Arbeitsvertragliche Altersgrenze -  und die erforderliche Schriftform

Arbeits­ver­trag­li­che Alters­gren­ze – und die erfor­der­li­che Schrift­form

Die Wah­rung der in § 14 Abs. 4 TzB­fG bestimm­ten Schrift­form für die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags erfor­dert den Zugang der unter­zeich­ne­ten Befris­tungs­ab­re­de bei dem Erklä­rungs­emp­fän­ger vor Ver­trags­be­ginn . Die Ein­hal­tung der Schrift­form erfor­dert nach § 126 Abs. 1 BGB eine eigen­hän­dig vom Aus­stel­ler mit Namens­un­ter­schrift oder mit­tels nota­ri­ell beglau­big­ten Hand­zei­chens unter­zeich­ne­te Urkun­de.

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Arbeitsvertragliche Altersgrenze - als überraschende Klausel

Arbeits­ver­trag­li­che Alters­gren­ze – als über­ra­schen­de Klau­sel

Bei der in einem Arbeits­ver­trags ent­hal­te­nen Befris­tung auf die Regel­al­ters­gren­ze, die in den Regeln zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ent­hal­ten ist, han­delt es sich nicht um eine über­ra­schen­de Klau­sel iSv. § 305c Abs. 1 BGB. Eine Bestim­mung in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen hat über­ra­schen­den Cha­rak­ter iSd. Vor­schrift, wenn sie von den Erwar­tun­gen des Ver­trags­part­ners

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Altergrenze für angestellte Ärzte - und das Regelrentenalter in der Ärzteversorgung

Alter­gren­ze für ange­stell­te Ärz­te – und das Regel­ren­ten­al­ter in der Ärz­te­ver­sor­gung

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts unter­lie­gen Rege­lun­gen über die Been­di­gung von Arbeits­ver­hält­nis­sen auf­grund von Alters­gren­zen der arbeits­ge­richt­li­chen Befris­tungs­kon­trol­le. Sie bedür­fen eines sie recht­fer­ti­gen­den Sach­grunds iSd. § 14 Abs. 1 TzB­fG. Eine auf das Regel­ren­ten­al­ter abstel­len­de Alters­gren­zen­re­ge­lung kann nicht nur in Kol­lek­tiv­nor­men , son­dern auch in Indi­vi­du­al­ver­trä­gen getrof­fen wer­den und sach­lich

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