Online-Archive - und die zusätzliche Urhebervergütung für den Zeitschriftenredakteur

Online-Archi­ve – und die zusätz­li­che Urhe­ber­ver­gü­tung für den Zeit­schrif­ten­re­dak­teur

§ 12 Nr. 7 Abs. 1 MTV Zeit­schrif­ten beschränkt die ver­gü­tungs­freie Nut­zung der Urhe­ber­rechts­über­tra­gung auf die Objek­te, für die der Redak­teur nach Maß­ga­be sei­nes Arbeits­ver­trags tätig ist bzw. war und – unter bestimm­ten, dort näher gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen – auf die Nut­zung der von dem Redak­teur ver­fass­ten Tex­te in Archi­ven und Daten­ban­ken. Nur

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Befristete Anstellung einer Redakteurin bei einer Rundfunkanstalt - Darlegungslast

Befris­te­te Anstel­lung einer Redak­teu­rin bei einer Rund­funk­an­stalt – Dar­le­gungs­last

Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG liegt ein sach­li­cher Grund für die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags vor, wenn die­se durch die Eigen­art der Arbeits­leis­tung gerecht­fer­tigt ist. Dies ist auch der Fall, wenn eine Redak­teu­rin im Rah­men der Pro­duk­ti­on einer bestimm­ten Fern­seh­se­rie ein­ge­stellt wird. In § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG

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Der ehrenamtliche Ärzteblatt-Redakteur - und die Künstlersozialkasse

Der ehren­amt­li­che Ärz­te­blatt-Redak­teur – und die Künst­ler­so­zi­al­kas­se

Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen für ehren­amt­li­che Redak­ti­ons­mit­glie­der eines (jeden­falls auch) der Öffent­lich­keits­ar­beit die­nen­den Pres­se­or­gans einer Ärz­te­kam­mer unter­lie­gen dem Grun­de nach der Abga­be­pflicht nach §§ 25, 24 Abs. 1 Satz 2 KSVG. Nach § 24 KSVG ist ein Unter­neh­mer zur Künst­ler­so­zi­al­ab­ga­be ver­pflich­tet, wenn er eines der fol­gen­den Unter­neh­men betreibt: Buch, Pres­­se- und sons­ti­ge Ver­la­ge, Pres­se­agen­tu­ren (ein­schließ­lich

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Der programmgestaltende Redakteur - Arbeitnehmer oder freier Mitarbeiter?

Der pro­gramm­ge­stal­ten­de Redak­teur – Arbeit­neh­mer oder frei­er Mit­ar­bei­ter?

Eine Pres­se­agen­tur unter­fällt dem Schutz­be­reich des Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grund­ge­setz. Die von der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts und des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts für den Bereich Funk und Fern­se­hen ent­wi­ckel­ten Kri­te­ri­en zur Abgren­zung von Arbeits­ver­hält­nis­sen gegen Ver­trags­ver­hält­nis­se über eine freie Mit­ar­beit sind auf das Pres­se­we­sen über­trag­bar. Bei soge­nann­ten pro­gramm­ge­stal­ten­den Mit­ar­bei­tern wirkt sich Art.

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Die Arbeitszeit von Redakteuren - und die Einigungsstelle

Die Arbeits­zeit von Redak­teu­ren – und die Eini­gungs­stel­le

Rege­lungs­ge­gen­stand einer Eini­gungs­stel­le bei Fest­le­gung der Arbeits­zei­ten von Redak­teu­ren im Fall prak­ti­zier­ter Ver­trau­ens­ar­beits­zeit ist auch die Arbeits­zeit­er­fas­sung. Die­se schließt indes­sen kein Initia­tiv­recht des Betriebs­rats zur Ein­füh­rung und Anwen­dung von tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen mit ein, die dazu bestimmt sind, das Ver­hal­ten oder die Leis­tung der Arbeit­neh­mer zu über­wa­chen (§ 87 Abs. 1 Nr.

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Arbeitsrechtlich tolerierte Schleichwerbung

Arbeits­recht­lich tole­rier­te Schleich­wer­bung

Durch einen Redak­teur im Fern­seh­pro­gramm lan­cier­te Schleich­wer­bung recht­fer­ti­gen zumin­dest bei lang­jäh­rig beschäf­tig­ten Redak­teu­ren nicht die Kün­di­gung ihres Anstel­lungs­ver­hält­nis­ses. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Arbeits­ge­richt Köln die frist­lo­se Kün­di­gung eines Redak­teu­res des West­deut­schen Rund­funks für unwirk­sam erklärt. Der Klä­ger war seit 1988 bei dem WDR als Redak­teur und Autor beschäf­tigt.

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Tendenzträgereigenschaft von Anzeigenredakteuren

Ten­denz­trä­ger­ei­gen­schaft von Anzei­gen­re­dak­teu­ren

Auch Anzei­gen­re­dak­teu­re eines Zei­tungs­ver­lags, zu deren Auf­ga­ben das Ver­fas­sen eige­ner Tex­te sowie die Aus­wahl und das Redi­gie­ren von Bei­trä­gen Drit­ter gehö­ren, sind Ten­denz­trä­ger. Für die­sen Per­so­nen­kreis schränkt § 118 Abs. 1 BetrVG die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats ein, wenn deren Aus­übung die Pres­se­frei­heit des Ver­le­gers ernst­haft beein­träch­tigt. Die­se umfasst auch die Ver­öf­fent­li­chung

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Versetzung einer Redakteurin bei der Tageszeitung

Ver­set­zung einer Redak­teu­rin bei der Tages­zei­tung

Ein Ver­lag darf eine bei ihm ange­stell­te Tages­zei­tungs­re­dak­teu­rin nicht ein­fach in eine Ent­wick­lungs­re­dak­ti­on ver­set­zen, son­dern muss ihr auch die Mög­lich­keit geben, wei­ter­hin zur Ver­öf­fent­li­chung bestimm­te Bei­trä­ge zu erar­bei­ten. In dem jetzt vom Bun­de­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streits ist die Klä­ge­rin ist seit 1994 bei dem beklag­ten Zei­tungs­ver­lag als Redak­teu­rin beschäf­tigt. Sie war

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Der Redakteur als Amtsträger - oder: Über die Überlegenheit des öffentlichen Rundfunks

Der Redak­teur als Amts­trä­ger – oder: Über die Über­le­gen­heit des öffent­li­chen Rund­funks

Redak­teu­re öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Rund­funk­an­stal­ten sind Amts­trä­ger im Sin­ne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem aktu­el­len Urteil fest­stell­te. Die Lan­des­rund­funk­an­stalt – im vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall der Hes­si­sche Rund­funkt (hr) – ist, so der Bun­des­ge­richts­hof, eine sons­ti­ge Stel­le im Sin­ne die­ser Vor­schrift ist, die Auf­ga­ben

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