Beiträge zum Stichwort ‘ Regelfall ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bestechlichkeit – und der besonders schwere Fall

3. Mai 2016 | Strafrecht

Das Regelbeispiel des besonders schweren Falles der Bestechlichkeit nach §§ 332, 335 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB setzt ein “Vorteil großen Ausmaßes” voraus, der mindestens 50.000 € betragen muss. Der Bundesgerichtshof hält es insoweit für sachgerecht, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum “Vermögensverlust großen Ausmaßes” im Sinne … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gewerbsmäßigkeit – und trotzdem kein besonders schwerer Fall?

13. Juli 2015 | Strafrecht

Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwürdigung, ob bei Vorliegen eines Regelbeispiels die Indizwirkung für die Annahme eines besonders schweren Falles entfallen kann, hat der Tatrichter zwar grundsätzlich alle für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände zu berücksichtigen, doch kann entsprechend dem Rechtsgedanken des § 46 Abs. 3 StGB die Gewerbsmäßigkeit des … 



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