Arbeits­ge­richt oder ordent­li­ches Gericht? – oder: der nicht begrün­de­te Ver­wei­sungs­be­schluss

In ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO hat die Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts zu erfol­gen, wenn dies zur Wah­rung einer funk­tio­nie­ren­den Rechts­pfle­ge und der Rechts­si­cher­heit not­wen­dig ist. Das ist der Fall, wenn es inner­halb eines Ver­fah­rens zu Zwei­feln über die Bin­dungs­wir­kung eines rechts­kräf­ti­gen Ver­wei­sungs­be­schlus­ses kommt und kei­nes der

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Der ent­wick­lungs­po­li­ti­sche Frei­wil­li­gen­dienst

Strei­ten ein Teil­neh­mer und eine Ent­sen­de­or­ga­ni­sa­ti­on strei­ten über den Fort­be­stand ihres Frei­wil­li­gen­dienst­ver­hält­nis­ses im Rah­men des ent­wick­lungs­po­li­ti­schen Pro­gramms "welt­wärts" des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit und Ent­wick­lung, ist inso­weit der Rechts­wegs zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen nicht eröff­net. Dies gilt auch, wenn zusätz­lich zu dem Fest­stel­lungs­an­trag, dass das zwi­schen den Streit­par­tei­en bestehen­de

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Ver­spä­tungs­geld – und die Zustän­dig­keit der Finanz­ge­rich­te

Für Kla­gen, die sich gegen das Ver­spä­tungs­geld rich­ten, ist der Finanz­rechts­weg eröff­net. Unge­ach­tet der Vor­schrift des § 17a Abs. 5 GVG muss der Bun­des­fi­nanz­hof im Streit­fall eine eige­ne inhalt­li­che Ent­schei­dung über die Eröff­nung des Finanz­rechts­wegs tref­fen. Zwar ord­net die genann­te Rege­lung an, dass das Gericht, das über ein Rechts­mit­tel gegen eine

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Der ent­las­se­ne Fremd­ge­schäfts­füh­rer – und der rich­ti­ge Rechts­weg

Der Fremd­ge­schäfts­füh­rer einer GmbH nimmt Arbeit­ge­ber­funk­tio­nen wahr und ist des­halb kei­ne arbeit­neh­mer­ähn­li­che, son­dern eine arbeit­ge­ber­ähn­li­che Per­son. Für die Kla­ge des Fremd­ge­schäfts­füh­rers ist der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­richts­ge­rich­ten daher auch nicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und Buchst. b ArbGG eröff­net. Die Gerich­te für Arbeits­sa­chen sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und

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Die vom öffent­li­chen Arbeit­ge­ber ver­an­lass­te amts­ärzt­li­che Unter­su­chung – und der rich­ti­ge Rechts­weg

Nach § 2 Abs. 1 ArbGG sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen allein für "bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten" zustän­dig. Strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mer und (öffent­li­chem) Arbeit­ge­ber im Zusam­men­hang mit amts­ärzt­li­chen Unter­su­chun­gen des Arbeit­neh­mers beim Gesund­heits­amt der Arbeit­ge­be­rin über Aus­kunfts, Wider­rufs, Unter­las­sungs, Scha­­den­s­er­­satz- und Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che sowie über die Ent­fer­nung von Gesund­heits­zeug­nis­sen aus den Akten und deren Ver­nich­tung

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Der fal­sche Rechts­weg – und die Zustän­dig­keit für Ver­wei­sungs­be­schluss und Nicht­ab­hil­fent­schei­dung

Nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG ergeht der Ver­wei­sungs­be­schluss nach § 17a Abs. 4 GVG auch außer­halb der münd­li­chen Ver­hand­lung stets durch die Kam­mer, sofern er nicht ledig­lich die ört­li­che Zustän­dig­keit zum Gegen­stand hat. Da es sich bei der Ent­schei­dung über die Abhil­fe oder Nicht­ab­hil­fe um eine erneu­te Ent­schei­dung in der

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Der Streit um die Anfech­tung eines (pri­va­ten) Pfle­ge­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges – und der Rechts­weg zu den Sozi­al­ge­rich­ten

Nach § 51 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Satz 1 SGG ent­schei­den die Gerich­te der Sozi­al­ge­richts­bar­keit auch über pri­vat­recht­li­che Strei­tig­kei­ten in Ange­le­gen­hei­ten der pri­va­ten Pfle­ge­ver­si­che­rung nach dem Sozi­al­ge­setz­buch – Elf­tes Buch (SGB XI). Dazu zäh­len die Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen dem Ver­si­che­rungs­neh­mer und dem Ver­si­che­rer über pri­vat­recht­li­che Pfle­ge­ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­se . Nach der neue­ren Recht­spre­chung des

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Die Kla­ge des Leih­ar­beit­neh­mers gegen den Ent­lei­her – und der rich­ti­ge Rechts­weg

Für Strei­tig­kei­ten zwi­schen einem Leih­ar­beit­neh­mer und der Ent­lei­he­rin ist der Rechts­weg nicht zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen son­dern zur ordent­li­chen Gerichts­bar­keit eröff­net, da es sich nicht um eine Strei­tig­keit zwi­schen einem Arbeit­neh­mer und sei­ner Arbeit­ge­be­rin han­delt. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und Buchst. d ArbGG sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen aus­schließ­lich

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Ver­wei­sungs­be­schluss – und die Durch­bre­chung sei­ner gesetz­li­chen Bin­dungs­wir­kung

Gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, § 48 Abs. 1 ArbGG sind rechts­kräf­ti­ge Ver­wei­sungs­be­schlüs­se für das Gericht, an das der Rechts­streit ver­wie­sen wor­den ist, grund­sätz­lich bin­dend. In ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO hat die Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts zu erfol­gen, wenn dies zur Wah­rung einer funk­tio­nie­ren­den Rechts­pfle­ge und

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Gerichts­stands­be­stim­mung – und die Zustän­dig­keit des Bun­des­ge­richts­hofs

Der Bun­des­ge­richts­hof bestimmt nach § 36 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 3 Satz 2 ZPO nur dann das zustän­di­ge Gericht, wenn sich ver­schie­de­ne Gerich­te, von denen eines für den Rechts­streit zustän­dig ist, rechts­kräf­tig für unzu­stän­dig erklärt haben, und das nach § 36 Abs. 2 ZPO an sich für die Gerichts­stands­be­stim­mung zustän­di­ge Ober­lan­des­ge­richt ihm die

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Der Streit um die Betei­li­gung des Gesamt­ver­trau­ens­per­so­nen­aus­schus­ses – und der Rechts­weg

Für Ver­pflich­tungs­be­geh­ren, mit denen der Gesamt­ver­trau­ens­per­so­nen­aus­schuss die nach­träg­li­che Durch­füh­rung des Betei­li­gungs­ver­fah­rens begehrt, ist der Rechts­weg zu den Wehr­dienst­ge­rich­ten eröff­net. Maß­geb­lich für das Ver­pflich­tungs­be­geh­ren ist die Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt der gericht­li­chen Ent­schei­dung. Dem­zu­fol­ge fin­det das "Gesetz zur Ände­rung sol­da­­ten­be­­tei­­li­gungs- und per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­cher Vor­schrif­ten" vom 29.08.2016 – im Fol­gen­den: SBG 2016

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Nega­ti­ve Kom­pe­tenz­kon­flik­te – und der Rechts­mit­tel­ver­zicht der Par­tei­en

Bei nega­ti­ven Kom­pe­tenz­kon­flik­ten zwi­schen Gerich­ten ver­schie­de­ner Gerichts­zwei­ge ist § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ent­spre­chend anwend­bar. Obwohl ein nach § 17a GVG ergan­ge­ner und unan­fecht­bar gewor­de­ner Beschluss, mit dem ein Gericht den beschrit­te­nen Rechts­weg für unzu­läs­sig erklärt und den Rechts­streit an ein ande­res Gericht ver­wie­sen hat, nach dem Gesetz kei­ner wei­te­ren

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Auf­rech­nung mit einer rechts­weg­frem­den For­de­rung

Das Gericht des zuläs­si­gen Rechts­wegs ent­schei­det gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG den Rechts­streit grund­sätz­lich unter allen in Betracht kom­men­den recht­li­chen Gesichts­punk­ten und damit auch über eine zur Auf­rech­nung gestell­te rechts­weg­frem­de Gegen­for­de­rung, es sei denn, die­se Ent­schei­dung erwächst nach § 322 Abs. 2 ZPO in Rechts­kraft. Zu einer Rechts­kraf­ter­stre­ckung kommt es

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Der Streit um den Rechts­weg – und die Bin­dungs­wir­kung des Ver­wei­sungs­be­schlus­ses

Gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, § 48 Abs. 1 ArbGG sind rechts­kräf­ti­ge Ver­wei­sungs­be­schlüs­se für das Gericht, an das der Rechts­streit ver­wie­sen wor­den ist, bin­dend. In ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO hat die Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts zu erfol­gen, wenn dies zur Wah­rung einer funk­tio­nie­ren­den Rechts­pfle­ge und der

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Kla­gen der Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft gegen Solo-Selb­stän­di­ge – und der Rechts­weg

Nimmt die Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft (ULAK) "Betrie­be", die kei­ne Arbeit­neh­mer beschäf­ti­gen (Solo-Selbst­­stän­­di­ge), auf Zah­lung des Min­dest­bei­trags für die Berufs­bil­dung gemäß § 17 des Tarif­ver­trags über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be (VTV) vom 03.05.2013 idF vom 10.12 2014 in Anspruch, ist nicht der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen gege­ben, son­dern

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Aus­bil­dungs­kos­ten­um­la­ge im Bau­ge­wer­be – und der rich­ti­ge Rechts­weg

Bei einem Streit um die Aus­bil­dungs­kos­ten­um­la­ge im Bau­ge­wer­be ist, wenn der betrof­fe­ne Betrieb kei­ne Arbeit­neh­mer beschäf­tigt, nicht der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten, son­dern zur ordent­li­chen Gerichts­bar­keit gege­ben. Gemäß § 17 des Tarif­ver­trags über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be (VTV) haben „Betrie­be“, auch wenn sie kei­ne gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer beschäf­ti­gen, zur Auf­brin­gung der

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Der Streit um die Teil­zeit­be­schäf­ti­gung des Sol­da­ten – und die Zustän­dig­keit der Wehr­dienst­ge­rich­te

Für Strei­tig­kei­ten um den Inhalt und/​oder um den pro­zen­tua­len oder zeit­li­chen Umfang einer Teil­zeit­be­schäf­ti­gung von Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten (§ 30a SG) sind nicht die all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­ge­rich­te sach­lich zustän­dig. Viel­mehr ist gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO der Rechts­weg zu den Wehr­dienst­ge­rich­ten (hier gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO zum Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt)

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Über­stun­den­ver­gü­tung für Sol­da­ten – und der rich­ti­ge Rechts­weg

Für den Antrag, die "bis­her auf­ge­lau­fe­ne Mehr­ar­beit zu ver­gü­ten", ist die sach­li­che Zustän­dig­keit der Wehr­dienst­ge­rich­te nicht gege­ben. Inso­weit ist der Rechts­streit antrags­ge­mäß an das Ver­wal­tungs­ge­richt zu ver­wei­sen. Gemäß § 82 Abs. 1 SG ist der Rechts­weg für Kla­gen der Sol­da­ten aus dem Wehr­dienst­ver­hält­nis zu den all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­ge­rich­ten eröff­net, soweit nicht gesetz­lich

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Der Streit um die Prä­k­lu­si­on – und die nicht erho­be­ne Anhö­rungs­rü­ge

Wird mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein Anspruch auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gel­tend gemacht, so zählt die Anhö­rungs­rü­ge an das Fach­ge­richt zum Rechts­weg, von des­sen Erschöp­fung die Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG im Regel­fall abhän­gig ist . Ent­schei­dend ist dabei nicht, wel­ches Grund­recht ein Beschwer­de­füh­rer

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Ver­gü­tung für eine Arbeit­neh­mer­er­fin­dung – und der Rechts­weg

Nach der abdrän­gen­den Son­der­zu­wei­sung des § 39 Abs. 1 Arb­nErfG sind zwar grund­sätz­lich die für Patent­streit­sa­chen zustän­di­gen Gerich­te aus­schließ­lich für alle Rechts­strei­tig­kei­ten über Erfin­dun­gen eines Arbeit­neh­mers zustän­dig. Gemäß § 39 Abs. 2 Arb­nErfG sind jedoch Rechts­strei­tig­kei­ten von der Rege­lung des § 39 Abs. 1 Arb­nErfG aus­ge­nom­men, die aus­schließ­lich Ansprü­che auf Leis­tung einer fest­ge­stell­ten

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Rechts­weg­be­stim­mung – und die Allein­ent­schei­dung des Vor­sit­zen­den

Gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, § 48 Abs. 1 ArbGG sind rechts­kräf­ti­ge Ver­wei­sungs­be­schlüs­se für das Gericht, an das der Rechts­streit ver­wie­sen wor­den ist, bin­dend. Auch ein rechts­kräf­ti­ger Ver­wei­sungs­be­schluss, der nicht hät­te erge­hen dür­fen, ist grund­sätz­lich einer wei­te­ren Über­prü­fung ent­zo­gen. Nur bei kras­sen Rechts­ver­let­zun­gen kommt eine Durch­bre­chung der gesetz­li­chen Bin­dungs­wir­kung aus­nahms­wei­se

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Ver­gü­tung und Urlaubs­ab­gel­tung einer Rezep­tio­nis­tin – und die Fra­ge der Rechts­weg­zu­stän­dig­keit

Bei einem soge­nann­ten aut-aut-Fall (hier: Ver­gü­tung) muss der Klä­ger für die Begrün­dung der sach­li­chen Zustän­dig­keit der Gerich­te für Arbeits­sa­chen die anspruchs­be­grün­den­den Tat­sa­chen sub­stan­ti­iert dar­le­gen und ggf. bewei­sen. Wenn die behaup­te­ten Tätig­kei­ten typi­scher­wei­se nur wei­sungs­ge­bun­den und inner­halb der Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on des Arbeit­ge­bers erbracht wer­den, reicht es für die Begrün­dung der Rechts­weg­zu­stän­dig­keit der

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Arbeit­neh­mer­er­fin­dung – und der Rechts­weg für die Ver­gü­tungs­kla­ge

Nach § 12 Abs. 1 Arb­nErfG soll die Art und Höhe der Ver­gü­tung in ange­mes­se­ner Frist nach Inan­spruch­nah­me der Dienst­er­fin­dung durch Ver­ein­ba­rung zwi­schen dem Arbeit­ge­ber und dem Arbeit­neh­mer fest­ge­stellt wer­den. Letzt­lich stellt eine sol­che Ver­ein­ba­rung einen pri­vat­recht­li­chen Ver­trag dar. Eine sol­che Ver­ein­ba­rung liegt nach Über­zeu­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Mün­chen nicht erst dann

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Rechts­we­gent­schei­dung vor PKH-Ent­schei­dung

Ist über den Rechts­weg zu ent­schei­den, weil das Gericht dies für gebo­ten hält (§ 17a Abs. 2 Satz 1 oder § 17a Abs. 3 Satz 1 GVG) oder eine Par­tei die Zuläs­sig­keit des Rechts­we­ges rügt (§ 17a Abs. 3 Satz 2 GVG), darf über einen Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe, der zusam­men mit der Kla­ge ein­ge­reicht

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Voll­zie­hung eines Durch­su­chungs­be­schlus­ses durch das Haupt­zoll­amt – und sei­ne Über­prü­fung durch das Finanz­ge­richt

Die Recht­mä­ßig­keit der Voll­zie­hung eines Durch­su­chungs­be­schlus­ses durch ein Haupt­zoll­amt kann vor den Finanz­ge­rich­ten über­prüft wer­den. Für die Über­prü­fung der Recht­mä­ßig­keit der Art und Wei­se der Voll­zie­hung des gericht­li­chen Durch­su­chungs­be­schlus­ses ist – anders als für die Kon­trol­le sei­nes Erlas­ses, für die der ordent­li­che Rechts­weg in Form der sofor­ti­gen Beschwer­de gemäß §

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Vor­läu­fi­ger Rechts­schutz bei Zwangs­voll­stre­ckung durch das Finanz­amt

Ein Antrag auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz beim Finanz­ge­richt (hier: Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung) ist unzu­läs­sig, soweit vom Amts­ge­richt gemäß § 287 Abs. 4 Satz 3 AO ange­ord­ne­te Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men (Durch­su­chun­gen zur Mobi­­li­ar-Vol­l­­stre­­ckung) ange­grif­fen wer­den und inso­weit zivil­ge­richt­li­cher Rechts­schutz mit­tels sofor­ti­ger Beschwer­de gemäß § 793 ZPO eröff­net ist. Inso­weit fehlt es bereits an der

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