Verfassungsbeschwerde gegen Coronaschutzverordnung NRW

Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen Coro­na­schutz­ver­ord­nung NRW

Ist der fach­ge­richt­li­che Rechts­weg nicht aus­ge­schöpft, führt das zur Unzu­läs­sig­keit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen die Coro­na­schutz­ver­ord­nung als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen. In bei­den Ver­fah­ren wand­ten sich die Beschwer­de­füh­rer gegen die vom Gesund­heits­mi­nis­ter des Lan­des Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len erlas­se­ne Ver­ord­nung vom 22. März 2020,

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Anhörungsrüge, Verfassungsbeschwerde - und der Grundsatz der materiellen Subsidiarität

Anhö­rungs­rü­ge, Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und der Grund­satz der mate­ri­el­len Sub­si­dia­ri­tät

Inhalt und Gren­zen einer auf die Ver­let­zung recht­li­chen Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gestütz­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de wer­den durch die im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren erho­be­ne Anhö­rungs­rü­ge bestimmt Der Grund­satz der mate­ri­el­len Sub­si­dia­ri­tät (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) erfor­dert, dass der Beschwer­de­füh­rer vor Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de den Rechts­weg nicht nur for­mell, son­dern auch in

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Vorrangiger fachgerichtlicher Eilrechtsschutz bei der Anhörungsrüge  - oder: keine einstweilige Anordnung aus Karlsruhe

Vor­ran­gi­ger fach­ge­richt­li­cher Eil­rechts­schutz bei der Anhö­rungs­rü­ge – oder: kei­ne einst­wei­li­ge Anord­nung aus Karls­ru­he

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Zwar ist nicht erfor­der­lich, dass zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung im Ver­fah­ren

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Verfassungsbeschwerde -  und die nicht ordnungsgemäße Rechtswegerschöpfung

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die nicht ord­nungs­ge­mä­ße Rechts­weg­er­schöp­fung

Wenn ein an sich gege­be­nes Rechts­mit­tel man­gels Nut­zung der ver­fah­rens­recht­li­chen Mög­lich­kei­ten erfolg­los bleibt, ist eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de regel­mä­ßig unzu­läs­sig . Es ist ver­fas­sungs­recht­lich grund­sätz­lich unbe­denk­lich, die Beschrei­tung des Rechts­wegs von der Erfül­lung bestimm­ter for­ma­ler Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig zu machen . Es ist jedoch Sache der Fach­ge­rich­te, auch die Ver­ein­bar­keit der jeweils her­an­ge­zo­ge­nen

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Landgericht Bremen

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die unter­blie­be­ne Anhö­rungs­rü­ge im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren

Rügt der Beschwer­de­füh­rer zumin­dest der Sache nach auch die Ver­let­zung des Anspruchs auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), wird dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät nicht gerecht (§ 90 Abs. 2 BVerfGG), da der Beschwer­de­füh­rer den fach­ge­richt­li­chen Rechts­weg nicht erschöpft, wenn er gegen die Ent­schei­dung des Gerichts kei­ne Anhö­rungs­rü­ge gemäß §

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Landgericht Bremen

Der nicht aus­ge­schöpf­te fach­ge­richt­li­che Eil­rechts­schutz

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei gilt auch in dem dem Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren vor­ge­la­ger­ten ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren der

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Verfassungsbeschwerde gegen eine Gesetzesänderung - und der Grundsatz der Subsidiarität

Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine Geset­zes­än­de­rung – und der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät

Der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ver­pflich­tet den Beschwer­de­füh­rer, vor einer Anru­fung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts grund­sätz­lich die Fach­ge­rich­te mit sei­nem Anlie­gen zu befas­sen. Das gilt unab­hän­gig davon, ob das Gesetz einen Aus­­­le­­gungs- oder Ent­schei­dungs­spiel­raum offen­lässt oder ob ein sol­cher Spiel­raum fehlt . Die Pflicht zur Anru­fung der Fach­ge­rich­te besteht aus­nahms­wei­se dann

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Einstweiliger Rechtsschutz durch das BVerfG im Sorgerechtsverfahren

Einst­wei­li­ger Rechts­schutz durch das BVerfG im Sor­ge­rechts­ver­fah­ren

Ein zuläs­si­ger Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erfor­dert eine sub­stan­ti­ier­te Dar­le­gung der Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung . Dabei rich­ten sich die Anfor­de­run­gen eines iso­lier­ten Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach den spe­zi­fi­schen Vor­aus­set­zun­gen für eine sol­che Anord­nung; sie sind mit den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren nicht

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Bundesverfassungsgericht

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Anhö­rungs­be­schwer­de

Rügt ein Beschwer­de­füh­rer auch einen Ver­stoß gegen das Recht auf recht­li­ches Gehör, gehört zum nach § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG vor Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de zu erschöp­fen­den Rechts­weg grund­sätz­lich auch die erfolg­lo­se Erhe­bung einer Anhö­rungs­rü­ge gemäß § 152a VwGO. Dies ist aller­dings dann nicht zu ver­lan­gen, wenn die Anhö­rungs­rü­ge von vorn­her­ein

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Verfassungsbeschwerde - und die nachträgliche Eröffnung eines fachgerichtlichen Rechtsbehelfs

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die nach­träg­li­che Eröff­nung eines fach­ge­richt­li­chen Rechts­be­helfs

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist man­gels Rechts­weg­er­schöp­fung auch dann unzu­läs­sig, wenn sich nach­träg­lich die Möglick­eit eines fach­ge­richt­li­chen Rechts­be­helfs eröff­net. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ver­weist den Beschwer­de­füh­rer dar­auf, das schnel­le­re und sach­nä­he­re fach­ge­richt­li­che Ver­fah­ren aus­zu­schöp­fen. Er muss des­halb über die blo­ße for­mel­le Erschöp­fung des Rechts­wegs hin­aus alle ihm nach Lage der Din­ge

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Die unterbliebene Gehörsrüge - und die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

Die unter­blie­be­ne Gehörsrü­ge – und die Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wird dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät nicht gerecht (§ 90 Abs. 2 BVerfGG), wenn der Beschwer­de­füh­rer zwar (auch) eine Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) rügt, er es aber unter­las­sen hat, die­se im Wege der Anhö­rungs­rü­ge nach § 33a Satz 1 StPO zur fach­ge­richt­li­chen Über­prü­fung gestellt zu

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Anhörungsrüge - und die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

Anhö­rungs­rü­ge – und die Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Die Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) erfor­dert, dass der Beschwer­de­füh­rer den Rechts­weg nicht nur for­mell, son­dern in der gehö­ri­gen Wei­se unter Nut­zung der gege­be­nen Mög­lich­kei­ten, auf die Ver­mei­dung oder Kor­rek­tur des gerüg­ten Grund­rechts­ver­sto­ßes hin­zu­wir­ken, durch­läuft . Inso­weit kommt es ent­schei­dend auf die im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren erho­be­ne Anhö­rungs­rü­ge

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Ausschlusses aus einer Religionsgemeinschaft - und der innerreligionsgemeinschaftliche Rechtsweg

Aus­schlus­ses aus einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft – und der inner­re­li­gi­ons­ge­mein­schaft­li­che Rechts­weg

Im Hin­blick auf die ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Rück­sicht­nah­me auf das Selbst­be­stim­mungs­recht der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten bei der Erfül­lung des Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruchs hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt fest­ge­stellt, dass, wenn und soweit die Kir­chen die Mög­lich­keit geschaf­fen haben, Rechts­strei­tig­kei­ten von einem kirch­li­chen Gericht beur­tei­len zu las­sen, und somit die Gele­gen­heit besteht, die Strei­tig­keit im Ein­klang mit dem

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Bundesverfassungsgericht

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Rechts­weg­er­schöp­fung

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de kann man­gels ord­nungs­ge­mä­ßer Rechts­weg­er­schöp­fung unzu­läs­sig sein, wenn ein an sich gege­be­nes Rechts­mit­tel man­gels Nut­zung der ver­fah­rens­recht­li­chen Mög­lich­kei­ten erfolg­los bleibt. Es ist ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, die Beschrei­tung des Rechts­wegs von der Erfül­lung bestimm­ter for­ma­ler Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig zu machen, deren Nicht­ein­hal­tung dann dazu führt, dass der Rechts­weg im ver­fas­sungs­pro­zess­recht­li­chen Sin­ne nicht

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Die nicht aussichtslose Gehörsrüge - und die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

Die nicht aus­sichts­lo­se Gehörsrü­ge – und die Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Zur Erschöp­fung des Rechts­wegs gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG bedarf es der Ein­le­gung der Anhö­rungs­rü­ge dann nicht, wenn die­se offen­sicht­lich aus­sichts­los ist . Die Anhö­rungs­rü­ge ist aller­dings der zuläs­si­ge und im Sin­ne von § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG gebo­te­ne Rechts­be­helf, wenn der Beschwer­de­füh­rer eine neue und eigen­stän­di­ge Gehörsver­let­zung durch

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Verfassungsbeschwerde - und das unzulässige Rechtsmittel

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und das unzu­läs­si­ge Rechts­mit­tel

Das Gebot der Rechts­weg­er­schöp­fung (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) wird nicht bereits dadurch gewahrt, dass ein Rechts­be­helf – wie hier die Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on zum Bun­des­so­zi­al­ge­richt – frist­ge­mäß ein­ge­legt wird. Viel­mehr gebie­tet § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, im Aus­gangs­ver­fah­ren alle pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten aus­zu­schöp­fen, um eine Kor­rek­tur der

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Verfassungsbeschwerde - und die unterbliebene Nichtzulassungsbeschwerde

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die unter­blie­be­ne Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Ver­fas­sungs­be­schwer­den sind unzu­läs­sig, wenn sie nicht dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät genü­gen. Danach ent­schei­det das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nur, wenn die beschwer­de­füh­ren­de Par­tei im Aus­gangs­ver­fah­ren alle pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten aus­schöpft, um die gel­tend gemach­te Grund­rechts­ver­let­zung in dem unmit­tel­bar mit ihr zusam­men­hän­gen­den sach­nächs­ten Ver­fah­ren zu ver­hin­dern oder zu besei­ti­gen . Im hier ent­schie­de­nen Fall bedeu­te­te

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Einstweilige Anordnung durch das BVerfG - und der Grundsatz der Subsidiarität

Einst­wei­li­ge Anord­nung durch das BVerfG – und der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät

Der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät erfor­dert, dass ein Beschwer­de­füh­rer über das Gebot der Rechts­weg­er­schöp­fung hin­aus alle ihm nach Lage der Sache zur Ver­fü­gung ste­hen­den pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten ergreift, um den zur vor­läu­fi­gen Abwehr der gel­tend gemach­ten Grund­rechts­ver­let­zung erstreb­ten Eil­rechts­schutz zu erlan­gen . Dies ist im hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall nicht gesche­hen:

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Verfassungsbeschwerde - und die im fachgerichtlichen Verfahren unterlassene Gehörsrüge

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren unter­las­se­ne Gehörsrü­ge

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Bei der Prü­fung die­ser Vor­aus­set­zun­gen ist ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen. Dabei haben die Grün­de, wel­che

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Verfassungsbeschwerde gegen BGH-Entscheidungen - und noch keine Rechtswegerschöpfung

Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen BGH-Ent­schei­dun­gen – und noch kei­ne Rechts­weg­er­schöp­fung

Der Rechts­weg ist nicht erschöpft, wenn der Bun­des­ge­richts­hof die Sache (hier: an den Dienst­ge­richts­hof) zurück­ver­wie­sen hat (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist geklärt, dass der Rechts­weg grund­sätz­lich nicht erschöpft ist, wenn – wie hier – das Revi­si­ons­ge­richt die Sache an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­weist . Aus

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Verfassungsbeschwerde - und die verfristete Anhörungsrüge

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die ver­fris­te­te Anhö­rungs­rü­ge

Zwar gebie­tet es der Grund­satz der Rechts­weg­er­schöp­fung grund­sätz­lich, dass der Rechts­weg unter Ein­hal­tung der im Pro­zess­recht sta­tu­ier­ten Fris­ten beschrit­ten wur­de. Die ver­fris­te­te Ein­le­gung eines zum Rechts­weg gehö­ren­den Rechts­be­helfs kann dem Beschwer­de­füh­rer jedoch dann nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, wenn sich das Fach­ge­richt mit dem Rechts­be­helf in der Sache aus­ein­an­der­ge­setzt hat . So

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Verfassungsbeschwerde - oder Antrag auf Wiedereinsetzung?

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – oder Antrag auf Wie­der­ein­set­zung?

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist man­gels Erschöp­fung des Rechts­wegs unzu­läs­sig (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG), wenn der Beschwer­de­füh­rer durch einen Antrag auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand noch fach­ge­richt­li­chen Rechts­schutz errei­chen kann . Im hier ent­schie­de­nen Fall hat das Revi­si­ons­ge­richt die gemäß § 345 Abs. 2 StPO zu Pro­to­koll der Geschäfts­stel­le begrün­de­te Revi­si­on

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Verfassungsbeschwerde - und die nicht angerufenen Sozialgerichte

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die nicht ange­ru­fe­nen Sozi­al­ge­rich­te

Die unmit­tel­bar gegen einen Ver­wal­tungs­akt gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, da der Beschwer­de­füh­rer den Rechts­weg nicht ord­nungs­ge­mäß erschöpft hat, § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG. Der Rechts­weg zu den Sozi­al­ge­rich­ten ist gegen ableh­nen­de Beschei­de in Ange­le­gen­hei­ten der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung auch dann eröff­net, wenn – wie hier – ein Über­prü­fungs­be­scheid nach § 44

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Der Streit um die Präklusion - und die nicht erhobene Anhörungsrüge

Der Streit um die Prä­k­lu­si­on – und die nicht erho­be­ne Anhö­rungs­rü­ge

Wird mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein Anspruch auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gel­tend gemacht, so zählt die Anhö­rungs­rü­ge an das Fach­ge­richt zum Rechts­weg, von des­sen Erschöp­fung die Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG im Regel­fall abhän­gig ist . Ent­schei­dend ist dabei nicht, wel­ches Grund­recht ein Beschwer­de­füh­rer

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Warum zu den Fachgerichten - erheben wir doch direkt Verfassungsbeschwerde!

War­um zu den Fach­ge­rich­ten – erhe­ben wir doch direkt Ver­fas­sungs­be­schwer­de!

Der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Aus­druck kom­men­de Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät erfor­dert, dass ein Beschwer­de­füh­rer vor Erhe­bung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de alle zur Ver­fü­gung ste­hen­den pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten ergreift, um eine Kor­rek­tur der gel­tend gemach­ten Ver­fas­sungs­ver­let­zung zu erwir­ken oder eine Grund­rechts­ver­let­zung zu ver­hin­dern . Daher ist eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de unzu­läs­sig, wenn in

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Verfassungsbeschwerde - und die materielle Subsidiarität

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die mate­ri­el­le Sub­si­dia­ri­tät

Der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Aus­druck kom­men­de Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät erfor­dert, dass ein Beschwer­de­füh­rer vor Erhe­bung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de alle zur Ver­fü­gung ste­hen­den pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten ergreift, um eine Kor­rek­tur der gel­tend gemach­ten Ver­fas­sungs­ver­let­zung zu erwir­ken oder eine Grund­rechts­ver­let­zung zu ver­hin­dern . Daher ist eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de unzu­läs­sig, wenn in

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