Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Durchführung von örtlich wechselnden kurzen Goldankaufaktionen verstößt gegen das Verbot des An- und Verkaufs von Gold und anderen Edelmetallen im Reisegewerbe. In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entschiedenen Rechtsstreit führt eine im An- und Verkauf von Metallen und Edelmetallen tätige Händlerin mehrfach im Jahr
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Zeiträume der handwerksrechtlich unzulässigen selbständigen Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks ohne die erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle können nicht für die Erteilung einer Ausübungsberechtigung nach § 7b HwO angerechnet werden. Eine legale selbständige Handwerksausübung im Ein-Mann-Betrieb ist als Berufserfahrung in leitender Stellung für die Erteilung einer Ausübungs-berechtigung nach § 7b HwO
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Eine Tätigkeit im Gemeindevollzugsdienst – im Außendienst (Streifendienst) – erfüllt die tariflichen Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppe V c des allgemeinen Teils der Anlage 1 a (VKA). Die Tätigkeit erfordert sowohl „gründliche und vielseitige Fachkenntnisse“ sowie „selbständige Leistungen“ im Tarifsinne. Das Arbeitsgericht Freiburg geht zunächst bei der tariflichen Beurteilung der Tätigkeit im
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Das Lotsrevier einer Lotsenbrüderschaft stellt eine großräumige Betriebsstätte dar. Wie der entschieden hat, sind Fahrtkosten eines Lotsen zwischen seiner Wohnung und dem mit einer Lotsenstation versehenen Hafen des Lotsreviers seiner Lotsenbrüderschaft regelmäßig nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG nur in Höhe der Entfernungspauschale als
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Weder bei Inkrafttreten des Art. 41 Abs. 1 ZP am 1.01.1973 noch zu einem späteren Zeitpunkt waren türkische Staatsangehörige, die als selbständige Unternehmer Dienstleistungen im Bundesgebiet für mindestens zwei Monate im Jahr erbringen wollten, berechtigt, ohne vorherige Einholung eines Visums in das Bundesgebiet einzureisen. Die nach aktuellem Recht geltende Visumpflicht
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Fahrtkosten eines Lotsen zwischen seiner Wohnung und dem mit einer Lotsenstation versehenen Hafen des Lotsreviers seiner Lotsenbrüderschaft sind regelmäßig nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG nur in Höhe der Entfernungspauschale als Betriebsausgabe abziehbar. Das Lotsrevier einer Lotsenbrüderschaft ist eine großräumige Betriebsstätte, weil es alle
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Es stellt keine unverhältnismäßige Beschränkung der Grundrechte auf Berufsfreiheit dar, den selbstständigen handwerksmäßigen Betrieb eines Malers und Lackierers im stehenden Gewerbe von der Eintragung in die Handwerksrolle abhängig zu machen. Es ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar, dass Gewerbetreibenden mit einer in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem Mitgliedstaat
Lesen Wenn der Raucherbereich in einer Gaststätte wesentlich größer ist als der Nichtraucherbereich, so handelt es sich nicht um einen Nebenraum. Deshalb ist dort das Rauchen nicht gestattet. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall eines einstweiligen Rechtschutzverfahrens, mit dem sich die Betreiberin eines Bowling-Zentrums gegen die
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Wer in Tschechien gefälschte Markenware einkauft, um diese hier in Deutschland auf einem Flohmarkt wieder zu verkaufen, besitzt nicht mehr die erforderliche gewerberechtliche Zuverlässigkeit, so dass eine ihm erteilte Reisegewerbekarte widerrufen werden kann. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Neustadt entschiedenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat die Stadt Kaiserslautern einem Reisegewerbetreibenden,
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Im Streit um die Eintragungspflicht eines Handwerksbetriebes ist es Sache des Klägers, das beabsichtigte Gewerbe zu konkretisieren. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, gutachtlich diejenigen Einzeltätigkeiten zu ermitteln, mit denen ein Gewerbe noch eintragungsfrei betrieben werden könnte. Den selbstständigen handwerksmäßigen Betrieb eines Dachdeckers im stehenden Gewerbe von der Eintragung in
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Das für die Gastronomie in Baden-Württemberg geltenden Rauchverbot gilt auch für gastronomisch genutzte Flächen oder Teilflächen einer baulich umschlossenen Einkaufspassage – unabhängig davon, ob die Passage über offene Ein- und Ausgänge sowie fensterartige Lüftungsmöglichkeiten verfügt. Unter den Ausnahmetatbestand der Außengastronomie fallen nur Betrieb im Freien, wie z. B. Biergärten, Straßencafes.
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Für den Betreiber einer Reisegaststätte in Niedersachsen, der beabsichtigt, auf einem Weihnachtsmarkt Alkohol auszuschenken, ist auch nach dem Wegfall des § 13 GastG a.F. eine Gestattung nach § 12 GastG erforderlich. Sie ist auch nicht durch die Einführung der Regelung in § 56 Abs. 1 Nr. 3 b GewO entfallen.
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Auch wenn eine Kunsteisbahn nur für zwei Monate im Jahr genutzt wird, handelt es sich um eine Betriebsstätte im Sinne des § 2 Abs. 1 IHKG. In einem jetzt vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall wendet sich die Klägerin gegen die Zuständigkeit einer Industrie- und Handelskammer und die hieran anknüpfende Beitragspflicht:
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Das Verbot, im Reisegewerbe Waren im Sinne von § 56 Abs. 2 GewO (Edelmetalle, Edelsteine, Münzen, Schmuck u.ä.) anzubieten und anzukaufen, dient dem öffentlichen Interesse an der Kriminalitätsbekämpfung. Es kann daher nicht allein mit der Erwägung einschränkend ausgelegt werden, der Verbraucher bedürfe eines „Schutzes vor Überrumpelung“ nicht. Nach § 56
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Nach 56 Abs. 1 Ziffer 2 a GewO sind das Feilbieten und der Ankauf von Edelmetallen (Gold, Silber, Platin und Platinbeimetallen) und edelmetallhaltigen Legierungen in jeder Form sowie Waren mit Edelmetallauflagen mit Ausnahme von Silberschmuck bis zu einem Verkaufspreis von 40 Euro und Waren mit Silberauflagen im Reisegewerbe verboten. Auch
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Gewinnversprechungen bei Kaffeefahrten sollen nur ältere Menschen anlocken – und dafür gibt’s keine Reisegewerbekarte, zumindest nicht beim Verwaltungsgericht Oldenburg: Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat jetzt eine Klage abgewiesen, mit der die Erteilung einer solche Reisegewerbekarte erstritten werden sollte. Veranstalter sogenannter Kaffeefahrten benötigen für die Durchführung dieser Veranstaltungen eine Reisegewerbekarte. Eine solche
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Der Ankauf von Edelmetallen im Rahmen einzelner kurzzeitiger „Aktionen“ außerhalb der gewerblichen Niederlassung des Gewerbetreibenden ist Reisegewerbe und ohne Ausnahmebewilligung nach § 56 Abs. 2 Satz 3 GewO unzulässig. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 31. Juli 2009 – 7 ME 73/09
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§ 56 GewO verbietet im Reisegewerbe das Feilbieten und den Ankauf von Edelmetallen (Gold, Silber, Platin und Platinbeimetallen) und edelmetallhaltigen Legierungen in jeder Form sowie Waren mit Edelmetallauflagen. Zulässig ist im Reisegewerbe lediglich der Handel mit Silberschmuck bis zu einem Verkaufspreis von 40 Euro und Waren mit Silberauflagen, Dieses Verbot
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Am 13. September 2007 ist das „Zweite Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft“ im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Nach dem bereits in Kraft getretenen Ersten Mittelstands-Entlastungsgesetz sollen hierdurch eine Reihe von Vorschriften insbesondere aus den Bereichen Statistik, Buchführung, Sozialversicherungs-, Gewerbe-, Preis- und Straßenverkehrsrecht „entrümpelt“ werden.
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Den Handwerkskammern steht, wie das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden hat, kein Betriebsbesichtigungsrecht bei Gewerbetreibenden zu, die die Eintragungsvoraussetzungen in die Handwerksrolle nicht erfüllen.
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Erstattet der erste Unternehmer in einer Leistungskette dem Endverbraucher einen Teil des von diesem gezahlten Leistungsentgelts oder gewährt er ihm einen Preisnachlass, mindert sich dadurch die Bemessungsgrundlage für den Umsatz des ersten Unternehmers (an seinen Abnehmer der nächsten Stufe). Der erste Unternehmer hat deshalb den für seinen Umsatz geschuldeten Umsatzsteuerbetrag
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