Auf­wen­dun­gen eines Rei­se­bü­ros – für noch nicht rea­li­sier­te Pro­vi­si­ons­er­lö­se

Auf­wen­dun­gen eines Rei­se­bü­ros, die im wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang mit am Stich­tag noch nicht rea­li­sier­ten Pro­vi­si­ons­er­lö­sen ste­hen, sind weder unter dem Gesichts­punkt eines schwe­ben­den Geschäfts noch als unfer­ti­ge Leis­tun­gen zu akti­vie­ren. Der Gewinn aus den erbrach­ten Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen des Rei­se­bü­ros wird erst im Zeit­punkt der Aus­füh­rung der Rei­se­leis­tun­gen rea­li­siert. Das Rei­se­bü­ro wird für

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Insol­venz­si­che­rung für Rei­se­ver­an­stal­ter aus ande­ren EU-Län­dern

Ver­mit­teln Rei­se­bü­ros Pau­schal­rei­se­ver­trä­ge für Rei­se­ver­an­stal­ter aus ande­ren EU-Mit­­­glied­s­­staa­­ten, müs­sen sie das Bestehen einer Kun­de­geld­ab­si­che­rung für den Fall einer Insol­venz die­ses Rei­se­ver­an­stal­ters nach­wei­sen. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall buch­ten die Klä­ger im Okto­ber 2011 über das beklag­te Inter­­net-Rei­­se­bü­ro bei einem nie­der­län­di­schen Rei­se­ver­an­stal­ter eine vier­tä­gi­ge Fluss­kreuz­fahrt. Nach Erhalt der Rech­nung

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Die vom Rei­se­bü­ro ver­un­treu­te Rei­se­preis­zah­lung – und die Stor­nie­rung der Rei­se

Der Rei­se­ver­an­stal­ter haf­tet bei Stor­nie­rung der Rei­se sei­nem Kun­den im Wege des Scha­den­er­sat­zes auf Rück­erstat­tung des Rei­se­prei­ses, den der Kun­de an vom Rei­se­ver­an­stal­ter gemäß § 651k Abs. 4 Satz 2 BGB mit der Ver­mitt­lung der Rei­se ein­ge­bun­de­nen Rei­se­ver­mitt­ler gezahlt und den die­ser ver­un­treut hat. Den Kun­den steht wegen der Stor­nie­rung der Rei­se

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Flug­ver­mitt­lung im Inter­net – mit kopier­ten Daten

Der Betrei­ber eines Inter­net­por­tals, auf dem Kun­den im Wege der Ver­mitt­lung Flü­ge buchen kön­nen, ver­stößt auch dann nicht gegen das Ver­bot unlau­te­rer Behin­de­rung gemäß § 4 Nr. 10 UWG, wenn die der Ver­mitt­lung zugrun­de­lie­gen­den, frei zugäng­li­chen Flug­ver­bin­dungs­da­ten im Wege einer auto­ma­ti­sier­ten Abfra­ge von der Inter­net­sei­te der Flug­ge­sell­schaft ermit­telt wer­den (sog. "Screen

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Kei­ne Ent­gelt­min­de­rung für Ver­mitt­ler

Auf­grund des "Ibe­ro Tours", Urteils des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on hält der Bun­des­fi­nanz­hof nicht dar­an fest, dass ein Ver­mitt­ler das Ent­gelt für sei­ne Ver­mitt­lungs­leis­tung min­dern kann, wenn er dem Kun­den der von ihm ver­mit­tel­ten Leis­tung einen Preis­nach­lass gewährt. Ändert sich die Bemes­sungs­grund­la­ge für einen steu­er­pflich­ti­gen Umsatz, hat der Unter­neh­mer, der

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Der ver­pass­te Abflug

Es besteht kei­ne Pflicht des Rei­se­un­ter­neh­mens, den Kun­den neben der Über­sen­dung der Rei­se­un­ter­la­gen mit einem sepa­ra­ten Schrei­ben auf die Flug­zei­ten hin­zu­wei­sen, wenn die Hin­wei­se in der Buchungs­be­stä­ti­gung und der Rei­se­be­schrei­bung deut­lich sind. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Kun­den abge­wie­sen, der

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Der Kauf sämt­li­cher Ein­tritts­kar­ten einer Thea­ter­ver­an­stal­tung spart die Umsatz­steu­er

Der Kauf sämt­li­cher Ein­tritts­kar­ten einer Thea­ter­ver­an­stal­tung durch ein Rei­se­bü­ro kann steu­er­frei sein: Kauft ein Tou­ris­tik­un­ter­neh­men sämt­li­che Ein­tritts­kar­ten einer Thea­ter­vor­füh­rung, über­nimmt es das vol­le wirt­schaft­li­che Risi­ko der Auf­füh­rung und tritt im eige­nen Namen als Ver­an­stal­ter auf, kann dar­in eine steu­er­freie "Ver­an­stal­tung von Thea­ter­vor­füh­run­gen" i.S. des § 4 Nr.20 Buchst. b UStG lie­gen. Gemäß

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Nicht­auf­klä­rung über Abwei­chen bei wesent­li­chen Rei­se­ver­trags­leis­tun­gen

Erken­nen die Mit­ar­bei­ter eines Rei­se­un­ter­neh­mens vor Beginn einer Rei­se, dass wesent­li­che Ver­trags­be­stand­tei­le nicht erfüllt wer­den und daher zu einer Min­de­rung des Werts der Rei­se­leis­tung füh­ren kön­nen und wei­sen den Rei­sen­den dar­auf nicht hin, so dass die­ser nicht von sei­nem Rück­tritts­recht Gebrauch macht, begrün­det dies einen Anfangs­ver­dacht wegen Betru­ges, der die

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"Vor­läu­fi­ge" Flug­zei­ten

Der Bun­des­ge­richts­hof hat zwei Klau­seln in all­ge­mei­nen Rei­se­be­din­gun­gen eines Rei­se­ver­an­stal­ters für unwirk­sam erklärt, in denen die Fest­le­gung von Flug­zei­ten und die Ver­bind­lich­keit von Infor­ma­tio­nen des Rei­se­bü­ros über Flug­zei­ten gere­gelt wer­den soll­ten. Der Klä­ger ist der bun­des­weit täti­ge Dach­ver­band der Ver­brau­cher­zen­tra­len der Bun­des­län­der. Die Beklag­te ist eine Rei­se­ver­an­stal­te­rin. Sie ver­wen­det "Aus­führ­li­che

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Umsatz­steu­er-Son­der­re­ge­lung für Rei­se­bü­ros

Die Umsat­z­­steu­er-Son­­der­­re­ge­­lung für Rei­se­bü­ros ist nicht auf den Ver­kauf von Rei­sen an Rei­sen­de beschränkt, son­dern gilt für Ver­käu­fe an jeden Kun­den. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Kla­gen der EU-Kom­­mis­­si­on gegen Polen, Ita­li­en, die Tsche­chi­sche Repu­blik, Grie­chen­land, Frank­reich, Finn­land und Por­tu­gal in vol­lem Umfang abge­wie­sen und

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Rück­flug statt Hin­flug

Die unge­prüf­te Unter­zeich­nung eines Buchungs­auf­tra­ges nach vor­he­ri­gem Tele­fo­nat stellt zumin­dest ein weit über­wie­gen­des Mit­ver­schul­den des Kun­den dar, wenn die Anga­ben auf dem Buchungs­auf­trag sich spä­ter als falsch erwei­sen. Ein mög­li­cher Scha­den­er­satz­an­spruch ist dann aus­ge­schlos­sen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Münch­ne­rin

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Auto­ma­ti­sche Mit­bu­chung einer Rei­se­rück­tritts­kos­ten­ver­si­che­rung

Wird im Inter­net eine Flug­rei­se gebucht, darf dem Ver­brau­cher nicht im Wege der Vor­ein­stel­lung eine Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung mit­ver­kauft wer­den. Bei "fakul­ta­ti­ven Zusatz­leis­tun­gen", zu denen auch die Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung zählt, ist eine aus­drück­li­che Annah­me auf Opt-in-Basis erfor­der­lich. So hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im hier vor­lie­gen­den Fall von ebookers.com Deutsch­land, einem Online-Rei­­se­­por­­tal

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Rabatt­ge­wäh­rung durch Rei­se­bü­ros

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob ein Rei­se­bü­ro, das als Ver­mitt­ler für einen Rei­se­ver­an­stal­ter tätig ist und einem Rei­se­kun­den einen selbst finan­zier­ten Preis­nach­lass gewährt, zu einer Min­de­rung sei­ner Umsatz­steu­er­schuld berech­tigt ist. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dies in der Ver­gan­gen­heit bejaht, hat aber Zwei­fel,

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Wohn­mo­bil mit Schim­mel

Die Leis­tun­gen eines Rei­se­bü­ros sind recht­lich dann als die eines Rei­se­ver­an­stal­ters im Sin­ne des § 651a BGB zu wer­ten, wenn die Gesamt­heit der Rei­se­leis­tun­gen in eige­ner Ver­ant­wor­tung erbracht wird; d.h. wenn es diver­se Ein­zel­leis­tun­gen im Vor­aus bün­delt, die jewei­li­gen Leis­tungs­trä­ger nicht benennt und ins­be­son­de­re dem Kun­den nur einen Gesamt­preis nennt

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Nega­ti­ve Bewer­tun­gen im Rei­se­bu­chungs­por­tal

Wer im Inter­net ein Rei­se­bu­chungs­por­tal betreibt, in dem auch frem­de Hotel­be­wer­tun­gen publi­ziert wer­den, haf­tet nach Ansicht des Land­ge­richts Ham­burg für die Rich­tig­keit der in den Bewer­tun­gen behaup­te­ten Tat­sa­chen. Vor dem Land­ge­richt Ham­burg strit­ten die Inha­be­rin eines Hotels und die Betrei­be­rin eines Online-Rei­­se­­por­­tals mit­ein­an­der. Die Klä­ge­rin woll­te errei­chen, dass es der

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Das Rei­se­bü­ro – Rei­se­ver­an­stal­ter oder Rei­se­ver­mitt­ler?

Immer wie­der ein "belieb­ter" Streit­punkt bei Kla­ge etwa wegen Rei­se­män­geln und Rei­se­preis­min­de­run­gen ist die Fra­ge, ob das Rei­se­bü­ro, bei dem die Rei­se gebucht wur­de, als Rei­se­ver­an­stal­ter oder aber nur als Rei­se­ver­mitt­ler auf­ge­tre­ten ist. Im ers­ten Fall rich­tet sich der Anspruch des ent­täusch­ten Rei­sen­den gegen das Rei­se­bü­ro selbst, im zwei­ten Fall

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Opern­kar­ten im Rei­se­bü­ro

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in einem Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen die Fra­ge vor­ge­legt, ob die "Son­der­re­ge­lung für Rei­se­bü­ros" in Art. 26 der Mehr­wer­t­­steu­er-Rich­t­­li­­nie 77/​388/​EWG auch für den Ver­kauf von Opern­kar­ten durch ein Rei­se­bü­ro ohne zusätz­lich erbrach­te Leis­tun­gen gilt. Dem Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des Bun­des­fi­nanz­hofs liegt ein Fall zugrun­de, in dem die

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Rei­se­ver­an­stal­ter und Rei­se­ver­mitt­ler bei online-Buchun­gen

Die Betrei­be­rin einer Buchungs­platt­form im Inter­net, die kei­ne Rei­sen im eige­nen Namen anbie­tet, son­dern nur ver­mit­telt, ist weder Rei­se­ver­an­stal­te­rin noch Leis­tungs­trä­ge­rin, son­dern wie ein "online-Rei­­se­bü­ro" ledig­lich als Rei­se­ver­mitt­le­rin anzu­se­hen, sofern dies dem Kun­den mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit offen­ge­legt wur­de. Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main, Urteil vom 28. Sep­tem­ber 2009 – 16 U 238/​08

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Detek­tiv gegen Ver­si­che­rungs­be­trug

Der Ver­dacht eines Ver­si­che­rungs­be­tru­ges recht­fer­tigt die Ein­schal­tung einer Detek­tei durch die Ver­si­che­rung. Bestä­tigt sich durch die Ermitt­lun­gen des Detek­tivs der Ver­dacht, muss der betrü­ge­ri­sche Ver­si­che­rungs­neh­mer der Ver­si­che­rung die Kos­ten des Detek­tiv­ein­sat­zes erset­zen. In einem vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Rechts­streit betrieb die Beklag­te ein Rei­se­bü­ro. Sie war berech­tigt im Rah­men ihres

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Rei­se­ver­mitt­ler oder Rei­se­ver­an­stal­ter?

Rei­se­ver­an­stal­ter ist grund­sätz­lich nur der­je­ni­ge, der eine Rei­se in eige­ner Ver­ant­wor­tung orga­ni­siert, anbie­tet und erbringt. Nur gegen die­sen kann imma­te­ri­el­ler Scha­den­er­satz wegen ver­ta­ner Urlaubs­zeit ver­langt wer­den. In einem jetzt vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Rechts­streit such­te die spä­te­re Klä­ge­rin Anfang Novem­ber 2007 das Rei­se­bü­ro der Beklag­ten auf. Sie plan­te mit ihrer

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Gren­zen der erlaub­ten Tätig­kei­ten einer IHK

Einer Indus­­trie- und Han­dels­kam­mer obliegt die Wahr­neh­mung der Inter­es­sen ihrer Mit­glie­der, ihr kommt aber kein all­ge­mein­po­li­ti­sches Man­dat zu, wobei die Gren­zen teil­wei­se schwer zu zie­hen sind. So hat der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof heu­te in einem Recht­streit gegen die IHK Kas­sel die Aus­sa­gen in dem Grund­satz­pa­pier " Gewer­­be- und Indus­trie­stand­ort Hes­sen" der

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