Nachrichten aus Recht und Steuern
Als persönliches Gepäck wird ein Gebrauchtwagen, der eingeführt wird, nicht anerkannt und ist daher im Rahmen der sog. Reisefreimenge von der Erhebung von Einfuhrabgaben (Einfuhrumsatzsteuer und Zoll) nicht befreit.
So hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall eines
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Artikel lesenEine Liste von Gegenständen, die an Bord von Flugzeugen verboten sind, kann dem Einzelnen nicht entgegengehalten werden, wenn sie nicht veröffentlicht wurde.
Eine Verordnung der Gemeinschaft, die nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde, hat keine Bindungswirkung, soweit sie