Phan­ta­sie­na­men nach aus­tra­li­schem Recht

Eine aus­län­di­sche Rechts­ord­nung, die die Namens­be­stim­mung für ein min­der­jäh­ri­ges Kind in die freie Wahl der sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern stellt und auch die Ertei­lung eines soge­nann­ten Phan­ta­sie­na­mens zulässt (hier: aus­tra­li­sches Recht), kann nicht nach Art. 10 Abs. 3 EGBGB als das auf den Fami­li­en­na­men anwend­ba­re Recht gewählt wer­den. Nach Art. 10 Abs. 1 EGBGB

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Ver­trag zuguns­ten Drit­ter – und die Rechts­wahl

Eine kon­klu­den­te Rechts­wahl iSv. Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Rom I‑VO kön­nen die Pro­zess­par­tei­en nur dann durch ihr Ver­hal­ten im Rechts­streit tref­fen, wenn sie auch die Par­tei­en des zu beur­tei­len­den Ver­trags­ver­hält­nis­ses sind. Auf nach dem 17.12 2009 geschlos­se­ne Ver­trä­ge fin­det zur Bestim­mung des anzu­wen­den­den Rechts die Ver­ord­nung (EG) Nr. 593/​2008 des Euro­päi­schen

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Aus­le­gung eines Erb­ver­tra­ges – und die Fra­ge der Rechts­wahl

War die Erb­las­se­rin aus­schließ­lich ita­lie­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, ist fFür die Beur­tei­lung ihrer Erb­fol­ge daher gem. Art. 25 Abs. 1 EGBGB ita­lie­ni­sches Recht anwend­bar, sofern es nicht im Rah­men des ita­lie­ni­schen inter­na­tio­na­len Pri­vat­rechts zu einer Rück­ver­wei­sung auf das deut­sche Recht kommt, die von dem deut­schen Recht ange­nom­men wird (Art. 4 Abs. 1 S. 2 EGBGB). Nach

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Der Moti­virr­tum bei der Bestim­mung des Geburts­na­mens eines Kin­des

Irrt der Bestim­mungs­be­rech­tig­te auf­grund einer unzu­tref­fen­den Rechts­aus­kunft des Stan­des­amts über das nach Art 10 Abs. 3 EGBGB zur Wahl ste­hen­de Recht, kann er die getrof­fe­ne Rechts­wahl wegen eines aus­nahms­wei­se beacht­li­chen Moti­virr­tums anfech­ten (§ 119 Abs. 2 BGB). Die Anfech­tung unter­liegt der Frist nach § 121 BGB. Wird der Geburts­na­me eines zwei­ten Kin­des

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Schei­dungs­ver­fah­ren in der EU

Der Jus­tiz­mi­nis­ter­rat der Euro­päi­schen Uni­on hat am Frei­tag ent­schie­den, in zunächst 14 EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten bei der Fest­le­gung des Schei­dungs­rechts ein­heit­li­che Regeln anzu­wen­den. Der Rat macht dabei erst­mals von dem neu ein­ge­führ­ten Instru­ment der ver­stärk­ten Zusam­men­ar­beit Gebrauch, dem sich die übri­gen EU-Mit­­­glied­s­­staa­­ten spä­ter noch anschlie­ßen kön­nen. Seit 2004 steht auf der Ebe­ne

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