Kompensation für eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung - im zweiten Rechtsgang

Kom­pen­sa­ti­on für eine rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung – im zwei­ten Rechts­gang

Hebt das Revi­si­ons­ge­richt die ledig­lich den Schuld- und Straf­aus­spruch hin­sicht­lich bestimm­ter Straf­ta­ten nebst den zuge­hö­ri­gen Fest­stel­lun­gen auf, so gehört dazu nicht die Ent­schei­dung über die Kom­pen­sa­ti­on einer rechts­staats­wid­ri­gen Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung durch die Anord­nung, dass ein Teil der Stra­fe als voll­streckt gilt . Daher kann das Land­ge­richt ledig­lich noch über die zusätz­li­che

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Die nicht kompensierte rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung - und ihre Rüge

Die nicht kom­pen­sier­te rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung – und ihre Rüge

Die zuläs­si­ge Erhe­bung einer Rüge, mit der eine rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung behaup­tet wird, setzt nicht vor­aus, dass der Beschwer­de­füh­rer dar­legt, wel­che indi­vi­du­el­len Belas­tun­gen sich aus der Ver­zö­ge­rung für ihn erge­ben haben. Aus dem zum Beleg der gegen­tei­li­gen Ansicht ange­führ­ten Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 29.10.2008 ergibt sich nichts ande­res. Dar­aus lässt sich

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Verfahrensfehler - als strafprozessuale Verfahrenshindernisse

Ver­fah­rens­feh­ler – als straf­pro­zes­sua­le Ver­fah­rens­hin­der­nis­se

Ein Ver­fah­rens­hin­der­nis wird nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs durch sol­che Umstän­de begrün­det, die es aus­schlie­ßen, dass über einen Pro­zess­ge­gen­stand mit dem Ziel einer Sach­ent­schei­dung ver­han­delt wer­den darf. Die Umstän­de müs­sen dabei so schwer wie­gen, dass von ihrem Vor­han­den­sein oder Nicht­vor­han­den­sein die Zuläs­sig­keit des gesam­ten Ver­fah­rens abhän­gig gemacht wer­den muss .

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Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung - und die Urteilsgründe

Rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung – und die Urteils­grün­de

Der Tatrich­ter hat Art und Aus­maß der Ver­zö­ge­rung sowie ihre Ursa­chen zu ermit­teln und im Urteil kon­kret fest­zu­stel­len . Der sach­lich­recht­lich zu for­dern­de Erör­te­rungs­be­darf darf aber mit Rück­sicht auf die vie­len denk­ba­ren Ver­fah­rens­vor­gän­ge, die für die Ent­schei­dung eine Rol­le spie­len kön­nen, nicht über­spannt wer­den. Es reicht des­halb aus, wenn das

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Drei Jahre sind kein Verfahrenshindernis

Drei Jah­re sind kein Ver­fah­rens­hin­der­nis

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs wird ein Ver­fah­rens­hin­der­nis durch sol­che Umstän­de begrün­det, die es aus­schlie­ßen, dass über einen Pro­zess­ge­gen­stand mit dem Ziel einer Sach­ent­schei­dung ver­han­delt wer­den darf . Die­se müs­sen so schwer wie­gen, dass von ihrem Vor­han­den­sein oder Nicht­vor­han­den­sein die Zuläs­sig­keit des gesam­ten Ver­fah­rens abhän­gig gemacht wer­den muss . So

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Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung - und ihre Kompensation

Rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung – und ihre Kom­pen­sa­ti­on

Zur Fest­le­gung der Kom­pen­sa­ti­on einer rechts­staats­wid­ri­gen Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung ist es zwin­gend erfor­der­lich, dass das Tat­ge­richt die kon­kre­te Dau­er der rechts­staats­wid­ri­gen Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung bestimmt . Dies ist schon des­halb erfor­der­lich, um dem Revi­si­ons­ge­richt eine Über­prü­fung der Kom­pen­sa­ti­ons­ent­schei­dung zu ermög­li­chen. Zur Beur­tei­lung einer ange­mes­se­nen Ver­fah­rens­dau­er hat es dabei die kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls zu

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Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung - und die Begründung der Kompensationsentscheidung

Rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung – und die Begrün­dung der Kom­pen­sa­ti­ons­ent­schei­dung

Der Tatrich­ter ist ver­pflich­tet, Art und Aus­maß der Ver­zö­ge­rung sowie ihre Ursa­chen zu ermit­teln und im Urteil kon­kret fest­zu­stel­len . Das Revi­si­ons­ge­richt muss anhand der Aus­füh­run­gen in den Urteils­grün­den jeden­falls im Sin­ne einer Schlüs­sig­keits­prü­fung nach­voll­zie­hen kön­nen, ob die fest­ge­stell­ten Umstän­de die Annah­me einer rechts­staats­wid­ri­gen Ver­zö­ge­rung im Sin­ne von Art. 6 Abs.

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Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung - und die Bemessung der Kompensation

Rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung – und die Bemes­sung der Kom­pen­sa­ti­on

Nach den Grund­sät­zen der Recht­spre­chung sind als Grund­la­ge der Kom­pen­sa­ti­on Art, Aus­maß und Ursa­chen der Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung zu ermit­teln und im Urteil kon­kret fest­zu­stel­len. Hier­bei ist zu beach­ten, dass nicht – wie in der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung ange­nom­men – die gesam­te Ver­fah­rens­dau­er von der Auf­nah­me der Ermitt­lun­gen bis zum Abschluss der Haupt­ver­hand­lung

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Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen - und ihre Kompensation

Rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen – und ihre Kom­pen­sa­ti­on

Zwar hat der Tatrich­ter Art und Aus­maß der Ver­zö­ge­rung sowie ihre Ursa­chen zu ermit­teln und im Urteil kon­kret fest­zu­stel­len . Der sach­lich­recht­lich zu for­dern­de Erör­te­rungs­be­darf darf aber mit Rück­sicht auf die vie­len denk­ba­ren Ver­fah­rens­vor­gän­ge, die für die Ent­schei­dung eine Rol­le spie­len kön­nen, nicht über­spannt wer­den. Es reicht des­halb aus, wenn

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Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen - und ein Absehen von einer Kompensation

Rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen – und ein Abse­hen von einer Kom­pen­sa­ti­on

Das Abse­hen von einer über die Fest­stel­lung der rechts­staats­wid­ri­gen Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung hin­aus­ge­hen­den Kom­pen­sa­ti­on begeg­net im Regel­fall recht­li­chen Beden­ken. Zwar las­sen sich all­ge­mei­ne Kri­te­ri­en für die Fest­le­gung einer für erfor­der­lich erach­te­ten Kom­pen­sa­ti­on nicht auf­stel­len. Ent­schei­dend sind stets die Umstän­de des Ein­zel­fal­les, wie der Umfang der staat­lich zu ver­ant­wor­ten­den Ver­zö­ge­rung, das Maß des

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Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen - und die Ausreden eines Landgerichts

Rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen – und die Aus­re­den eines Land­ge­richts

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich in einer aktu­el­len Ent­schei­dung in deut­li­chen Wor­ten mit eini­gen „Begrün­dun­gen“ befasst, war­um eine über 2jährige Untä­tig­keit kei­ne rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung (mit der Fol­ge einer ent­spre­chen­den Kom­pen­sa­ti­ons­pflicht) dar­stel­len soll: 1. Aus­re­de: Das waren nicht wir, das hat ein ande­res Gericht zu ver­ant­wor­ten Wie sich im hier ent­schie­de­nen Fall

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