Schlagwort: Rehabilitierung

Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen Gesundheitsschäden durch Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR

Ver­wal­tungs­recht­li­che Reha­bi­li­tie­rung wegen Gesund­heits­schä­den durch Grenz­si­che­rungs­maß­nah­men der DDR

Die zur Ver­hin­de­rung eines Grenz­über­tritts an der frü­he­ren Gren­ze der DDR aus­ge­lös­ten Grenz­si­che­rungs­maß­nah­men waren rechts­staats­wid­rig. Eine infol­ge die­ser Maß­nah­men erlit­te­ne gesund­heit­li­che Schä­di­gung kann ver­wal­tungs­recht­lich reha­bi­li­tiert wer­den. Das hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den. Der Klä­ger begehrt sei­ne Reha­bi­li­tie­rung nach dem Ver­wal­tungs­recht­li­chen Reha­bi­li­tie­rungs­ge­setz und nach dem Beruf­li­chen Reha­bi­li­tie­rungs­ge­setz. Sei­ne Anträ­ge

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Zusatzversorgung der DDR - und die Einbeziehung politischer Verfolgter

Zusatz­ver­sor­gung der DDR – und die Ein­be­zie­hung poli­ti­scher Ver­folg­ter

Nach dem Beruf­li­chen Reha­bi­li­tie­rungs­ge­setz (Ber­Re­haG) kann die Zuge­hö­rig­keit von poli­tisch Ver­folg­ten zu einem Zusatz­ver­sor­gungs­sys­tem der DDR, die von den DDR-Stel­­len eine Ver­sor­gungs­zu­sa­ge auch ohne die poli­ti­sche Ver­fol­gung nicht erhal­ten hät­ten, nicht mit Blick auf die Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts zum Anspruchs- und Anwart­schafts­über­tra­gungs­ge­setz (AAÜG) fin­giert wer­den. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt

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Der frühere FDGB - als Träger der Sozialversicherung in der DDR

Der frü­he­re FDGB – als Trä­ger der Sozi­al­ver­si­che­rung in der DDR

Die FDGB-Ver­­­wal­­tung der Sozi­al­ver­si­che­rung war als eine Behör­de im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Nr. 3 Ber­Re­haG i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 VwRe­haG anzu­se­hen, die hoheit­li­che Maß­nah­men aus­üben konn­te. Der Freie Deut­sche Gewerk­schafts­bund (FDGB) ist als Trä­ger der Sozi­al­ver­si­che­rung in der DDR als „deut­sche behörd­li­che Stel­le“ im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Satz 1 VwRe­haG

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DDR-Heimunterbringung wegen Gefahr der Republikflucht - und die strafrechtliche Rehabilitierung

DDR-Heim­un­ter­brin­gung wegen Gefahr der Repu­blik­flucht – und die straf­recht­li­che Reha­bi­li­tie­rung

Die Ver­ur­tei­lung wegen unge­setz­li­chen Grenz­über­tritts gemäß § 213 StGB/​DDR führt gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1e StrRe­haG zwin­gend zur straf­recht­li­chen Reha­bi­li­tie­rung. Soweit die Unter­brin­gung des Betrof­fe­nen in dem Jugend­werk­hof mög­li­cher­wei­se auch auf fami­liä­ren Schwie­rig­kei­ten und Pro­ble­men der Eltern mit sei­ner Erzie­hung beruh­te, steht dies einer Reha­bi­li­tie­rung nicht ent­ge­gen. Im Übri­gen bele­gen

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Unterbringung im DDR-Kinderheim als politische Verfolgung

Unter­brin­gung im DDR-Kin­der­heim als poli­ti­sche Ver­fol­gung

Die Anord­nung der Unter­brin­gung eines Betrof­fe­nen in einem Heim für Kin­der oder Jugend­li­che hat nicht allein des­halb im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRe­haG der poli­ti­schen Ver­fol­gung gedient, weil sie aus Anlass des Umstan­des erfolg­te, dass die Eltern des Betrof­fe­nen infol­ge ihrer Inhaf­tie­rung als Opfer poli­ti­scher Ver­fol­gung an der Aus­übung

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Effektiver Rechtsschutz im Rehabilitierungsverfahren

Effek­ti­ver Rechts­schutz im Reha­bi­li­tie­rungs­ver­fah­ren

Das Gebot des effek­ti­ven Rechts­schut­zes ver­langt das Aus­schöp­fung sämt­li­cher erfolg­ver­spre­chen­der Erkennt­nis­quel­len im Reha­bi­li­tie­rungs­ver­fah­ren. Das Rechts­staats­prin­zip ent­hält das Gebot, wirk­sa­men Rechts­schutz zu gewäh­ren, der grund­sätz­lich zu einer umfas­sen­den tat­säch­li­chen und recht­li­chen Prü­fung des Ver­fah­rens­ge­gen­stan­des füh­ren muss. Art. 2 Abs. 1 GG ver­leiht dem Ein­zel­nen ein Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz. Die­ses Recht ist ver­letzt,

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Effektiver Rechtsschutz und Willkürverbot im Rehabilitierungsverfahren

Effek­ti­ver Rechts­schutz und Will­kür­ver­bot im Reha­bi­li­tie­rungs­ver­fah­ren

Das Gebot des effek­ti­ven Rechts­schut­zes ver­langt die Aus­schöp­fung sämt­li­cher erfolg­ver­spre­chen­der Erkennt­nis­quel­len im Reha­bi­li­tie­rungs­ver­fah­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – – eine Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Naum­burg auf­ge­ho­ben, mit der das OLG Naum­burg einen Antrag des Beschwer­de­füh­rers auf Reha­bi­li­tie­rung wegen sei­ner Unter­brin­gung in Kin­der­hei­men der ehe­ma­li­gen DDR abge­lehnt hat­te. Nach

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