Betreuervergütung - und das Schonvermögen des Behinderten

Betreu­er­ver­gü­tung aus der Staats­kas­se – und das Schon­ver­mö­gen des Behin­der­ten

Der Berufs­be­treu­er hat einen Anspruch auf Ver­gü­tung sei­ner Amts­füh­rung gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB iVm § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG. Schuld­ner des Ver­gü­tungs­an­spruchs ist grund­sätz­lich der Betreu­te. Die zu bewil­li­gen­de Ver­gü­tung ist aber nach § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG aus der Staats­kas­se zu zah­len, wenn

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Betreuervergütung - und das Schonvermögen des Behinderten

Betreu­er­ver­gü­tung – und das Schon­ver­mö­gen des Behin­der­ten

Auch wenn ein Betreu­ter Ein­glie­de­rungs­hil­fe in einer Werk­statt für behin­der­te Men­schen bezieht, hat er sein Ver­mö­gen für die Ver­gü­tung sei­nes Betreu­ers inso­weit ein­zu­set­zen, als es den all­ge­mei­nen Schon­be­trag nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII von der­zeit 5.000 € über­steigt. Der erhöh­te Ver­mö­gens­frei­be­trag nach § 60 a SGB XII von bis zu

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Der Verlust des Bargelds beim Einbruch

Der Regress der Staats­kas­se gegen den Betreu­ten – und des­sen Frei­be­trag

Die Berufs­be­treue­rin hat einen Anspruch auf Ver­gü­tung ihrer Amts­füh­rung gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB iVm § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG. Schuld­ner des Ver­gü­tungs­an­spruchs ist grund­sätz­lich der Betreu­te. Die zu bewil­li­gen­de Ver­gü­tung ist aber nach § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG aus der Staats­kas­se zu zah­len, wenn

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Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer

Erstat­tung nach­ent­rich­te­ter Lohn­steu­er

Hat der Arbeit­ge­ber von Ein­künf­ten des Arbeit­neh­mers zu wenig Lohn­steu­er ein­be­hal­ten und an das Finanz­amt abge­führt, kann er gemäß § 42d Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG, § 44 Abs. 1 Satz 1 AO iVm. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB vom Arbeit­neh­mer die Erstat­tung nach­ent­rich­te­ter Lohn­steu­er ver­lan­gen1. Denn der Arbeit­ge­ber haf­tet zwar

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Nachzuentrichtende Lohnsteuern - und der Regress des Arbeitgebers

Nach­zu­ent­rich­ten­de Lohn­steu­ern – und der Regress des Arbeit­ge­bers

Der Anspruch des Arbeit­ge­bers gegen den Arbeit­neh­mer auf Erstat­tung nach­ent­rich­te­ter Lohn­steu­er nach § 42d Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG, § 44 Abs. 1 Satz 1 AO iVm. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB wird im Sin­ne einer tarif­ver­trag­li­chen Aus­schluss­frist fäl­lig mit tat­säch­li­cher Zah­lung des Steu­er­be­trags. Der Arbeit­neh­mer ist nach § 38 Abs.

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Der Brand in der Küche

Der Brand in der Küche

Für den Brand in einer Küche besteht eine Haf­tung gegen­über dem Gebäu­de­ver­si­che­rer nur dann, wenn der Nut­zer der Küche grob fahr­läs­sig oder gar vor­sätz­lich den Scha­den ver­ur­sacht hat. Ein­fa­che Fahr­läs­sig­keit reicht nicht aus. So hat das Land­ge­richt Mag­de­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Stu­den­ten ent­schie­den, von dem die Gebäu­de­ver­si­che­rung

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