Regulierungszusage des Haftpflichtversicherers und die

Regu­lie­rungs­zu­sa­ge des Haft­pflicht­ver­si­che­rers und die „übli­che Ver­gü­tung”

Bei der Ermitt­lung der übli­chen Ver­gü­tung i.S.v. § 632 Abs. 2 BGB ist regel­mä­ßig nicht auf die betriebs­wirt­schaft­li­che Ange­mes­sen­heit abzu­stel­len und hier­über auch kein Beweis zu erhe­ben. Dies gilt auch, wenn die Ver­gleichs­grup­pe im Rah­men der Ermitt­lung der (Orts-)Üblichkeit der Ver­gü­tung – bedingt durch die Beson­der­hei­ten des Mark­tes (hier: Nass­rei­ni­gung einer

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Reinigung von Berufskleidung

Rei­ni­gung von Berufs­klei­dung

Nach­ge­wie­se­ne Auf­wen­dun­gen für die Rei­ni­gung von Berufs­klei­dung kön­nen als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit abzugs­fä­hig sein. Dies gilt frei­lich nur für typi­sche Berufs­klei­dung. In einem jetzt vom Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz ent­schie­de­nen Rechts­streit war die Klä­ge­rin als Haus­wirt­schaf­te­rin bei einer kirch­li­chen Ein­rich­tung ange­stellt. Wäh­rend ihrer Arbeits­zeit wur­de sie in der

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Betrunkene Wies'n-Besucher und die Taxifahrer

Betrun­ke­ne Wies’n‑Besucher und die Taxi­fah­rer

Setzt sich jemand betrun­ken in ein Taxi, hat er damit zu rech­nen, dass ihm schlecht wird und er sich über­ge­ben muss. Des­halb trägt er dann auch grund­sätz­lich die Kos­ten für die Rei­ni­gung. Wenn der Fahr­gast dage­gen gebe­ten hat, anzu­hal­ten, und der Taxi­fah­rer die­se Bit­te igno­rier­te und wei­ter­fuhr, ist ein Mit­ver­schul­den

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