Auto-Reimport - und das Auskunftsverlangen an den Fahrzeughersteller

Auto-Reimport – und das Aus­kunfts­ver­lan­gen an den Fahrzeughersteller

Die Zoll­be­hör­de kann den Her­stel­ler aus­ge­führ­ter Kraft­fahr­zeu­ge nicht ver­pflich­ten, zuguns­ten des Reimpor­teurs der Fahr­zeu­ge, der die­se als Rück­wa­ren anmel­det, um von Ein­fuhr­ab­ga­ben befreit zu wer­den, an der Sach­auf­klä­rung mit­zu­wir­ken. Über Art. 2 ZKDVO hin­aus besteht kei­ne Ver­pflich­tung des Haupt­zoll­am­tes, die für die Inan­spruch­nah­me der Ver­güns­ti­gun­gen für Rück­wa­ren erfor­der­li­chen Daten von Amts

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Landgericht Leipzig

Das neu ver­pack­te Pflanzenschutzmittel

Ein zuge­las­se­nes Pflan­zen­schutz­mit­tel ver­liert mit der Ent­fer­nung sei­ner (Primär-)Verpackung sei­ne Ver­kehrsfä­hig­keit. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 PflSchG 2002 durf­ten Pflan­zen­schutz­mit­tel in der For­mu­lie­rung, in der die Abga­be an den Anwen­der vor­ge­se­hen war, nur in Ver­kehr gebracht oder ein­ge­führt wer­den, wenn sie vom Bun­des­amt für Ver­brau­cher­schutz und Lebens­mit­tel­si­cher­heit zuge­las­sen waren. Die

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