Das Reichsvermögen-Gesetz und die verfristeten Rückfallansprüche des Landes Berlin

Für Ansprüche nach dem Reichsvermögen-Gesetz auf Auskehr des Erlöses aus dem Verkauf von Grundstücken, die der Bund vor dem 1. Januar 2005 veräußert hat, ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben nicht passivlegitimiert.

Art. 134 Abs. 3 GG begründet keinen unmittelbaren Anspruch