Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in Niedersachsen

Unter­halts­bei­hil­fe für Rechts­re­fe­ren­da­re in Nie­der­sach­sen

Mit der Berech­nung der Unter­halts­bei­hil­fe für Rechts­re­fe­ren­da­re im öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Aus­bil­dungs­ver­hält­nis auf Grund­la­ge des Nie­der­säch­si­schen Geset­zes zur Aus­bil­dung der Juris­tin­nen und Juris­ten (NJAG) – in der bis zum 31.12 2013 gel­ten­den Fas­sung – hat­te sich jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg zu befas­sen: Nach § 5 Abs. 3 Satz 2 NJAG a. F. besteht

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Rückforderung von Anwärterbezügen eines Referendars

Rück­for­de­rung von Anwär­ter­be­zü­gen eines Refe­ren­dars

Mit der Recht­mä­ßig­keit der Rück­for­de­rung von Bezü­gen, die einem Beam­ten auf Wider­ruf nach sei­ner Ent­las­sung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis infol­ge der der Behör­de gemäß § 80 Abs. 1 VwGO bzw. § 80 V VwGO oblie­gen­den gesetz­li­chen Ver­pflich­tung gezahlt wor­den sind, hat­te sich jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg zu befas­sen: Der Anspruch des Refe­ren­dars

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Mobilitätshilfen für einen Referendar

Mobi­li­täts­hil­fen für einen Refe­ren­dar

Ein Refe­ren­dar im öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Dienst­ver­hält­nis hat kei­nen Anspruch auf eine Ermes­sens­ent­schei­dung über sei­nen Antrag auf Mobi­li­täts­hil­fen. Die Vor­aus­set­zun­gen des § 16 Abs 1 S 2 SGB II iVm § 53 SGB III aF hier­für lie­gen nicht vor, weil die auf­ge­nom­me­ne Refe­rend­ar­tä­tig­keit nicht der Ver­si­che­rungs­pflicht unter­liegt. Der Tat­be­stand des § 53 SGB III

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Vorbereitungsdienst für Berliner Lehrämter

Vor­be­rei­tungs­dienst für Ber­li­ner Lehr­äm­ter

Das Feh­len eines Haus­halts­ge­set­zes in Ber­lin steht dem Anspruch auf Auf­nah­me in den Vor­be­rei­tungs­dienst für den höhe­ren Schul­dienst nicht ent­ge­gen. So die Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall mit der das Gericht das Land Ber­lin im Wege des Eil­rechts­schut­zes ver­pflich­tet, einen Bewer­ber vor­läu­fig in den Vor­be­rei­tungs­dienst für

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Aufnahme in den Vorbereitungsdienst für den Schuldienst

Auf­nah­me in den Vor­be­rei­tungs­dienst für den Schul­dienst

Die zustän­di­ge Behör­de darf Bewer­ber für den Vor­be­rei­tungs­dienst auch nicht nur vor­läu­fig in das Refe­ren­da­ri­at über­neh­men, wenn es an dem erfor­der­li­chen Haus­halts­ge­setz fehlt. Die rechts­wi­dir­ge Pra­xis, das ande­re Bewer­ber zum 1. Febru­ar 2012 in das Refe­ren­da­ri­at auf­ge­nom­men wor­den sind ändert dar­an nichts, denn einen Anspruch auf Gleich­be­hand­lung im Unrecht gibt es

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Einstellung eines Lehramts-Referendars und das Finanz-Budget

Ein­stel­lung eines Lehr­amts-Refe­ren­dars und das Finanz-Bud­get

Die Bre­mer Bil­dungs­be­hör­de durf­te zum Ein­stel­lungs­ter­min 1. Novem­ber 2011 kei­ne wei­te­ren 10 Ein­stel­lun­gen von Lehr­amts-Refe­­ren­da­­ren vor­neh­men, da die im Haus­halts­plan für Lehr­amts-Refe­­ren­da­­re vor­ge­se­he­nen Mit­tel erschöpft waren. In dem hier vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt der Frei­en Han­se­stadt Bre­men ent­schie­de­nen Fall hat­ten zwölf Antrag­stel­ler sich zum Ein­stel­lungs­ter­min 1. Novem­ber 2011 um die Auf­nah­me in

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Entlassung eines Beamten auf Widerruf

Ent­las­sung eines Beam­ten auf Wider­ruf

Ein Beam­ter auf Wider­ruf kann wegen dau­ern­der Dienst­un­fä­hig­keit ent­las­sen wer­den, ohne dass der Per­so­nal­rat invol­viert ist. Im hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver ent­schie­de­nen Fall ist die Ent­las­sung eines Stu­di­en­re­fe­ren­dars für die Lauf­bahn eines Leh­rers für recht­mä­ßig erklärt wor­den. Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts ist es nicht zu bean­stan­den, dass die Beklag­te die

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Werbungskosten eines Referendars in der Auslands-Stage

Wer­bungs­kos­ten eines Refe­ren­dars in der Aus­lands-Sta­ge

Auf­wen­dun­gen eines Refe­ren­dars für eine Aus­bil­dungs­sta­ti­on in den USA sind nur im Hin­blick auf den Anteil, der auf den hier­für bezo­ge­nen inlän­di­schen Arbeits­lohn ent­fällt, als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit zu berück­sich­ti­gen, wenn von der Aus­bil­dungs­sta­ti­on eine steu­er­freie Tätig­keits­ver­gü­tung gezahlt wird (Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a DBA-USA 1989).

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