Die Neu­re­ge­lung der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung – und die Über­gangs­re­ge­lung

Art. 316h Satz 1 EGStGB ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs mit den im Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG) und in den Grund­rech­ten ver­an­ker­ten Prin­zi­pi­en der Rechts­si­cher­heit und des Ver­trau­ens­schut­zes unver­ein­bar, soweit er § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB i.V.m. § 78 Abs. 1 Satz 2 StGB sowie § 76b Abs. 1 StGB jeweils in der Fas­sung

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Bundesverfassungsgericht

Wie­der­ein­set­zung – und das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren

Das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren ist (nur) ver­letzt, wenn sich unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de und nicht zuletzt der im Rechts­staats­prin­zip selbst ange­leg­ten Gegen­läu­fig­kei­ten ergibt, dass das Fach­ge­richt rechts­staat­lich unver­zicht­ba­re (Verfahrens-)Erfordernisse nicht gewahrt hat . Ein zen­tra­ler Gehalt des Rechts auf ein fai­res Ver­fah­ren ist dabei, dass es den Gerich­ten

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Neu­re­ge­lung der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung – und das straf­recht­li­che Rück­wir­kungs­ver­bot

Der Bun­des­ge­richts­hof erach­tet die Über­gangs­vor­schrift zum neu­en straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fungs­recht in einem Teil­be­reich für ver­fas­sungs­wid­rig und hat nun eine ent­spre­chen­de Rich­ter­vor­la­ge an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gerich­tet. Dem zugrun­de lag ein Fall aus dem Olden­bur­gi­schen: Das Land­ge­richt Olden­burg hat zwei Ange­klag­te von Vor­wür­fen des Ver­sto­ßes gegen das Schwarz­ar­beits­be­kämp­fungs­ge­setz frei­ge­spro­chen. Dar­über hin­aus hat es

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Erschlie­ßungs­bei­trä­ge – und ihre Fest­set­zung nach 40 Jah­ren

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat ent­schie­den, dass Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Gebot der Rechts­si­cher­heit in sei­ner Aus­prä­gung als Gebot der Belas­tungs­klar­heit und ‑vor­her­seh­bar­keit (Art.20 Abs. 3 GG) es ver­bie­tet, Bei­trä­ge zeit­lich unbe­grenzt nach dem Ein­tritt der Vor­teils­la­ge fest­zu­set­zen. Unab­hän­gig von einem indi­vi­du­ell betä­tig­ten Ver­trau­en dür­fen lan­ge zurück­lie­gen­de, in tat­säch­li­cher Hin­sicht abge­schlos­se­ne Vor­gän­ge

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Erschlie­ßungs­bei­trä­ge – und ihre Ver­jäh­rung

Die Erhe­bung von Erschlie­ßungs­bei­trä­gen ohne kla­re zeit­li­che Gren­ze ist nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­fas­sungs­wid­rig. Dem­entspre­chend hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig beschlos­sen, eine Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts dar­über ein­zu­ho­len, ob die Ver­jäh­rungs­re­ge­lung des Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­set­zes Rhein­­land-Pfalz, soweit sie die Erhe­bung von Erschlie­ßungs­bei­trä­gen zeit­lich unbe­grenzt nach dem Ein­tritt der Vor­teils­la­ge erlaubt, mit dem Rechts­staats­prin­zip

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Aus­sa­ge­frei­heit – und ihre Ver­let­zung außer­halb von Ver­neh­mun­gen

Die Ver­let­zung der Aus­sa­ge­frei­heit kann auch außer­halb von Ver­neh­mun­gen nach §§ 136, 136a StPO zu einem Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot füh­ren. Eine Ver­neh­mung liegt nur dann vor, wenn der Ver­neh­men­de dem Beschul­dig­ten in amt­li­cher Funk­ti­on gegen­über­tritt und in die­ser Eigen­schaft von ihm Aus­kunft ver­langt . Die Aus­sa­ge­frei­heit des Beschul­dig­ten und das Ver­bot des

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Das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren – und sei­ne not­wen­di­ge Kon­kre­ti­sie­rung

Das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren hat sei­ne Wur­zeln im Rechts­staats­prin­zip in Ver­bin­dung mit den Frei­heits­rech­ten und Art. 1 Abs. 1 GG und gehört zu den wesent­li­chen Grund­sät­zen eines rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens. Es ent­hält kei­ne in allen Ein­zel­hei­ten bestimm­ten Ge- oder Ver­bo­te; viel­mehr bedarf es der Kon­kre­ti­sie­rung je nach den sach­li­chen Gege­ben­hei­ten. Die­se

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Gegen­vor­stel­lung gegen ein Urteil

Die gesetz­lich nicht gere­gel­te Gegen­vor­stel­lung ist gegen ein Urteil und einen Beschluss, die in mate­ri­el­ler Rechts­kraft erwach­sen sind oder die mate­ri­el­le Rechts­kraft her­bei­ge­führt haben, unstatt­haft . Nach dem Gebot der Rechts­mit­tel­klar­heit müs­sen Rechts­be­hel­fe in der Rechts­ord­nung gere­gelt und in ihren Vor­aus­set­zun­gen für die Bür­ger erkenn­bar sein. Wesent­li­cher Bestand­teil des Rechts­staats­prin­zips

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Behörd­li­ches Ver­sa­gen – und das Pro­zess­grund­recht auf ein fai­res Ver­fah­ren

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt lei­tet in stän­di­ger Recht­spre­chung aus Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip und dem Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes den Anspruch auf ein fai­res Ver­fah­ren als "all­ge­mei­nes Pro­zess­grund­recht" ab . Danach muss der Rich­ter das Ver­fah­ren so gestal­ten, wie die Par­tei­en bzw. Betei­lig­ten es von ihm erwar­ten dür­fen. Er

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Über­zo­ge­ne Anfor­de­run­gen an eine Beru­fungs­be­grün­dung

Ein Beru­fungs­ge­richt ver­letzt den Klä­ger in sei­nem Ver­fah­rens­grund­recht auf wir­kungs­vol­len Rechts­schutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip), wenn es die in § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO beschrie­be­nen Anfor­de­run­gen an den Inhalt der Beru­fungs­be­grün­dung über­spannt und hier­durch dem Klä­ger den Zugang zur Beru­fungs­in­stanz in unzu­läs­si­ger Wei­se ver­sagt. Nach

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Rüge einer über­lan­gen Ver­fah­rens­dau­er

Macht ein Beschwer­de­füh­rer den Ver­fah­rens­man­gel einer über­lan­gen Ver­fah­rens­dau­er gel­tend, so sind schlüs­si­ge Aus­füh­run­gen dazu erfor­der­lich, inwie­weit das ange­foch­te­ne Urteil anders aus­ge­fal­len wäre, wenn das Gericht zu einem frü­he­ren Zeit­punkt ent­schie­den hät­te . Im Übri­gen kann im Rah­men einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de eine sol­che Rüge nur auf die Dau­er des gericht­li­chen Ver­fah­rens, nicht

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Rechts­schutz im Straf­voll­zug

Art.19 Abs. 4 GG gewähr­leis­tet effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt . Dabei for­dert Art.19 Abs. 4 GG kei­nen Instan­zen­zug . Eröff­net das Pro­zess­recht aber eine wei­te­re Instanz, so gewähr­leis­tet Art.19 Abs. 4 GG dem Bür­ger auch inso­weit die Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes im Sin­ne eines Anspruchs auf eine

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Rechts­staats­treue Wehr­macht­rich­ter

Allein die Tätig­keit als Wehr­macht­rich­ter wäh­rend des Zwei­ten Welt­kriegs an einem Feld­kriegs­ge­richt in den besetz­ten Gebie­ten recht­fer­tigt nicht die Annah­me, die­ser habe gegen die Grund­sät­ze der Mensch­lich­keit oder Rechts­staat­lich­keit ver­sto­ßen oder dem natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Sys­tem erheb­li­chen Vor­schub geleis­tet. Die­se Auf­fas­sung ver­trat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig im Rah­men eines Rechts­streits um

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For­mu­lar­de­fi­zi­te bei der Agrar­för­de­rung

Eine defi­zi­tä­re Abfas­sung der zu ver­wen­den­den amt­li­chen For­mu­la­re und der Aus­füll­hin­wei­se für die Bean­tra­gung der Fest­set­zung von Zah­lungs­an­sprü­chen kann das aus dem Rechts­staats­prin­zip her­zu­lei­ten­de Gebot einer rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens­ge­stal­tung ver­let­zen, und zwar mit der Rechts­fol­ge, dass einem Antrag­stel­ler die aus die­ser Ver­let­zung resul­tie­ren­de Ver­säu­mung einer Anga­be nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den kann. Objek­ti­ve

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Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er im Zivil­pro­zess

Es ist in der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung aner­kannt, dass sich aus Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip (Art. 20 Abs. 3 GG) die Gewähr­leis­tung eines wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes für bür­ger­lich­recht­li­che Strei­tig­kei­ten im mate­ri­el­len Sinn ablei­ten lässt und sich dar­aus die Ver­pflich­tung der Fach­ge­rich­te ergibt, Gerichts­ver­fah­ren in ange­mes­se­ner Zeit zu einem Abschluss

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