Völkerrecht - und die Auslegung des Grundgesetzes

Der ent­wick­lungs­po­li­ti­sche Frei­wil­li­gen­dienst

Strei­ten ein Teil­neh­mer und eine Ent­sen­de­or­ga­ni­sa­ti­on strei­ten über den Fort­be­stand ihres Frei­wil­li­gen­dienst­ver­hält­nis­ses im Rah­men des ent­wick­lungs­po­li­ti­schen Pro­gramms "welt­wärts" des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit und Ent­wick­lung, ist inso­weit der Rechts­wegs zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen nicht eröff­net. Dies gilt auch, wenn zusätz­lich zu dem Fest­stel­lungs­an­trag, dass das zwi­schen den Streit­par­tei­en bestehen­de

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Verspätungsgeld  - und die Zuständigkeit der Finanzgerichte

Ver­spä­tungs­geld – und die Zustän­dig­keit der Finanz­ge­rich­te

Für Kla­gen, die sich gegen das Ver­spä­tungs­geld rich­ten, ist der Finanz­rechts­weg eröff­net. Unge­ach­tet der Vor­schrift des § 17a Abs. 5 GVG muss der Bun­des­fi­nanz­hof im Streit­fall eine eige­ne inhalt­li­che Ent­schei­dung über die Eröff­nung des Finanz­rechts­wegs tref­fen. Zwar ord­net die genann­te Rege­lung an, dass das Gericht, das über ein Rechts­mit­tel gegen eine

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Klageerweiterungen in der Revisionsinstanz vor dem Bundesarbeitsgericht

Der ent­las­se­ne Fremd­ge­schäfts­füh­rer – und der rich­ti­ge Rechts­weg

Der Fremd­ge­schäfts­füh­rer einer GmbH nimmt Arbeit­ge­ber­funk­tio­nen wahr und ist des­halb kei­ne arbeit­neh­mer­ähn­li­che, son­dern eine arbeit­ge­ber­ähn­li­che Per­son. Für die Kla­ge des Fremd­ge­schäfts­füh­rers ist der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­richts­ge­rich­ten daher auch nicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und Buchst. b ArbGG eröff­net. Die Gerich­te für Arbeits­sa­chen sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und

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Die vom öffentlichen Arbeitgeber veranlasste amtsärztliche Untersuchung - und der richtige Rechtsweg

Die vom öffent­li­chen Arbeit­ge­ber ver­an­lass­te amts­ärzt­li­che Unter­su­chung – und der rich­ti­ge Rechts­weg

Nach § 2 Abs. 1 ArbGG sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen allein für "bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten" zustän­dig. Strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mer und (öffent­li­chem) Arbeit­ge­ber im Zusam­men­hang mit amts­ärzt­li­chen Unter­su­chun­gen des Arbeit­neh­mers beim Gesund­heits­amt der Arbeit­ge­be­rin über Aus­kunfts, Wider­rufs, Unter­las­sungs, Scha­­den­s­er­­satz- und Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che sowie über die Ent­fer­nung von Gesund­heits­zeug­nis­sen aus den Akten und deren Ver­nich­tung

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Der falsche Rechtsweg - und die Zuständigkeit für Verweisungsbeschluss und Nichtabhilfentscheidung

Der fal­sche Rechts­weg – und die Zustän­dig­keit für Ver­wei­sungs­be­schluss und Nicht­ab­hil­fent­schei­dung

Nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG ergeht der Ver­wei­sungs­be­schluss nach § 17a Abs. 4 GVG auch außer­halb der münd­li­chen Ver­hand­lung stets durch die Kam­mer, sofern er nicht ledig­lich die ört­li­che Zustän­dig­keit zum Gegen­stand hat. Da es sich bei der Ent­schei­dung über die Abhil­fe oder Nicht­ab­hil­fe um eine erneu­te Ent­schei­dung in der

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Der Streit um die Anfechtung eines (privaten) Pflegeversicherungsvertrages - und der Rechtsweg zu den Sozialgerichten

Der Streit um die Anfech­tung eines (pri­va­ten) Pfle­ge­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges – und der Rechts­weg zu den Sozi­al­ge­rich­ten

Nach § 51 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Satz 1 SGG ent­schei­den die Gerich­te der Sozi­al­ge­richts­bar­keit auch über pri­vat­recht­li­che Strei­tig­kei­ten in Ange­le­gen­hei­ten der pri­va­ten Pfle­ge­ver­si­che­rung nach dem Sozi­al­ge­setz­buch – Elf­tes Buch (SGB XI). Dazu zäh­len die Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen dem Ver­si­che­rungs­neh­mer und dem Ver­si­che­rer über pri­vat­recht­li­che Pfle­ge­ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­se1. Nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts

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