Krankenhaustagegeld aus der Unfallversicherung - und der Aufenthalt in der Rehaklinik

Kran­ken­haus­ta­ge­geld aus der Unfall­ver­si­che­rung – und der Auf­ent­halt in der Rehaklinik

Eine Unfall­ver­si­che­rungs­be­din­gung, nach der Kran­ken­haus­ta­ge­geld bei einem Auf­ent­halt in Sana­to­ri­en, Erho­lungs­hei­men und Kur­an­stal­ten ent­fällt, schließt die­sen Anspruch auch für den Auf­ent­halt in einer Reha­kli­nik aus. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof für einen Ver­si­che­rungs­ver­trag, bei dem es in den zugrun­de lie­gen­den All­ge­mei­nen Unfall­ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen in § 7 „Die Leis­tungs­ar­ten“ unter ande­rem heißt: IV. Krankenhaustagegeld

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Rehaklinik - und die Verpflegung von Mitarbeitern und Begleitpersonen

Reha­kli­nik – und die Ver­pfle­gung von Mit­ar­bei­tern und Begleitpersonen

Eine Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts, die als gesetz­li­cher Trä­ger der Sozi­al­ver­si­che­rung im Rah­men der von ihr betrie­be­nen Reha­bi­li­ta­ti­ons­kli­ni­ken ohne medi­zi­ni­sche Not­wen­dig­keit Begleit­per­so­nen von Pati­en­ten gegen pri­vat­recht­lich ver­ein­bar­tes geson­der­tes Ent­gelt unter­bringt und ver­pflegt sowie an ihre Mit­ar­bei­ter ent­gelt­li­che Ver­pfle­gungs­leis­tun­gen erbringt, ist inso­weit unter­neh­me­risch tätig und führt steu­er­ba­re und steu­er­pflich­ti­ge Umsät­ze aus,

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