Nachrichten aus Recht und Steuern
Aufwendungen eines Reisebüros, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit am Stichtag noch nicht realisierten Provisionserlösen stehen, sind weder unter dem Gesichtspunkt eines schwebenden Geschäfts noch als unfertige Leistungen zu aktivieren. Der Gewinn aus den erbrachten Vermittlungsleistungen des Reisebüros wird erst im Zeitpunkt der Ausführung der Reiseleistungen realisiert. Das Reisebüro wird für
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Vermitteln Reisebüros Pauschalreiseverträge für Reiseveranstalter aus anderen EU-Mitgliedsstaaten, müssen sie das Bestehen einer Kundegeldabsicherung für den Fall einer Insolvenz dieses Reiseveranstalters nachweisen. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall buchten die Kläger im Oktober 2011 über das beklagte Internet-Reisebüro bei einem niederländischen Reiseveranstalter eine viertägige Flusskreuzfahrt. Nach Erhalt der Rechnung
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Der Reiseveranstalter haftet bei Stornierung der Reise seinem Kunden im Wege des Schadenersatzes auf Rückerstattung des Reisepreises, den der Kunde an vom Reiseveranstalter gemäß § 651k Abs. 4 Satz 2 BGB mit der Vermittlung der Reise eingebundenen Reisevermittler gezahlt und den dieser veruntreut hat. Den Kunden steht wegen der Stornierung der Reise
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Der Betreiber eines Internetportals, auf dem Kunden im Wege der Vermittlung Flüge buchen können, verstößt auch dann nicht gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG, wenn die der Vermittlung zugrundeliegenden, frei zugänglichen Flugverbindungsdaten im Wege einer automatisierten Abfrage von der Internetseite der Fluggesellschaft ermittelt werden (sog. "Screen
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Aufgrund des "Ibero Tours", Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union hält der Bundesfinanzhof nicht daran fest, dass ein Vermittler das Entgelt für seine Vermittlungsleistung mindern kann, wenn er dem Kunden der von ihm vermittelten Leistung einen Preisnachlass gewährt. Ändert sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz, hat der Unternehmer, der
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Es besteht keine Pflicht des Reiseunternehmens, den Kunden neben der Übersendung der Reiseunterlagen mit einem separaten Schreiben auf die Flugzeiten hinzuweisen, wenn die Hinweise in der Buchungsbestätigung und der Reisebeschreibung deutlich sind. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Kunden abgewiesen, der
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Der Kauf sämtlicher Eintrittskarten einer Theaterveranstaltung durch ein Reisebüro kann steuerfrei sein: Kauft ein Touristikunternehmen sämtliche Eintrittskarten einer Theatervorführung, übernimmt es das volle wirtschaftliche Risiko der Aufführung und tritt im eigenen Namen als Veranstalter auf, kann darin eine steuerfreie "Veranstaltung von Theatervorführungen" i.S. des § 4 Nr.20 Buchst. b UStG liegen. Gemäß
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Erkennen die Mitarbeiter eines Reiseunternehmens vor Beginn einer Reise, dass wesentliche Vertragsbestandteile nicht erfüllt werden und daher zu einer Minderung des Werts der Reiseleistung führen können und weisen den Reisenden darauf nicht hin, so dass dieser nicht von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch macht, begründet dies einen Anfangsverdacht wegen Betruges, der die
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Der Bundesgerichtshof hat zwei Klauseln in allgemeinen Reisebedingungen eines Reiseveranstalters für unwirksam erklärt, in denen die Festlegung von Flugzeiten und die Verbindlichkeit von Informationen des Reisebüros über Flugzeiten geregelt werden sollten. Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer. Die Beklagte ist eine Reiseveranstalterin. Sie verwendet "Ausführliche
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Die Umsatzsteuer-Sonderregelung für Reisebüros ist nicht auf den Verkauf von Reisen an Reisende beschränkt, sondern gilt für Verkäufe an jeden Kunden. Mit dieser Begründung hat jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union Klagen der EU-Kommission gegen Polen, Italien, die Tschechische Republik, Griechenland, Frankreich, Finnland und Portugal in vollem Umfang abgewiesen und
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Die ungeprüfte Unterzeichnung eines Buchungsauftrages nach vorherigem Telefonat stellt zumindest ein weit überwiegendes Mitverschulden des Kunden dar, wenn die Angaben auf dem Buchungsauftrag sich später als falsch erweisen. Ein möglicher Schadenersatzanspruch ist dann ausgeschlossen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Münchnerin
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Wird im Internet eine Flugreise gebucht, darf dem Verbraucher nicht im Wege der Voreinstellung eine Reiserücktrittsversicherung mitverkauft werden. Bei "fakultativen Zusatzleistungen", zu denen auch die Reiserücktrittsversicherung zählt, ist eine ausdrückliche Annahme auf Opt-in-Basis erforderlich. So hat der Gerichtshof der Europäischen Union im hier vorliegenden Fall von ebookers.com Deutschland, einem Online-Reiseportal
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Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein Reisebüro, das als Vermittler für einen Reiseveranstalter tätig ist und einem Reisekunden einen selbst finanzierten Preisnachlass gewährt, zu einer Minderung seiner Umsatzsteuerschuld berechtigt ist. Der Bundesfinanzhof hat dies in der Vergangenheit bejaht, hat aber Zweifel,
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Die Leistungen eines Reisebüros sind rechtlich dann als die eines Reiseveranstalters im Sinne des § 651a BGB zu werten, wenn die Gesamtheit der Reiseleistungen in eigener Verantwortung erbracht wird; d.h. wenn es diverse Einzelleistungen im Voraus bündelt, die jeweiligen Leistungsträger nicht benennt und insbesondere dem Kunden nur einen Gesamtpreis nennt
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Wer im Internet ein Reisebuchungsportal betreibt, in dem auch fremde Hotelbewertungen publiziert werden, haftet nach Ansicht des Landgerichts Hamburg für die Richtigkeit der in den Bewertungen behaupteten Tatsachen. Vor dem Landgericht Hamburg stritten die Inhaberin eines Hotels und die Betreiberin eines Online-Reiseportals miteinander. Die Klägerin wollte erreichen, dass es der
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Immer wieder ein "beliebter" Streitpunkt bei Klage etwa wegen Reisemängeln und Reisepreisminderungen ist die Frage, ob das Reisebüro, bei dem die Reise gebucht wurde, als Reiseveranstalter oder aber nur als Reisevermittler aufgetreten ist. Im ersten Fall richtet sich der Anspruch des enttäuschten Reisenden gegen das Reisebüro selbst, im zweiten Fall
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Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union in einem Vorabentscheidungsersuchen die Frage vorgelegt, ob die "Sonderregelung für Reisebüros" in Art. 26 der Mehrwertsteuer-Richtlinie 77/388/EWG auch für den Verkauf von Opernkarten durch ein Reisebüro ohne zusätzlich erbrachte Leistungen gilt. Dem Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs liegt ein Fall zugrunde, in dem die
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Die Betreiberin einer Buchungsplattform im Internet, die keine Reisen im eigenen Namen anbietet, sondern nur vermittelt, ist weder Reiseveranstalterin noch Leistungsträgerin, sondern wie ein "online-Reisebüro" lediglich als Reisevermittlerin anzusehen, sofern dies dem Kunden mit hinreichender Deutlichkeit offengelegt wurde. Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 28. September 2009 – 16 U 238/08
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Der Verdacht eines Versicherungsbetruges rechtfertigt die Einschaltung einer Detektei durch die Versicherung. Bestätigt sich durch die Ermittlungen des Detektivs der Verdacht, muss der betrügerische Versicherungsnehmer der Versicherung die Kosten des Detektiveinsatzes ersetzen. In einem vom Amtsgericht München entschiedenen Rechtsstreit betrieb die Beklagte ein Reisebüro. Sie war berechtigt im Rahmen ihres
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Reiseveranstalter ist grundsätzlich nur derjenige, der eine Reise in eigener Verantwortung organisiert, anbietet und erbringt. Nur gegen diesen kann immaterieller Schadenersatz wegen vertaner Urlaubszeit verlangt werden. In einem jetzt vom Amtsgericht München entschiedenen Rechtsstreit suchte die spätere Klägerin Anfang November 2007 das Reisebüro der Beklagten auf. Sie plante mit ihrer
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Einer Industrie- und Handelskammer obliegt die Wahrnehmung der Interessen ihrer Mitglieder, ihr kommt aber kein allgemeinpolitisches Mandat zu, wobei die Grenzen teilweise schwer zu ziehen sind. So hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof heute in einem Rechtstreit gegen die IHK Kassel die Aussagen in dem Grundsatzpapier " Gewerbe- und Industriestandort Hessen" der
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