Anwalts­haf­tung – und der Über­gang des Scha­dens­er­satz­an­spruchs auf die Rechtsschutzversicherung

Die Rechts­schutz­ver­si­che­rung ist eine Scha­dens­ver­si­che­rung, für die § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG gilt. Nach die­ser Rege­lung geht ein dem Ver­si­che­rungs­neh­mer gegen einen Drit­ten zuste­hen­der Ersatz­an­spruch auf den Ver­si­che­rer über, soweit die­ser den Scha­den ersetzt. Hier­bei han­delt es sich um einen gesetz­li­chen Anspruchs­über­gang im Sin­ne von § 412 BGB. Die­se Vor­aus­set­zun­gen für

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LG Bremen

Bera­tung über die Erfolgs­aus­sich­ten – und die Rechtsschutzversicherung

Die Pflicht des Rechts­an­walts zur Bera­tung des Man­dan­ten über die Erfolgs­aus­sich­ten einer in Aus­sicht genom­me­nen Rechts­ver­fol­gung besteht unab­hän­gig davon, ob der Man­dant rechts­schutz­ver­si­chert ist oder nicht. Ein bestehen­der Deckungs­an­spruch des Man­dan­ten gegen sei­nen Rechts­schutz­ver­si­che­rer oder eine bereits vor­lie­gen­de Deckungs­zu­sa­ge kön­nen den Anscheins­be­weis für ein bera­tungs­ge­rech­tes Ver­hal­ten des Man­dan­ten aus­schlie­ßen; dies gilt

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Spielende Kinder

Auf wel­che Ver­si­che­run­gen Fami­li­en oft zurück­grei­fen müssen

Fami­li­en haben einen ande­ren Bedarf an die pri­va­te Vor­sor­ge als Sin­gles oder Paa­re. Wer nicht nur für sich selbst die Ver­ant­wor­tung trägt, soll­te für alle Even­tua­li­tä­ten gewapp­net sein. Doch wel­che Ver­si­che­run­gen sind für Fami­li­en beson­ders wich­tig? Und auf wel­chen Ver­si­che­rungs­schutz müs­sen Fami­li­en beson­ders häu­fig zurück­grei­fen? Haft­pflicht ist Pflicht Die Haftpflichtversicherung

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LG Bremen

Erstat­tung über­zahl­ter Gerichts­kos­ten – und die Rechtsschutzversicherung

Hat der Rechts­schutz­ver­si­che­rer Gerichts­kos­ten gezahlt und erstat­tet die Gerichts­kas­se unver­brauch­te Gerichts­kos­ten an den Rechts­an­walt, geht der Anspruch des rechts­schutz­ver­si­cher­ten Man­dan­ten gegen sei­nen Rechts­an­walt, alles her­aus­zu­ge­ben, was er aus der anwalt­li­chen Geschäfts­be­sor­gung erlangt, inso­weit auf den Rechts­schutz­ver­si­che­rer über. Für Erstat­tungs­an­sprü­che auf­grund über­zahl­ter Gerichts­kos­ten besteht in der Rechts­schutz­ver­si­che­rung kein Quo­ten­vor­recht des Ver­si­che­rungs­neh­mers. In

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Wegweiser Justizbehörden Frankfurt am Main

Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und die ver­mu­te­te Straf­tat des Versicherungsnehmers

Ob die Vor­aus­set­zun­gen für den Leis­tungs­aus­schluss nach Zif­fer 5.5 Satz 1 ARB-MPM 2009 vor­lie­gen, ins­be­son­de­re der Ver­si­che­rungs­neh­mer oder Ver­si­cher­te vor­sätz­lich eine Straf­tat began­gen hat, ist im Deckungs­pro­zess zu klä­ren. Dabei besteht weder eine Bin­dung an die Ergeb­nis­se eines gegen den Ver­si­che­rungs­neh­mer oder Ver­si­cher­ten geführ­ten Ermitt­lungs­ver­fah­rens oder des Aus­gangs­rechts­streits noch ist der

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Kalender

Rechts­schutz­ver­si­che­rung ohne Wartezeit

Vie­le Men­schen, die sich vor der finan­zi­el­len Belas­tung eines Rechts­streits schüt­zen wol­len, möch­ten ohne War­te­zeit eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung abschlie­ßen. Ob die Leis­tun­gen sofort oder erst nach weni­gen Mona­ten wirk­sam wer­den, hängt weit­ge­hend von dem Bereich ab, für den der Rechts­schutz gilt. Gegen­sätz­lich zu einer Asse­ku­ranz mit War­te­zeit bie­tet eine Ver­si­che­rung für

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LG Bremen

Beschwer­de gegen die gericht­li­che Wert­fest­set­zung – im Inter­es­se und auf Wei­sung der Rechtsschutzversicherung

Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip garan­tiert den Par­tei­en im Zivil­pro­zess effek­ti­ven Rechts­schutz. Danach darf den Pro­zess­par­tei­en der Zugang zu den Gerich­ten nicht in unzu­mut­ba­rer, durch Sach­grün­de nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert wer­den. Dies beein­flusst die Aus­le­gung und Anwen­dung der ver­fah­rens­recht­li­chen Bestim­mun­gen. Es gibt zwar kei­nen Anspruch

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Trauringe

Pro­zess gegen Hei­rats­schwind­ler und die Kos­ten­über­nah­me durch die Rechtsschutzversicherung

Eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung darf ihre Leis­tung für Strei­tig­kei­ten in ursäch­li­chem Zusam­men­hang mit nicht­ehe­li­chen oder nicht ein­ge­tra­ge­nen Lebens­ge­mein­schaf­ten aus­schlie­ßen. Eine Bezie­hung zu einem Hei­­rats- oder Bezie­hungs­schwind­lers ist als nicht­ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft anzu­se­hen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Fran­ken­thal in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Rechts­schutz­ver­si­che­rung recht gege­ben. Sie muss die Kos­ten eines

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Wich­ti­ge Ver­si­che­run­gen für Ihre neue Firma

Wird eine neue Fir­ma gegrün­det, sind eine gute Geschäfts­idee, eine moti­vie­ren­de Visi­on sowie das nöti­ge Klein­geld und die rich­ti­gen Ver­si­che­run­gen essen­ti­ell. Ent­schei­den sich Unter­neh­mer nicht sofort für eine Ver­si­che­rung, dann kann es pas­sie­ren, dass die gesam­te Exis­tenz auf dem Spiel steht. So soll­ten Sie sich, gleich zu Beginn, auf die

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Rechts­schutz­ver­si­che­rung im Pas­siv­pro­zess – und die Vor­ver­trag­lich­keit des Versicherungsfalls

Maß­geb­li­cher Ver­stoß im Sin­ne von § 4 (1) Satz 1 Buchst. d ARB 2012 ist allein das nach dem Vor­brin­gen des Ver­si­che­rungs­neh­mers unge­recht­fer­tig­te Gel­tend­ma­chen von Ansprü­chen durch die Gegen­sei­te. Dies gilt auch für den Fall einer unge­recht­fer­tig­ten Gel­tend­ma­chen von Gewähr­leis­tungs­an­sprü­chen durch die Käu­fe­rin (hier: eines Gebraucht­wa­gens) gegen den rechts­schutz­ver­si­cher­ten Ver­käu­fer. Auf den

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Pas­siv­pro­zess – und der maß­ge­ben­de Zeit­punkt für den Rechtsschutzfall

Auch im Pas­siv­pro­zess des Ver­si­che­rungs­neh­mers einer Rechts­schutz­ver­si­che­rung ist bei der zeit­li­chen Fest­le­gung des Rechts­schutz­fal­les (hier: nach § 14 (3) ARB 1975/​95) nur auf den­je­ni­gen Ver­stoß gegen Rechts­pflich­ten oder Rechts­vor­schrif­ten abzu­stel­len, den der Ver­si­che­rungs­neh­mer sei­nem Geg­ner im Aus­gangs­rechts­streit anlas­tet. Ob der Rechts­schutz­fall in ver­si­cher­ter Zeit ein­ge­tre­ten ist, ist (hier) nach §

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Schreibmaschine

Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und die Kos­ten eines Stich­ent­scheids nach den ARB 75

Dem Rechts­schutz­ver­si­che­rer steht es auch im Hin­blick auf den Anspruch des Ver­si­che­rungs­neh­mers aus § 17 Abs. 2 Satz 1 ARB 75 grund­sätz­lich frei, auf wel­che Wei­se er die­sen von der Gebüh­ren­for­de­rung des Rechts­an­walts befreit. Auch inso­weit kann sich der Ver­si­che­rer für die Gewäh­rung von Abwehr­de­ckung ent­schei­den. Weder der Wort­laut von § 17

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Der Aus­schluss in der Rechtsschutzversicherung

Eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung darf die Deckungs­zu­sa­ge ver­wei­gern, wenn die­se zur Rück­for­de­rung von Geld erteilt wer­den soll, dass im Rah­men eines sog. „Schenk­krei­ses“ ver­lo­ren wur­de. Denn bei einem sog. „Schenk­kreis“ han­delt es sich um ein Sys­tem­ge­winn­spiel. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Frank­furt a.M. in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines

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Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und die Vorerstreckungsklausel

Die so genann­te Vorer­stre­ckungs­klau­sel des § 4 Abs. 3 Buchst. a) der All­ge­mei­nen Bedin­gun­gen für die Rechts­schutz­ver­si­che­rung (ARB 2008) ist intrans­pa­rent und mit­hin nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirk­sam. Für die Fest­le­gung des dem Ver­trags­part­ner des Ver­si­che­rungs­neh­mers vor­ge­wor­fe­nen Pflich­ten­ver­sto­ßes im Sin­ne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c) ARB 2008 ist der

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Deckungs­kla­ge gegen die Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und die Beschwer

Maß­geb­lich für die­se Beschwer sind die bei Gewäh­rung der von der Klä­ge­rin ange­streb­ten Rechts­schutz­de­ckung zu erwar­ten­den Kos­ten, von denen die Beklag­te die Klä­ge­rin frei­hal­ten müss­te. Von die­sen ist wegen des Fest­stel­lungs­an­tra­ges ein Abschlag von 20% vor­zu­neh­men. Für die Fest­set­zung der Beschwer ist der Ver­fah­rens­stand maß­geb­lich, in dem sich die Auseinandersetzung

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Der Rechts­schutz­ver­si­che­rer und sein Scha­dens­ab­wick­ler – und der rich­ti­ge Beklag­te bei einer Quasideckung

Das Scha­dens­ab­wick­lungs­un­ter­neh­men eines Rechts­schutz­ver­si­che­rers ist auch dann pas­siv pro­zess­füh­rungs­be­fugt gemäß § 126 Abs. 2 Satz 1 VVG, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer Deckungs­schutz im Wege eines auf „Qua­si­de­ckung“ gerich­te­ten Scha­dens­er­satz­an­spruchs begehrt. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf die Kla­ge eines Rechts­an­walts, der von dem beklag­ten Ver­si­che­rer Scha­dens­er­satz begehrt wegen feh­ler­haf­ter Bera­tung bei Abschluss einer

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Die rich­ti­ge Rechts­schutz­ver­si­che­rung für Ärzte

Sie schla­fen wenig, haben hohen Leis­tungs­druck und kaum Frei­zeit: Der All­tag von Ärz­ten gestal­tet sich schwie­rig. Laut einer Befra­gung der Ärz­te­ge­werk­schaft Mar­bur­ger Bund gab 2015 über die Hälf­te der Befrag­ten zu Pro­to­koll, bis zu 59 Stun­den wöchent­lich zu arbei­ten. Rund ein Vier­tel erklär­te gar, 80 Stun­den lang im Dienst zu sein. 

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Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und die erschöpf­te Versicherungssumme

Die Fest­le­gung sowohl einer Gesamt­ver­si­che­rungs­sum­me für einen Rechts­schutz­fall als auch für zeit­lich und ursäch­lich zusam­men­hän­gen­de Rechts­schutz­fäl­le ist wirk­sam. Sie hält sowohl AGB-rech­t­­li­chen Kri­te­ri­en stand als auch § 242 BGB. Die­se Rege­lun­gen sind nicht unklar im Sin­ne des 305c Abs. 2 BGB. Aus Sicht eines durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mers bzw. durch­schnitt­li­chen Ver­si­cher­ten bei ver­stän­di­ger Würdigung,

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Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und der Beginn des Versicherungsschutzes

Wird ein Rechts­schutz­ver­si­che­rungs­ver­trag um eine Leis­tungs­art erwei­tert, beginnt die War­te­zeit für die­ses Zusatz­ri­si­ko an dem Tag, an dem der Ver­si­che­rungs­schutz für die­ses Ein­zel­wag­nis beginnt, wäh­rend für die iden­ti­schen Leis­tungs­ar­ten kei­ne neue War­te­zeit beginnt. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines abge­lehn­ten Deckungs­schut­zes für Strei­tig­kei­ten auf Hochschulzulassung

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Wann leis­tet eine Rechtsschutzversicherung?

Ob eine Ver­si­che­rung zur Leis­tung ver­pflich­tet ist, hängt von dem Zeit­punkt ab, an dem das Pro­blem ent­stan­den ist. Nicht der Zeit­punkt des Ver­trags­ab­schlus­ses ist maß­ge­bend. So hat der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Wirt­schafts­prü­fers ent­schie­den. Hat die Aus­ein­an­der­set­zung zu einer Zeit begon­nen, wo es kei­ne Rechts­schutz­ver­si­che­rung gab, darf

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Grie­chi­sche Staats­an­lei­hen – und die deut­sche Rechtsschutzversicherung

Eine Kla­ge auf Rück­zah­lung grie­chi­scher Staats­an­lei­hen, die von der Hel­le­ni­schen Repu­blik wegen des Zwangs­um­tau­sches der Anlei­hen durch den Greek Bond­hol­der Act ver­wei­gert wird, ist vom Deckungs­schutz in der Recht­schutz­ver­si­che­rung nicht durch eine Klau­sel aus­ge­schlos­sen, nach der Rechts­schutz nicht für die Wahr­neh­mung recht­li­cher Inter­es­sen in Ent­eig­nungs, Plan­fest­stel­lungs, Flur­­be­­rei­­ni­­gungs- sowie im Baugesetzbuch

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Zusa­ge der Abwehrdeckung

Sagt der Ver­si­che­rer Abwehr­de­ckung zu, tre­ten deren Rechts­fol­gen ein, ohne dass der Ver­si­che­rer die­se aus­drück­lich anzu­ge­ben hat. Die Kom­men­tar­li­te­ra­tur geht davon aus, dass § 128 VVG (ent­spricht § 158n VVG a.F.) richt­li­ni­en­kon­form ist; der Begriff „Streit­fall“ in Art. 6 der Rechts­­schutz-Rich­t­­li­­nie 87/​344/​EWG mei­ne (nur) den Kon­flikt zwi­schen Ver­si­che­rungs­neh­mer und des­sen Geg­ner. Auch

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Rechts­schutz­ver­si­che­rung – aber außer­ge­richt­lich nur für eine Mediation

In einer Rechts­schutz­ver­si­che­rung kann wirk­sam ver­ein­bart wer­den, dass für die außer­ge­richt­li­che Wahr­neh­mung der Inter­es­sen des Ver­si­che­rungs­neh­mers in ein­zel­nen Leis­tungs­ar­ten nur die Kos­ten eines von der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft aus­ge­wähl­ten Media­tors über­nom­men wer­den, und/​oder für die gericht­li­che Wahr­neh­mung der Inter­es­sen des Ver­si­che­rungs­neh­mers die bei die­sem anfal­len­den Kos­ten nur über­nom­men wer­den, soweit der Versicherungsnehmer

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Die ver­spä­te­te Deckungs­zu­sa­ge der Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und die Wie­der­ein­set­zung in die Rechtsmittelfrist

Es begrün­det kei­nen Hin­de­rungs­grund im Sin­ne des § 233 ZPO, wenn die unter­le­ge­ne Par­tei des­halb kein Rechts­mit­tel ein­ge­legt hat, weil ihre Rechts­schutz­ver­si­che­rung die Ertei­lung einer Deckungs­zu­sa­ge (zunächst) abge­lehnt hat und die Par­tei das Kos­ten­ri­si­ko nicht tra­gen woll­te. Der Wie­der­ein­set­zungs­an­trag der Klä­ge­rin ist in einem sol­chen Fall unbe­grün­det. Die Klä­ge­rin hat

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Kos­ten­schutz für eine Abwehr einer anwalt­li­chen Gebührenforderung

Der Rechts­schutz­ver­si­che­rer ist ver­pflich­tet, im Ver­si­che­rungs­fall den Ver­si­che­rungs­neh­mer von Gebüh­ren­an­sprü­chen sei­ner Anwäl­te frei­zu­stel­len. Dies folgt aus § 2 Abs. 1 a, Abs. 2 ARB 75, der bestimmt, dass der Ver­si­che­rer die gesetz­li­che Ver­gü­tung eines für den Ver­si­che­rungs­neh­mer täti­gen Rechts­an­walts trägt. Wie der Bun­des­ge­richts­hof mit Urteil vom 21.10.2015 näher aus­ge­führt hat, ist der Anspruch aus

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Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und die Kos­ten­de­ckung für den Gebührenprozess

Der Anspruch des Ver­si­che­rungs­neh­mers aus der Rechts­schutz­ver­si­che­rung ist auf die Befrei­ung von den bei der Wah­rung der recht­li­chen Inter­es­sen ent­ste­hen­den Kos­ten gerich­tet. Ver­si­che­rer kann die­sen Befrei­ungs­an­spruch hin­sicht­lich der von ihm nach § 2 Abs. 1 a ARB 75 zu tra­gen­den gesetz­li­chen Ver­gü­tung eines Rechts­an­walts auch dadurch erfül­len, dass er dem Ver­si­che­rungs­neh­mer Kostenschutz

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Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und der Streit um die Gebührenhöhe

§ 158n Satz 3 VVG a.F. hin­dert den Deckungs­schutz gewäh­ren­den Ver­si­che­rer nicht, eine Gebüh­ren­for­de­rung des Anwalts mit der Begrün­dung abzu­weh­ren, es han­de­le sich um unnö­ti­ge Kos­ten. § 158n VVG a.F. erfasst nur den Fall, dass der Ver­si­che­rer Deckungs­schutz für eine bestimm­te Inter­es­sen­wahr­neh­mung ver­sagt, also erklärt, dass kei­ne Leis­tungs­pflicht gegen­über dem Versicherungsnehmer

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Außer­ge­richt­li­che Deckungs­zu­sa­ge – und das Güteverfahren

Die Zusa­ge von Deckungs­schutz für die „außer­ge­richt­li­che Inter­es­sen­wahr­neh­mung“ umfasst auch die Tätig­keit der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers gegen­über einer staat­lich aner­kann­ten Güte­stel­le im Sin­ne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Denn als außer­ge­richt­li­che Inter­es­sen­wahr­neh­mung sind nach objek­ti­vem Emp­fän­ger­ho­ri­zont sämt­li­che Hand­lun­gen zu ver­ste­hen, die dazu die­nen, die Inter­es­sen des Ver­si­che­rungs­neh­mers ohne Einschaltung

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Ein­ho­lung einer Deckungs­zu­sa­ge – und die Anwaltsgebühren

Ent­ge­gen einer viel­fach ver­tre­te­nen Ansicht dürf­te – zumin­dest wenn sich die Tätig­keit des Rechts­an­wal­tes in der Anfor­de­rung der Deckungs­zu­sa­ge unter Bei­fü­gung eines Ent­wurfs der Kla­ge­schrift erschöpft – das Vor­lie­gen einer eige­nen Ange­le­gen­heit im Sin­ne des § 15 Abs. 2 RVG zu ver­nei­nen sein. Denn die Annah­me nur einer Ange­le­gen­heit im gebüh­ren­recht­li­chen Sinne

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Geldrechner

Der rechts­schutz­ver­si­cher­te Man­dant – und die Risi­ko­auf­klä­rung durch den Rechtsanwalt

Wählt der Rechts­an­walt nicht den sichers­ten Weg der Rechts­ver­fol­gung, so muss er den Man­dan­ten vor Kla­ge­er­he­bung aus­drück­lich und umfas­send über die damit ver­bun­de­nen Risi­ken auf­klä­ren. Unsi­cher ist eine Rechts­ver­fol­gung, die sich auf eine ana­lo­ge Anwen­dung des Geset­zes ohne ober­ge­richt­li­che Aner­ken­nung stüt­zen muss. Die ver­trag­li­chen Pflich­ten eines Anwalts gegen­über sei­nem Mandanten

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Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und die maß­geb­li­che Pflichtverletzung

Erhebt der Ver­si­che­rungs­neh­mer einer Rechts­schutz­ver­si­che­rung einen Anspruch gegen einen Drit­ten, ist für die Fest­le­gung der den Ver­si­che­rungs­fall kenn­zeich­nen­den Pflicht­ver­let­zung allein der Tat­sa­chen­vor­trag ent­schei­dend, mit dem der Ver­si­che­rungs­neh­mer den Ver­stoß sei­nes Anspruchs­geg­ners begrün­det. Ver­folgt der Ver­si­che­rungs­neh­mer einen Anspruch auf Kran­ken­ver­si­che­rungs­leis­tun­gen, die sein Kran­ken­ver­si­che­rer allein wegen der Auf­rech­nung mit einem delik­ti­schen Schadensersatzanspruch

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Der Pflich­ten­ver­stoß eines Drit­ten – und der Ein­tritt des Rechtsschutzfalls

Die Bestim­mung in § 14 (3) ARB 75, wonach der Ver­si­che­rungs­fall bereits als ein­ge­tre­ten gilt, wenn ein Drit­ter begon­nen hat oder begon­nen haben soll, gegen Rechts­pflich­ten oder Rechts­vor­schrif­ten zu ver­sto­ßen, und bei meh­re­ren Ver­stö­ßen der ers­te adäqua­tur­säch­li­che maß­geb­lich sein soll, bedarf der ein­schrän­ken­den Aus­le­gung. Der Gese­t­­zes- oder Pflich­ten­ver­stoß eines Dritten,

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Der Kun­den­an­walt der Rechtsschutzversicherung

Gemäß § 5 han­delt unlau­ter, wer eine irre­füh­ren­de geschäft­li­che Hand­lung vor­nimmt. Irre­füh­rend ist eine geschäft­li­che Hand­lung, wenn sie unwah­re Anga­ben oder sons­ti­ge zur Täu­schung geeig­ne­te Anga­ben ent­hält. Ob eine Wer­be­aus­sa­ge unwah­re Anga­ben ent­hält, rich­tet sich nach dem Ver­ständ­nis des situa­ti­ons­ad­äquat auf­merk­sa­men, durch­schnitt­lich infor­mier­ten und ver­stän­di­gen Ver­brau­chers. Des­sen Erwar­tun­gen kann das Oberlandesgericht

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Rück­fra­ge der Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und die Haf­tung des Versicherungsmaklers

Der Ver­si­che­rungs­mak­ler muss Rück­fra­gen des Rechts­schutz­ver­si­che­rers nach Vor­ver­si­che­run­gen sei­nes Kun­den zutref­fend beant­wor­ten; vor einer Ant­wort an den Rechts­schutz­ver­si­che­rer muss der Mak­ler durch Rück­fra­ge bei sei­nem Kun­den ermit­teln, ob Vor­ver­si­che­run­gen bestan­den. Teilt der Ver­si­che­rungs­mak­ler dem Rechts­schutz­ver­si­che­rer mit, es habe kei­ne Vor­ver­si­che­run­gen gege­ben, obwohl er für die­se Mit­tei­lung kei­ne Grund­la­ge hat, kann

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Deckungs­zu­sa­ge für die in der Rechts­schutz­ve­ri­sche­rung mit­ver­si­cher­te Per­son – und die Zah­lung an den Versicherungsnehmer

Gibt der Rechts­schutz­ver­si­che­rer bei einer Ver­si­che­rung für frem­de Rech­nung zuguns­ten des Ver­si­cher­ten eine Deckungs­zu­sa­ge ab, legt er sich hin­sicht­lich sei­ner Leis­tungs­pflicht auf die­sen fest. Bei einer Zah­lung an den Ver­si­che­rungs­neh­mer ver­stößt er gegen das Ver­bot wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens, wenn er sich auf des­sen glei­cher­ma­ßen bestehen­de Ver­fü­gungs­be­fug­nis beruft. Ver­langt der Ver­si­cher­te Befreiung

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Landgericht Bremen

Kos­ten für die Ein­ho­lung einer Deckungs­zu­sa­ge – und die Berufungssumme

Nicht zuer­kann­te Kos­ten für die Ein­ho­lung einer Deckungs­zu­sa­ge kön­nen der Beschwer nur hin­zu­ge­rech­net wer­den, soweit die zugrun­de lie­gen­de Haupt­for­de­rung nicht mehr Pro­zess­ge­gen­stand ist. Aller­dings sind mit der Beru­fung wei­ter ver­folg­te Neben­for­de­run­gen im Sin­ne von § 4 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO bei der Rechts­mit­tel­be­schwer (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) zu berück­sich­ti­gen, soweit sie Hauptforderungen

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Scha­dens­er­satz­rechts­schutz – und der Ein­tritt des Rechtsschutzfalls

Das den Ein­tritt des Rechts­schutz­fal­les bestim­men­de schä­di­gen­de Ver­hal­ten muss beim Scha­dens­er­satz­rechts­schutz eben­so wie beim ver­stoß­ab­hän­gi­gen Rechts­schutz nach dem Tat­sa­chen­vor­trag des Ver­si­che­rungs­neh­mers ihm gegen­über began­gen sein. Ohne die­sen Bezug fehlt es an der Eig­nung, einen Ver­si­che­rungs­fall aus­zu­lö­sen. Die von § 4 (1) Satz 1 a)) ARB 94 fest­ge­schrie­be­ne Anknüp­fung an die erste

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Die Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und der vor­ver­trag­li­che Ein­tritt des Versicherungsfalls

In der Rechts­schutz­ver­si­che­rung besteht gemäß § 4 (1) Satz 1 a) ARB 94 kein Anspruch auf Ver­si­che­rungs­schutz bei Vor­ver­trag­lich­keit des Rechts­schutz­fal­les. Die von § 4 (1) Satz 1 a) ARB 94 fest­ge­schrie­be­ne Anknüp­fung an die ers­te Ursa­che des Scha­dens kann zu einer die Wirk­sam­keit in Fra­ge stel­len­den sehr wei­ten Vor­ver­la­ge­rung des Versicherungsfalles

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Feh­len­de Erfolgs­aus­sich­ten in der Rechtsschutzversicherung

Nach § 28 Satz 3 VVG gilt das Rechts­schutz­be­dürf­nis als aner­kannt, wenn der Ver­si­che­rer den Ver­si­che­rungs­neh­mer bei Ver­nei­nung sei­ner Leis­tungs­pflicht nicht gemäß § 128 Satz 2 VVG auf ein im Ver­si­che­rungs­ver­trag vor­ge­se­he­nes Gut­ach­ter­ver­fah­ren i.S. von § 128 Satz 1 VVG hin­weist oder der Ver­si­che­rungs­ver­trag ein der­ar­ti­ges Ver­fah­ren nicht vor­sieht. Auf feh­len­de hin­rei­chen­de Erfolgsaussichten

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Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und die Gel­tend­ma­chung siche­rungs­hal­ber abge­tre­te­ner Ansprüche

Der Leis­tungs­aus­schluss nach § 3 (4) d) ARB-RU 2000, wonach Rechts­schutz nicht besteht für die Wahr­neh­mung recht­li­cher Inter­es­sen aus vom Ver­si­che­rungs­neh­mer in eige­nem Namen gel­tend gemach­ten Ansprü­chen ande­rer Per­so­nen, greift nicht ein, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer ori­gi­när eige­ne Ansprü­che ver­fol­gen will, die er ledig­lich zur Sicher­heit an einen Drit­ten über­tra­gen hat. Die

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Freie Anwalts­wahl – und die Rechtsschutzversicherung

Die durch §§ 127, 129 VVG, § 3 Abs. 3 BRAO gewähr­leis­te­te freie Anwalts­wahl steht finan­zi­el­len Anrei­zen eines Ver­si­che­rers in Bezug auf eine Anwalts­emp­feh­lung (hier: Scha­den­frei­heits­sys­tem mit varia­bler Selbst­be­tei­li­gung) nicht ent­ge­gen, wenn die Ent­schei­dung über die Aus­wahl des Rechts­an­walts beim Ver­si­che­rungs­neh­mer liegt und die Gren­ze unzu­läs­si­gen psy­chi­schen Drucks nicht über­schrit­ten wird. Man­gels Verletzung

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Landgericht Bremen

Die Kos­ten eines selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens in der Kostenfesetzung

Die Kos­ten eines selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens sind auch dann als Gerichts­kos­ten des nach­fol­gen­den Haupt­sa­che­ver­fah­rens fest­zu­set­zen, wenn das Haupt­sa­che­ver­fah­ren von einem Rechts­schutz­ver­si­che­rer in Pro­zess­stand­schaft für sei­ne Ver­si­che­rungs­neh­mer geführt wird. Die Kos­ten des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens gehö­ren zu den Kos­ten des anschlie­ßen­den Haupt­sa­che­ver­fah­rens und wer­den von der dar­in getrof­fe­nen Kos­ten­ent­schei­dung dann umfasst, wenn Parteien

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Rechts­schutz­ver­si­che­rung – Leis­tungs­aus­schluss für Beteiligungen

Der Leis­tungs­aus­schluss in All­ge­mei­nen Bedin­gun­gen für die Rechts­schutz­ver­si­che­rung „für die Wahr­neh­mung recht­li­cher Inter­es­sen … in ursäch­li­chem Zusam­men­hang mit dem Ankauf, der Ver­äu­ße­rung, der Ver­wal­tung von Betei­li­gun­gen“ ist wirk­sam. Die Klau­sel, soweit sie Deckungs­schutz für die Wahr­neh­mung recht­li­cher Inter­es­sen in ursäch­li­chem Zusam­men­hang mit dem Ankauf, der Ver­äu­ße­rung oder der Ver­wal­tung von

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Der rück­wir­kend ver­ein­bar­te Leis­tungs­aus­schluss in der Gruppen-Rechtsschutzversicherung

Mit der Fra­ge der Zuläs­sig­keit eines zwi­schen Ver­si­che­rungs­neh­me­rin und Ver­si­che­rer rück­wir­kend ver­ein­bar­ten Leis­tungs­aus­schlus­ses in einer Grup­­pen-Rechts­­schut­z­­ver­­­si­che­­rung hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Anlass bot ihm hier­für die von der Gewerk­schaft Trans­net für ihre Mit­glie­der unter­hal­te­ne Grup­­pen-Rechts­­schut­z­­ver­­­si­che­­rung, bei der der Ver­si­che­rer und die Gewerk­schaft als Ver­si­che­rungs­neh­mer im August 2007 einen

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Die Effek­ten­klau­sel in Rechtsschutzversicherungsverträgen

Klau­seln in Rechts­schutz­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen, denen ein durch­schnitt­li­cher Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht hin­rei­chend klar ent­neh­men kann, unter wel­chen Bedin­gun­gen die Rechts­schutz­ver­si­che­rung kei­nen Rechts­schutz gewährt und wel­che Geschäf­te vom Aus­schluss erfasst sind (sog. Effek­ten­klau­sel und Pro­spekt­haf­tungs­klau­sel), sind unwirk­sam. So hat der Bun­des­ge­richts­hof in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len ent­schie­den, in denen die Ver­brau­cher­zen­tra­le Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len auf Unterlassung

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Rechts­schutz­ver­si­che­rung bei gleich­zei­ti­ge Ver­ur­tei­lung wegen Vor­satz- und Fahrlässigkeitstat

Bei gleich­zei­ti­ger Ver­ur­tei­lung wegen einer vor­sätz­li­chen und einer fahr­läs­si­gen Straf­tat ist der Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch des Ver­si­che­rungs­neh­mers nach § 5 Abs.1 c ARB nicht nach dem Gewicht der Taten zu quo­teln. Viel­mehr führt eine am Wort­laut des § 2 i aa ARB ori­en­tier­te Aus­le­gung dazu, dass die­se nur aus­scheid­ba­re Kos­ten erfasst, die bei der Verteidigung

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Die Rechts­schutz­ver­si­che­rung und das Kos­ten­zu­ge­ständ­nis im Vergleich

Ein für das Ein­grei­fen von § 5 Abs. 3b ARB 94 erfor­der­li­ches Kos­ten­zu­ge­ständ­nis des Ver­si­che­rungs­neh­mers liegt nicht vor, wenn im Rah­men einer außer­ge­richt­li­chen Eini­gung Kos­ten­auf­he­bung ver­ein­bart wird und ein mate­­ri­ell-rech­t­­li­cher Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch gegen den Geg­ner nicht bestand. Anlass für die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs war die Kla­ge einer Rechts­schutz­ver­si­che­rung auf Rück­zah­lung der von

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Der Pro­zess­ver­gleich und die Kos­ten­tra­gungs­pflicht des Rechtsschutzversicherers

Nach § 5 Abs. 3 b) ARB 94 ist ein Rechts­schutz­ver­si­che­rer – trotz Deckungs­zu­sa­ge – nur für die Kos­ten (der Rechts­wahr­neh­mung sei­nes Ver­si­che­rungs­neh­mers) ein­stands­pflich­tig, wie sie im Ver­hält­nis des vom Ver­si­che­rungs­neh­mer ange­streb­ten Ergeb­nis­ses zum erziel­ten Ergeb­nis ent­stan­den sind. Die­se Fra­ge ist im Deckungs­pro­zess zu klä­ren. Dabei ist die­se Ver­trags­klau­sel, soweit sie eine

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Der Ver­kehrs­un­fall und die Kos­ten für die Deckungs­zu­sa­ge des Rechtsschutzversicherers

Befin­det sich bei der Regu­lie­rung eines Ver­kehrs­un­fall­scha­dens der Haft­pflicht­ver­si­che­rer des Schä­di­gers mit der Ersatz­leis­tung in Ver­zug, sind Rechts­an­walts­kos­ten, die der Geschä­dig­te im Zusam­men­hang mit der Ein­ho­lung einer Deckungs­zu­sa­ge sei­nes Rechts­schutz­ver­si­che­rers ver­ur­sacht hat, nur zu erstat­ten, soweit sie aus der Sicht des Geschä­dig­ten zur Wahr­neh­mung sei­ner Rech­te erfor­der­lich und zweck­mä­ßig waren. Allerdings

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Berufs­rechts­schutz für Selbständige

Der Weg in die Selb­stän­dig­keit ist mit eini­gen Stol­per­stei­nen gepflas­tert. Wer da schon zu Beginn Feh­ler macht bei der Grund­auf­stel­lung sei­nes Gewer­bes oder Unter­neh­mens, der wird es schwer haben, sei­nen Betrieb auf gesun­de Füße zu stel­len. So wird viel­fach unter­schätzt, wie wich­tig es für Selb­stän­di­ge ist, einen guten Ver­si­che­rungs­schutz zu

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Ersatz von Rechts­an­walts­kos­ten für Deckungsanfrage

Vom Schutz­zweck des § 249 BGB sind der Ersatz von Rechts­an­walts­kos­ten für die Ein­ho­lung der Deckungs­zu­sa­ge der Rechts­schutz­ver­si­che­rung nicht umfasst, so dass ein Ver­kehrs­un­fall­ge­schä­dig­ter die­se nicht vom Schä­di­ger for­dern kann. Selbst wenn man, so das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, annimmt, dass dem Rechts­an­walt für die Deckungs­an­fra­ge über­haupt eine geson­der­te Gebühr zusteht und es

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Vor­tei­le einer Rechtsschutzversicherung

Eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung federt das finan­zi­el­le Risi­ko bei einer recht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung ab. Wie das Wort schon sagt, wird einem Sicher­heit in punk­to Recht­schutz gebo­ten. Eine Rechts­strei­tig­keit kann in erheb­li­chem Umfang Kos­ten ver­ur­sa­chen. Die Inan­spruch­nah­me eines Anwalts ist ohne Rechts­schutz­ver­si­che­rung oft­mals teu­er. Genau­so wenig arbei­tet ein Gericht und ein Rich­ter ohne Bezahlung.

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