Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine durch die Einstellungspraxis des Dienstherrn verursachte, zeitlich begrenzte Unterbrechung zwischen Vorbereitungsdienst und Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe steht der Annahme eines „unmittelbar vorangehenden“ Dienstverhältnisses nicht entgegen, wenn die Unterbrechung für die betroffene Lehrkraft unvermeidbar war.
Eine durch den
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Die Ernennung einer Lehramtsreferendarin kann wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen werden, wenn diese vor ihrer Einstellung bedeutsame Umstände ihres beruflichen Werdegangs, nach denen sie gefragt wurde, verschwiegen hat.
In dem hier entschiedenen Fall hatte die angehende Lehrerin über ihre Vortätigkeiten informiert,
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Teilt ein juristischer Referendar nicht mit, dass gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft, kann die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst rückwirkend wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen werden.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall bewarb sich der 28-jährige Jurist im Oktober
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Mit der Berechnung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare im öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis auf Grundlage des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen (NJAG) – in der bis zum 31.12 2013 geltenden Fassung – hatte sich jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg
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Mit der Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Bezügen, die einem Beamten auf Widerruf nach seiner Entlassung aus dem Beamtenverhältnis infolge der der Behörde gemäß § 80 Abs. 1 VwGO bzw. § 80 V VwGO obliegenden gesetzlichen Verpflichtung gezahlt worden sind, hatte
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Ein Referendar im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis hat keinen Anspruch auf eine Ermessensentscheidung über seinen Antrag auf Mobilitätshilfen. Die Voraussetzungen des § 16 Abs 1 S 2 SGB II iVm § 53 SGB III aF hierfür liegen nicht vor, weil die aufgenommene
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Das Fehlen eines Haushaltsgesetzes in Berlin steht dem Anspruch auf Aufnahme in den Vorbereitungsdienst für den höheren Schuldienst nicht entgegen.
So die Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall mit der das Gericht das Land Berlin im Wege
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Die zuständige Behörde darf Bewerber für den Vorbereitungsdienst auch nicht nur vorläufig in das Referendariat übernehmen, wenn es an dem erforderlichen Haushaltsgesetz fehlt. Die rechtswidirge Praxis, das andere Bewerber zum 1. Februar 2012 in das Referendariat aufgenommen worden sind ändert
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Die Bremer Bildungsbehörde durfte zum Einstellungstermin 1. November 2011 keine weiteren 10 Einstellungen von Lehramts-Referendaren vornehmen, da die im Haushaltsplan für Lehramts-Referendare vorgesehenen Mittel erschöpft waren.
In dem hier vom Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen entschiedenen Fall hatten zwölf Antragsteller
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Ein Beamter auf Widerruf kann wegen dauernder Dienstunfähigkeit entlassen werden, ohne dass der Personalrat involviert ist.
Im hier vom Verwaltungsgericht Hannover entschiedenen Fall ist die Entlassung eines Studienreferendars für die Laufbahn eines Lehrers für rechtmäßig erklärt worden. Nach Auffassung des
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Aufwendungen eines Referendars für eine Ausbildungsstation in den USA sind nur im Hinblick auf den Anteil, der auf den hierfür bezogenen inländischen Arbeitslohn entfällt, als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen, wenn von der Ausbildungsstation eine steuerfreie
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