Feststellungsklage – und das erforderliche Rechtsverhältnis

Unter einem Rechtsverhältnis im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO ist eine bestimmte, rechtlich geregelte Beziehung einer Person zu anderen Personen oder einer Person zu einer Sache zu verstehen.

Dazu können einzelne auf einem umfassenderen Rechtsverhältnis beruhende Ansprüche oder