Oberlandesgericht München

Grund­stücks­ver­kauf zwi­schen zwei Verwaltungsträgern

An der pri­vat­recht­li­chen Natur eines Grund­stücks­kauf­ver­trags ändert sich nicht dadurch etwas, dass auf bei­den Sei­ten Trä­ger öffent­li­cher Ver­wal­tung betei­ligt sind und der Ver­käu­fer mit der Gewäh­rung eines Preis­nach­las­ses einen öffent­li­chen Zweck ver­folgt. Für Strei­tig­kei­ten aus einem sol­chen Ver­trag ist der Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten gege­ben, da es sich um

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Der von einem Drit­ten gezahl­te Arbeits­lohn und die Insolvenz

Wenn die einem Arbeit­neh­mer geschul­de­te Arbeits­ver­gü­tung von einem Drit­ten anstel­le des Arbeit­ge­bers geleis­tet wird, muss für eine Insol­venz­an­fech­tung die­ser Zah­lung der Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten bechrit­ten wer­den. So die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs in dem hier vor­lie­gen­den Fall, in dem der Klä­ger den Beklag­ten gemäß § 134 Abs. 1 InsO auf

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Rechts­weg bei der Über­prü­fung der Ver­ga­be von Rettungsdienstleistungen

Auf Dienst­leis­tungs­kon­zes­sio­nen ist der Vier­te Teil des Geset­zes gegen Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen auch in der vor dem Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Ver­ga­be­rechts (24. April 2009) gel­ten­den Fas­sung nicht anzu­wen­den. Wel­cher Rechts­weg für Strei­tig­kei­ten aus der Ver­ga­be von Dienst­leis­tungs­kon­zes­sio­nen eröff­net ist, ergibt sich aus den­sel­ben Grund­sät­zen, die für die Bestim­mung des

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Rechts­weg bei poli­zei­li­chen Maß­nah­men zur Siche­rung einer Unfall­stel­le als Tatort

Wird eine bean­stan­de­te poli­zei­li­che Anord­nung im Zusam­men­hang mit straf­pro­zes­sua­len Maß­nah­men im Rah­men eines straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens nach § 160 StPO auf der Grund­la­ge des § 164 StPO getrof­fen (hier: vor­über­ge­hen­de Unter­sa­gung des Über­schrei­tens der Absi­che­rung einer als Tat­ort in Betracht kom­men­den Ver­kehrs­un­fall­stel­le, um die Spu­ren­su­che zu ermög­li­chen), ist die­se Maß­nah­me als

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de für öffent­li­che Peti­ti­on an den Bundestag

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, in der es um die Behand­lung von beim Deut­schen Bun­des­tag ein­ge­reich­ten Peti­tio­nen als „öffent­li­che Peti­tio­nen“ ging, nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, weil die Annah­me­vor­aus­set­zun­gen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) nicht erfüllt sei­en. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat­te nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kei­ne Aus­sicht auf Erfolg. Sie ist ins­be­son­de­re deswegen

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Pri­va­ter Ret­tungs­dienst muss vor Ver­wal­tungs­ge­richt klagen

In Baden-Wür­t­­te­m­­berg ist der Rechts­weg zu den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten eröff­net, wenn es sich um Kla­gen auf Zah­lung des Ent­gelts eines Ein­sat­zes des Ret­tungs­diens­tes zur Not­fall­ver­sor­gung han­delt. Denn nach der am 28.02.2010 gel­ten­den Fas­sung des Ret­tungs­dienst­ge­set­zes des Lan­des han­delt es sich um öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Strei­tig­kei­ten. Dies gilt selbst dann, wenn das Ret­tungs­dienst­un­ter­neh­men privatrechtlich

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Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­rich­te bei kla­gen­dem Geschäftsführer

Unab­hän­gig davon, ob ein Arbeit­neh­mer spä­ter auf­grund einer form­lo­sen Abre­de zum Geschäfts­füh­rer bestellt wird, fin­det die Fik­ti­on des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG kei­ne Anwen­dung auf einen Arbeits­ver­trag, der eine Geschäfts­füh­rer­be­stel­lung nicht vor­sieht. Macht der Arbeit­neh­mer nach Been­di­gung der Stel­lung als Geschäfts­füh­rer Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis gel­tend, ist der Rechts­weg zu

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Streit mit der Nie­der­säch­si­schen Versorgungskasse

Für Strei­tig­kei­ten über Ver­sor­gungs­an­sprü­che eines Arbeit­neh­mers gegen die Nie­der­säch­si­sche Ver­sor­gungs­kas­se, die nach ihrer Sat­zung unter ande­rem den Zweck hat, Ange­stell­ten ihrer Mit­glie­der, denen Ruhe­ge­halts­be­rech­ti­gung und Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung nach dem für nie­der­säch­si­sche Lan­des­be­am­te gel­ten­den Vor­schrif­ten ver­trag­lich zuge­si­chert sind, Ver­sor­gungs­be­zü­ge zu zah­len, ist der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten gege­ben. Bür­­ger­­lich-rech­t­­li­ches Rechts­ver­hält­nis Das Rechtsverhältnis

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Rechts­weg gegen erken­nungs­dienst­li­che Behandlungen

Für Kla­gen gegen die Anfer­ti­gung erken­nungs­dienst­li­cher Unter­la­gen als Maß­nah­me der vor­sor­gen­den Straf­rechts­pfle­ge nach § 81b 2. Alter­na­ti­ve StPO ist der Ver­wal­tungs­rechts­weg eröff­net. Die Kla­ge, mit der die Auf­he­bung einer behörd­li­chen Ent­schei­dung über die Anfer­ti­gung von Unter­la­gen für Zwe­cke des Erken­nungs­diens­tes (§ 81b 2. Alt. StPO) begehrt, ist eine öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Streitigkeit

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Rechts­weg für die „Rückent­eig­nung“ eines Grundstücks

Für das Begehr, dem Bund den (Weiter-)Verkauf eines für öffent­li­che Zwe­cke nicht mehr benö­tig­ten Grund­stücks zu unter­sa­gen, ist auch dann der Rechts­weg zu den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten nicht eröff­net, wenn der Kauf­ver­trag sei­ner­zeit zur Abwen­dung einer ande­ren­falls dro­hen­den Ent­eig­nung abge­schlos­sen wor­den ist. Im hier allein maß­geb­li­chen Ver­hält­nis berühmt sich der Antrag­stel­ler wei­ter­hin spezieller

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Feh­ler­haf­te Rechts­weg­ver­wei­sung bei insol­ven­ten Arbeitgebern

Hat das Arbeits­ge­richt mit der Begrün­dung, mit der Kla­ge wür­den in die Zustän­dig­keit des Insol­venz­ge­richts fal­len­de Ein­wen­dun­gen nach § 89 Abs. 2 InsO gel­tend gemacht, die Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge feh­ler­haft an das Amts­ge­richt ver­wie­sen, so ist die unan­fecht­bar gewor­de­ne Ver­wei­sung hin­sicht­lich des Rechts­wegs bin­dend. Eine Zustän­dig­keit des Insol­venz­ge­richts wird hier­durch jedoch nicht begründet.

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Kla­ge gegen eine Zwangs­ver­stei­ge­rung – beim Verwaltungsgericht

Die Ver­wei­sungs­vor­schrif­ten in § 17a GVG sind nach ihrem Zweck im Inter­es­se des effek­ti­ven Rechts­schut­zes auf eine zügi­ge und ver­bind­li­che Fest­le­gung des Rechts­wegs gerich­tet, aber auch beschränkt. Dar­aus folgt, dass eine Ver­wei­sung kei­ne über die Rechts­weg­fra­ge hin­aus­ge­hen­den Vor­fest­le­gun­gen für das Gericht, an das der Rechts­streit ver­wie­sen wird, beinhal­tet. Dies gilt

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag und der zuläs­si­ge Rechtsweg

Wenn mit dem Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag gleich­zei­tig die Haupt­sa­che vom Klä­ger anhän­gig gemacht wird, ist vor Ent­schei­dung über den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag über die Zuläs­sig­keit des ein­ge­schla­ge­nen Rechts­wegs zu ent­schei­den und gege­be­nen­falls das Ver­fah­ren an das zustän­di­ge Gericht des zuläs­si­gen Rechts­we­ges gemäß § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG zu ver­wei­sen. Ob § 17a GVG im

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Rechts­weg bei Arbeitnehmerüberlassung

Für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen einem Leih­ar­beit­neh­mer und einem Ent­lei­her aus dem Leih­ar­beits­ver­hält­nis oder aus uner­laub­ten Hand­lun­gen, soweit sie mit dem Leih­ar­beits­ver­hält­nis im Zusam­men­hang ste­hen, ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und d ArbGG der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen eröff­net. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und d ArbGG sind die Gerichte

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Ände­rung der elek­tro­ni­schen Lohnsteuerbescheinigung

Ein Anspruch auf Berich­ti­gung des Inhalts der elek­tro­ni­schen Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung im Sin­ne des § 41b Abs. 1 Satz 2 EStG ist öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Natur, wes­halb für des­sen gericht­li­che Gel­tend­ma­chung der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen nicht gege­ben ist. Der vom Arbeit­neh­mer ver­folg­te Anspruch auf Kor­rek­tur der elek­tro­ni­schen Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung für 2009 wegen unzu­tref­fen­der Anga­be über

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Oberlandesgericht München

Anfech­tungs­kla­gen gegen Sozialversicherungsträger

Für insol­venz­recht­li­che Anfech­tungs­kla­gen gegen Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger ist der Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten gege­ben. Soweit der Gemein­sa­me Senat der Obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des in sei­ner Ent­schei­dung vom 28. Sep­tem­ber 2010 für eine insol­venz­recht­li­che Anfech­tungs­kla­ge gegen Arbeit­neh­mer den Rechts­weg nicht zu den ordent­li­chen Gerich­ten son­dern zu den Arbeits­ge­rich­ten als eröff­net ange­se­hen hat,

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Rechts­weg bei Strei­tig­kei­ten über die LKW-Maut

Bei dem der­zei­ti­gen Maut­er­he­bungs­sys­tem nach dem Auto­bahn­maut­ge­setz (ABMG) ste­hen zwei Rechts­ver­hält­nis­se neben­ein­an­der, näm­lich das öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Gebüh­ren­ver­hält­nis zwi­schen dem Maut­schuld­ner und dem Bund einer­seits und das auf die Orga­ni­sa­ti­on der Maut­z­ah­lung beschränk­te pri­vat­recht­li­che Rechts­ver­hält­nis zwi­schen dem Maut­schuld­ner und dem Betrei­ber­un­ter­neh­men (der­zeit Toll Collect GmbH) ande­rer­seits: Rechts­strei­tig­kei­ten über Grund und Höhe der

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Haus­ver­bot im Finanzamt

Für die Kla­ge gegen ein Haus­ver­bot, das der Vor­ste­her eines Finanz­amts gegen­über einem Steu­er­pflich­ti­gen aus­spricht, ist nach einer Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Müns­ter regel­mä­ßig nicht das Finanz­ge­richt, son­dern das Ver­wal­tungs­ge­richt zustän­dig. Das steu­er­li­che Ver­wal­tungs­ver­fah­ren wer­de, so das Finanz­ge­richt Müns­ter, anders als etwa im Bereich des Sozi­al­rechts, in der Regel ohne persönlichen

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Auf­rech­nung mit rechts­weg­frem­der Forderung

Bei der Auf­rech­nung mit einer rechts­weg­frem­den For­de­rung besteht zum einen die Mög­lich­keit, nach einem Vor­be­halts­ur­teil den Rechts­streit bis zur rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung des zustän­di­gen Gerichts über die zur Auf­rech­nung gestell­te For­de­rung aus­zu­set­zen, zum ande­ren die Mög­lich­keit, nach Vor­be­halts­ur­teil das Ver­fah­ren wegen der Gegen­for­de­rung an das zustän­di­ge Gericht zu ver­wei­sen. Über die

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Landgericht Bremen

Rechts­weg­zu­stän­dig­keit und Klägervortrag

Bei der Prü­fung der Rechts­weg­zu­stän­dig­keit nach § 17a GVG bedür­fen die zustän­dig­keits­be­grün­den­den Tat­sa­chen dann kei­nes Bewei­ses, wenn sie gleich­zei­tig not­wen­di­ge Tat­be­stands­merk­ma­le des Anspruchs selbst sind (dop­pel­re­le­van­te Tat­sa­chen). Dann ist für die Zustän­dig­keits­fra­ge die Rich­tig­keit des Kla­ge­vor­trags zu unter­stel­len. Han­delt es sich nicht um dop­pel­re­le­van­te Tat­sa­chen, so ist nicht allein der

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Rechts­weg­pro­ble­me im PKH-Verfahren

Hat ein Gericht in einem Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren die Unzu­läs­sig­keit des Rechts­wegs aus­ge­spro­chen und die Sache an ein ande­res Gericht ver­wie­sen, ist es dem ande­ren Gericht ver­wehrt, die Rechts­weg­zu­stän­dig­keit im Rah­men der Ent­schei­dung über das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such abwei­chend zu beur­tei­len. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 30. Juli 2009 – Xa ARZ 167/​09

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Scha­dens­er­satz für geleas­tes Firmenfahrzeug

Nimmt ein Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men einen Arbeit­neh­mer auf Scha­dens­er­satz für die Beschä­di­gung des vom Arbeit­ge­ber geleas­ten Fir­men­fahr­zeugs aus über­ge­gan­ge­nem Recht des Lea­sing­ge­bers in Anspruch, ist der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen nicht gege­ben. Das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men muss also vor den ordent­li­chen Gerich­ten – je nach Streit­wert Amts­ge­richt oder Land­ge­richt – kla­gen. Bundesarbeitsgericht,

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Oberlandesgericht München

Öffent­lich-recht­lich oder bürgerlich-rechtlich?

Nach § 13 GVG ist der ordent­li­che Rechts­weg für alle bür­ger­li­chen Rechts­strei­tig­kei­ten und Straf­sa­chen eröff­net, für die nicht ent­we­der die Zustän­dig­keit von Ver­wal­tungs­be­hör­den oder Ver­wal­tungs­ge­rich­ten begrün­det ist oder auf­grund von Vor­schrif­ten des Bun­des­rechts beson­de­re Gerich­te bestellt oder zuge­las­sen sind. Ob eine Strei­tig­keit öffen­t­­lich-rech­t­­lich oder bür­­ger­­lich-rech­t­­lich ist, rich­tet sich, wenn eine ausdrückliche

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