Rechtsweg || Rechtslupe

Bundesfinanzhof (BFH)

26. November 2025 Rechtslupe

Klage auf Datenschutzauskunft – und die Zuständigkeit der Finanzgerichte

Die Rechtswegzuweisung nach § 32i Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) für Klagen zwischen einer betroffenen Person und der zuständigen Aufsichtsbehörde zur Finanzgerichtsbarkeit setzt voraus, dass Ausgangspunkt des Streits eine Auseinandersetzung zwischen der betroffenen Person und einer Finanzbehörde (§

Bundesarbeitsgericht

9. Oktober 2025 Rechtslupe

Die Zusammenhangszuständigkeit der Arbeitsgerichte

Vor die Gerichte für Arbeitssachen können nach § 2 Abs. 3 ArbGG auch nicht unter § 2 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG fallende Rechtsstreitigkeiten gebracht werden, wenn der Anspruch mit einer bei einem Arbeitsgericht anhängigen oder gleichzeitig anhängig werdenden

Bundesarbeitsgericht

9. Oktober 2025 Rechtslupe

Mitarbeiteraktienprogramme – und der Rechtsweg beim Streit um eine Aktionärsvereinbarung

Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis. § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a ArbGG erweitert die Zuständigkeit auf

Fiußball-Schiedsrichter

24. Juli 2025 Rechtslupe

Fußball-Schiedsrichter vor dem Arbeitsgericht

Für Schiedsrichter des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet.

In dem hier vom Landesarbeitsgericht Köln entschiedenen Fall machte ein 28-jähriger Schiedsrichter Entschädigungs- und Schadensersatzanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geltend, weil er wegen seines Alters nicht für

Verwaltungsgericht Düsseldorf

7. Februar 2025 Rechtslupe

Der Kompetenzkonflikt zwischen dem Verwaltungsgericht und dem (falschen) Amtsgericht

Hat ein Verwaltungsgericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit verwiesen, ist dieses gemäß § 17a Abs. 2 Satz 1 und 3 GVG an die Verweisung lediglich hinsichtlich der

Bundesgerichtshof (Empfangsgebäude)

18. Dezember 2024 Rechtslupe

Hotelunterbringung zur Abwendung einer drohenden Obdachlosigkeit – und der richtige Rechtsweg für die Erstattungsklage

In Fällen, in denen die Klagepartei Ansprüche aus abgetretenem Recht verfolgt, richtet sich die Rechtswegzuordnung maßgeblich nach dem Gepräge des Rechtsverhältnisses zwischen dem Zedenten und dem Schuldner.

Es handelt sich daher um eine dem Zivilrechtsweg zugewiesene bürgerliche Rechtsstreitigkeit (§ 13

Bundesarbeitsgericht

23. August 2024 Rechtslupe

Der besondere Vereinsvertreter gemäß § 30 BGB – als arbeitnehmerähnliche Person

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und Buchst. b ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis und über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses. Wer Arbeitnehmer

Amtsgericht Köpenick

16. Juli 2024 Rechtslupe

Amtsgericht oder Arbeitsgericht? – oder: die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses

Eine Durchbrechung der Bindungswirkung eines nach § 17a Abs. 1 GVG ergangenen Verweisungsbeschlusses kommt allenfalls bei extremen Verstößen gegen die den Rechtsweg und seine Bestimmung regelnden materiell- und verfahrensrechtlichen Vorschriften in Betracht. Ein derart extremer Verstoß liegt nicht schon dann

Amtsgericht und Landgericht Berlin Llittenstraße,

25. Juni 2024 Rechtslupe

Die Prüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs – durch das Berufungs- bzw. Revisionsgericht

Die in § 17a Abs. 5 GVG vorgesehene Beschränkung der Befugnis des Rechtsmittelgerichts, die Zulässigkeit des Rechtswegs zu überprüfen, gilt nicht, wenn die Zulässigkeit des Rechtswegs schon in erster Instanz gerügt worden ist und das Erstgericht nicht – wie gemäß

Bundesverfassungsgericht

7. Mai 2024 Rechtslupe

Die bereits vor Erschöpfung des Rechtswegs erhobene Verfassungsbeschwerde

Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn nicht substantiiert dargelegt ist, dass über sie bereits vor Erschöpfung des Rechtswegs gegen die angegriffenen Bescheide zu entscheiden wäre (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) und dass die Verfassungsbeschwerde, soweit unanfechtbare Beschlüsse angegriffen sind, die aus

Krankenhausflur

6. Februar 2024 Rechtslupe

Der Streit um die Corona-Sonderleistungen für Pflegefachkräfte – und der Rechtsweg

Für Rechtsstreitigkeiten über Corona-Sonderleistungen für Pflegefachkräfte in Krankenhäusern nach § 26e Abs. 2 Satz 1 KHG ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Zwischenverfahren streiten die Parteien über die Zulässigkeit des Rechtswegs und in der Hauptsache über

Bundesarbeitsgericht

16. November 2023 Rechtslupe

Die Klage des ehemaligen Fremdgeschäftsführers gegen die GmbH – vor dem dem Arbeitsgericht

Die Gerichte für Arbeitssachen sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis. Wer Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes ist, bestimmt § 5 ArbGG.

Nach §

23. Oktober 2023 Rechtslupe

Energiepreispauschale – und die Klage vor dem Finanzgericht

Für Klagen betreffend die für 2022 auszuzahlende Energiepreispauschale sind die Finanzgerichte zuständig. Allerdings muss das Finanzamt und nicht der Arbeitgeber verklagt werden.

In dem hier vom Finanzgericht Münster entschiedenen PKH-Verfahren hat der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber beim Finanzgericht Münster auf Auszahlung

Finanzgericht Münster

2. Oktober 2023 Rechtslupe

Aufrechnung in Bauträger-Fällen – und das finanzgerichtliche Verfahren

Ist am finanzgerichtlichen Klageverfahren zwischen dem Zessionar und dem Anspruchsgegner der Zedent nicht beteiligt, liegt -auch außerhalb des Anwendungsbereichs des § 406 BGB – mangels Rechtskrafterstreckung keine Ermessensreduzierung auf null dahingehend vor, dass das Finanzgericht das Klageverfahren aussetzen müsste. Das

20. Februar 2023 Rechtslupe

Arbeitsunfall – und der Behandlungsfehler des Durchgangsarztes

Mit dem Rechtsweg für einen Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen den für ihn tätigen Durchgangsarzt wegen einer fehlerhaften Behandlung im Rahmen eines Arbeitsunfalls hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Dem zugrunde lagen Beschwerden der Parteien eines Zivilrechtsstreits, mit denen sich

Bundesverwaltungsgericht

24. November 2022 Rechtslupe

Durchsuchungsanordnung zum Zwecke der Abschiebung – und die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts

Für den Antrag auf die Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung nach § 58 Abs. 6 AufenthG ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.

Nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 VwGO ist der Verwaltungsrechtsweg in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art

Finanzgericht Berlin-Brandenburg

27. Juli 2022 Rechtslupe

Datenschutz – und der Rechtsweg für Schadenersatzansprüche gegen das Finanzamt

Für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen Finanzbehörden wegen behaupteter Verstöße gegen die DSGVO ist der Finanzrechtsweg gegeben.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall macht der Kläger mit seiner Klage beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg unter Berufung auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verschiedene

Corona-Ambulanz

1. April 2022 Rechtslupe

Der Streit um die Corona-Prämie – und der Rechtsweg

Für Rechtsstreitigkeiten zwischen zugelassenen Pflegeeinrichtungen und deren Arbeitnehmern über die Berechnung und Höhe des Bundesanteils der Corona-Prämie nach § 150a Abs. 1 Satz 1 SGB XI ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet.

Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht

Justizzentrum Wiesbaden

15. März 2022 Rechtslupe

Klagt ein GmbH-Geschäftsführer vor dem Arbeitsgericht…

Ein rechtskräftiger Verweisungsbeschluss im Verfahren über die Bestellung eines Prozesspflegers nach § 57 ZPO entfaltet keine Bindungswirkung für das anschließende Hauptverfahren.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte eine bei einer GmbH angestellte (Fremd-)Geschäftsführerin ihr Anstellungsverhältnis gekündigt und zugleich

Straßenbau

15. Februar 2022 Rechtslupe

Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst – und die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

Bei einem auf die Vergabe eines öffentlichen Amtes nach Art. 33 Abs. 2 GG gerichteten Konkurrentenstreitverfahren handelt es sich nicht stets um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeiten handelt, für die der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist.

Während den Verwaltungsgerichten öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art zur

Fachgerichtszentrum Düsseldorf

10. November 2021 Rechtslupe

Bewerbungsverfahrensanspruch – und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

Für die Klage einer Stellenbewerberin über die Verpflichtung des beklagten Landes, ein abgebrochenes Stellenbesetzungsverfahren fortzusetzen, ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet.

Im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war die Stellenbewerberin bei dem beklagten Land vom 30.06.2016 bis zum 11.08.2020

Corona-Maske im Klassenzimmer

28. Oktober 2021 Rechtslupe

Corona-Schutzmaßnahmen in der Schule – und die fehlende Zuständigkeit der Familiengerichte

Den Familiengerichten fehlt die Zuständigkeit Familiengerichte für den Erlass von Anordnungen gegenüber Schulen in Bezug auf das Unterlassen von Corona-Schutzmaßnahmen. Gleichwohl kommt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs eine Rechtswegverweisung an die Verwaltungsgerichte nicht in Betracht.

In dem hier vom

Gerichtshaus Kiel

8. Oktober 2021 Rechtslupe

Berichtigung einer Arbeitsbescheinigung – und der Rechtsweg

Für einen Rechtsstreit über die Berichtigung einer Arbeitsbescheinigung gemäß § 312 SGB III sind die Sozialgericht zuständig.

Die Gerichte für Arbeitssachen sind für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 e ArbGG zuständig. Gemäß dieser

Bundesgerichtshof (Empfangsgebäude)

15. Juni 2021 Rechtslupe

Der Streit um den Rechtsweg – und der Instanzenzug

Hat das Oberlandesgericht im Berufungsurteil seine Rechtswegzuständigkeit bejaht, ohne darüber im Wege der Vorabentscheidung befunden zu haben, ist das Revisionsgericht daran gebunden.

Der Bundesgerichtshof ist in einem solchen Fall zur Entscheidung über die Revision unabhängig davon zuständig, ob Ersatzansprüche (hier:)

Bücherschrank

31. März 2021 Rechtslupe

Gesamtschuldnerausgleich unter Beamten – und die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte

Der Ausgleichsanspruch eines nach § 48 Satz 1 BeamtStG in Anspruch genommenen Beamten gegen einen nach § 48 Satz 2 BeamtStG gesamtschuldnerisch haftenden anderen Beamten ist privatrechtlicher Natur. Für seine Geltendmachung ist der Zivilrechtsweg eröffnet.

Vor die ordentlichen Gerichte gehören

Wegweiser Justizbehörden Frankfurt am Main

9. Februar 2021 Rechtslupe

Justizverwaltungsakte – und die Rechtsmittel im Strafverfahren

Justizverwaltungsakte sind nach § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG Anordnungen, Verfügungen und sonstige Maßnahmen, die von den Justizbehörden zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf den Gebieten des bürgerlichen Rechts einschließlich des Handelsrechts, des Zivilprozesses, der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Strafrechtspflege

Fulda - Behördenhaus Am Hopfengarten 3

4. Dezember 2020 Rechtslupe

Weisungsrecht – und die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

§ 5 Abs. 1 ArbGG liegt der allgemeine nationale Arbeitnehmerbegriff zugrunde, der seit dem 1.04.2017 durch die Aufnahme des Arbeitsvertrags als eigenständiger Vertragstyp in § 611a BGB gesetzlich kodifiziert ist (Art. 2 des Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer

Demonstration

1. September 2020 Rechtslupe

Karlsruhe und das Corona-Protestcamp

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag des Veranstalters gegen das Verbot einer Dauermahnwache in Berlin abgelehnt.

Anlässlich eines von der zuständigen Versammlungsbehörde verfügten Verbots einer in Berlin auf der Straße des 17.06.für den Zeitraum zwischen dem 30.08.und dem 14.09.2020 geplanten Dauermahnwache

Uhr

1. September 2020 Rechtslupe

Zu spät beim Verwaltungsgericht – zu früh beim Verfassungsgericht

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

Finanzamt

21. August 2020 Rechtslupe

Auskunftsansprüche des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt

Für Rechtsstreitigkeiten, die auf ein Informationsfreiheitsgesetz gestützte Auskunftsansprüche des Insolvenzverwalters über Bewegungen auf den Steuerkonten des Insolvenzschuldners betreffen, ist nicht der Finanzrechtsweg, sondern der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.

Nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 FGO ist der Rechtsweg

Justizzentrum Gelsenkirchen

11. August 2020 Rechtslupe

Die Sorgerechtssache, Karlsruhe – und der Rechtsweg vor den Familiengerichten

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht ist unzulässig, wenn seine Begründung nicht in der gebotenen Weise das Vorliegen der Voraussetzungen aus § 32 Abs. 1 BVerfGG aufzeigt.

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht

Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

24. Oktober 2019 Rechtslupe

Arbeitsgericht oder ordentliches Gericht? – oder: der nicht begründete Verweisungsbeschluss

In entsprechender Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO hat die Bestimmung des zuständigen Gerichts zu erfolgen, wenn dies zur Wahrung einer funktionierenden Rechtspflege und der Rechtssicherheit notwendig ist. Das ist der Fall, wenn es innerhalb eines Verfahrens

12. September 2019 Rechtslupe

Der entwicklungspolitische Freiwilligendienst

Streiten ein Teilnehmer und eine Entsendeorganisation streiten über den Fortbestand ihres Freiwilligendienstverhältnisses im Rahmen des entwicklungspolitischen Programms „weltwärts“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, ist insoweit der Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht eröffnet.

Dies gilt auch, wenn

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

18. Juli 2019 Rechtslupe

Verspätungsgeld – und die Zuständigkeit der Finanzgerichte

Für Klagen, die sich gegen das Verspätungsgeld richten, ist der Finanzrechtsweg eröffnet.

Ungeachtet der Vorschrift des § 17a Abs. 5 GVG muss der Bundesfinanzhof im Streitfall eine eigene inhaltliche Entscheidung über die Eröffnung des Finanzrechtswegs treffen.

Zwar ordnet die genannte

20. März 2019 Rechtslupe

Der entlassene Fremdgeschäftsführer – und der richtige Rechtsweg

Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH nimmt Arbeitgeberfunktionen wahr und ist deshalb keine arbeitnehmerähnliche, sondern eine arbeitgeberähnliche Person.

Für die Klage des Fremdgeschäftsführers ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichtsgerichten daher auch nicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und

21. Dezember 2018 Rechtslupe

Die vom öffentlichen Arbeitgeber veranlasste amtsärztliche Untersuchung – und der richtige Rechtsweg

Nach § 2 Abs. 1 ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen allein für „bürgerliche Rechtsstreitigkeiten“ zuständig.

Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und (öffentlichem) Arbeitgeber im Zusammenhang mit amtsärztlichen Untersuchungen des Arbeitnehmers beim Gesundheitsamt der Arbeitgeberin über Auskunfts, Widerrufs, Unterlassungs, Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche

21. Dezember 2018 Rechtslupe

Der falsche Rechtsweg – und die Zuständigkeit für Verweisungsbeschluss und Nichtabhilfentscheidung

Nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG ergeht der Verweisungsbeschluss nach § 17a Abs. 4 GVG auch außerhalb der mündlichen Verhandlung stets durch die Kammer, sofern er nicht lediglich die örtliche Zuständigkeit zum Gegenstand hat.

Da es sich bei

17. Oktober 2018 Rechtslupe

Der Streit um die Anfechtung eines (privaten) Pflegeversicherungsvertrages – und der Rechtsweg zu den Sozialgerichten

Nach § 51 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Satz 1 SGG entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit auch über privatrechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der privaten Pflegeversicherung nach dem Sozialgesetzbuch – Elftes Buch (SGB XI). Dazu zählen die Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Versicherungsnehmer

19. Juli 2018 Rechtslupe

Die Klage des Leiharbeitnehmers gegen den Entleiher – und der richtige Rechtsweg

Für Streitigkeiten zwischen einem Leiharbeitnehmer und der Entleiherin ist der Rechtsweg nicht zu den Gerichten für Arbeitssachen sondern zur ordentlichen Gerichtsbarkeit eröffnet, da es sich nicht um eine Streitigkeit zwischen einem Arbeitnehmer und seiner Arbeitgeberin handelt.

Nach § 2 Abs.

11. Juli 2018 Rechtslupe

Verweisungsbeschluss – und die Durchbrechung seiner gesetzlichen Bindungswirkung

Gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, § 48 Abs. 1 ArbGG sind rechtskräftige Verweisungsbeschlüsse für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, grundsätzlich bindend.

In entsprechender Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO hat

14. Juni 2018 Rechtslupe

Gerichtsstandsbestimmung – und die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs

Der Bundesgerichtshof bestimmt nach § 36 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 3 Satz 2 ZPO nur dann das zuständige Gericht, wenn sich verschiedene Gerichte, von denen eines für den Rechtsstreit zuständig ist, rechtskräftig für unzuständig erklärt haben, und das nach

23. März 2018 Rechtslupe

Der Streit um die Beteiligung des Gesamtvertrauenspersonenausschusses – und der Rechtsweg

Für Verpflichtungsbegehren, mit denen der Gesamtvertrauenspersonenausschuss die nachträgliche Durchführung des Beteiligungsverfahrens begehrt, ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet.

Maßgeblich für das Verpflichtungsbegehren ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung. Demzufolge findet das „Gesetz zur Änderung soldatenbeteiligungs-

22. Dezember 2017 Rechtslupe

Negative Kompetenzkonflikte – und der Rechtsmittelverzicht der Parteien

Bei negativen Kompetenzkonflikten zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige ist § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO entsprechend anwendbar.

Obwohl ein nach § 17a GVG ergangener und unanfechtbar gewordener Beschluss, mit dem ein Gericht den beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den

8. Dezember 2017 Rechtslupe

Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung

Das Gericht des zulässigen Rechtswegs entscheidet gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG den Rechtsstreit grundsätzlich unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten und damit auch über eine zur Aufrechnung gestellte rechtswegfremde Gegenforderung, es sei denn, diese Entscheidung erwächst

9. November 2017 Rechtslupe

Der Streit um den Rechtsweg – und die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses

Gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, § 48 Abs. 1 ArbGG sind rechtskräftige Verweisungsbeschlüsse für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, bindend.

In entsprechender Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO hat die

4. September 2017 Rechtslupe

Klagen der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft gegen Solo-Selbständige – und der Rechtsweg

Nimmt die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) „Betriebe“, die keine Arbeitnehmer beschäftigen (Solo-Selbstständige), auf Zahlung des Mindestbeitrags für die Berufsbildung gemäß § 17 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 03.05.2013 idF vom 10.12 2014 in Anspruch,

29. August 2017 Rechtslupe

Ausbildungskostenumlage im Baugewerbe – und der richtige Rechtsweg

Bei einem Streit um die Ausbildungskostenumlage im Baugewerbe ist, wenn der betroffene Betrieb keine Arbeitnehmer beschäftigt, nicht der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, sondern zur ordentlichen Gerichtsbarkeit gegeben.

Gemäß § 17 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) haben „Betriebe“,

22. März 2017 Rechtslupe

Der Streit um die Teilzeitbeschäftigung des Soldaten – und die Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte

Für Streitigkeiten um den Inhalt und/oder um den prozentualen oder zeitlichen Umfang einer Teilzeitbeschäftigung von Soldatinnen und Soldaten (§ 30a SG) sind nicht die allgemeinen Verwaltungsgerichte sachlich zuständig.

Vielmehr ist gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO der Rechtsweg

22. März 2017 Rechtslupe

Überstundenvergütung für Soldaten – und der richtige Rechtsweg

Für den Antrag, die „bisher aufgelaufene Mehrarbeit zu vergüten“, ist die sachliche Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte nicht gegeben. Insoweit ist der Rechtsstreit antragsgemäß an das Verwaltungsgericht zu verweisen.

Gemäß § 82 Abs. 1 SG ist der Rechtsweg für Klagen der Soldaten

25. Oktober 2016 Rechtslupe

Der Streit um die Präklusion – und die nicht erhobene Anhörungsrüge

Wird mit der Verfassungsbeschwerde ein Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) geltend gemacht, so zählt die Anhörungsrüge an das Fachgericht zum Rechtsweg, von dessen Erschöpfung die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG

28. September 2016 Rechtslupe

Vergütung für eine Arbeitnehmererfindung – und der Rechtsweg

Nach der abdrängenden Sonderzuweisung des § 39 Abs. 1 ArbnErfG sind zwar grundsätzlich die für Patentstreitsachen zuständigen Gerichte ausschließlich für alle Rechtsstreitigkeiten über Erfindungen eines Arbeitnehmers zuständig. Gemäß § 39 Abs. 2 ArbnErfG sind jedoch Rechtsstreitigkeiten von der Regelung des

22. September 2016 Rechtslupe

Rechtswegbestimmung – und die Alleinentscheidung des Vorsitzenden

Gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, § 48 Abs. 1 ArbGG sind rechtskräftige Verweisungsbeschlüsse für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, bindend. Auch ein rechtskräftiger Verweisungsbeschluss, der nicht hätte ergehen dürfen, ist grundsätzlich einer weiteren