Vec­to­ring – und der Zugang zur Teilnehmeranschlussanleitung

Der Zugang zur Teil­neh­mer­an­schluss­lei­tung darf regu­la­to­risch ein­ge­schränkt wer­den, um den Ein­satz der Vec­­to­­ring-Tech­­no­­lo­­gie zu ermög­li­chen Die tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht­li­chen Regu­lie­rungs­ver­fü­gun­gen, mit denen die Bun­des­netz­agen­tur die Ver­pflich­tung der Tele­kom Deutsch­land GmbH (Tele­kom), voll­stän­dig ent­bün­del­ten Zugang zum Teil­neh­mer­an­schluss zu gewäh­ren, in Bezug auf die Nut­zung von Fre­quen­zen ober­halb von 2,2 MHz unter bestimm­ten Bedin­gun­gen eingeschränkt

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Vor­ga­ben zur Ent­gelt­be­rech­nung in der tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht­li­chen Regulierungsverfügung

Vor­ga­ben zur Ent­gelt­be­rech­nung sind kein zuläs­si­ger Rege­lungs­ge­gen­stand einer tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht­li­chen Regu­lie­rungs­ver­fü­gung. Die Bun­des­netz­agen­tur ist nicht befugt, in einer tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht­li­chen Regu­lie­rungs­ver­fü­gung, mit der sie die Ent­gel­te für Zugangs­leis­tun­gen eines markt­be­herr­schen­den Unter­neh­mens der Geneh­mi­gungs­pflicht unter­wirft, zugleich Metho­den und Maß­stä­be der Ent­gelt­be­rech­nung mit bin­den­der Wir­kung für nach­fol­gen­de Ent­gelt­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren fest­zu­le­gen. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht

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Konferenzraum

Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on – und die zu nied­ri­ge Regu­lie­rung der Netzentgelte

Eine Beschrän­kung des Rechts­schut­zes, den ein regu­lier­tes Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men mit Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit gegen Ent­gelt­ent­schei­dun­gen der Bun­des­netz­agen­tur erhal­ten kann, auf den im Eil­ver­fah­ren erlang­ten Rechts­schutz, ist mit Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG nur ver­ein­bar, solan­ge und soweit sie erfor­der­lich ist, um den Wett­be­werb zu för­dern. § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 Telekommunikationsgesetz

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Kün­di­gungs­ent­gelt für den Telefonanschluss

Die Erhe­bung von Kün­di­gungs­ent­gel­ten führt nicht schon als sol­che, d.h. ohne Rück­sicht auf die kon­kre­te Höhe der Ent­gel­te, zu einer Über­schrei­tung der nach § 31 Abs. 1 Satz 1 TKG 2004 /​§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG 2012 für die Geneh­mi­gungs­fä­hig­keit maß­geb­li­chen Gren­ze der Kos­ten der effi­zi­en­ten Leis­tungs­be­reit­stel­lung. Die Über­prü­fung von Entgelten

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Schreibmaschine

Netz­re­gu­lie­rung und Zugangs­an­ord­nung für Telekommunikationsanbieter

Bei der Ent­schei­dung über die Fest­le­gung der Bedin­gun­gen einer Zugangs­an­ord­nung nach § 25 Abs. 5 Satz 1 und 2 TKG ist der Bun­des­netz­agen­tur kein Regu­lie­rungs­er­mes­sen, son­dern ein all­ge­mei­nes (Rechtsfolge-)Ermessen ein­ge­räumt. Nach § 25 Abs. 5 Satz 1 TKG kön­nen Gegen­stand einer Anord­nung alle Bedin­gun­gen einer Zugangs­ver­ein­ba­rung sowie die Ent­gel­te sein; die Bun­des­netz­agen­tur darf die Anordnungen

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Nachrichten

Ver­ga­be von Funkfrequenzen

Vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat­te die Kla­ge eines Mobil­funk­un­ter­neh­mens gegen eine Ent­schei­dung der Bun­des­netz­agen­tur über die Ver­ga­be von Funk­fre­quen­zen teil­wei­se Erfolg. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat den Rechts­streit zur wei­te­ren Auf­klä­rung des Sach­ver­halts an das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln zurück­ver­wie­sen. Die Klä­ge­rin ist eines der vier Unter­neh­men, die in Deutsch­land Mobil­funk­dienst­leis­tun­gen für die

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Oberland

Kopp­lungs­ver­bo­te bei Handyverträgen

Wie der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on auf ein pol­ni­sches Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen hin soeben ent­schie­den hat, kann ein EU-Mit­­­glie­d­­staat unter­sa­gen, den Abschluss eines Ver­trags über die Erbrin­gung von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­ten davon abhän­gig zu machen, dass der End­nut­zer einen wei­te­ren Ver­trag schließt. Eine natio­na­le Rege­lung, die von bestimm­ten Aus­nah­men abge­se­hen Kopp­lungs­an­ge­bo­te unge­ach­tet der spezifischen

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Amtsgericht

Regu­lie­rung beim DSL-Ausbau

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat ges­tern einer Kla­ge der Deut­sche Tele­kom AG gegen die im Hin­blick auf den VDSL-Aus­­­bau ver­füg­te Regu­lie­rung des Mark­tes für Teil­neh­mer­an­schlüs­se teil­wei­se statt­ge­ge­ben. Zum Fest­netz der Deut­sche Tele­kom AG gehört das sog. Teil­neh­mer­an­schluss­netz, das her­kömm­lich aus Kup­fer­draht besteht und die bun­des­weit ca. 39 Mil­lio­nen End­kun­den­an­schlüs­se über

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Regu­lie­rung trotz Regulierungsverbot

Das Opfer eines Ver­kehrs­un­falls hat einen Scha­dens­er­satz­an­spruch nicht nur gegen Fah­rer und Hal­ter des unfall­ver­ur­sa­chen­den Autos, son­dern auch unmit­tel­bar gegen den Haft­pflicht­ver­si­che­rer des Fahr­zeugs, § 3 Pflicht­VersG. Dem­ge­mäß kann der Ver­si­che­rungs­neh­mer sei­ner Auto­haft­pflicht auch nicht ver­bie­ten, dass die­se auf die unmit­tel­bar ihr gegen­über bestehen­de Scha­dens­er­satz­pflicht zahlt. Die Kfz-Haf­t­pflich­t­­ver­­­si­che­­rung darf auch gegen

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Detek­tiv gegen Versicherungsbetrug

Der Ver­dacht eines Ver­si­che­rungs­be­tru­ges recht­fer­tigt die Ein­schal­tung einer Detek­tei durch die Ver­si­che­rung. Bestä­tigt sich durch die Ermitt­lun­gen des Detek­tivs der Ver­dacht, muss der betrü­ge­ri­sche Ver­si­che­rungs­neh­mer der Ver­si­che­rung die Kos­ten des Detek­tiv­ein­sat­zes erset­zen. In einem vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Rechts­streit betrieb die Beklag­te ein Rei­se­bü­ro. Sie war berech­tigt im Rah­men ihres

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Konferenzraum

Krum­me Gemü­se-Geschäf­te – ganz legal

Zu Monats­be­ginn ging es bereits durch die Pre­se – die Gur­­ken-Ver­­or­d­­nung der EU ist auf­ge­ho­ben, Salat­gur­ken (Schlan­gen­gur­ken) dür­fen jetzt auch krumm sein. Die hämi­sche Bericht­erstat­tung zum Monats­wech­sel hat­te einen ein­fa­chen Hin­ter­grund: Die Gur­­ken-Ver­­or­d­­nung war – wohl nicht ganz zu unrecht – zum Sym­bol des büro­kra­ti­schen Über­ei­fers der Brüs­se­ler Büro­kra­tie geworden.

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Schreibmaschine

Bilanz­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz tritt in Kraft

Das Gesetz zur Moder­ni­sie­rung des Bilanz­rechts (Bil­MoG) ist ges­tern im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det wor­den und tritt damit heu­te in Kraft. Das Gesetz das Bilanz­recht des Han­dels­ge­setz­bu­ches für den Wett­be­werb mit inter­na­tio­na­len Rech­nungs­le­gungs­stan­dards in Stel­lung brin­gen. Das bis­he­ri­ge HGB-Bilan­z­­recht wird dabei im Kern bei­be­hal­ten. Der han­dels­recht­li­che Jah­res­ab­schluss bleibt auch zukünf­tig die Grund­la­ge der Gewinn­aus­schüt­tung und der steu­er­li­chen Gewinn­ermitt­lung. Gleich­wohl gibt es

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Aktenwagen

ARUG – Die neue Reform des Aktienrechts

Der Deut­sche Bun­des­tag hat das Gesetz zur Umset­zung der Aktio­närs­rech­te­richt­li­nie (ARUG) ver­ab­schie­det. Aktio­nä­re sol­len dadurch künf­tig durch die Akti­en­s­ge­sell­schaft bes­ser infor­miert und ihnen die Stimm­rechts­aus­übung erleich­tert wer­den. Zusam­men mit einer Ver­ein­fa­chung des Voll­machts­stimm­rechts der Ban­ken will das Gesetz die Prä­senz von Aktio­nä­ren in der Haupt­ver­samm­lung erhö­hen. Das ARUG erschwert rebel­li­schen Aktionären

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Auf­klä­rungs­pflicht bei Unfallersatztarifen

Bie­tet der Miet­wa­gen­un­ter­neh­mer dem Unfall­ge­schä­dig­ten einen beson­de­ren für Unfall­ersatz­fahr­zeu­ge ent­wi­ckel­ten Tarif an, der über dem Nor­mal­ta­rif auf dem ört­lich rele­van­ten Markt liegt, und besteht daher die Gefahr, dass die Haft­pflicht­ver­si­che­rung des Schä­di­gers nicht den vol­len Tarif erstat­tet, so muss er nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs den Mie­ter dar­über aufklären

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Kei­ne Eini­gung zur Reform des euro­päi­schen Telekommunikationsrechts

Die Reform des euro­päi­schen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­rechts ist heu­te im Euro­päi­schen Par­la­ment zunächst geschei­tert. Das Tele­kom­pa­ket geht damit in die Ver­mitt­lung. Das Par­la­ment folg­te heu­te zwar weit­ge­hend dem zwi­schen Par­la­ments­ver­tre­tern und tsche­chi­scher Rats­prä­si­dent­schaft aus­ge­han­del­ten Kom­pro­miss. In der Fra­ge der Grund­rech­te von Inter­net­nut­zern votier­ten die Abge­ord­ne­ten jedoch gegen die im Vor­feld aus­ge­han­del­te Einigung

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Euro­päi­sche Regu­lie­rung für Ratingagenturen

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat ges­tern eine Ver­ord­nung ange­nom­men, die eine Regis­trie­rung und Kon­trol­le der durch die Finanz­kri­se ins Gere­de gekom­me­nen Rating-Agen­­tu­­ren vor­sieht und die Rating-Agen­­tu­­ren einer euro­päi­schen Regu­lie­rung sowie einer Auf­sicht unter­wirft. Rating-Agen­­tu­­ren bewer­ten die Risi­ken von Anla­gen und die Soli­di­tät von Fir­men, um so Drit­ten die Bewer­tung von Ausfallrisiken

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Euro­päi­sche Strom- und Gasmärkte

Die Strom- und Gas­märk­te in der EU sol­len wei­ter libe­ra­li­siert, die Ver­brau­cher­rech­te der Strom- und Gas­kun­den wei­ter gestärkt wer­den. Die ent­spre­chen­den Rege­lun­gen fin­den sich im „Drit­ten Ener­gie­pa­ket“, einer weit­rei­chen­den Gesetz­ge­bungs­in­itia­ti­ve aus zwei Richt­li­ni­en und drei Ver­ord­nun­gen für den Ener­gie­markt, der das Euor­päi­sche Par­la­ment ent­spre­chend einem mit dem Rat aus­ge­han­del­ten Kompromiss

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Arz­nei­mit­tel­prei­se

Wie der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten jetzt ent­schie­den hat, ist es gemein­schafts­recht­lich nicht zu bean­stan­den, wenn ein Mit­glieds­staat auf der Grund­la­ge von Aus­ga­be­schät­zun­gen mehr­mals im Lau­fe ein und des­sel­ben Jah­res die Prei­se für Arz­nei­mit­tel senkt. Wie der EuGH aus­drück­lich bestä­tigt, sind die Mit­glieds­staa­ten zustän­dig zur Aus­ge­stal­tung ihrer Sys­te­me der sozia­len Sicherheit

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Bilanz­er­leich­te­run­gen für klei­ne Unternehmen

Der Bun­des­tag hat das Gesetz zur Moder­ni­sie­rung des Bilanz­rechts (Bil­MoG) ver­ab­schie­det. Durch das Gesetz wer­den klei­ne­re Unter­neh­men von bis­her bestehen­den Bilan­zie­rungs­vor­schrif­ten und Buch­füh­rungs­vor­schrif­ten ent­las­tet sowie das bestehen­de Bilan­zie­rungs­recht in eini­gen Ein­zel­punk­ten an aktu­el­le inter­na­tio­na­len Rech­nungs­le­gungs­stan­dards ange­passt. Erklär­tes Ziel war dabei neben einer Ent­las­tung klei­ner Unter­neh­men, von deut­schen mit­tel­stän­di­schen Unter­neh­men den Druck

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Kün­di­gungs­fris­ten beim Festnetz-Telefon

Nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs benach­tei­ligt eine in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen für Tele­fon­fest­netz­an­schlüs­se ent­hal­te­ne Kün­di­gungs­frist von sechs Werk­ta­gen die Kun­den nicht unan­ge­mes­sen. Kon­kret ging es um die Klau­sel „Das Ver­trags­ver­hält­nis ist für bei­de Ver­trags­part­ner zum Schluss eines jeden Werk­ta­ges künd­bar. Die Kün­di­gung muss der zustän­di­gen Nie­der­las­sung der X (= Anbieter)

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Steu­er­hil­fe von der Isle of Man

Von der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Insel Man wur­den ges­tern zwei Abkom­men geschlos­sen: Abkom­men zwi­schen der Regie­rung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Regie­rung der Insel Man über die Unter­stüt­zung in Steu­er- und Steu­er­straf­sa­chen durch Aus­kunfts­aus­tausch vom 2. März 2009 Abkom­men zwi­schen der Regie­rung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Regie­rung der Insel

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Poker­tur­nie­re

Die Ver­an­stal­tung von Poker­tur­nie­ren, in denen nur Sach­prei­se mit gerin­gem Wert (hier: im Wert von höchs­tens 60,00 €) als Gewin­ne aus­ge­schrie­ben wer­den und bei denen von den Teil­neh­mern anstel­le eines Ein­sat­zes, der in die Gewin­ne fließt, ledig­lich ein Unkos­ten­bei­trag (hier: 15 €) erho­ben wird, unter­liegt dem gewerb­li­chen Spiel­recht und nicht dem Glücksspielstaatsvertrag.

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Fahr­zeug­rest­wert und Sachverständigengutachten

Der vom Geschä­dig­ten mit der Scha­dens­schät­zung beauf­trag­te Sach­ver­stän­di­ge hat bei der Ermitt­lung des Fahr­zeug­rest­werts grund­sätz­lich nur sol­che Ange­bo­te ein­zu­be­zie­hen, die auch sein Auf­trag­ge­ber berück­sich­ti­gen müss­te. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof die Kla­ge einer Kfz-Haf­t­pflich­t­­ver­­­si­che­­rung gegen einen Sach­ver­stän­di­gen abge­wie­sen. Der Sach­ver­stän­di­ge war von dem Unfall­op­fer mit der Scha­dens­schät­zung beauftragt

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Aktenvermerk

Regu­lie­rung des „Bitstrom“-Marktes teil­wei­se rechtswidrig

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heu­te einer Kla­ge der Deut­schen Tele­kom AG gegen die Regu­lie­rung des Mark­tes für „Bit­­strom-Zugang“ teil­wei­se statt­ge­ge­ben. Bit­­strom-Zugang ist ein Vor­leis­tungs­pro­dukt, das Wett­be­wer­ber bei dem Markt­füh­rer Deut­sche Tele­kom nach­fra­gen, um ihrer­seits breit­ban­di­ge digi­ta­le Daten­über­tra­gungs­diens­te, ins­be­son­de­re Inter­net­diens­te, auf dem End­kun­den­markt anbie­ten zu können.

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Ener­gie­po­li­tik 2009

Anfang 2009 tre­ten im Bereich der Ener­gie­ver­sor­gung eine Rei­he von Rechts­än­de­run­gen in Kraft: Anreiz­re­gu­lie­rung der Netz­ent­gel­te Am 1. Janu­ar 2009 beginnt die Anreiz­re­gu­lie­rung der Netz­ent­gel­te. Mit die­ser Ver­ord­nung wer­den den Netz­be­trei­bern Anrei­ze für eine kos­ten­ef­fi­zi­en­te Betriebs­füh­rung gesetzt. Die Netz­be­trei­ber kön­nen nun zei­gen, wie leis­tungs­fä­hig die ein­zel­nen Unter­neh­men sind. Umset­zung der Trans­pa­renz­in­itia­ti­ve des

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Computerarbeit

Die Tele­kom und das Festnetz

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat ges­tern eine Regu­lie­rungs­ver­fü­gung der Bun­des­netz­agen­tur weit­ge­hend bestä­tigt, in der die­se Behör­de der Deut­schen Tele­kom AG Ver­pflich­tun­gen in Bezug auf Anschlüs­se und Ver­bin­dun­gen im Fest­netz­be­reich auf­er­legt hat. Die Bun­des­netz­agen­tur hat in der ange­foch­te­nen Ver­fü­gung fest­ge­stellt, dass die Deut­sche Tele­kom auf dem Markt für den Zugang zum öffentlichen

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Kür­zun­gen von Stromnetzentgelten

In sechs Beschlüs­sen hat sich der Kar­tell­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs heu­te mit der Bil­dung der Ent­gel­te für die Durch­lei­tung von Elek­tri­zi­tät durch frem­de Strom­net­ze aus­ein­an­der­ge­setzt und dabei die Kür­zun­gen von Strom­netz­ent­gel­ten durch die Regu­lie­rungs­be­hör­den im Wesent­li­chen bestä­tigt. Wesent­li­che Fra­gen der Strom­netz­ent­gelt­ver­ord­nung vom 25. Juli 2005 (Strom­NEV), die auch Gegen­stand wei­te­rer bereits

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Moder­ni­sie­rung des Bilanzrechts

Die Bun­des­re­gie­rung hat am Mitt­woch den Ent­wurf eines Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Bilanz­rechts (Bil­MoG) beschlos­sen und in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Hier­durch soll das deut­sche HGB-Bilan­z­­recht auf Dau­er bei­be­hal­ten und für den Wett­be­werb mit den inter­na­tio­na­len Rech­nungs­le­gungs­stan­dards gestärkt wer­de. Im Ergeb­nis soll das refor­mier­te HGB-Bilan­z­­recht den Unter­neh­men wei­ter­hin eine voll­wer­ti­ge Alternative

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Bundesverwaltungsgericht

Umset­zung der Aktionärsrechte-Richtlinie

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hat einen Refe­ren­ten­ent­wurf des Geset­zes zur Umset­zung der Aktio­närs­rech­te­richt­li­nie vor­ge­legt. Hier­in sind ins­bonde­re fol­gen­de neu­en Rege­lun­gen ent­hal­ten: Maß­nah­men gegen “miss­bräuch­li­che Aktio­närskla­gen” Zur Bekämp­fung ver­meint­lich miss­bräuch­li­cher Aktio­närskla­gen wur­de bereits durch das Gesetz zur Unter­neh­mens­in­te­gri­tät und zur Moder­ni­sie­rung des Anfech­tungs­rechts (UMAG) ein Frei­ga­be­ver­fah­ren bei der Anfech­tungs­kla­ge ein­ge­führt. Die­ses Frei­ga­be­ver­fah­ren soll

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Neu­es Ent­gelt­sys­tem für Flughäfen

Mit gro­ßer Mehr­heit hat das Euro­päi­sche Par­la­ment heu­te die Richt­li­nie zu Flug­ha­fen­ent­gel­ten ange­nom­men, die den even­tu­el­len Miss­brauch einer markt­be­herr­schen­den Stel­lung ein­zel­ner Flug­hä­fen unter­bin­den soll. Die Richt­li­nie legt eine Infor­ma­ti­ons­pflicht für Flug­hä­fen sowie ein ein­heit­li­ches und trans­pa­ren­tes Ver­fah­ren zur Berech­nung der Gebüh­ren fest. Zudem müs­sen Flug­hä­fen die Flug­ge­sell­schaf­ten nun bei der

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Invest­ment­ge­setz-Novel­le

Die Bun­des­re­gie­rung hat Sit­zung den Ent­wurf für ein Invest­ment­än­de­rungs­ge­setz beschlos­sen und damit das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet. Durch die Novel­le sol­len ins­be­son­de­re fol­gen­de Ände­run­gen im Invest­ment­ge­setz vor­ge­nom­men wer­den: 1. Dere­gu­lie­rung: Das Invest­ment­än­de­rungs­ge­setz trägt maß­geb­lich zum Büro­kra­tie­ab­bau im Finanz­sek­tor bei. Die Rege­lungs­dich­te wird in einer ?Eins-zu-eins?-Anpassung auf die euro­päi­schen Har­mo­ni­sie­rungs­vor­ga­ben zurück­ge­führt. Allein durch

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe für Vereine

Auch (ein­ge­tra­ge­ne) Ver­ei­ne haben grund­sätz­lich einen Anspruch auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe. Aller­dings nur, wenn weder der Ver­ein noch sei­ne Mit­glie­der die Ver­fah­rens­kos­ten selbst auf­brin­gen kön­nen. Wie schwie­rig dies im Ein­zel­fall sein kann, zeigt ein jetzt vom Land­ge­richt Osna­brück ent­schie­de­ner Fall.

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Preis­miss­brauch und das GWG

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Tech­no­lo­gie hat den Refe­ren­ten­ent­wurf eines Geset­zes zur Bekämp­fung von Preis­miss­brauch im Bereich der Ener­gie­ver­sor­gung und des Lebens­mit­tel­han­dels vor­ge­legt. Der Ent­wurf zur Ände­rung des Geset­zes gegen Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen zielt in bei­den Berei­chen dar­auf, Schä­den für den Wett­be­werb und die Ver­brau­cher zu ver­mei­den, die durch miss­bräuch­li­ches Ver­hal­ten marktmächtiger

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Bar­ver­gü­tung in der Reparaturwerkstatt

In einem aktu­el­len Urteil hat der das Ober­lan­des­ge­richt Hamm ange­nom­men, dass die von einer Auto­re­pa­ra­tur­werk­statt geschal­te­te Wer­be­an­zei­ge, in wel­cher dem Kun­den bei einer Kas­ko­ab­wick­lung einer Hagel­scha­den­re­pa­ra­tur ab 1.000 Euro ein Betrag in Höhe von 150 Euro ange­bo­ten wur­de, wett­be­werbs­wid­rig und daher zu unter­las­sen sei.

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GmbH-Reform

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hat heu­te den Refe­ren­ten­ent­wurf des „Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des GmbH-Rechts und zur Bekämp­fung von Miss­bräu­chen“ (MoMiG) vor­ge­stellt. Das Gesetz soll die Rechts­form der GmbH für den deut­schen Mit­tel­stand wie­der attrak­ti­ver machen: Die Grün­dung von Gesell­schaf­ten mit beschränk­ter Haf­tung soll deut­lich leich­ter und schnel­ler mög­lich sein. Zugleich sol­len im

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Schreibmaschine

Ver­brau­cher­schutz in der Telekommunikation

Das Bun­des­ka­bi­nett hat den Ent­wurf eines Geset­zes zur Ände­rung tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht­li­cher Vor­schrif­ten beschlos­sen. Inhalt­li­che Schwer­punk­te des Gesetz­ent­wurfs sind neben Regu­lie­rungs­vor­schrif­ten für breit­ban­di­ge Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­net­ze ins­be­son­de­re auch eini­ge neue ver­brau­cher­po­li­ti­sche Regelungen.

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Schreibmaschine

Betriebs­ge­heim­nis­se vor Gericht

Es ver­stößt gegen die durch Art. 12 Abs. 1 GG garan­tier­te Berufs­frei­heit, wenn die Gerich­te in einem gesetz­lich dafür vor­ge­se­he­nen geson­der­ten ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren (Zwi­schen­ver­fah­ren) zur Über­prü­fung der Geheim­hal­tungs­wür­dig­keit von Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­sen ein ent­spre­chen­des Schutz­in­ter­es­se nur aner­ken­nen, soweit exis­tenz­be­dro­hen­de oder nach­hal­ti­ge Nach­tei­le aus einer Offen­ba­rung der Infor­ma­tio­nen an Wett­be­wer­ber zu befürchten

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Bekleidungsgeschäft

R‑Gespräch

Bei den R‑Gesprächen muss nicht der Anru­fer son­dern der Ange­ru­fe­ne die anfal­len­den Gebüh­ren bezah­len, wenn er das Gespräch annimmt, wes­halb sich die R‑Gespräche ins­be­son­de­re bei Kin­dern und Jugend­li­chen gros­ser Beliebt­heit erfreu­en. Nun hat aller­dings der Bun­des­ge­richts­hof geur­teilt, dass Tele­fon­kun­den nicht für die R‑Gespräche ihrer Kin­der haf­ten. Nimmt dage­gen ein Erwachsene

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Gerichts­na­he Mediation

Die Media­ti­on ist in der Jus­tiz ange­kom­men: Nach einer Über­sicht des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums gibt es inzwi­schen in acht Bun­des­län­dern Modell­ver­su­che zur gerichts­na­hen oder gerichts­in­ter­nen Mediation: 

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Konferenzraum

Bun­des­netz­agen­tur

Seit dem 13. Juli 2005 hat die ehe­ma­li­ge Regu­lie­rungs­be­hör­de für Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on und Post (RegTP) einen neu­en Namen: „Bun­des­netz­agen­tur für Elek­tri­zi­tät, Gas, Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on, Post und Eisen­bah­nen“. Gleich­zei­tig hat sich das Tätig­keits­feld der Bun­des­ober­be­hör­de im Geschäfts­be­reich des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Wirt­schaft und Arbeit (BMWA) erheb­lich erweitert.

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