Wich­ti­ge Ver­si­che­run­gen für Ihre neue Fir­ma

Wird eine neue Fir­ma gegrün­det, sind eine gute Geschäfts­idee, eine moti­vie­ren­de Visi­on sowie das nöti­ge Klein­geld und die rich­ti­gen Ver­si­che­run­gen essen­ti­ell. Ent­schei­den sich Unter­neh­mer nicht sofort für eine Ver­si­che­rung, dann kann es pas­sie­ren, dass die gesam­te Exis­tenz auf dem Spiel steht. So soll­ten Sie sich, gleich zu Beginn, auf die

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Rechts­schutz­ver­si­che­rung im Pas­siv­pro­zess – und die Vor­ver­trag­lich­keit des Ver­si­che­rungs­falls

Maß­geb­li­cher Ver­stoß im Sin­ne von § 4 (1) Satz 1 Buchst. d ARB 2012 ist allein das nach dem Vor­brin­gen des Ver­si­che­rungs­neh­mers unge­recht­fer­tig­te Gel­tend­ma­chen von Ansprü­chen durch die Gegen­sei­te. Dies gilt auch für den Fall einer unge­recht­fer­tig­ten Gel­tend­ma­chen von Gewähr­leis­tungs­an­sprü­chen durch die Käu­fe­rin (hier: eines Gebraucht­wa­gens) gegen den rechts­schutz­ver­si­cher­ten Ver­käu­fer. Auf den

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Pas­siv­pro­zess – und der maß­ge­ben­de Zeit­punkt für den Rechts­schutz­fall

Auch im Pas­siv­pro­zess des Ver­si­che­rungs­neh­mers einer Rechts­schutz­ver­si­che­rung ist bei der zeit­li­chen Fest­le­gung des Rechts­schutz­fal­les (hier: nach § 14 (3) ARB 1975/​95) nur auf den­je­ni­gen Ver­stoß gegen Rechts­pflich­ten oder Rechts­vor­schrif­ten abzu­stel­len, den der Ver­si­che­rungs­neh­mer sei­nem Geg­ner im Aus­gangs­rechts­streit anlas­tet . Ob der Rechts­schutz­fall in ver­si­cher­ter Zeit ein­ge­tre­ten ist, ist (hier) nach

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Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und die Kos­ten eines Stich­ent­scheids nach den ARB 75

Dem Rechts­schutz­ver­si­che­rer steht es auch im Hin­blick auf den Anspruch des Ver­si­che­rungs­neh­mers aus § 17 Abs. 2 Satz 1 ARB 75 grund­sätz­lich frei, auf wel­che Wei­se er die­sen von der Gebüh­ren­for­de­rung des Rechts­an­walts befreit. Auch inso­weit kann sich der Ver­si­che­rer für die Gewäh­rung von Abwehr­de­ckung ent­schei­den. Weder der Wort­laut von § 17

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Der Aus­schluss in der Rechts­schutz­ver­si­che­rung

Eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung darf die Deckungs­zu­sa­ge ver­wei­gern, wenn die­se zur Rück­for­de­rung von Geld erteilt wer­den soll, dass im Rah­men eines sog. "Schenk­krei­ses" ver­lo­ren wur­de. Denn bei einem sog. "Schenk­kreis" han­delt es sich um ein Sys­tem­ge­winn­spiel. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Frank­furt a.M. in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines

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Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und die Vor­erstre­ckungs­klau­sel

Die so genann­te Vor­erstre­ckungs­klau­sel des § 4 Abs. 3 Buchst. a) der All­ge­mei­nen Bedin­gun­gen für die Rechts­schutz­ver­si­che­rung (ARB 2008) ist intrans­pa­rent und mit­hin nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirk­sam. Für die Fest­le­gung des dem Ver­trags­part­ner des Ver­si­che­rungs­neh­mers vor­ge­wor­fe­nen Pflich­ten­ver­sto­ßes im Sin­ne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c) ARB 2008 ist der

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Deckungs­kla­ge gegen die Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und die Beschwer

Maß­geb­lich für die­se Beschwer sind die bei Gewäh­rung der von der Klä­ge­rin ange­streb­ten Rechts­schutz­de­ckung zu erwar­ten­den Kos­ten, von denen die Beklag­te die Klä­ge­rin frei­hal­ten müss­te. Von die­sen ist wegen des Fest­stel­lungs­an­tra­ges ein Abschlag von 20% vor­zu­neh­men. Für die Fest­set­zung der Beschwer ist der Ver­fah­rens­stand maß­geb­lich, in dem sich die Aus­ein­an­der­set­zung

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Der Rechts­schutz­ver­si­che­rer und sein Scha­dens­ab­wick­ler – und der rich­ti­ge Beklag­te bei einer Qua­si­de­ckung

Das Scha­dens­ab­wick­lungs­un­ter­neh­men eines Rechts­schutz­ver­si­che­rers ist auch dann pas­siv pro­zess­füh­rungs­be­fugt gemäß § 126 Abs. 2 Satz 1 VVG, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer Deckungs­schutz im Wege eines auf "Qua­si­de­ckung" gerich­te­ten Scha­dens­er­satz­an­spruchs begehrt. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf die Kla­ge eines Rechts­an­walts, der von dem beklag­ten Ver­si­che­rer Scha­dens­er­satz begehrt wegen feh­ler­haf­ter Bera­tung bei Abschluss einer

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Die rich­ti­ge Rechts­schutz­ver­si­che­rung für Ärz­te

Sie schla­fen wenig, haben hohen Leis­tungs­druck und kaum Frei­zeit: Der All­tag von Ärz­ten gestal­tet sich schwie­rig. Laut einer Befra­gung der Ärz­te­ge­werk­schaft Mar­bur­ger Bund gab 2015 über die Hälf­te der Befrag­ten zu Pro­to­koll, bis zu 59 Stun­den wöchent­lich zu arbei­ten. Rund ein Vier­tel erklär­te gar, 80 Stun­den lang im Dienst zu

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Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und die erschöpf­te Ver­si­che­rungs­sum­me

Die Fest­le­gung sowohl einer Gesamt­ver­si­che­rungs­sum­me für einen Rechts­schutz­fall als auch für zeit­lich und ursäch­lich zusam­men­hän­gen­de Rechts­schutz­fäl­le ist wirk­sam. Sie hält sowohl AGB-rech­t­­li­chen Kri­te­ri­en stand als auch § 242 BGB. Die­se Rege­lun­gen sind nicht unklar im Sin­ne des 305c Abs. 2 BGB. Aus Sicht eines durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mers bzw. durch­schnitt­li­chen Ver­si­cher­ten bei ver­stän­di­ger

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Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und der Beginn des Ver­si­che­rungs­schut­zes

Wird ein Rechts­schutz­ver­si­che­rungs­ver­trag um eine Leis­tungs­art erwei­tert, beginnt die War­te­zeit für die­ses Zusatz­ri­si­ko an dem Tag, an dem der Ver­si­che­rungs­schutz für die­ses Ein­zel­wag­nis beginnt, wäh­rend für die iden­ti­schen Leis­tungs­ar­ten kei­ne neue War­te­zeit beginnt. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines abge­lehn­ten Deckungs­schut­zes für Strei­tig­kei­ten auf Hoch­schul­zu­las­sung

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Wann leis­tet eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung?

Ob eine Ver­si­che­rung zur Leis­tung ver­pflich­tet ist, hängt von dem Zeit­punkt ab, an dem das Pro­blem ent­stan­den ist. Nicht der Zeit­punkt des Ver­trags­ab­schlus­ses ist maß­ge­bend. So hat der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Wirt­schafts­prü­fers ent­schie­den. Hat die Aus­ein­an­der­set­zung zu einer Zeit begon­nen, wo es kei­ne Rechts­schutz­ver­si­che­rung gab, darf

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Grie­chi­sche Staats­an­lei­hen – und die deut­sche Rechts­schutz­ver­si­che­rung

Eine Kla­ge auf Rück­zah­lung grie­chi­scher Staats­an­lei­hen, die von der Hel­le­ni­schen Repu­blik wegen des Zwangs­um­tau­sches der Anlei­hen durch den Greek Bond­hol­der Act ver­wei­gert wird, ist vom Deckungs­schutz in der Recht­schutz­ver­si­che­rung nicht durch eine Klau­sel aus­ge­schlos­sen, nach der Rechts­schutz nicht für die Wahr­neh­mung recht­li­cher Inter­es­sen in Ent­eig­nungs, Plan­fest­stel­lungs, Flur­be­­rei­­ni­gungs- sowie im Bau­ge­setz­buch

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Zusa­ge der Abwehr­de­ckung

Sagt der Ver­si­che­rer Abwehr­de­ckung zu, tre­ten deren Rechts­fol­gen ein, ohne dass der Ver­si­che­rer die­se aus­drück­lich anzu­ge­ben hat. Die Kom­men­tar­li­te­ra­tur geht davon aus, dass § 128 VVG (ent­spricht § 158n VVG a.F.) richt­li­ni­en­kon­form ist; der Begriff "Streit­fall" in Art. 6 der Rechts­­schutz-Rich­t­­li­­nie 87/​344/​EWG mei­ne (nur) den Kon­flikt zwi­schen Ver­si­che­rungs­neh­mer und des­sen Geg­ner

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Rechts­schutz­ver­si­che­rung – aber außer­ge­richt­lich nur für eine Media­ti­on

In einer Rechts­schutz­ver­si­che­rung kann wirk­sam ver­ein­bart wer­den, dass für die außer­ge­richt­li­che Wahr­neh­mung der Inter­es­sen des Ver­si­che­rungs­neh­mers in ein­zel­nen Leis­tungs­ar­ten nur die Kos­ten eines von der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft aus­ge­wähl­ten Media­tors über­nom­men wer­den, und/​oder für die gericht­li­che Wahr­neh­mung der Inter­es­sen des Ver­si­che­rungs­neh­mers die bei die­sem anfal­len­den Kos­ten nur über­nom­men wer­den, soweit der Ver­si­che­rungs­neh­mer

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Die ver­spä­te­te Deckungs­zu­sa­ge der Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und die Wie­der­ein­set­zung in die Rechts­mit­tel­frist

Es begrün­det kei­nen Hin­de­rungs­grund im Sin­ne des § 233 ZPO, wenn die unter­le­ge­ne Par­tei des­halb kein Rechts­mit­tel ein­ge­legt hat, weil ihre Rechts­schutz­ver­si­che­rung die Ertei­lung einer Deckungs­zu­sa­ge (zunächst) abge­lehnt hat und die Par­tei das Kos­ten­ri­si­ko nicht tra­gen woll­te. Der Wie­der­ein­set­zungs­an­trag der Klä­ge­rin ist in einem sol­chen Fall unbe­grün­det. Die Klä­ge­rin hat

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Kos­ten­schutz für eine Abwehr einer anwalt­li­chen Gebüh­ren­for­de­rung

Der Rechts­schutz­ver­si­che­rer ist ver­pflich­tet, im Ver­si­che­rungs­fall den Ver­si­che­rungs­neh­mer von Gebüh­ren­an­sprü­chen sei­ner Anwäl­te frei­zu­stel­len. Dies folgt aus § 2 Abs. 1 a, Abs. 2 ARB 75, der bestimmt, dass der Ver­si­che­rer die gesetz­li­che Ver­gü­tung eines für den Ver­si­che­rungs­neh­mer täti­gen Rechts­an­walts trägt. Wie der Bun­des­ge­richts­hof mit Urteil vom 21.10.2015 näher aus­ge­führt hat, ist der Anspruch

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Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und die Kos­ten­de­ckung für den Gebüh­ren­pro­zess

Der Anspruch des Ver­si­che­rungs­neh­mers aus der Rechts­schutz­ver­si­che­rung ist auf die Befrei­ung von den bei der Wah­rung der recht­li­chen Inter­es­sen ent­ste­hen­den Kos­ten gerich­tet. Ver­si­che­rer kann die­sen Befrei­ungs­an­spruch hin­sicht­lich der von ihm nach § 2 Abs. 1 a ARB 75 zu tra­gen­den gesetz­li­chen Ver­gü­tung eines Rechts­an­walts auch dadurch erfül­len, dass er dem Ver­si­che­rungs­neh­mer Kos­ten­schutz

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Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und der Streit um die Gebüh­ren­hö­he

§ 158n Satz 3 VVG a.F. hin­dert den Deckungs­schutz gewäh­ren­den Ver­si­che­rer nicht, eine Gebüh­ren­for­de­rung des Anwalts mit der Begrün­dung abzu­weh­ren, es han­de­le sich um unnö­ti­ge Kos­ten. § 158n VVG a.F. erfasst nur den Fall, dass der Ver­si­che­rer Deckungs­schutz für eine bestimm­te Inter­es­sen­wahr­neh­mung ver­sagt, also erklärt, dass kei­ne Leis­tungs­pflicht gegen­über dem Ver­si­che­rungs­neh­mer

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Außer­ge­richt­li­che Deckungs­zu­sa­ge – und das Güte­ver­fah­ren

Die Zusa­ge von Deckungs­schutz für die "außer­ge­richt­li­che Inter­es­sen­wahr­neh­mung" umfasst auch die Tätig­keit der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers gegen­über einer staat­lich aner­kann­ten Güte­stel­le im Sin­ne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Denn als außer­ge­richt­li­che Inter­es­sen­wahr­neh­mung sind nach objek­ti­vem Emp­fän­ger­ho­ri­zont sämt­li­che Hand­lun­gen zu ver­ste­hen, die dazu die­nen, die Inter­es­sen des Ver­si­che­rungs­neh­mers ohne Ein­schal­tung

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Ein­ho­lung einer Deckungs­zu­sa­ge – und die Anwalts­ge­büh­ren

Ent­ge­gen einer viel­fach ver­tre­te­nen Ansicht dürf­te – zumin­dest wenn sich die Tätig­keit des Rechts­an­wal­tes in der Anfor­de­rung der Deckungs­zu­sa­ge unter Bei­fü­gung eines Ent­wurfs der Kla­ge­schrift erschöpft – das Vor­lie­gen einer eige­nen Ange­le­gen­heit im Sin­ne des § 15 Abs. 2 RVG zu ver­nei­nen sein . Denn die Annah­me nur einer Ange­le­gen­heit im

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Der rechts­schutz­ver­si­cher­te Man­dant – und die Risi­ko­auf­klä­rung durch den Rechts­an­walt

Wählt der Rechts­an­walt nicht den sichers­ten Weg der Rechts­ver­fol­gung, so muss er den Man­dan­ten vor Kla­ge­er­he­bung aus­drück­lich und umfas­send über die damit ver­bun­de­nen Risi­ken auf­klä­ren. Unsi­cher ist eine Rechts­ver­fol­gung, die sich auf eine ana­lo­ge Anwen­dung des Geset­zes ohne ober­ge­richt­li­che Aner­ken­nung stüt­zen muss. Die ver­trag­li­chen Pflich­ten eines Anwalts gegen­über sei­nem Man­dan­ten

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Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und die maß­geb­li­che Pflicht­ver­let­zung

Erhebt der Ver­si­che­rungs­neh­mer einer Rechts­schutz­ver­si­che­rung einen Anspruch gegen einen Drit­ten, ist für die Fest­le­gung der den Ver­si­che­rungs­fall kenn­zeich­nen­den Pflicht­ver­let­zung allein der Tat­sa­chen­vor­trag ent­schei­dend, mit dem der Ver­si­che­rungs­neh­mer den Ver­stoß sei­nes Anspruchs­geg­ners begrün­det. Ver­folgt der Ver­si­che­rungs­neh­mer einen Anspruch auf Kran­ken­ver­si­che­rungs­leis­tun­gen, die sein Kran­ken­ver­si­che­rer allein wegen der Auf­rech­nung mit einem delik­ti­schen Scha­dens­er­satz­an­spruch

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Der Pflich­ten­ver­stoß eines Drit­ten – und der Ein­tritt des Rechts­schutz­falls

Die Bestim­mung in § 14 (3) ARB 75, wonach der Ver­si­che­rungs­fall bereits als ein­ge­tre­ten gilt, wenn ein Drit­ter begon­nen hat oder begon­nen haben soll, gegen Rechts­pflich­ten oder Rechts­vor­schrif­ten zu ver­sto­ßen, und bei meh­re­ren Ver­stö­ßen der ers­te adäqua­tur­säch­li­che maß­geb­lich sein soll, bedarf der ein­schrän­ken­den Aus­le­gung. Der Gese­t­­zes- oder Pflich­ten­ver­stoß eines Drit­ten,

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Der Kun­den­an­walt der Rechts­schutz­ver­si­che­rung

Gemäß § 5 han­delt unlau­ter, wer eine irre­füh­ren­de geschäft­li­che Hand­lung vor­nimmt. Irre­füh­rend ist eine geschäft­li­che Hand­lung, wenn sie unwah­re Anga­ben oder sons­ti­ge zur Täu­schung geeig­ne­te Anga­ben ent­hält. Ob eine Wer­be­aus­sa­ge unwah­re Anga­ben ent­hält, rich­tet sich nach dem Ver­ständ­nis des situa­ti­ons­ad­äquat auf­merk­sa­men, durch­schnitt­lich infor­mier­ten und ver­stän­di­gen Ver­brau­chers . Des­sen Erwar­tun­gen kann das

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Rück­fra­ge der Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und die Haf­tung des Ver­si­che­rungs­mak­lers

Der Ver­si­che­rungs­mak­ler muss Rück­fra­gen des Rechts­schutz­ver­si­che­rers nach Vor­ver­si­che­run­gen sei­nes Kun­den zutref­fend beant­wor­ten; vor einer Ant­wort an den Rechts­schutz­ver­si­che­rer muss der Mak­ler durch Rück­fra­ge bei sei­nem Kun­den ermit­teln, ob Vor­ver­si­che­run­gen bestan­den. Teilt der Ver­si­che­rungs­mak­ler dem Rechts­schutz­ver­si­che­rer mit, es habe kei­ne Vor­ver­si­che­run­gen gege­ben, obwohl er für die­se Mit­tei­lung kei­ne Grund­la­ge hat, kann

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