Beiträge zum Stichwort ‘ Rechtsstaatsprinzip ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Recht auf ein faires Verfahren – und seine notwendige Konkretisierung

19. Februar 2018 | Verwaltungsrecht

Das Recht auf ein faires Verfahren hat seine Wurzeln im Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Freiheitsrechten und Art. 1 Abs. 1 GG und gehört zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Es enthält keine in allen Einzelheiten bestimmten Ge- oder Verbote; vielmehr bedarf es der Konkretisierung je nach den sachlichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gegenvorstellung gegen ein Urteil

14. Dezember 2015 | Zivilrecht

Die gesetzlich nicht geregelte Gegenvorstellung ist gegen ein Urteil und einen Beschluss, die in materieller Rechtskraft erwachsen sind oder die materielle Rechtskraft herbeigeführt haben, unstatthaft. Nach dem Gebot der Rechtsmittelklarheit müssen Rechtsbehelfe in der Rechtsordnung geregelt und in ihren Voraussetzungen für die Bürger erkennbar sein. Wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Behördliches Versagen – und das Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren

20. November 2015 | Steuerrecht

Das Bundesverfassungsgericht leitet in ständiger Rechtsprechung aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip und dem Gebot effektiven Rechtsschutzes den Anspruch auf ein faires Verfahren als “allgemeines Prozessgrundrecht” ab. Danach muss der Richter das Verfahren so gestalten, wie die Parteien bzw. Beteiligten es von ihm erwarten dürfen. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Überzogene Anforderungen an eine Berufungsbegründung

17. Februar 2014 | Zivilrecht

Ein Berufungsgericht verletzt den Kläger in seinem Verfahrensgrundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip), wenn es die in § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO beschriebenen Anforderungen an den Inhalt der Berufungsbegründung überspannt und hierdurch dem Kläger den Zugang zur Berufungsinstanz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rüge einer überlangen Verfahrensdauer

14. Dezember 2012 | Steuerrecht

Macht ein Beschwerdeführer den Verfahrensmangel einer überlangen Verfahrensdauer geltend, so sind schlüssige Ausführungen dazu erforderlich, inwieweit das angefochtene Urteil anders ausgefallen wäre, wenn das Gericht zu einem früheren Zeitpunkt entschieden hätte. Im Übrigen kann im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde eine solche Rüge nur auf die Dauer des gerichtlichen Verfahrens, nicht (auch) … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsschutz im Strafvollzug

4. Juli 2012 | Strafrecht, Strafvollstreckungsrecht

Art.19 Abs. 4 GG gewährleistet effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Dabei fordert Art.19 Abs. 4 GG keinen Instanzenzug. Eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art.19 Abs. 4 GG dem Bürger auch insoweit die Effektivität des Rechtsschutzes im Sinne eines Anspruchs auf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsstaatstreue Wehrmachtrichter

21. Mai 2012 | Verwaltungsrecht

Allein die Tätigkeit als Wehrmachtrichter während des Zweiten Weltkriegs an einem Feldkriegsgericht in den besetzten Gebieten rechtfertigt nicht die Annahme, dieser habe gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet. Diese Auffassung vertrat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Rahmen eines Rechtsstreits um … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Formulardefizite bei der Agrarförderung

13. Mai 2011 | Verwaltungsrecht

Eine defizitäre Abfassung der zu verwendenden amtlichen Formulare und der Ausfüllhinweise für die Beantragung der Festsetzung von Zahlungsansprüchen kann das aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitende Gebot einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung verletzen, und zwar mit der Rechtsfolge, dass einem Antragsteller die aus dieser Verletzung resultierende Versäumung einer Angabe nicht entgegengehalten werden kann. Objektive … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Überlange Verfahrensdauer im Zivilprozess

7. August 2009 | Zivilrecht

Es ist in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass sich aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes für bürgerlichrechtliche Streitigkeiten im materiellen Sinn ableiten lässt und sich daraus die Verpflichtung der Fachgerichte ergibt, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit … 



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