Vermögensrechtlicher Restitutionsantrag bei laufendem strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren

Ein vermögensrechtlicher Restitutionsantrag im Zusammenhang mit einem eingeleiteten, aber noch nicht abgeschlossenen strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren ist unzulässig und darf vom Vermögensamt deshalb abgelehnt werden, wenn der Rehabilitierungsantrag offensichtlich aussichtslos ist.

Dem Antragsteller fehlt in einem solchen Fall für seinen (wiederholten) vermögensrechtlichen