Schlagwort: Regelaltersgrenze

Senioren

Das Hin­aus­schie­ben des Ruhestandes

Haben gera­de im Hin­blick auf den bevor­ste­hen­den Ruhe­stand eines Poli­zei­be­am­ten orga­ni­sa­to­ri­sche Umstruk­tu­rie­run­gen statt­ge­fun­den, ist das Hin­aus­schie­ben des Pen­si­ons­ein­tritts um ein Jahr weder aus haus­häl­te­ri­scher Sicht noch aus kri­mi­nal­po­li­zei­li­cher Sicht sinn­voll. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren den Antrag eines Lüne­bur­ger Poli­zei­voll­zugs­be­am­ten, sei­nen Pen­si­ons­ein­tritt um

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Bücherschrank

Regel­al­ters­gren­ze – und die Hin­aus­schie­ben des Beendigungszeitpunkts

Eine Ver­ein­ba­rung über das Hin­aus­schie­ben des auf das Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze bezo­ge­nen Been­di­gungs­zeit­punks des Arbeits­ver­hält­nis­ses iSv. § 41 Satz 3 SGB VI erfor­dert kei­nen Sach­grund iSv. § 14 Abs. 1 TzBfG. § 41 Satz 3 SGB VI ist jeden­falls inso­weit uni­ons­rechts­kon­form, als die Vor­schrift das Hin­aus­schie­ben des Been­di­gungs­zeit­punkts ohne Ände­rung der sons­ti­gen Arbeitsbedingungen

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Arbeits­ver­trag­li­che Alters­gren­ze: 60. Lebensjahr

Die arbeits­ver­trag­li­che Befris­tung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses auf die Voll­endung des 60. Lebens­jah­res einer Arbeit­neh­mer ist nicht durch in der Per­son der Arbeit­neh­me­rin lie­gen­de Grün­de nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 TzBfG gerecht­fer­tigt. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann der Wunsch des Arbeit­neh­mers nach einer nur zeit­lich begrenz­ten Beschäf­ti­gung die Befris­tung eines

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Die nach­träg­lich ver­ein­bar­te arbeits­ver­trag­li­che Altersgrenze

Ein Ände­rung des Arbeits­ver­tra­ges, wonach das Arbeits­ver­hält­nis mit Errei­chen des 60. Lebens­jah­res des Arbeit­neh­mers endet, unter­liegt der Befris­tungs­kon­trol­le. Bei einem sol­chen Ände­rungs­ver­trag han­delt es sich nicht um einen Auf­he­bungs­ver­trag, son­dern um eine Ver­ein­ba­rung über die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bis zur Voll­endung des 60. Lebens­jahrs der Arbeit­neh­me­rin. Ein Auf­he­bungs­ver­trag ist eine

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Ren­ten­al­ter als arbeits­ver­trag­li­che Altersgrenze

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann eine mit Errei­chen des Regel­ren­ten­al­ters ver­knüpf­te Alters­gren­zen­re­ge­lung, die ein­zel­ver­trag­lich ver­ein­bart ist oder kol­lek­tiv­recht­lich gilt, die Befris­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses iSv. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG sach­lich recht­fer­ti­gen. war ver­folgt der Arbeit­neh­mer mit sei­nem Wunsch nach einer dau­er­haf­ten Fort­set­zung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses über das Regel­ren­ten­al­ter hin­aus legitime

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Alters­gren­ze per Betriebsvereinbarung

Betriebs­par­tei­en sind berech­tigt, eine Alters­gren­ze für die Befris­tung von Arbeits­ver­hält­nis­sen zu regeln, die auf das Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung abstellt. Eine sol­che Betriebs­ver­ein­ba­rung muss aus Grün­den des Ver­trau­ens­schut­zes Über­gangs­re­ge­lun­gen für die bei Inkraft­tre­ten der Betriebs­ver­ein­ba­rung bereits ren­ten­na­hen Arbeit­neh­mer vor­se­hen. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kön­nen Betriebs­ver­ein­ba­run­gen eine

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Befris­tung – nach Errei­chen der Regelaltersgrenze

Das Hin­aus­schie­ben des Been­di­gungs­zeit­punkts eines auf das Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze befris­te­ten Arbeits­ver­tra­ges nach § 41 Satz 3 SGB VI erfor­dert, dass sich die Lauf­zeit des Ver­län­ge­rungs­ver­tra­ges naht­los anschließt. Jeden­falls eine Ände­rung der Ver­trags­be­din­gun­gen, die erst im Lau­fe des Ver­län­ge­rungs­zeit­raums erfolgt, ist für die Wirk­sam­keit der Befris­tungs­ab­re­de unschäd­lich. Zumin­dest das ein­ma­li­ge sachgrundlose

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Baby

Tren­nungs­un­ter­halt – oder: wenn der Rent­ner noch arbeitet

Wie ist ein nach Ein­tritt der gesetz­li­chen Regel­al­ters­gren­ze erziel­tes Erwerbs­ein­kom­mens aus einer Neben­tä­tig­keit zu berück­sich­ti­gen ? Mit die­ser Fra­ge hat sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof beschäf­tigt: Nach Errei­chen der gesetz­li­chen Alters­gren­ze besteht grund­sätz­lich kei­ne Erwerbs­ob­lie­gen­heit mehr. Eine vom Unter­halts­pflich­ti­gen nach Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze für die gesetz­li­che Ren­te aus­ge­üb­te Erwerbs­tä­tig­keit ist vielmehr

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Wirk­sam­keit von tarif­ver­trag­li­chen Altersgrenzen

Die tarif­ver­trag­li­che Alters­gren­ze, die in der bis zum 30. Juni 2008 gel­ten­den Fas­sung des § 33 Abs. 1 a TVöD‑V regelt, dass ein Arbeits­ver­hält­nis mit Ablauf des Monats ende­te, in dem der Beschäf­tig­te das 65. Lebens­jahr voll­ende­te, war nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts wirk­sam. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat

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Unter­halts­pflich­ten und die Arbeit im Rentenalter

Eine vom Unter­halts­pflich­ti­gen nach Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze für die gesetz­li­che Ren­te aus­ge­üb­te Erwerbs­tä­tig­keit ist – ent­spre­chend der Lage für den Unter­halts­be­rech­tig­ten – sowohl hin­sicht­lich des Ehe­gat­ten­un­ter­halts als auch des Kin­des­un­ter­halts regel­mä­ßig über­ob­li­ga­to­risch. Hier­für ist es uner­heb­lich, ob der Unter­halts­pflich­ti­ge abhän­gig beschäf­tigt oder selb­stän­dig tätig ist. Die Anrech­nung eines aus über­ob­li­ga­to­ri­scher Tätigkeit

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Befris­tung von Arbeits­ver­hält­nis­sen auf die Regelaltersgrenze

Die Rege­lung zur Befris­tung der Arbeits­ver­hält­nis­se auf das Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung im Man­tel­ta­rif­ver­trag der Ham­bur­ger Hoch­bahn AG ist nach einer Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts Ham­burg wegen Alters­dis­kri­mi­nie­rung unwirk­sam, da sie weder geeig­net noch erfor­der­lich ist zur Errei­chung eines legi­ti­men Ziels im Sin­ne des § 10 S. 1 AGG. Mit dieser

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