Berufsrechtsschutz für Selbständige

Der Weg in die Selbständigkeit ist mit einigen Stolpersteinen gepflastert. Wer da schon zu Beginn Fehler macht bei der Grundaufstellung seines Gewerbes oder Unternehmens, der wird es schwer haben, seinen Betrieb auf gesunde Füße zu stellen. So wird vielfach unterschätzt, wie wichtig es für Selbständige ist, einen guten Versicherungsschutz zu

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Ersatz von Rechtsanwaltskosten für Deckungsanfrage

Vom Schutzzweck des § 249 BGB sind der Ersatz von Rechtsanwaltskosten für die Einholung der Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung nicht umfasst, so dass ein Verkehrsunfallgeschädigter diese nicht vom Schädiger fordern kann. Selbst wenn man, so das Oberlandesgericht Karlsruhe, annimmt, dass dem Rechtsanwalt für die Deckungsanfrage überhaupt eine gesonderte Gebühr zusteht und

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Vorteile einer Rechtsschutzversicherung

Eine Rechtsschutzversicherung federt das finanzielle Risiko bei einer rechtlichen Auseinandersetzung ab. Wie das Wort schon sagt, wird einem Sicherheit in punkto Rechtschutz geboten. Eine Rechtsstreitigkeit kann in erheblichem Umfang Kosten verursachen. Die Inanspruchnahme eines Anwalts ist ohne Rechtsschutzversicherung oftmals teuer. Genauso wenig arbeitet ein Gericht und ein Richter ohne Bezahlung.

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Die Wahl der Rechtsschutzversicherung

Jeder, der schon einmal vor dem Kadi stand, weiß, wie teuer das werden kann. Recht zu haben und es durchzusetzen kostet Geld – genauso ist es mit Kosten verbunden, wenn man von Dritten vor Gericht gezerrt wird. Weder das Gericht noch der Rechtsanwalt arbeiten umsonst. Daher ist es schon eine

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Bergbauschäden in der Rechtsschutzversicherung

Eine Auseinandersetzung über Ausgleichsansprüche gemäß § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB wegen bergbaubedingter Erschütterungen fällt nicht unter den Risikoausschluss für „Bergbauschäden“ im Sinne von § 3 Abs. 1 c ARB 94/2000. Die Geltendmachung eines Anspruchs aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB ist eine Wahrnehmung dinglicher Rechte, da

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Aktenversendungspauschale und die Rechtsschutzversicherung

Schuldner der nach den §§ 28 Abs. 2 GKG, 107 Abs. 5 OWiG erhobenen Aktenversendungspauschale ist allein derjenige, der mit seiner Antragserklärung gegenüber der aktenführenden Stelle die Aktenversendung unmittelbar veranlasst. Die Inrechnungstellung der vom Rechtsanwalt verauslagten Aktenversendungspauschale unterliegt nach § 10 Abs. 1 UStG der Umsatzsteuer. Es liegt insoweit kein

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Bundesverwaltungsgericht

Anwaltskosten für die Deckungszusage als Verzugsschaden

Unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens sind Anwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung des Geschädigten – unabhängig von der Frage, ob es sich hierbei um eine besondere Angelegenheit im Sinne des § 18 RVG handelt – nicht zu erstatten, wenn die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur Einholung der Deckungszusage nicht

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Die eigene Rechtsschutzversicherung des Rechtsanwalts

Das in § 5 (1) a) Satz 1 ARB 94 enthaltene Leistungsversprechen des Rechtsschutzversicherers erfasst auch die Rechtsanwaltsvergütung, die durch die Selbstvertretung eines versicherten Rechtsanwalts in einem Zivilrechtsstreit entsteht. Ob der Rechtsschutzversicherer auch Rechtsverfolgungskosten aus einer solchen Selbstvertretung zu erstatten hat, hängt von der Auslegung der maßgeblichen Versicherungsbedingungen ab. in

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Rechtsschutzversicherungen und Kostenregelungen in Vergleichen

§ 5 Abs. 3 b der Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen sieht vor, dass keine Kostentragungspflicht des Rechtsschutzversicherers besteht, wenn ein Rechtsstreit (etwa aufgrund eines Vergleichs) mit einer nicht dem Ergebnis entsprechenden Kostenverteilung erledigt wird. Diese Ausschlussklausel des § 5 Abs. 3 b ARB ist nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Freiburg bei

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Freie Anwaltswahl trotz Rechtsschutzversicherung

Ein Rechtsschutzversicherer darf sich für dem Fall, dass eine größere Anzahl von Versicherungsnehmern durch dasselbe Ereignis geschädigt ist, nicht das Recht vorbehalten, selbst den Rechtsvertreter aller betroffenen Versicherungsnehmer auszuwählen. Hintergrund dieser Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften war ein Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichts aus Österreich. In einem dort anhängigen Verfahren

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Rechtsschutzversicherung auch bei Kündigungsdrohung des Arbeitgebers

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung im Bereich des Arbeitsrechts zu befassen und dabei die Rechte des Versicherten gestärkt. Denn nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs besteht ein Rechtsschutzfall, für den die Rechtsschutzversicherung Deckung zu gewähren hat, bereits bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers.

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