Rechtsschutzversicherung || Rechtslupe

BGHZ

12. Juli 2024 Rechtslupe

Die Deckungsklage gegen die Rechtsschutzversicherung – und das zwischenzeitlich ergangene Leiturteil

Erfolgt im Deckungsschutzverfahren des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung nach dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife eine Klärung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung (hier: durch den Gerichtshof der Europäischen Union in den sog. Dieselverfahren) zu seinen Gunsten, sind für die Beurteilung des Deckungsschutzanspruchs die Erfolgsaussichten

Landgericht Hannover

8. Juli 2024 Rechtslupe

Die Erfolgsaussichten in der Rechtsschutzversicherung – und die Sachverständigenklausel

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Wirksamkeit von Bestimmungen in Rechtsschutzversicherungsbedingungen über das Schiedsgutachterverfahren nach einer Ablehnung des Rechtsschutzes durch den Versicherer wegen mangelnder Erfolgsaussichten oder wegen Mutwilligkeit der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen (hier: § 3a Abs. 2 Satz

BGHZ

17. Juni 2024 Rechtslupe

Das Schiedsgutachterverfahren in der Rechtsschutzversicherung

Die von einem Versicherer in seinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen verwendeten Klauseln über das Schiedsgutachterverfahren nach Ablehnung des Rechtsschutzes sind wirksam.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf eine Klage des Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Der beklagte Versicherer verwendet Allgemeine Versicherungsbedingungen für die

10. Juni 2024 Rechtslupe

Dieselklagen – und die Beurteilung der Erfolgsaussichten durch die Rechtsschutzversicherung

Erfolgt im Deckungsschutzverfahren nach dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife eine Klärung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung (hier durch ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in den sog. Dieselverfahren) zugunsten des Versicherungsnehmers, ist für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht seines Deckungsschutzanspruchs in

Bundesgerichtshof (Erbgroßherzogliches Palais)

23. März 2023 Rechtslupe

Rechtsschutzversicherung – und die Klage gegen die Haftpflichtversicherung wegen Prospekthaftung

Bei der Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers eines Schädigers gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VVG handelt es sich dann um einen Anwendungsfall des Schadenersatz-Rechtsschutzes nach § 2 a) (der hier vereinbarten) ARB, wenn die Inanspruchnahme des Schädigers auf

Justizzentrum Köln

18. August 2022 Rechtslupe

Wie Versicherungen Sie vor Rechtsstreitigkeiten schützen

Wir erklären Ihnen in unserem Artikel, wie Rechtsschutzversicherungen funktionieren und ob Sie eine benötigen.

Wie funktioniert eine Rechtsschutzversicherung?

Es gibt unzählige Versicherung für Kraftfahrzeuge oder auch E-Bike Kennzeichen, welche einem im Straßenverkehr absichern. Darüber hinaus gibt es aber auch

LG Bremen

29. Juni 2022 Rechtslupe

Warum lohnt sich eine Rechtsschutzversicherung?

Wann greift die private oder berufliche Rechtsschutzversicherung?

Mit einer Rechtsschutzversicherung lassen sich verschiedene Bereiche abdecken. So kann eine Police für das Immobilienrecht abgeschlossen werden, die dann finanziell hilft, wenn es zu Streitigkeiten mit dem Vermieter kommt. Ist der Bereich Verkehrsrecht

Büroklammer

13. Oktober 2021 Rechtslupe

Anwaltshaftung – und der Übergang des Schadensersatzanspruchs auf die Rechtsschutzversicherung

Die Rechtsschutzversicherung ist eine Schadensversicherung, für die § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG gilt. Nach dieser Regelung geht ein dem Versicherungsnehmer gegen einen Dritten zustehender Ersatzanspruch auf den Versicherer über, soweit dieser den Schaden ersetzt.

Hierbei handelt es sich

LG Bremen

13. Oktober 2021 Rechtslupe

Beratung über die Erfolgsaussichten – und die Rechtsschutzversicherung

Die Pflicht des Rechtsanwalts zur Beratung des Mandanten über die Erfolgsaussichten einer in Aussicht genommenen Rechtsverfolgung besteht unabhängig davon, ob der Mandant rechtsschutzversichert ist oder nicht.

Ein bestehender Deckungsanspruch des Mandanten gegen seinen Rechtsschutzversicherer oder eine bereits vorliegende Deckungszusage können

Spielende Kinder

31. August 2021 Rechtslupe

Auf welche Versicherungen Familien oft zurückgreifen müssen

Familien haben einen anderen Bedarf an die private Vorsorge als Singles oder Paare. Wer nicht nur für sich selbst die Verantwortung trägt, sollte für alle Eventualitäten gewappnet sein. Doch welche Versicherungen sind für Familien besonders wichtig? Und auf welchen Versicherungsschutz

LG Bremen

1. Juli 2021 Rechtslupe

Erstattung überzahlter Gerichtskosten – und die Rechtsschutzversicherung

Hat der Rechtsschutzversicherer Gerichtskosten gezahlt und erstattet die Gerichtskasse unverbrauchte Gerichtskosten an den Rechtsanwalt, geht der Anspruch des rechtsschutzversicherten Mandanten gegen seinen Rechtsanwalt, alles herauszugeben, was er aus der anwaltlichen Geschäftsbesorgung erlangt, insoweit auf den Rechtsschutzversicherer über.

Für Erstattungsansprüche aufgrund

Wegweiser Justizbehörden Frankfurt am Main

14. Juni 2021 Rechtslupe

Rechtsschutzversicherung – und die vermutete Straftat des Versicherungsnehmers

Ob die Voraussetzungen für den Leistungsausschluss nach Ziffer 5.5 Satz 1 ARB-MPM 2009 vorliegen, insbesondere der Versicherungsnehmer oder Versicherte vorsätzlich eine Straftat begangen hat, ist im Deckungsprozess zu klären. Dabei besteht weder eine Bindung an die Ergebnisse eines gegen den

Kalender

11. Januar 2021 Rechtslupe

Rechtsschutzversicherung ohne Wartezeit

Viele Menschen, die sich vor der finanziellen Belastung eines Rechtsstreits schützen wollen, möchten ohne Wartezeit eine Rechtsschutzversicherung abschließen. Ob die Leistungen sofort oder erst nach wenigen Monaten wirksam werden, hängt weitgehend von dem Bereich ab, für den der Rechtsschutz gilt.

LG Bremen

16. Dezember 2020 Rechtslupe

Beschwerde gegen die gerichtliche Wertfestsetzung – im Interesse und auf Weisung der Rechtsschutzversicherung

Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip garantiert den Parteien im Zivilprozess effektiven Rechtsschutz. Danach darf den Prozessparteien der Zugang zu den Gerichten nicht in unzumutbarer, durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden. Dies beeinflusst

Trauringe

21. September 2020 Rechtslupe

Prozess gegen Heiratsschwindler und die Kostenübernahme durch die Rechtsschutzversicherung

Eine Rechtsschutzversicherung darf ihre Leistung für Streitigkeiten in ursächlichem Zusammenhang mit nichtehelichen oder nicht eingetragenen Lebensgemeinschaften ausschließen. Eine Beziehung zu einem Heirats- oder Beziehungsschwindlers ist als nichteheliche Lebensgemeinschaft anzusehen.

Mit dieser Begründung hat das Landgericht Frankenthal in dem hier vorliegenden

31. Juli 2019 Rechtslupe

Wichtige Versicherungen für Ihre neue Firma

Wird eine neue Firma gegründet, sind eine gute Geschäftsidee, eine motivierende Vision sowie das nötige Kleingeld und die richtigen Versicherungen essentiell. Entscheiden sich Unternehmer nicht sofort für eine Versicherung, dann kann es passieren, dass die gesamte Existenz auf dem Spiel

24. Juli 2019 Rechtslupe

Rechtsschutzversicherung im Passivprozess – und die Vorvertraglichkeit des Versicherungsfalls

Maßgeblicher Verstoß im Sinne von § 4 (1) Satz 1 Buchst. d ARB 2012 ist allein das nach dem Vorbringen des Versicherungsnehmers ungerechtfertigte Geltendmachen von Ansprüchen durch die Gegenseite.

Dies gilt auch für den Fall einer ungerechtfertigten Geltendmachen von Gewährleistungsansprüchen

19. Juli 2019 Rechtslupe

Passivprozess – und der maßgebende Zeitpunkt für den Rechtsschutzfall

Auch im Passivprozess des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung ist bei der zeitlichen Festlegung des Rechtsschutzfalles (hier: nach § 14 (3) ARB 1975/95) nur auf denjenigen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften abzustellen, den der Versicherungsnehmer seinem Gegner im Ausgangsrechtsstreit anlastet.

Ob der

Schreibmaschine

12. Juni 2019 Rechtslupe

Rechtsschutzversicherung – und die Kosten eines Stichentscheids nach den ARB 75

Dem Rechtsschutzversicherer steht es auch im Hinblick auf den Anspruch des Versicherungsnehmers aus § 17 Abs. 2 Satz 1 ARB 75 grundsätzlich frei, auf welche Weise er diesen von der Gebührenforderung des Rechtsanwalts befreit.

Auch insoweit kann sich der Versicherer

18. Dezember 2018 Rechtslupe

Der Ausschluss in der Rechtsschutzversicherung

Eine Rechtsschutzversicherung darf die Deckungszusage verweigern, wenn diese zur Rückforderung von Geld erteilt werden soll, dass im Rahmen eines sog. „Schenkkreises“ verloren wurde. Denn bei einem sog. „Schenkkreis“ handelt es sich um ein Systemgewinnspiel.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht

4. September 2018 Rechtslupe

Rechtsschutzversicherung – und die Vorerstreckungsklausel

Die so genannte Vorerstreckungsklausel des § 4 Abs. 3 Buchst. a) der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2008) ist intransparent und mithin nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam.

Für die Festlegung des dem Vertragspartner des Versicherungsnehmers

7. August 2018 Rechtslupe

Deckungsklage gegen die Rechtsschutzversicherung – und die Beschwer

Maßgeblich für diese Beschwer sind die bei Gewährung der von der Klägerin angestrebten Rechtsschutzdeckung zu erwartenden Kosten, von denen die Beklagte die Klägerin freihalten müsste. Von diesen ist wegen des Feststellungsantrages ein Abschlag von 20% vorzunehmen.

Für die Festsetzung der

7. August 2018 Rechtslupe

Der Rechtsschutzversicherer und sein Schadensabwickler – und der richtige Beklagte bei einer Quasideckung

Das Schadensabwicklungsunternehmen eines Rechtsschutzversicherers ist auch dann passiv prozessführungsbefugt gemäß § 126 Abs. 2 Satz 1 VVG, wenn der Versicherungsnehmer Deckungsschutz im Wege eines auf „Quasideckung“ gerichteten Schadensersatzanspruchs begehrt.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage eines Rechtsanwalts, der

2. Juli 2018 Rechtslupe

Die richtige Rechtsschutzversicherung für Ärzte

Sie schlafen wenig, haben hohen Leistungsdruck und kaum Freizeit: Der Alltag von Ärzten gestaltet sich schwierig. Laut einer Befragung der Ärztegewerkschaft Marburger Bund gab 2015 über die Hälfte der Befragten zu Protokoll, bis zu 59 Stunden wöchentlich zu arbeiten. Rund

18. Dezember 2017 Rechtslupe

Rechtsschutzversicherung – und die erschöpfte Versicherungssumme

Die Festlegung sowohl einer Gesamtversicherungssumme für einen Rechtsschutzfall als auch für zeitlich und ursächlich zusammenhängende Rechtsschutzfälle ist wirksam. Sie hält sowohl AGB-rechtlichen Kriterien stand als auch § 242 BGB.

Diese Regelungen sind nicht unklar im Sinne des 305c Abs. 2

31. März 2017 Rechtslupe

Rechtsschutzversicherung – und der Beginn des Versicherungsschutzes

Wird ein Rechtsschutzversicherungsvertrag um eine Leistungsart erweitert, beginnt die Wartezeit für dieses Zusatzrisiko an dem Tag, an dem der Versicherungsschutz für dieses Einzelwagnis beginnt, während für die identischen Leistungsarten keine neue Wartezeit beginnt.

So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem

21. Oktober 2016 Rechtslupe

Wann leistet eine Rechtsschutzversicherung?

Ob eine Versicherung zur Leistung verpflichtet ist, hängt von dem Zeitpunkt ab, an dem das Problem entstanden ist. Nicht der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ist maßgebend.

So hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall eines Wirtschaftsprüfers entschieden. Hat die Auseinandersetzung

20. September 2016 Rechtslupe

Griechische Staatsanleihen – und die deutsche Rechtsschutzversicherung

Eine Klage auf Rückzahlung griechischer Staatsanleihen, die von der Hellenischen Republik wegen des Zwangsumtausches der Anleihen durch den Greek Bondholder Act verweigert wird, ist vom Deckungsschutz in der Rechtschutzversicherung nicht durch eine Klausel ausgeschlossen, nach der Rechtsschutz nicht für die

22. März 2016 Rechtslupe

Zusage der Abwehrdeckung

Sagt der Versicherer Abwehrdeckung zu, treten deren Rechtsfolgen ein, ohne dass der Versicherer diese ausdrücklich anzugeben hat.

Die Kommentarliteratur geht davon aus, dass § 128 VVG (entspricht § 158n VVG a.F.) richtlinienkonform ist; der Begriff „Streitfall“ in Art. 6 der

9. März 2016 Rechtslupe

Rechtsschutzversicherung – aber außergerichtlich nur für eine Mediation

In einer Rechtsschutzversicherung kann wirksam vereinbart werden, dass für die außergerichtliche Wahrnehmung der Interessen des Versicherungsnehmers in einzelnen Leistungsarten nur die Kosten eines von der Versicherungsgesellschaft ausgewählten Mediators übernommen werden, und/oder für die gerichtliche Wahrnehmung der Interessen des Versicherungsnehmers die

13. Januar 2016 Rechtslupe

Die verspätete Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung – und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist

Es begründet keinen Hinderungsgrund im Sinne des § 233 ZPO, wenn die unterlegene Partei deshalb kein Rechtsmittel eingelegt hat, weil ihre Rechtsschutzversicherung die Erteilung einer Deckungszusage (zunächst) abgelehnt hat und die Partei das Kostenrisiko nicht tragen wollte.

Der Wiedereinsetzungsantrag der

7. Dezember 2015 Rechtslupe

Kostenschutz für eine Abwehr einer anwaltlichen Gebührenforderung

Der Rechtsschutzversicherer ist verpflichtet, im Versicherungsfall den Versicherungsnehmer von Gebührenansprüchen seiner Anwälte freizustellen. Dies folgt aus § 2 Abs. 1 a, Abs. 2 ARB 75, der bestimmt, dass der Versicherer die gesetzliche Vergütung eines für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwalts trägt.

26. November 2015 Rechtslupe

Rechtsschutzversicherung – und die Kostendeckung für den Gebührenprozess

Der Anspruch des Versicherungsnehmers aus der Rechtsschutzversicherung ist auf die Befreiung von den bei der Wahrung der rechtlichen Interessen entstehenden Kosten gerichtet. Versicherer kann diesen Befreiungsanspruch hinsichtlich der von ihm nach § 2 Abs. 1 a ARB 75 zu tragenden

26. November 2015 Rechtslupe

Rechtsschutzversicherung – und der Streit um die Gebührenhöhe

§ 158n Satz 3 VVG a.F. hindert den Deckungsschutz gewährenden Versicherer nicht, eine Gebührenforderung des Anwalts mit der Begründung abzuwehren, es handele sich um unnötige Kosten.

§ 158n VVG a.F. erfasst nur den Fall, dass der Versicherer Deckungsschutz für eine

26. November 2015 Rechtslupe

Außergerichtliche Deckungszusage – und das Güteverfahren

Die Zusage von Deckungsschutz für die „außergerichtliche Interessenwahrnehmung“ umfasst auch die Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegenüber einer staatlich anerkannten Gütestelle im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO.

Denn als außergerichtliche Interessenwahrnehmung sind nach objektivem Empfängerhorizont sämtliche

28. Oktober 2015 Rechtslupe

Einholung einer Deckungszusage – und die Anwaltsgebühren

Entgegen einer vielfach vertretenen Ansicht dürfte – zumindest wenn sich die Tätigkeit des Rechtsanwaltes in der Anforderung der Deckungszusage unter Beifügung eines Entwurfs der Klageschrift erschöpft – das Vorliegen einer eigenen Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG

Geldrechner

13. April 2015 Rechtslupe

Der rechtsschutzversicherte Mandant – und die Risikoaufklärung durch den Rechtsanwalt

Wählt der Rechtsanwalt nicht den sichersten Weg der Rechtsverfolgung, so muss er den Mandanten vor Klageerhebung ausdrücklich und umfassend über die damit verbundenen Risiken aufklären. Unsicher ist eine Rechtsverfolgung, die sich auf eine analoge Anwendung des Gesetzes ohne obergerichtliche Anerkennung

24. März 2015 Rechtslupe

Rechtsschutzversicherung – und die maßgebliche Pflichtverletzung

Erhebt der Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung einen Anspruch gegen einen Dritten, ist für die Festlegung der den Versicherungsfall kennzeichnenden Pflichtverletzung allein der Tatsachenvortrag entscheidend, mit dem der Versicherungsnehmer den Verstoß seines Anspruchsgegners begründet.

Verfolgt der Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Krankenversicherungsleistungen, die

3. Dezember 2014 Rechtslupe

Der Pflichtenverstoß eines Dritten – und der Eintritt des Rechtsschutzfalls

Die Bestimmung in § 14 (3) ARB 75, wonach der Versicherungsfall bereits als eingetreten gilt, wenn ein Dritter begonnen hat oder begonnen haben soll, gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften zu verstoßen, und bei mehreren Verstößen der erste adäquatursächliche maßgeblich sein soll,

26. November 2014 Rechtslupe

Der Kundenanwalt der Rechtsschutzversicherung

Gemäß § 5 handelt unlauter, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt. Irreführend ist eine geschäftliche Handlung, wenn sie unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben enthält. Ob eine Werbeaussage unwahre Angaben enthält, richtet sich nach dem Verständnis des situationsadäquat

17. September 2014 Rechtslupe

Rückfrage der Rechtsschutzversicherung – und die Haftung des Versicherungsmaklers

Der Versicherungsmakler muss Rückfragen des Rechtsschutzversicherers nach Vorversicherungen seines Kunden zutreffend beantworten; vor einer Antwort an den Rechtsschutzversicherer muss der Makler durch Rückfrage bei seinem Kunden ermitteln, ob Vorversicherungen bestanden.

Teilt der Versicherungsmakler dem Rechtsschutzversicherer mit, es habe keine Vorversicherungen

25. August 2014 Rechtslupe

Deckungszusage für die in der Rechtsschutzverischerung mitversicherte Person – und die Zahlung an den Versicherungsnehmer

Gibt der Rechtsschutzversicherer bei einer Versicherung für fremde Rechnung zugunsten des Versicherten eine Deckungszusage ab, legt er sich hinsichtlich seiner Leistungspflicht auf diesen fest. Bei einer Zahlung an den Versicherungsnehmer verstößt er gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens, wenn er sich

Landgericht Bremen

18. Juli 2014 Rechtslupe

Kosten für die Einholung einer Deckungszusage – und die Berufungssumme

Nicht zuerkannte Kosten für die Einholung einer Deckungszusage können der Beschwer nur hinzugerechnet werden, soweit die zugrunde liegende Hauptforderung nicht mehr Prozessgegenstand ist.

Allerdings sind mit der Berufung weiter verfolgte Nebenforderungen im Sinne von § 4 Abs. 1 Halbs. 2

20. Mai 2014 Rechtslupe

Schadensersatzrechtsschutz – und der Eintritt des Rechtsschutzfalls

Das den Eintritt des Rechtsschutzfalles bestimmende schädigende Verhalten muss beim Schadensersatzrechtsschutz ebenso wie beim verstoßabhängigen Rechtsschutz nach dem Tatsachenvortrag des Versicherungsnehmers ihm gegenüber begangen sein. Ohne diesen Bezug fehlt es an der Eignung, einen Versicherungsfall auszulösen.

Die von § 4

19. Mai 2014 Rechtslupe

Die Rechtsschutzversicherung – und der vorvertragliche Eintritt des Versicherungsfalls

In der Rechtsschutzversicherung besteht gemäß § 4 (1) Satz 1 a) ARB 94 kein Anspruch auf Versicherungsschutz bei Vorvertraglichkeit des Rechtsschutzfalles. Die von § 4 (1) Satz 1 a) ARB 94 festgeschriebene Anknüpfung an die erste Ursache des Schadens kann

9. Mai 2014 Rechtslupe

Fehlende Erfolgsaussichten in der Rechtsschutzversicherung

Nach § 28 Satz 3 VVG gilt das Rechtsschutzbedürfnis als anerkannt, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer bei Verneinung seiner Leistungspflicht nicht gemäß § 128 Satz 2 VVG auf ein im Versicherungsvertrag vorgesehenes Gutachterverfahren i.S. von § 128 Satz 1 VVG

9. Mai 2014 Rechtslupe

Rechtsschutzversicherung – und die Geltendmachung sicherungshalber abgetretener Ansprüche

Der Leistungsausschluss nach § 3 (4) d) ARB-RU 2000, wonach Rechtsschutz nicht besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus vom Versicherungsnehmer in eigenem Namen geltend gemachten Ansprüchen anderer Personen, greift nicht ein, wenn der Versicherungsnehmer originär eigene Ansprüche verfolgen will,

30. Dezember 2013 Rechtslupe

Freie Anwaltswahl – und die Rechtsschutzversicherung

Die durch §§ 127, 129 VVG, § 3 Abs. 3 BRAO gewährleistete freie Anwaltswahl steht finanziellen Anreizen eines Versicherers in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung (hier: Schadenfreiheitssystem mit variabler Selbstbeteiligung) nicht entgegen, wenn die Entscheidung über die Auswahl des Rechtsanwalts beim

Landgericht Bremen

5. November 2013 Rechtslupe

Die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens in der Kostenfesetzung

Die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens sind auch dann als Gerichtskosten des nachfolgenden Hauptsacheverfahrens festzusetzen, wenn das Hauptsacheverfahren von einem Rechtsschutzversicherer in Prozessstandschaft für seine Versicherungsnehmer geführt wird.

Die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens gehören zu den Kosten des anschließenden Hauptsacheverfahrens und

5. Juni 2013 Rechtslupe

Der rückwirkend vereinbarte Leistungsausschluss in der Gruppen-Rechtsschutzversicherung

Mit der Frage der Zulässigkeit eines zwischen Versicherungsnehmerin und Versicherer rückwirkend vereinbarten Leistungsausschlusses in einer Gruppen-Rechtsschutzversicherung hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen.

Anlass bot ihm hierfür die von der Gewerkschaft Transnet für ihre Mitglieder unterhaltene Gruppen-Rechtsschutzversicherung, bei der der

5. Juni 2013 Rechtslupe

Rechtsschutzversicherung – Leistungsausschluss für Beteiligungen

Der Leistungsausschluss in Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung „für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen … in ursächlichem Zusammenhang mit dem Ankauf, der Veräußerung, der Verwaltung von Beteiligungen“ ist wirksam.

Die Klausel, soweit sie Deckungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem

9. Mai 2013 Rechtslupe

Die Effektenklausel in Rechtsschutzversicherungsverträgen

Klauseln in Rechtsschutzversicherungsverträgen, denen ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer nicht hinreichend klar entnehmen kann, unter welchen Bedingungen die Rechtsschutzversicherung keinen Rechtsschutz gewährt und welche Geschäfte vom Ausschluss erfasst sind (sog. Effektenklausel und Prospekthaftungsklausel), sind unwirksam.

So hat der Bundesgerichtshof in den hier