Lebensmittelüberwachung - und die Gebühren einer Regelüberprüfung

Lebens­mit­tel­über­wa­chung – und die Gebüh­ren einer Regel­über­prü­fung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts steht das Grund­ge­setz der Erhe­bung nicht­steu­er­li­cher Abga­ben, die einen Son­der­vor­teil aus­glei­chen sol­len, nicht ent­ge­gen. Die Zuläs­sig­keit einer der­ar­ti­gen Geld­leis­tungs­pflicht setzt eine gesetz­li­che Grund­la­ge vor­aus, aus der sich die recht­li­che Ver­knüp­fung von Leis­tung und Gegen­leis­tung ergibt. Für die­se Vor­zugs­las­ten gibt es kei­nen ver­fas­sungs­recht­lich eigen­stän­di­gen Begriff. Als

Lesen
Überprüfungsfristen bei Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

Über­prü­fungs­fris­ten bei Unter­brin­gung in psych­ia­tri­schem Kran­ken­haus

In einem Ver­fah­ren über die Recht­mä­ßig­keit der Fort­dau­er der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­k­aus hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein­deu­ti­ge Anfor­de­run­gen an die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mern for­mu­liert: In dem ent­schie­de­nen Fall ord­ne­te das Land­ge­richt Essen mit Urteil vom 17. August 2007 gemäß § 63 StGB die Unter­brin­gung der Beschwer­de­füh­re­rin in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus an,

Lesen
Gebühren für die Regelüberprüfung im Waffenrecht

Gebüh­ren für die Regel­über­prü­fung im Waf­fen­recht

Eine waf­fen­recht­li­che Erlaub­nis, gleich für wel­ches Bedürf­nis sie erteilt wird, setzt nach § 4 WaffG stets vor­aus, dass der Antrag­stel­ler die erfor­der­li­che Zuver­läs­sig­keit (§ 5 WaffG) und und die per­sön­li­che Eig­nung (§ 6 WaffG) besitzt. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind nicht nur bei der Ertei­lung der waf­fen­recht­li­chen Erlaub­nis zu prü­fen, die Waf­fen­be­hör­de hat die Inha­ber

Lesen
Änderungen im Waffenrecht

Ände­run­gen im Waf­fen­recht

Die Bun­des­re­gie­rung hat jetzt dem aus dem Amok­lauf von Win­nen­den ent­stan­de­nen Drang nach Aktio­nis­mus nach­ge­ge­ben und möch­te eine Rei­he von Ände­run­gen in das bestehen­de Waf­fen­ge­setz ein­füh­ren. Da die­se "Ver­bes­se­rung des Waf­fen­rechts" noch in die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode erfol­gen soll, hat das Bun­des­ka­bi­nett kei­nen Gesetz­ent­wurf beschlos­sen, zu dem vor der Zulei­tung an den

Lesen