Arbeitsunfall beim Sonntagsspaziergang

Arbeits­un­fall beim Sonn­tags­spa­zier­gang

Ein wäh­rend einer sta­tio­nä­ren Reha­bi­li­ta­ti­on bei einem sonn­täg­li­chen Spa­zier­gang erlit­te­ner Unfall kann als Arbeits­un­fall aner­kannt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Düs­sel­dorf der Kla­ge eines 60-jäh­­ri­gen statt­ge­ge­ben, der auf sei­nem Spa­zier­gang einen Ver­kehrs­un­fall erlit­ten hat. Der Klä­ger war beim Über­que­ren eines Fuß­gän­ger­über­wegs auf dem Weg zum Kur­platz von einem

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Stationäre Rehabilitationsmaßnahmen - und die Beihilfefähigkeit von Unterbringungs- und Fahrtkosten

Sta­tio­nä­re Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­men – und die Bei­hil­fe­fä­hig­keit von Unter­brin­gungs- und Fahrt­kos­ten

Die Unter­brin­gungs- und Fahrt­kos­ten für eine sta­tio­nä­re Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­me sind ohne Voran­er­ken­nung nicht bei­hil­fe­fä­hig. Das in § 36 Abs. 1 Satz 1 BBhV gere­gel­te Erfor­der­nis der Voran­er­ken­nung ist eine sach­­lich-rech­t­­li­che Anspruchs­vor­aus­set­zung der Bei­hil­fe­fä­hig­keit sta­tio­nä­rer Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­men. Dabei hat die Fest­set­zungs­stel­le die Grund­re­ge­lung in § 6 Abs. 1 Satz 1 BBhV zu beach­ten, wonach bei­hil­fe­fä­hig grund­sätz­lich nur not­wen­di­ge

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Entgeltfortzahlung bei Vorsorgemaßnahmen und Rehabilitationsmaßnahmen

Ent­gelt­fort­zah­lung bei Vor­sor­ge­maß­nah­men und Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­men

Der Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EFZG setzt vor­aus, dass eine Maß­nah­me der medi­zi­ni­schen Vor­sor­ge oder Reha­bi­li­ta­ti­on not­wen­dig ist, um eine Schwä­chung der Gesund­heit zu besei­ti­gen, die in abseh­ba­rer Zeit zu einer Krank­heit füh­ren wür­de, oder um Krank­hei­ten zu ver­hü­ten oder deren Ver­schlim­me­rung zu ver­mei­den. Kei­ne medi­zi­ni­schen Vor­sor­ge oder Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­men

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Beschäftigung in der Behindertenwerkstatt - und die Rentenversicherungsbeiträge als Schadensersatz

Beschäf­ti­gung in der Behin­der­ten­werk­statt – und die Ren­ten­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge als Scha­dens­er­satz

Nimmt ein behin­der­ter Mensch an Maß­nah­men im Ein­gangs­ver­fah­ren und im Berufs­bil­dungs­be­reich einer aner­kann­ten Werk­statt für behin­der­te Men­schen teil, wird durch die Auf­nah­me in die Werk­statt eine Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht nach § 1 Satz 1 Nr. 2 Buch­sta­be a SGB VI begrün­det. Wenn der Reha­bi­li­ta­ti­ons­trä­ger die Vor­aus­set­zun­gen für Leis­tun­gen im Ein­gangs­ver­fah­ren und im Berufs­bil­dungs­be­reich bejaht hat

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Effektiver Rechtsschutz im Rehabilitierungsverfahren

Effek­ti­ver Rechts­schutz im Reha­bi­li­tie­rungs­ver­fah­ren

Das Gebot des effek­ti­ven Rechts­schut­zes ver­langt das Aus­schöp­fung sämt­li­cher erfolg­ver­spre­chen­der Erkennt­nis­quel­len im Reha­bi­li­tie­rungs­ver­fah­ren. Das Rechts­staats­prin­zip ent­hält das Gebot, wirk­sa­men Rechts­schutz zu gewäh­ren, der grund­sätz­lich zu einer umfas­sen­den tat­säch­li­chen und recht­li­chen Prü­fung des Ver­fah­rens­ge­gen­stan­des füh­ren muss. Art. 2 Abs. 1 GG ver­leiht dem Ein­zel­nen ein Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz. Die­ses Recht ist ver­letzt,

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Effektiver Rechtsschutz und Willkürverbot im Rehabilitierungsverfahren

Effek­ti­ver Rechts­schutz und Will­kür­ver­bot im Reha­bi­li­tie­rungs­ver­fah­ren

Das Gebot des effek­ti­ven Rechts­schut­zes ver­langt die Aus­schöp­fung sämt­li­cher erfolg­ver­spre­chen­der Erkennt­nis­quel­len im Reha­bi­li­tie­rungs­ver­fah­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – – eine Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Naum­burg auf­ge­ho­ben, mit der das OLG Naum­burg einen Antrag des Beschwer­de­füh­rers auf Reha­bi­li­tie­rung wegen sei­ner Unter­brin­gung in Kin­der­hei­men der ehe­ma­li­gen DDR abge­lehnt hat­te. Nach

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