proNRW - und die politische Treuepflicht des Polizeibeamten

Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge – und das Reha­bi­li­ta­ti­ons­in­ter­es­se

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kann das Inter­es­se, das Vor­aus­set­zung für die Zuläs­sig­keit einer Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge ist, recht­li­cher, wirt­schaft­li­cher oder ide­el­ler Natur sein. Es ist typi­scher­wei­se in den aner­kann­ten Fall­grup­pen der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr, des Reha­bi­li­ta­ti­ons­in­ter­es­ses sowie der Absicht zum Füh­ren eines Scha­dens­er­satz­pro­zes­ses gege­ben, kann aber auch aus ande­ren beson­de­ren Umstän­den des Ein­zel­falls

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Fortsetzungsfeststellungsklage - und die Fallgruppen für das erforderliche Feststellungsinteresse

Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge – und die Fall­grup­pen für das erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se

Ent­schei­det das vor­in­stanz­li­che Gericht, dass eine Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge wegen Feh­lens eines berech­tig­ten Inter­es­ses an der Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit des Ver­wal­tungs­akts unzu­läs­sig ist, so liegt ein Ver­fah­rens­man­gel im Sin­ne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO vor, wenn in der Sache hät­te ent­schie­den wer­den müs­sen1. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kann das Inter­es­se,

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Fortsetzungsfeststellungsklage - und das berechtigte Feststellungsinteresse

Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge – und das berech­tig­te Fest­stel­lungs­in­ter­es­se

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kann das Inter­es­se, das Vor­aus­set­zung für die Zuläs­sig­keit einer Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge ist, recht­li­cher, wirt­schaft­li­cher oder ide­el­ler Natur sein. Es ist typi­scher­wei­se in den aner­kann­ten Fall­grup­pen der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr, des Reha­bi­li­ta­ti­ons­in­ter­es­ses sowie der Absicht zum Füh­ren eines Scha­dens­er­satz­pro­zes­ses gege­ben, kann aber auch aus ande­ren beson­de­ren Umstän­den des Ein­zel­falls

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Verfassungsbeschwerde - und die Erledigung des angegriffenen Hoheitsakts

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Erle­di­gung des ange­grif­fe­nen Hoheits­akts

Grund­sätz­lich ent­fällt unter dem Gesichts­punkt der gegen­wär­ti­gen Beschwer die Beschwer­de­be­fug­nis grund­sätz­lich dann, wenn sich der den Beschwer­de­füh­rer belas­ten­de Hoheits­akt nach oder sogar schon vor Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de erle­digt1. In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist jedoch aner­kannt, dass eine Erle­di­gung nicht zur Unzu­läs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de führt, wenn der gerüg­te Grund­rechts­ein­griff beson­ders

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