Nachrichten aus Recht und Steuern
Auch wenn die Straßenreinigung einem privaten Unternehmen übertragen worden ist, bleibt es eine hoheitliche Aufgabe des Landes.
Mit dieser Begründung hat das Kammergericht die Klage einer Berufsgenossenschaft gegen eine Reinigungsfirma abgewiesen und damit ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Berlin bestätigt.
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Ein Reinigungsunternehmen muss zur Wahrung seiner Verkehrssicherungspflichten bei seiner Arbeit nur vor Gefahren warnen, die ein sorgfältiger Benutzer nicht ohne entsprechenden Hinweis erkennen kann. Wenn ein herbeigerufener Sanitäter, der sich vorrangig um einen Verletzten kümmern muss, sofort Feuchtigkeit auf dem
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Es handelt sich nicht um einen Betrieb der Trinkgeldaufsicht, sondern um einen Reinigungsbetrieb, wenn für die Erlaubnis, Trinkgelder zu sammeln, die Verpflichtung besteht, die Toiletten in einem sauberen Zustand zu halten bzw. laufend zu reinigen.
Mit dieser Begründung hat das
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Im Gebäudereinigerhandwerk wird die zwischen dem Ende der Reinigung des einen Objekts und dem Beginn der Reinigung im Folgeobjekt liegende arbeitsfreie Zeit gemäß dem allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk vom 4. Oktober 2003 nicht vergütet.
So die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts
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