Keine Waffenbesitzkarte für "Reichsbürger"

Kei­ne Waf­fen­be­sitz­kar­te für „Reichs­bür­ger“

Auf­grund der Zuord­nung zur sog. Reichs­bür­ger­be­we­gung – d.h. bei Ableh­nung der Bun­des­re­pu­blik und ihrer Rechts­ord­nung – kann es bei einer Per­son an der erfor­der­li­chen waf­fen­recht­li­chen Zuver­läs­sig­keit feh­len. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Darm­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren den Ent­zug der Waf­fen­be­sitz­kar­ten als recht­mä­ßig ange­se­hen. Als Sport­schüt­ze ist der

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Keine preußische Staatsangehörigkeit

Kei­ne preu­ßi­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen hat die Kla­ge eines Rechts­an­walts abge­wie­sen, der durch den Kreis Heins­berg fest­ge­stellt haben woll­te, dass er Staats­an­ge­hö­ri­ger des „Bun­des­staa­tes König­reich Preu­ßen“ sei; soll­te das nicht mög­lich sein, woll­te er fest­stel­len las­sen, dass er deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger sei, und einen ent­spre­chen­den Nach­weis aus­ge­stellt haben. Der Klä­ger habe kei­nen Anspruch

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Revisionsbegründung zu Protokoll des Urkundsbeamten

Revi­si­ons­be­grün­dung zu Pro­to­koll des Urkund­s­be­am­ten

Wird die Revi­si­on zu Pro­to­koll des Urkund­s­be­am­ten der Geschäfts­stel­le begrün­det, muss sich der Urkund­s­be­am­te an der Anfer­ti­gung der Begrün­dung gestal­tend betei­li­gen und die Ver­ant­wor­tung für ihren Inhalt über­neh­men . Dar­an fehlt es, wenn der Rechts­pfle­ger als blo­ße Schreib­kraft des Ange­klag­ten tätig wird; und vom Ange­klag­ten vor­ge­ge­be­ne Rügen unge­prüft über­nimmt .

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