn die Betei­lig­te wie­der­um Mit­glied auch die­ses Betriebs­rats ist. Der neu gewähl­te Betriebs­rat ist mit sei­nem Vor­gän­ger nicht iden­tisch. Der Betriebs­rat

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Die schon ein­mal erteil­te Rest­schuld­be­frei­ung – und der neue Eigen­an­trag

Dem Schuld­ner fehlt das für den Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erfor­der­li­che Rechts­schutz­in­ter­es­se, wenn er den erneu­ten Eigen­an­trag mit dem Ziel der Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung stellt, obwohl ihm inner­halb der letz­ten zehn Jah­re vor dem Eröff­nungs­an­trag bereits ein­mal die Rest­schuld­be­frei­ung in einem Insol­venz­ver­fah­ren erteilt wor­den ist. Dies gilt auch dann,

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Able­hungs­ge­such – und das Rechts­schutz­in­ter­es­se

Einem Ableh­nungs­ge­such fehlt das Rechts­schutz­in­ter­es­se, wenn es im abge­schlos­se­nen Ver­fah­ren nach Been­di­gung der Instanz gestellt wird, sofern sich die Ableh­nung ‑selbst wenn sie begrün­det wäre- nicht mehr auf die Sach­ent­schei­dung des Gerichts aus­wir­ken könn­te . Dies ist u.a. dann der Fall, wenn der Klä­ger sei­ne Zwei­fel an der Objek­ti­vi­tät des

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Straf­voll­zug – und der vor­pro­zes­su­al erle­dig­te Fest­stel­lungs­an­trag

Im Hin­blick auf Art.19 Abs. 4 GG ist im Straf­voll­zugs­ver­fah­ren ein all­ge­mei­ner Fest­stel­lungs­an­trag trotz vor­pro­zes­sua­ler Erle­di­gung zuläs­sig. Abs. 4 GG ent­hält ein Grund­recht auf effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt . Die in Art.19 Abs. 4 GG ver­bürg­te Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes wird in ers­ter Linie von den Pro­zess­ord­nun­gen

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Aus­set­zung der Voll­zie­hung eines Dul­dungs­be­scheids – und der Weg­fall des Rechts­schutz­in­ter­es­ses

Wird über das Ver­mö­gen eines Steu­er­schuld­ners das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net, wird hier­durch das durch den Beschei­demp­fän­ger initi­ier­te Ver­fah­ren wegen der AdV eines Dul­dungs­be­schei­des nicht gemäß § 17 Abs. 1 AnfG unter­bro­chen. Aller­dings ent­fällt hier­durch das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Aus­set­zung der Voll­zie­hung des Dul­dungs­be­schei­des. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof mit Beschluss vom 26.02.2014 aus­ge­führt hat,

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Erör­te­rung im Ein­spruchs­ver­fah­ren

Lehnt das Finanz­amt eine Erör­te­rung des Sach- und Rechts­stands gemäß § 364a AO ab, ist eine hier­ge­gen erho­be­ne Kla­ge wegen feh­len­den Rechts­schutz­in­ter­es­ses unzu­läs­sig. Im Schrift­tum ist umstrit­ten, ob ein Rechts­be­helf gegen die Ableh­nung eines Antrags auf Erör­te­rung des Sach- und Rechts­stands nach § 364a Abs. 1 AO zuläs­sig ist. Der Bun­des­fi­nanz­hof

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