Bundesverfassungsgericht

Verfassungsbeschwerde – und die Rechtswegerschöpfung

Eine Verfassungsbeschwerde kann mangels ordnungsgemäßer Rechtswegerschöpfung unzulässig sein, wenn ein an sich gegebenes Rechtsmittel mangels Nutzung der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten erfolglos bleibt. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, die Beschreitung des Rechtswegs von der Erfüllung bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig zu machen, deren Nichteinhaltung dann dazu führt, dass der Rechtsweg im verfassungsprozessrechtlichen Sinne nicht

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Verfassungsbeschwerde - und die unterbliebene Nichtzulassungsbeschwerde

Verfassungsbeschwerde – und die unterbliebene Nichtzulassungsbeschwerde

Verfassungsbeschwerden sind unzulässig, wenn sie nicht dem Grundsatz der Subsidiarität genügen. Danach entscheidet das Bundesverfassungsgericht nur, wenn die beschwerdeführende Partei im Ausgangsverfahren alle prozessualen Möglichkeiten ausschöpft, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen1. Im hier entschiedenen Fall bedeutete dies:

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Einstweilige Anordnung durch das BVerfG - und der Grundsatz der Subsidiarität

Einstweilige Anordnung durch das BVerfG – und der Grundsatz der Subsidiarität

Der Grundsatz der Subsidiarität erfordert, dass ein Beschwerdeführer über das Gebot der Rechtswegerschöpfung hinaus alle ihm nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um den zur vorläufigen Abwehr der geltend gemachten Grundrechtsverletzung erstrebten Eilrechtsschutz zu erlangen1. Dies ist im hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall nicht geschehen: Die

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Verfassungsbeschwerde gegen BGH-Entscheidungen - und noch keine Rechtswegerschöpfung

Verfassungsbeschwerde gegen BGH-Entscheidungen – und noch keine Rechtswegerschöpfung

Der Rechtsweg ist nicht erschöpft, wenn der Bundesgerichtshof die Sache (hier: an den Dienstgerichtshof) zurückverwiesen hat (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass der Rechtsweg grundsätzlich nicht erschöpft ist, wenn – wie hier – das Revisionsgericht die Sache an das Berufungsgericht zurückverweist1.

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Verfassungsbeschwerde - und die verfristete Anhörungsrüge

Verfassungsbeschwerde – und die verfristete Anhörungsrüge

Zwar gebietet es der Grundsatz der Rechtswegerschöpfung grundsätzlich, dass der Rechtsweg unter Einhaltung der im Prozessrecht statuierten Fristen beschritten wurde. Die verfristete Einlegung eines zum Rechtsweg gehörenden Rechtsbehelfs kann dem Beschwerdeführer jedoch dann nicht entgegengehalten werden, wenn sich das Fachgericht mit dem Rechtsbehelf in der Sache auseinandergesetzt hat1. So auch

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Verfassungsbeschwerde - und die nicht angerufenen Sozialgerichte

Verfassungsbeschwerde – und die nicht angerufenen Sozialgerichte

Die unmittelbar gegen einen Verwaltungsakt gerichtete Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht ordnungsgemäß erschöpft hat, § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG. Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten ist gegen ablehnende Bescheide in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung auch dann eröffnet, wenn – wie hier – ein Überprüfungsbescheid nach

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Warum zu den Fachgerichten - erheben wir doch direkt Verfassungsbeschwerde!

Warum zu den Fachgerichten – erheben wir doch direkt Verfassungsbeschwerde!

Der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität erfordert, dass ein Beschwerdeführer vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern1. Daher ist eine Verfassungsbeschwerde unzulässig, wenn

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Verfassungsbeschwerde - und die materielle Subsidiarität

Verfassungsbeschwerde – und die materielle Subsidiarität

Der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität erfordert, dass ein Beschwerdeführer vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern1. Daher ist eine Verfassungsbeschwerde unzulässig, wenn

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Verfassungsrechtlicher Eilrechtsschutz - und der Grundsatz der Subsidiarität

Verfassungsrechtlicher Eilrechtsschutz – und der Grundsatz der Subsidiarität

Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist auch für den vorgelagerten verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutz zu beachten. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum

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Verfassungsbeschwerde gegen eine einstweilige Verfügung - und der Grundsatz der Subsidiarität

Verfassungsbeschwerde gegen eine einstweilige Verfügung – und der Grundsatz der Subsidiarität

Nach einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist regelmäßig die vollständige Beschreitung des Rechtswegs in der Hauptsache erforderlich. Vorher ist die Beschwerdeführer zwar ggfs. beschwerdebefugt, doch steht einer Entscheidung in der Sache der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG entgegen. Vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde

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Verfassungsbeschwerden - und die Rechtswegerschöpfung

Verfassungsbeschwerden – und die Rechtswegerschöpfung

Nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG muss der Rechtsweg vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde erschöpft sein. Dies dient insbesondere dazu, in einem Gerichtsverfahren eine Klärung von Tatsachen und einfachrechtlichen Fragen herbeizuführen, auf die das Bundesverfassungsgericht bei der Entscheidung der verfassungsrechtlichen Fragen angewiesen ist1. Eine Verfassungsbeschwerde ist nur ausnahmsweise auch

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Verfassungsrechtlicher Eilrechtsschutz - und die Subsidiarität

Verfassungsrechtlicher Eilrechtsschutz – und die Subsidiarität

Auch im vorgelagerten verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren gilt der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG). Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen

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Verfassungsbeschwerde - und die Rechtswegerschöpfung

Verfassungsbeschwerde – und die Rechtswegerschöpfung

Nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ist die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde von der vorherigen Erschöpfung des Rechtswegs abhängig. Ein Beschwerdeführer muss zunächst die ihm gesetzlich zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe ergreifen und den nach den jeweiligen Verfahrensordnungen eröffneten Instanzenzug durchlaufen1. Durch die umfassende fachgerichtliche Vorprüfung der Beschwerdepunkte sollen dem

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Sitzungspolizeiliche Anordnungen zur Presseberichterstattung - und der Rechtsweg

Sitzungspolizeiliche Anordnungen zur Presseberichterstattung – und der Rechtsweg

Gegen die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden einer Strafkammer des Landgerichts, nach der nur verpixelte Bildaufnahmen von Prozessbeteiligten veröffentlicht werden dürfen, muss zunächst Beschwerde zum Oberlandesgericht erhoben werden. Der Grundsatz der Rechtswegerschöpfung nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG verlangt, vor der Einlegung einer Verfassungsbeschwerde vorrangig alle anderen nicht offensichtlich

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Die nicht erhobene Anhörungsrüge - und die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

Die nicht erhobene Anhörungsrüge – und die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

Ein mit der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) erhobene Verfassungsbeschwerde ist mangels Rechtswegerschöpfung unzulässig, wenn es unterlassen wurde, beim Fachgericht eine Anhörungsrüge zu erheben. Das Verfahren der Anhörungsrüge gehört zum Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs. 2 BVerfGG1, der grundsätzlich vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde

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Sächsische Schulnetzplanung

Sächsische Schulnetzplanung

Das Bundesverfassungsgericht hat in dem bei ihm anhängigen Normenkontrollverfahren zur sächsischen Schulnetzplanung einen von einer sächsischen, kreisangehörige Gemeinde gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die antragstellende Gemeinde möchte ihre von der Schließung bedrohte Oberschule im Schuljahr 2014/15 fortführen. Die Anmeldefrist für das neue Schuljahr endet am 14. März

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