Straßenreinigung als hoheitliche Aufgabe

Stra­ßen­rei­ni­gung als hoheit­li­che Aufgabe

Auch wenn die Stra­ßen­rei­ni­gung einem pri­va­ten Unter­neh­men über­tra­gen wor­den ist, bleibt es eine hoheit­li­che Auf­ga­be des Lan­des. Mit die­ser Begrün­dung hat das Kam­mer­ge­richt die Kla­ge einer Berufs­ge­nos­sen­schaft gegen eine Rei­ni­gungs­fir­ma abge­wie­sen und damit ein ent­spre­chen­des Urteil des Land­ge­richts Ber­lin bestä­tigt. Zwei bei der Beruf­ge­nos­sen­schaft ver­si­cher­te Per­so­nen waren bei Glatt­eis gestürzt,

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Die frisch gewischte Treppe

Die frisch gewisch­te Treppe

Ein Rei­ni­gungs­un­ter­neh­men muss zur Wah­rung sei­ner Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten bei sei­ner Arbeit nur vor Gefah­ren war­nen, die ein sorg­fäl­ti­ger Benut­zer nicht ohne ent­spre­chen­den Hin­weis erken­nen kann. Wenn ein her­bei­ge­ru­fe­ner Sani­tä­ter, der sich vor­ran­gig um einen Ver­letz­ten küm­mern muss, sofort Feuch­tig­keit auf dem Boden vor einer Trep­pe bemerkt, muss dies erst recht für

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Die Toilettenfrau als Trinkgeldaufsicht

Die Toi­let­ten­frau als Trinkgeldaufsicht

Es han­delt sich nicht um einen Betrieb der Trink­geld­auf­sicht, son­dern um einen Rei­ni­gungs­be­trieb, wenn für die Erlaub­nis, Trink­gel­der zu sam­meln, die Ver­pflich­tung besteht, die Toi­let­ten in einem sau­be­ren Zustand zu hal­ten bzw. lau­fend zu rei­ni­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer

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Arbeitsfreie Zwischenzeit im Reinigungsgewerbe

Arbeits­freie Zwi­schen­zeit im Reinigungsgewerbe

Im Gebäu­de­rei­ni­ger­hand­werk wird die zwi­schen dem Ende der Rei­ni­gung des einen Objekts und dem Beginn der Rei­ni­gung im Fol­ge­ob­jekt lie­gen­de arbeits­freie Zeit gemäß dem all­ge­mein­ver­bind­li­chen Rah­men­ta­rif­ver­trag für das Gebäu­de­rei­ni­ger­hand­werk vom 4. Okto­ber 2003 nicht ver­gü­tet. So die Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Schleswig.Holstein in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Klä­ge­rin, die seit

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