Die Neuregelung der Vermögensabschöpfung - und die Übergangsregelung

Die Neu­re­ge­lung der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung – und die Über­gangs­re­ge­lung

Art. 316h Satz 1 EGStGB ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs mit den im Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG) und in den Grund­rech­ten ver­an­ker­ten Prin­zi­pi­en der Rechts­si­cher­heit und des Ver­trau­ens­schut­zes unver­ein­bar, soweit er § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB i.V.m. § 78 Abs. 1 Satz 2 StGB sowie § 76b Abs. 1 StGB jeweils in der Fas­sung

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Bundesverfassungsgericht

Wie­der­ein­set­zung – und das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren

Das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren ist (nur) ver­letzt, wenn sich unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de und nicht zuletzt der im Rechts­staats­prin­zip selbst ange­leg­ten Gegen­läu­fig­kei­ten ergibt, dass das Fach­ge­richt rechts­staat­lich unver­zicht­ba­re (Verfahrens-)Erfordernisse nicht gewahrt hat1. Ein zen­tra­ler Gehalt des Rechts auf ein fai­res Ver­fah­ren ist dabei, dass es den Gerich­ten ver­wehrt,

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Neuregelung der Vermögensabschöpfung - und das strafrechtliche Rückwirkungsverbot

Neu­re­ge­lung der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung – und das straf­recht­li­che Rück­wir­kungs­ver­bot

Der Bun­des­ge­richts­hof erach­tet die Über­gangs­vor­schrift zum neu­en straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fungs­recht in einem Teil­be­reich für ver­fas­sungs­wid­rig und hat nun eine ent­spre­chen­de Rich­ter­vor­la­ge an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gerich­tet. Dem zugrun­de lag ein Fall aus dem Olden­bur­gi­schen: Das Land­ge­richt Olden­burg hat zwei Ange­klag­te von Vor­wür­fen des Ver­sto­ßes gegen das Schwarz­ar­beits­be­kämp­fungs­ge­setz frei­ge­spro­chen. Dar­über hin­aus hat es

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Erschließungsbeiträge - und ihre Festsetzung nach 40 Jahren

Erschlie­ßungs­bei­trä­ge – und ihre Fest­set­zung nach 40 Jah­ren

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat ent­schie­den, dass Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Gebot der Rechts­si­cher­heit in sei­ner Aus­prä­gung als Gebot der Belas­tungs­klar­heit und ‑vor­her­seh­bar­keit (Art.20 Abs. 3 GG) es ver­bie­tet, Bei­trä­ge zeit­lich unbe­grenzt nach dem Ein­tritt der Vor­teils­la­ge fest­zu­set­zen. Unab­hän­gig von einem indi­vi­du­ell betä­tig­ten Ver­trau­en dür­fen lan­ge zurück­lie­gen­de, in tat­säch­li­cher Hin­sicht abge­schlos­se­ne Vor­gän­ge

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Erschließungsbeiträge - und ihre Verjährung

Erschlie­ßungs­bei­trä­ge – und ihre Ver­jäh­rung

Die Erhe­bung von Erschlie­ßungs­bei­trä­gen ohne kla­re zeit­li­che Gren­ze ist nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­fas­sungs­wid­rig. Dem­entspre­chend hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig beschlos­sen, eine Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts dar­über ein­zu­ho­len, ob die Ver­jäh­rungs­re­ge­lung des Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­set­zes Rhein­­land-Pfalz, soweit sie die Erhe­bung von Erschlie­ßungs­bei­trä­gen zeit­lich unbe­grenzt nach dem Ein­tritt der Vor­teils­la­ge erlaubt, mit dem Rechts­staats­prin­zip

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Aussagefreiheit - und ihre Verletzung außerhalb von Vernehmungen

Aus­sa­ge­frei­heit – und ihre Ver­let­zung außer­halb von Ver­neh­mun­gen

Die Ver­let­zung der Aus­sa­ge­frei­heit kann auch außer­halb von Ver­neh­mun­gen nach §§ 136, 136a StPO zu einem Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot füh­ren. Eine Ver­neh­mung liegt nur dann vor, wenn der Ver­neh­men­de dem Beschul­dig­ten in amt­li­cher Funk­ti­on gegen­über­tritt und in die­ser Eigen­schaft von ihm Aus­kunft ver­langt1. Die Aus­sa­ge­frei­heit des Beschul­dig­ten und das Ver­bot des Zwangs

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