Betreu­er­ver­gü­tung aus der Staats­kas­se – und das Schon­ver­mö­gen des Behin­der­ten

Der Berufs­be­treu­er hat einen Anspruch auf Ver­gü­tung sei­ner Amts­füh­rung gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB iVm § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG. Schuld­ner des Ver­gü­tungs­an­spruchs ist grund­sätz­lich der Betreu­te. Die zu bewil­li­gen­de Ver­gü­tung ist aber nach § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG aus der Staats­kas­se zu zah­len, wenn

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Betreu­er­ver­gü­tung – und das Schon­ver­mö­gen des Behin­der­ten

Auch wenn ein Betreu­ter Ein­glie­de­rungs­hil­fe in einer Werk­statt für behin­der­te Men­schen bezieht, hat er sein Ver­mö­gen für die Ver­gü­tung sei­nes Betreu­ers inso­weit ein­zu­set­zen, als es den all­ge­mei­nen Schon­be­trag nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII von der­zeit 5.000 € über­steigt. Der erhöh­te Ver­mö­gens­frei­be­trag nach § 60 a SGB XII von bis zu

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Der Regress der Staats­kas­se gegen den Betreu­ten – und des­sen Frei­be­trag

Die Berufs­be­treue­rin hat einen Anspruch auf Ver­gü­tung ihrer Amts­füh­rung gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB iVm § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG. Schuld­ner des Ver­gü­tungs­an­spruchs ist grund­sätz­lich der Betreu­te. Die zu bewil­li­gen­de Ver­gü­tung ist aber nach § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG aus der Staats­kas­se zu zah­len, wenn

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Erstat­tung nach­ent­rich­te­ter Lohn­steu­er

Hat der Arbeit­ge­ber von Ein­künf­ten des Arbeit­neh­mers zu wenig Lohn­steu­er ein­be­hal­ten und an das Finanz­amt abge­führt, kann er gemäß § 42d Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG, § 44 Abs. 1 Satz 1 AO iVm. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB vom Arbeit­neh­mer die Erstat­tung nach­ent­rich­te­ter Lohn­steu­er ver­lan­gen . Denn der Arbeit­ge­ber haf­tet

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Nach­zu­ent­rich­ten­de Lohn­steu­ern – und der Regress des Arbeit­ge­bers

Der Anspruch des Arbeit­ge­bers gegen den Arbeit­neh­mer auf Erstat­tung nach­ent­rich­te­ter Lohn­steu­er nach § 42d Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG, § 44 Abs. 1 Satz 1 AO iVm. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB wird im Sin­ne einer tarif­ver­trag­li­chen Aus­schluss­frist fäl­lig mit tat­säch­li­cher Zah­lung des Steu­er­be­trags. Der Arbeit­neh­mer ist nach § 38 Abs.

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Der Brand in der Küche

Für den Brand in einer Küche besteht eine Haf­tung gegen­über dem Gebäu­de­ver­si­che­rer nur dann, wenn der Nut­zer der Küche grob fahr­läs­sig oder gar vor­sätz­lich den Scha­den ver­ur­sacht hat. Ein­fa­che Fahr­läs­sig­keit reicht nicht aus. So hat das Land­ge­richt Mag­de­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Stu­den­ten ent­schie­den, von dem die Gebäu­de­ver­si­che­rung

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Gerichts­stand für den Rück­griffs­an­spruch des Unfall­ver­si­che­rers

Der Rück­griffs­an­spruch des Unfall­ver­si­che­rers (der Berufs­ge­nos­sen­schaft) gegen den Schä­di­ger gem. § 110 SGB VII unter­fällt nicht dem beson­de­ren Gerichts­stand der uner­laub­ten Hand­lung gem. § 32 ZPO. Zwar ist der Begriff der uner­laub­ten Hand­lung im Sin­ne des § 32 ZPO nicht auf die Tat­be­stän­de der §§ 823 ff. BGB beschränkt, son­dern

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Rück­griff und Ver­jäh­rung in der Fracht­füh­rer­haf­tung

Die Ver­jäh­rung der Fracht­füh­rer­haf­tung beginnt grund­sätz­lich mit Ablauf des Tages, an dem das Gut abge­lie­fert wur­de, § 439 Abs. 2 S. 1 HGB. Abwei­chend hier­von beginnt die Ver­jäh­rung von Rück­griffs­an­sprü­chen mit dem Tag des Ein­tritts der Rechts­kraft des Urteils gegen den Rück­griffs­gläu­bi­ger oder, wenn kein rechts­kräf­ti­ges Urteil vor­liegt, mit dem Tag, an

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Der Unfall auf dem Kaser­nen­ge­län­de und der Regress des Dienst­herrn

Auch nach § 46 Abs. 2 BeamtVG in der Fas­sung des Dienst­rechts­neu­ord­nungs­ge­set­zes bleibt ein Regress des Dienst­herrn gegen einen ande­ren öffent­lich – recht­lich Bediens­te­ten mög­lich (hier: Ver­kehrs­un­fall auf einem Kaser­nen­ge­län­de). Der Hal­ter des unfall­ver­ur­sa­chen­den Fahr­zeugs, der nicht im öffent­li­chen Dienst tätig ist, ist eine ande­re Per­son im Sin­ne von § 46

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Ver­jäh­rungs­be­ginn beim Sozi­al­ver­si­che­rungs­re­gress

Eine die Ver­jäh­rungs­frist gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB in Lauf set­zen­de grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis ist in Regress­fäl­len nicht schon dann gege­ben, wenn die Mit­ar­bei­ter der Leis­tungs­ab­tei­lung der Ver­si­che­rung des Geschä­dig­ten bei arbeits­tei­li­ger Orga­ni­sa­ti­on kei­ne Initia­ti­ven zur Auf­klä­rung des Scha­dens­ge­sche­hens ent­fal­ten und des­halb der Scha­dens­fall den Mit­ar­bei­tern der Regress­ab­tei­lung nicht

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Ver­jäh­rungs­be­ginns für Rück­griffs­an­sprü­che im Fracht­ge­schäft

Die Hin­aus­schie­bung des Ver­jäh­rungs­be­ginns für Rück­griffs­an­sprü­che gem. § 439 Abs. 2 S. 3 HGB setzt nicht vor­aus, dass sich auch der gegen den Rück­griffs­gläu­bi­ger gel­tend gemach­te pri­mä­re Haf­tungs­an­spruch nach den §§ 425 ff HGB rich­tet. Gemäß § 439 Abs. 1 S. 1 und 2 HGB beginnt die Ver­jäh­rung mit dem Ablauf des Tages, an dem

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Rich­ter begrün­det Regress­an­spruch mit eige­nen Trink­ver­su­chen

Ver­ur­sacht ein Ver­si­che­rungs­neh­mer einen Ver­kehrs­un­fall unter Alko­hol­ein­fluss und liegt zum Unfall­zeit­punkt eine Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von mehr als 1,25 Pro­mil­le vor, kann die KFZ-Haf­t­pflich­t­­ver­­­si­che­­rung den Ver­si­che­rungs­neh­mer als KFZ-Füh­­rer wegen einer Oblie­gen­heits­ver­let­zung in Regress neh­men. Der über der Gren­ze zur abso­lu­ten Fahr­un­taug­lich­keit lie­gen­de Wert begrün­det bei einem alko­hol­ge­wohn­ten Kraft­fah­rer die Annah­me von vor­sätz­li­chem

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Die ver­brann­ten Kar­tof­fel­röll­chen – oder: Fett auf dem Küchen­herd…

Ist ein Brand­scha­den grob fahr­läs­sig ver­ur­sacht, wenn beim Erhit­zen von Fett auf einem Kün­chen­herd ein Brand aus­bricht? Der Bun­des­ge­richts­hof ver­neint dies und geht eher von einem Augen­blicks­ver­sa­gen des unglück­li­chen Kochs aus. Der Bun­des­ge­richts­hof sah dabei zwei Umstän­de, die zuguns­ten des Kochs spra­chen: Der Koch hat­te beim zwi­schen­zeit­li­chen Fern­­seh-Zap­­pen die Zeit

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