Vectoring - und der Zugang zur Teilnehmeranschlussanleitung

Vec­to­ring – und der Zugang zur Teil­neh­mer­an­schluss­an­lei­tung

Der Zugang zur Teil­neh­mer­an­schluss­lei­tung darf regu­la­to­risch ein­ge­schränkt wer­den, um den Ein­satz der Vec­­to­­ring-Tech­­no­­lo­gie zu ermög­li­chen Die tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht­li­chen Regu­lie­rungs­ver­fü­gun­gen, mit denen die Bun­des­netz­agen­tur die Ver­pflich­tung der Tele­kom Deutsch­land GmbH (Tele­kom), voll­stän­dig ent­bün­del­ten Zugang zum Teil­neh­mer­an­schluss zu gewäh­ren, in Bezug auf die Nut­zung von Fre­quen­zen ober­halb von 2,2 MHz unter bestimm­ten Bedin­gun­gen ein­ge­schränkt

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Vorgaben zur Entgeltberechnung in der telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügung

Vor­ga­ben zur Ent­gelt­be­rech­nung in der tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht­li­chen Regu­lie­rungs­ver­fü­gung

Vor­ga­ben zur Ent­gelt­be­rech­nung sind kein zuläs­si­ger Rege­lungs­ge­gen­stand einer tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht­li­chen Regu­lie­rungs­ver­fü­gung. Die Bun­des­netz­agen­tur ist nicht befugt, in einer tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht­li­chen Regu­lie­rungs­ver­fü­gung, mit der sie die Ent­gel­te für Zugangs­leis­tun­gen eines markt­be­herr­schen­den Unter­neh­mens der Geneh­mi­gungs­pflicht unter­wirft, zugleich Metho­den und Maß­stä­be der Ent­gelt­be­rech­nung mit bin­den­der Wir­kung für nach­fol­gen­de Ent­gelt­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren fest­zu­le­gen. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt

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Telekommunikation - und die zu niedrige Regulierung der Netzentgelte

Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on – und die zu nied­ri­ge Regu­lie­rung der Netz­ent­gel­te

Eine Beschrän­kung des Rechts­schut­zes, den ein regu­lier­tes Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men mit Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit gegen Ent­gelt­ent­schei­dun­gen der Bun­des­netz­agen­tur erhal­ten kann, auf den im Eil­ver­fah­ren erlang­ten Rechts­schutz, ist mit Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG nur ver­ein­bar, solan­ge und soweit sie erfor­der­lich ist, um den Wett­be­werb zu för­dern. § 35 Abs. 5 Satz 2 und

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Kündigungsentgelt für den Telefonanschluss

Kün­di­gungs­ent­gelt für den Tele­fon­an­schluss

Die Erhe­bung von Kün­di­gungs­ent­gel­ten führt nicht schon als sol­che, d.h. ohne Rück­sicht auf die kon­kre­te Höhe der Ent­gel­te, zu einer Über­schrei­tung der nach § 31 Abs. 1 Satz 1 TKG 2004 /​§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG 2012 für die Geneh­mi­gungs­fä­hig­keit maß­geb­li­chen Gren­ze der Kos­ten der effi­zi­en­ten Leis­tungs­be­reit­stel­lung. Die Über­prü­fung von Ent­gel­ten

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Netzregulierung und Zugangsanordnung für Telekommunikationsanbieter

Netz­re­gu­lie­rung und Zugangs­an­ord­nung für Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­bie­ter

Bei der Ent­schei­dung über die Fest­le­gung der Bedin­gun­gen einer Zugangs­an­ord­nung nach § 25 Abs. 5 Satz 1 und 2 TKG ist der Bun­des­netz­agen­tur kein Regu­lie­rungs­er­mes­sen, son­dern ein all­ge­mei­nes (Rechtsfolge-)Ermessen ein­ge­räumt. Nach § 25 Abs. 5 Satz 1 TKG kön­nen Gegen­stand einer Anord­nung alle Bedin­gun­gen einer Zugangs­ver­ein­ba­rung sowie die Ent­gel­te sein; die Bun­des­netz­agen­tur darf die

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Vergabe von Funkfrequenzen

Ver­ga­be von Funk­fre­quen­zen

Vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat­te die Kla­ge eines Mobil­funk­un­ter­neh­mens gegen eine Ent­schei­dung der Bun­des­netz­agen­tur über die Ver­ga­be von Funk­fre­quen­zen teil­wei­se Erfolg. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat den Rechts­streit zur wei­te­ren Auf­klä­rung des Sach­ver­halts an das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln zurück­ver­wie­sen. Die Klä­ge­rin ist eines der vier Unter­neh­men, die in Deutsch­land Mobil­funk­dienst­leis­tun­gen für die

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