Erschließungsbeiträge – und ihre Festsetzung nach 40 Jahren

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Gebot der Rechtssicherheit in seiner Ausprägung als Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit (Art.20 Abs. 3 GG) es verbietet, Beiträge zeitlich unbegrenzt nach dem Eintritt der Vorteilslage festzusetzen. Unabhängig von einem individuell betätigten Vertrauen dürfen lange zurückliegende, in tatsächlicher

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Erschließungsbeiträge – und ihre Verjährung

Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne klare zeitliche Grenze ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig. Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschlossen, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen, ob die Verjährungsregelung des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz, soweit sie die Erhebung von Erschließungsbeiträgen zeitlich unbegrenzt nach dem Eintritt der Vorteilslage erlaubt, mit dem Rechtsstaatsprinzip

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Gegenvorstellung gegen ein Urteil

Die gesetzlich nicht geregelte Gegenvorstellung ist gegen ein Urteil und einen Beschluss, die in materieller Rechtskraft erwachsen sind oder die materielle Rechtskraft herbeigeführt haben, unstatthaft. Nach dem Gebot der Rechtsmittelklarheit müssen Rechtsbehelfe in der Rechtsordnung geregelt und in ihren Voraussetzungen für die Bürger erkennbar sein. Wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips ist

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