Beiträge zum Stichwort ‘ Rechtsschutzversicherung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsschutzversicherung – und der Beginn des Versicherungsschutzes

31. März 2017 | Versicherungsrecht

Wird ein Rechtsschutzversicherungsvertrag um eine Leistungsart erweitert, beginnt die Wartezeit für dieses Zusatzrisiko an dem Tag, an dem der Versicherungsschutz für dieses Einzelwagnis beginnt, während für die identischen Leistungsarten keine neue Wartezeit beginnt. So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall eines abgelehnten Deckungsschutzes für Streitigkeiten auf Hochschulzulassung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wann leistet eine Rechtsschutzversicherung?

21. Oktober 2016 | Versicherungsrecht

Ob eine Versicherung zur Leistung verpflichtet ist, hängt von dem Zeitpunkt ab, an dem das Problem entstanden ist. Nicht der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ist maßgebend. So hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall eines Wirtschaftsprüfers entschieden. Hat die Auseinandersetzung zu einer Zeit begonnen, wo es keine Rechtsschutzversicherung gab, darf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Griechische Staatsanleihen – und die deutsche Rechtsschutzversicherung

20. September 2016 | Kapitalanlage- und Bankrecht, Versicherungsrecht

Eine Klage auf Rückzahlung griechischer Staatsanleihen, die von der Hellenischen Republik wegen des Zwangsumtausches der Anleihen durch den Greek Bondholder Act verweigert wird, ist vom Deckungsschutz in der Rechtschutzversicherung nicht durch eine Klausel ausgeschlossen, nach der Rechtsschutz nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Enteignungs, Planfeststellungs, Flurbereinigungs- sowie im Baugesetzbuch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zusage der Abwehrdeckung

22. März 2016 | Versicherungsrecht

Sagt der Versicherer Abwehrdeckung zu, treten deren Rechtsfolgen ein, ohne dass der Versicherer diese ausdrücklich anzugeben hat. Die Kommentarliteratur geht davon aus, dass § 128 VVG (entspricht § 158n VVG a.F.) richtlinienkonform ist; der Begriff “Streitfall” in Art. 6 der Rechtsschutz-Richtlinie 87/344/EWG meine (nur) den Konflikt zwischen Versicherungsnehmer und dessen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsschutzversicherung – aber außergerichtlich nur für eine Mediation

9. März 2016 | Versicherungsrecht

In einer Rechtsschutzversicherung kann wirksam vereinbart werden, dass für die außergerichtliche Wahrnehmung der Interessen des Versicherungsnehmers in einzelnen Leistungsarten nur die Kosten eines von der Versicherungsgesellschaft ausgewählten Mediators übernommen werden, und/oder für die gerichtliche Wahrnehmung der Interessen des Versicherungsnehmers die bei diesem anfallenden Kosten nur übernommen werden, soweit der Versicherungsnehmer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die verspätete Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung – und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist

13. Januar 2016 | Zivilrecht

Es begründet keinen Hinderungsgrund im Sinne des § 233 ZPO, wenn die unterlegene Partei deshalb kein Rechtsmittel eingelegt hat, weil ihre Rechtsschutzversicherung die Erteilung einer Deckungszusage (zunächst) abgelehnt hat und die Partei das Kostenrisiko nicht tragen wollte. Der Wiedereinsetzungsantrag der Klägerin ist in einem solchen Fall unbegründet. Die Klägerin hat … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kostenschutz für eine Abwehr einer anwaltlichen Gebührenforderung

7. Dezember 2015 | Versicherungsrecht

Der Rechtsschutzversicherer ist verpflichtet, im Versicherungsfall den Versicherungsnehmer von Gebührenansprüchen seiner Anwälte freizustellen. Dies folgt aus § 2 Abs. 1 a, Abs. 2 ARB 75, der bestimmt, dass der Versicherer die gesetzliche Vergütung eines für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwalts trägt. Wie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21.10.2015 näher ausgeführt hat, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsschutzversicherung – und die Kostendeckung für den Gebührenprozess

26. November 2015 | Kanzlei und Beruf, Versicherungsrecht

Der Anspruch des Versicherungsnehmers aus der Rechtsschutzversicherung ist auf die Befreiung von den bei der Wahrung der rechtlichen Interessen entstehenden Kosten gerichtet. Versicherer kann diesen Befreiungsanspruch hinsichtlich der von ihm nach § 2 Abs. 1 a ARB 75 zu tragenden gesetzlichen Vergütung eines Rechtsanwalts auch dadurch erfüllen, dass er dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsschutzversicherung – und der Streit um die Gebührenhöhe

26. November 2015 | Kanzlei und Beruf, Versicherungsrecht

§ 158n Satz 3 VVG a.F. hindert den Deckungsschutz gewährenden Versicherer nicht, eine Gebührenforderung des Anwalts mit der Begründung abzuwehren, es handele sich um unnötige Kosten. § 158n VVG a.F. erfasst nur den Fall, dass der Versicherer Deckungsschutz für eine bestimmte Interessenwahrnehmung versagt, also erklärt, dass keine Leistungspflicht gegenüber dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Außergerichtliche Deckungszusage – und das Güteverfahren

26. November 2015 | Kanzlei und Beruf, Versicherungsrecht

Die Zusage von Deckungsschutz für die “außergerichtliche Interessenwahrnehmung” umfasst auch die Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegenüber einer staatlich anerkannten Gütestelle im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Denn als außergerichtliche Interessenwahrnehmung sind nach objektivem Empfängerhorizont sämtliche Handlungen zu verstehen, die dazu dienen, die Interessen des Versicherungsnehmers … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einholung einer Deckungszusage – und die Anwaltsgebühren

28. Oktober 2015 | Kanzlei und Beruf

Entgegen einer vielfach vertretenen Ansicht dürfte – zumindest wenn sich die Tätigkeit des Rechtsanwaltes in der Anforderung der Deckungszusage unter Beifügung eines Entwurfs der Klageschrift erschöpft – das Vorliegen einer eigenen Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG zu verneinen sein. Denn die Annahme nur einer Angelegenheit im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der rechtsschutzversicherte Mandant – und die Risikoaufklärung durch den Rechtsanwalt

13. April 2015 | Zivilrecht

Wählt der Rechtsanwalt nicht den sichersten Weg der Rechtsverfolgung, so muss er den Mandanten vor Klageerhebung ausdrücklich und umfassend über die damit verbundenen Risiken aufklären. Unsicher ist eine Rechtsverfolgung, die sich auf eine analoge Anwendung des Gesetzes ohne obergerichtliche Anerkennung stützen muss. Die vertraglichen Pflichten eines Anwalts gegenüber seinem Mandanten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsschutzversicherung – und die maßgebliche Pflichtverletzung

24. März 2015 | Versicherungsrecht

Erhebt der Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung einen Anspruch gegen einen Dritten, ist für die Festlegung der den Versicherungsfall kennzeichnenden Pflichtverletzung allein der Tatsachenvortrag entscheidend, mit dem der Versicherungsnehmer den Verstoß seines Anspruchsgegners begründet. Verfolgt der Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Krankenversicherungsleistungen, die sein Krankenversicherer allein wegen der Aufrechnung mit einem deliktischen Schadensersatzanspruch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Pflichtenverstoß eines Dritten – und der Eintritt des Rechtsschutzfalls

3. Dezember 2014 | Versicherungsrecht

Die Bestimmung in § 14 (3) ARB 75, wonach der Versicherungsfall bereits als eingetreten gilt, wenn ein Dritter begonnen hat oder begonnen haben soll, gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften zu verstoßen, und bei mehreren Verstößen der erste adäquatursächliche maßgeblich sein soll, bedarf der einschränkenden Auslegung. Der Gesetzes- oder Pflichtenverstoß eines Dritten, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Kundenanwalt der Rechtsschutzversicherung

26. November 2014 | Kanzlei und Beruf, Versicherungsrecht

Gemäß § 5 handelt unlauter, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt. Irreführend ist eine geschäftliche Handlung, wenn sie unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben enthält. Ob eine Werbeaussage unwahre Angaben enthält, richtet sich nach dem Verständnis des situationsadäquat aufmerksamen, durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers. Dessen Erwartungen kann das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rückfrage der Rechtsschutzversicherung – und die Haftung des Versicherungsmaklers

17. September 2014 | Versicherungsrecht

Der Versicherungsmakler muss Rückfragen des Rechtsschutzversicherers nach Vorversicherungen seines Kunden zutreffend beantworten; vor einer Antwort an den Rechtsschutzversicherer muss der Makler durch Rückfrage bei seinem Kunden ermitteln, ob Vorversicherungen bestanden. Teilt der Versicherungsmakler dem Rechtsschutzversicherer mit, es habe keine Vorversicherungen gegeben, obwohl er für diese Mitteilung keine Grundlage hat, kann … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Deckungszusage für die in der Rechtsschutzverischerung mitversicherte Person – und die Zahlung an den Versicherungsnehmer

25. August 2014 | Insolvenzrecht, Versicherungsrecht

Gibt der Rechtsschutzversicherer bei einer Versicherung für fremde Rechnung zugunsten des Versicherten eine Deckungszusage ab, legt er sich hinsichtlich seiner Leistungspflicht auf diesen fest. Bei einer Zahlung an den Versicherungsnehmer verstößt er gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens, wenn er sich auf dessen gleichermaßen bestehende Verfügungsbefugnis beruft. Verlangt der Versicherte Befreiung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kosten für die Einholung einer Deckungszusage – und die Berufungssumme

18. Juli 2014 | Zivilrecht

Nicht zuerkannte Kosten für die Einholung einer Deckungszusage können der Beschwer nur hinzugerechnet werden, soweit die zugrunde liegende Hauptforderung nicht mehr Prozessgegenstand ist. Allerdings sind mit der Berufung weiter verfolgte Nebenforderungen im Sinne von § 4 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO bei der Rechtsmittelbeschwer (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schadensersatzrechtsschutz – und der Eintritt des Rechtsschutzfalls

20. Mai 2014 | Versicherungsrecht

Das den Eintritt des Rechtsschutzfalles bestimmende schädigende Verhalten muss beim Schadensersatzrechtsschutz ebenso wie beim verstoßabhängigen Rechtsschutz nach dem Tatsachenvortrag des Versicherungsnehmers ihm gegenüber begangen sein. Ohne diesen Bezug fehlt es an der Eignung, einen Versicherungsfall auszulösen. Die von § 4 (1) Satz 1 a)) ARB 94 festgeschriebene Anknüpfung an die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Rechtsschutzversicherung – und der vorvertragliche Eintritt des Versicherungsfalls

19. Mai 2014 | Versicherungsrecht

In der Rechtsschutzversicherung besteht gemäß § 4 (1) Satz 1 a) ARB 94 kein Anspruch auf Versicherungsschutz bei Vorvertraglichkeit des Rechtsschutzfalles. Die von § 4 (1) Satz 1 a) ARB 94 festgeschriebene Anknüpfung an die erste Ursache des Schadens kann zu einer die Wirksamkeit in Frage stellenden sehr weiten Vorverlagerung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fehlende Erfolgsaussichten in der Rechtsschutzversicherung

9. Mai 2014 | Versicherungsrecht

Nach § 28 Satz 3 VVG gilt das Rechtsschutzbedürfnis als anerkannt, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer bei Verneinung seiner Leistungspflicht nicht gemäß § 128 Satz 2 VVG auf ein im Versicherungsvertrag vorgesehenes Gutachterverfahren i.S. von § 128 Satz 1 VVG hinweist oder der Versicherungsvertrag ein derartiges Verfahren nicht vorsieht. Auf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsschutzversicherung – und die Geltendmachung sicherungshalber abgetretener Ansprüche

9. Mai 2014 | Versicherungsrecht

Der Leistungsausschluss nach § 3 (4) d) ARB-RU 2000, wonach Rechtsschutz nicht besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus vom Versicherungsnehmer in eigenem Namen geltend gemachten Ansprüchen anderer Personen, greift nicht ein, wenn der Versicherungsnehmer originär eigene Ansprüche verfolgen will, die er lediglich zur Sicherheit an einen Dritten übertragen hat. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Freie Anwaltswahl – und die Rechtsschutzversicherung

30. Dezember 2013 | Kanzlei und Beruf, Versicherungsrecht

Die durch §§ 127, 129 VVG, § 3 Abs. 3 BRAO gewährleistete freie Anwaltswahl steht finanziellen Anreizen eines Versicherers in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung (hier: Schadenfreiheitssystem mit variabler Selbstbeteiligung) nicht entgegen, wenn die Entscheidung über die Auswahl des Rechtsanwalts beim Versicherungsnehmer liegt und die Grenze unzulässigen psychischen Drucks nicht überschritten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens in der Kostenfesetzung

5. November 2013 | Zivilrecht

Die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens sind auch dann als Gerichtskosten des nachfolgenden Hauptsacheverfahrens festzusetzen, wenn das Hauptsacheverfahren von einem Rechtsschutzversicherer in Prozessstandschaft für seine Versicherungsnehmer geführt wird. Die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens gehören zu den Kosten des anschließenden Hauptsacheverfahrens und werden von der darin getroffenen Kostenentscheidung dann umfasst, wenn Parteien … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der rückwirkend vereinbarte Leistungsausschluss in der Gruppen-Rechtsschutzversicherung

5. Juni 2013 | Versicherungsrecht

Mit der Frage der Zulässigkeit eines zwischen Versicherungsnehmerin und Versicherer rückwirkend vereinbarten Leistungsausschlusses in einer Gruppen-Rechtsschutzversicherung hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass bot ihm hierfür die von der Gewerkschaft Transnet für ihre Mitglieder unterhaltene Gruppen-Rechtsschutzversicherung, bei der der Versicherer und die Gewerkschaft als Versicherungsnehmer im August 2007 einen … 



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