Die vom öffentlichen Arbeitgeber veranlasste amtsärztliche Untersuchung - und der richtige Rechtsweg

Die vom öffentlichen Arbeitgeber veranlasste amtsärztliche Untersuchung – und der richtige Rechtsweg

Nach § 2 Abs. 1 ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen allein für “bürgerliche Rechtsstreitigkeiten” zuständig. Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und (öffentlichem) Arbeitgeber im Zusammenhang mit amtsärztlichen Untersuchungen des Arbeitnehmers beim Gesundheitsamt der Arbeitgeberin über Auskunfts, Widerrufs, Unterlassungs, Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche sowie über die Entfernung von Gesundheitszeugnissen aus den Akten und

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Der Streit um die Anfechtung eines (privaten) Pflegeversicherungsvertrages - und der Rechtsweg zu den Sozialgerichten

Der Streit um die Anfechtung eines (privaten) Pflegeversicherungsvertrages – und der Rechtsweg zu den Sozialgerichten

Nach § 51 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Satz 1 SGG entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit auch über privatrechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der privaten Pflegeversicherung nach dem Sozialgesetzbuch – Elftes Buch (SGB XI). Dazu zählen die Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer über privatrechtliche Pflegeversicherungsverhältnisse1. Nach der neueren Rechtsprechung

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Der Streit um die Beteiligung des Gesamtvertrauenspersonenausschusses - und der  Rechtsweg

Der Streit um die Beteiligung des Gesamtvertrauenspersonenausschusses – und der Rechtsweg

Für Verpflichtungsbegehren, mit denen der Gesamtvertrauenspersonenausschuss die nachträgliche Durchführung des Beteiligungsverfahrens begehrt, ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet. Maßgeblich für das Verpflichtungsbegehren ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung. Demzufolge findet das “Gesetz zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften” vom 29.08.20161 – im Folgenden: SBG 2016

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Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung

Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung

Das Gericht des zulässigen Rechtswegs entscheidet gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG den Rechtsstreit grundsätzlich unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten und damit auch über eine zur Aufrechnung gestellte rechtswegfremde Gegenforderung, es sei denn, diese Entscheidung erwächst nach § 322 Abs. 2 ZPO in Rechtskraft. Zu einer

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Klagen der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft gegen Solo-Selbständige - und der Rechtsweg

Klagen der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft gegen Solo-Selbständige – und der Rechtsweg

Nimmt die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) “Betriebe”, die keine Arbeitnehmer beschäftigen (Solo-Selbstständige), auf Zahlung des Mindestbeitrags für die Berufsbildung gemäß § 17 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 03.05.2013 idF vom 10.12 2014 in Anspruch, ist nicht der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen gegeben,

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Ausbildungskostenumlage im Baugewerbe - und der richtige Rechtsweg

Ausbildungskostenumlage im Baugewerbe – und der richtige Rechtsweg

Bei einem Streit um die Ausbildungskostenumlage im Baugewerbe ist, wenn der betroffene Betrieb keine Arbeitnehmer beschäftigt, nicht der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, sondern zur ordentlichen Gerichtsbarkeit gegeben. Gemäß § 17 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV)1 haben „Betriebe“, auch wenn sie keine gewerblichen Arbeitnehmer beschäftigen, zur Aufbringung der

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Vergütung und Urlaubsabgeltung einer Rezeptionistin - und die Frage der Rechtswegzuständigkeit

Vergütung und Urlaubsabgeltung einer Rezeptionistin – und die Frage der Rechtswegzuständigkeit

Bei einem sogenannten aut-aut-Fall (hier: Vergütung) muss der Kläger für die Begründung der sachlichen Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen die anspruchsbegründenden Tatsachen substantiiert darlegen und ggf. beweisen. Wenn die behaupteten Tätigkeiten typischerweise nur weisungsgebunden und innerhalb der Arbeitsorganisation des Arbeitgebers erbracht werden, reicht es für die Begründung der Rechtswegzuständigkeit der

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Vollziehung eines Durchsuchungsbeschlusses durch das Hauptzollamt - und seine Überprüfung durch das Finanzgericht

Vollziehung eines Durchsuchungsbeschlusses durch das Hauptzollamt – und seine Überprüfung durch das Finanzgericht

Die Rechtmäßigkeit der Vollziehung eines Durchsuchungsbeschlusses durch ein Hauptzollamt kann vor den Finanzgerichten überprüft werden. Für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Art und Weise der Vollziehung des gerichtlichen Durchsuchungsbeschlusses ist – anders als für die Kontrolle seines Erlasses, für die der ordentliche Rechtsweg in Form der sofortigen Beschwerde gemäß §

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Vorläufiger Rechtsschutz bei Zwangsvollstreckung durch das Finanzamt

Vorläufiger Rechtsschutz bei Zwangsvollstreckung durch das Finanzamt

Ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz beim Finanzgericht (hier: Antrag auf Aussetzung der Vollziehung) ist unzulässig, soweit vom Amtsgericht gemäß § 287 Abs. 4 Satz 3 AO angeordnete Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (Durchsuchungen zur Mobiliar-Vollstreckung) angegriffen werden und insoweit zivilgerichtlicher Rechtsschutz mittels sofortiger Beschwerde gemäß § 793 ZPO eröffnet ist. Insoweit fehlt es bereits

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Einsatz-Weiterverwendung - und die Schutzzeit

Einsatz-Weiterverwendung – und die Schutzzeit

Für Streitigkeiten über die Festsetzung des Beginns der Schutzzeit im Sinne des § 4 Einsatz-Weiterverwendungsgesetz ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet. Die Wehrdienstgerichte sind unter anderem für Streitigkeiten sachlich zuständig, die Entscheidungen über die dienstliche Verwendung eines Soldaten betreffen1. Truppendienstliche Verwendungsentscheidungen sind solche Maßnahmen oder Entscheidungen, die sich nicht

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Verwaltungsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen - und der Finanzrechtsweg

Verwaltungsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen – und der Finanzrechtsweg

Gegen Vollstreckungsmaßnahmen nach §§ 30 ff. HmbVwVG ist der Verwaltungsrechtsweg und nicht der Finanzrechtsweg gegeben. Daher besteht auch keine Zuständigkeit des Finanzgerichts für einen wegen der Beitreibung von rückständigen Rundfunkbeiträgen geführtem Rechtsstreit. Die Regelung des § 17a GVG ist auch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzuwenden. Dies ergibt sich aus

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