Nachrichten aus Recht und Steuern
Vor dem Bundesverfassungsgericht war die Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen DDR-Heimkindes erfolgreich, dem zuletzt noch das Oberlandesgericht Rostock die Rehabilitierung wegen einer 14-monatigen Heimunterbringung in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Anschluss an einen Republikfluchtversuch mit seiner Mutter versagt hatte.
Das Oberlandesgericht
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Die zur Verhinderung eines Grenzübertritts an der früheren Grenze der DDR ausgelösten Grenzsicherungsmaßnahmen waren rechtsstaatswidrig. Eine infolge dieser Maßnahmen erlittene gesundheitliche Schädigung kann verwaltungsrechtlich rehabilitiert werden.
Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Der Kläger begehrt seine Rehabilitierung nach
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Nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) kann die Zugehörigkeit von politisch Verfolgten zu einem Zusatzversorgungssystem der DDR, die von den DDR-Stellen eine Versorgungszusage auch ohne die politische Verfolgung nicht erhalten hätten, nicht mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Anspruchs-
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Die FDGB-Verwaltung der Sozialversicherung war als eine Behörde im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 3 BerRehaG i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG anzusehen, die hoheitliche Maßnahmen ausüben konnte.
Der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund (FDGB) ist als Träger
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Die Verurteilung wegen ungesetzlichen Grenzübertritts gemäß § 213 StGB/DDR führt gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1e StrRehaG zwingend zur strafrechtlichen Rehabilitierung.
Soweit die Unterbringung des Betroffenen in dem Jugendwerkhof möglicherweise auch auf familiären Schwierigkeiten und Problemen der Eltern mit
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Die Anordnung der Unterbringung eines Betroffenen in einem Heim für Kinder oder Jugendliche hat nicht allein deshalb im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG der politischen Verfolgung gedient, weil sie aus Anlass des Umstandes erfolgte, dass die
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Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes verlangt das Ausschöpfung sämtlicher erfolgversprechender Erkenntnisquellen im Rehabilitierungsverfahren.
Das Rechtsstaatsprinzip enthält das Gebot, wirksamen Rechtsschutz zu gewähren, der grundsätzlich zu einer umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung des Verfahrensgegenstandes führen muss. Art. 2 Abs. 1 GG
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Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes verlangt die Ausschöpfung sämtlicher erfolgversprechender Erkenntnisquellen im Rehabilitierungsverfahren.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverfassungsgericht – – eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg aufgehoben, mit der das OLG Naumburg einen Antrag des Beschwerdeführers auf Rehabilitierung wegen
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