Rechtsschutzversicherung 2 || Rechtslupe

9. Mai 2013 Rechtslupe

Die Effektenklausel in Rechtsschutzversicherungsverträgen

Klauseln in Rechtsschutzversicherungsverträgen, denen ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer nicht hinreichend klar entnehmen kann, unter welchen Bedingungen die Rechtsschutzversicherung keinen Rechtsschutz gewährt und welche Geschäfte vom Ausschluss erfasst sind (sog. Effektenklausel und Prospekthaftungsklausel), sind unwirksam.

So hat der Bundesgerichtshof in den hier

22. Januar 2013 Rechtslupe

Rechtsschutzversicherung bei gleichzeitige Verurteilung wegen Vorsatz- und Fahrlässigkeitstat

Bei gleichzeitiger Verurteilung wegen einer vorsätzlichen und einer fahrlässigen Straftat ist der Kostenerstattungsanspruch des Versicherungsnehmers nach § 5 Abs.1 c ARB nicht nach dem Gewicht der Taten zu quoteln. Vielmehr führt eine am Wortlaut des § 2 i aa ARB

21. Januar 2013 Rechtslupe

Die Rechtsschutzversicherung und das Kostenzugeständnis im Vergleich

Ein für das Eingreifen von § 5 Abs. 3b ARB 94 erforderliches Kostenzugeständnis des Versicherungsnehmers liegt nicht vor, wenn im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung Kostenaufhebung vereinbart wird und ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch gegen den Gegner nicht bestand.

Anlass für diese Entscheidung

20. November 2012 Rechtslupe

Der Prozessvergleich und die Kostentragungspflicht des Rechtsschutzversicherers

Nach § 5 Abs. 3 b) ARB 94 ist ein Rechtsschutzversicherer – trotz Deckungszusage – nur für die Kosten (der Rechtswahrnehmung seines Versicherungsnehmers) einstandspflichtig, wie sie im Verhältnis des vom Versicherungsnehmer angestrebten Ergebnisses zum erzielten Ergebnis entstanden sind. Diese Frage

Schreibmaschine

3. Februar 2012 Rechtslupe

Der Verkehrsunfall und die Kosten für die Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers

Befindet sich bei der Regulierung eines Verkehrsunfallschadens der Haftpflichtversicherer des Schädigers mit der Ersatzleistung in Verzug, sind Rechtsanwaltskosten, die der Geschädigte im Zusammenhang mit der Einholung einer Deckungszusage seines Rechtsschutzversicherers verursacht hat, nur zu erstatten, soweit sie aus der Sicht

17. Januar 2012 Rechtslupe

Berufsrechtsschutz für Selbständige

Der Weg in die Selbständigkeit ist mit einigen Stolpersteinen gepflastert. Wer da schon zu Beginn Fehler macht bei der Grundaufstellung seines Gewerbes oder Unternehmens, der wird es schwer haben, seinen Betrieb auf gesunde Füße zu stellen. So wird vielfach unterschätzt,

2. November 2011 Rechtslupe

Ersatz von Rechtsanwaltskosten für Deckungsanfrage

Vom Schutzzweck des § 249 BGB sind der Ersatz von Rechtsanwaltskosten für die Einholung der Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung nicht umfasst, so dass ein Verkehrsunfallgeschädigter diese nicht vom Schädiger fordern kann.

Selbst wenn man, so das Oberlandesgericht Karlsruhe, annimmt, dass dem

7. September 2011 Rechtslupe

Vorteile einer Rechtsschutzversicherung

Eine Rechtsschutzversicherung federt das finanzielle Risiko bei einer rechtlichen Auseinandersetzung ab. Wie das Wort schon sagt, wird einem Sicherheit in punkto Rechtschutz geboten. Eine Rechtsstreitigkeit kann in erheblichem Umfang Kosten verursachen. Die Inanspruchnahme eines Anwalts ist ohne Rechtsschutzversicherung oftmals teuer.

2. September 2011 Rechtslupe

Die Wahl der Rechtsschutzversicherung

Jeder, der schon einmal vor dem Kadi stand, weiß, wie teuer das werden kann. Recht zu haben und es durchzusetzen kostet Geld – genauso ist es mit Kosten verbunden, wenn man von Dritten vor Gericht gezerrt wird. Weder das Gericht

19. August 2011 Rechtslupe

Bergbauschäden in der Rechtsschutzversicherung

Eine Auseinandersetzung über Ausgleichsansprüche gemäß § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB wegen bergbaubedingter Erschütterungen fällt nicht unter den Risikoausschluss für „Bergbauschäden“ im Sinne von § 3 Abs. 1 c ARB 94/2000.

Die Geltendmachung eines Anspruchs aus § 906 Abs.

22. Juni 2011 Rechtslupe

Rechtsschutzversicherung und Kostenzugeständnisse an den Gegner

Der Ausschlusstatbestand des § 5 Abs. 3 lit. b ARB 2000 setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer – ausdrücklich oder konkludent – Kostenzugeständnisse in der Weise gemacht hat, dass die Kostenlast zu seinem Nachteil von der angesichts der Obsiegensquote objektiv gebotenen

16. Mai 2011 Rechtslupe

Verkehrsrechtsschutzversicherung – Was gibt es zu beachten?

Es kann schnell passieren, dass man in einem Unfall verwickelt ist. Egal ob Sie nun der Verursacher oder nur ein Beteiligter sind. Nicht selten kommt dann ein Gerichtsverfahren auf Sie zu. Die Kosten einer solchen Gerichtsverhandlung können sich, je nach

12. Mai 2011 Rechtslupe

Aktenversendungspauschale und die Rechtsschutzversicherung

Schuldner der nach den §§ 28 Abs. 2 GKG, 107 Abs. 5 OWiG erhobenen Aktenversendungspauschale ist allein derjenige, der mit seiner Antragserklärung gegenüber der aktenführenden Stelle die Aktenversendung unmittelbar veranlasst.

Die Inrechnungstellung der vom Rechtsanwalt verauslagten Aktenversendungspauschale unterliegt nach §

Bundesverwaltungsgericht

29. März 2011 Rechtslupe

Anwaltskosten für die Deckungszusage als Verzugsschaden

Unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens sind Anwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung des Geschädigten – unabhängig von der Frage, ob es sich hierbei um eine besondere Angelegenheit im Sinne des § 18 RVG handelt – nicht zu erstatten,

6. Dezember 2010 Rechtslupe

Die eigene Rechtsschutzversicherung des Rechtsanwalts

Das in § 5 (1) a) Satz 1 ARB 94 enthaltene Leistungsversprechen des Rechtsschutzversicherers erfasst auch die Rechtsanwaltsvergütung, die durch die Selbstvertretung eines versicherten Rechtsanwalts in einem Zivilrechtsstreit entsteht.

Ob der Rechtsschutzversicherer auch Rechtsverfolgungskosten aus einer solchen Selbstvertretung zu erstatten

27. April 2010 Rechtslupe

Rechtsschutzversicherungen und Kostenregelungen in Vergleichen

§ 5 Abs. 3 b der Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen sieht vor, dass keine Kostentragungspflicht des Rechtsschutzversicherers besteht, wenn ein Rechtsstreit (etwa aufgrund eines Vergleichs) mit einer nicht dem Ergebnis entsprechenden Kostenverteilung erledigt wird.

Diese Ausschlussklausel des § 5 Abs. 3 b

30. September 2009 Rechtslupe

Freie Anwaltswahl trotz Rechtsschutzversicherung

Ein Rechtsschutzversicherer darf sich für dem Fall, dass eine größere Anzahl von Versicherungsnehmern durch dasselbe Ereignis geschädigt ist, nicht das Recht vorbehalten, selbst den Rechtsvertreter aller betroffenen Versicherungsnehmer auszuwählen.

Hintergrund dieser Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften war ein Vorabentscheidungsersuchen

20. November 2008 Rechtslupe

Rechtsschutzversicherung auch bei Kündigungsdrohung des Arbeitgebers

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung im Bereich des Arbeitsrechts zu befassen und dabei die Rechte des Versicherten gestärkt. Denn nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs besteht ein Rechtsschutzfall, für den die Rechtsschutzversicherung Deckung zu gewähren hat,