Alt­ge­sel­len­re­ge­lung – und der bis­he­ri­ge "Ein-Mann-Betrieb"

Zeit­räu­me der hand­werks­recht­lich unzu­läs­si­gen selb­stän­di­gen Aus­übung eines zulas­sungs­pflich­ti­gen Hand­werks ohne die erfor­der­li­che Ein­tra­gung in die Hand­werks­rol­le kön­nen nicht für die Ertei­lung einer Aus­übungs­be­rech­ti­gung nach § 7b HwO ange­rech­net wer­den. Eine lega­le selb­stän­di­ge Hand­werks­aus­übung im Ein-Mann-Betrieb ist als Berufs­er­fah­rung in lei­ten­der Stel­lung für die Ertei­lung einer Aus­­­übungs-berech­­ti­gung nach § 7b HwO

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Gemein­de­voll­zugs­dienst – und die Ein­grup­pie­rung nach TVöD

Eine Tätig­keit im Gemein­de­voll­zugs­dienst – im Außen­dienst (Strei­fen­dienst) – erfüllt die tarif­li­chen Tätig­keits­merk­ma­le der Ver­gü­tungs­grup­pe V c des all­ge­mei­nen Teils der Anla­ge 1 a (VKA). Die Tätig­keit erfor­dert sowohl "gründ­li­che und viel­sei­ti­ge Fach­kennt­nis­se" sowie "selb­stän­di­ge Leis­tun­gen" im Tarif­sin­ne. Das Arbeits­ge­richt Frei­burg geht zunächst bei der tarif­li­chen Beur­tei­lung der Tätig­keit im Gemein­de­voll­zugs­dienst von

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Lots­re­vier einer Lot­sen­brü­der­schaft als groß­räu­mi­ge Betriebs­stät­te

Das Lots­re­vier einer Lot­sen­brü­der­schaft stellt eine groß­räu­mi­ge Betriebs­stät­te dar. Wie der ent­schie­den hat, sind Fahrt­kos­ten eines Lot­sen zwi­schen sei­ner Woh­nung und dem mit einer Lot­sen­sta­ti­on ver­se­he­nen Hafen des Lots­re­viers sei­ner Lot­sen­brü­der­schaft regel­mä­ßig nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG nur in Höhe der Ent­fer­nungs­pau­scha­le als Betriebs­aus­ga­be abzieh­bar, ist das Lots­re­vier

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Ein­rei­se tür­ki­scher Dienst­leis­ter – und das Asso­zia­ti­ons­ab­kom­men EWG-Tür­kei

Weder bei Inkraft­tre­ten des Art. 41 Abs. 1 ZP am 1.01.1973 noch zu einem spä­te­ren Zeit­punkt waren tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, die als selb­stän­di­ge Unter­neh­mer Dienst­leis­tun­gen im Bun­des­ge­biet für min­des­tens zwei Mona­te im Jahr erbrin­gen woll­ten, berech­tigt, ohne vor­he­ri­ge Ein­ho­lung eines Visums in das Bun­des­ge­biet ein­zu­rei­sen. Die nach aktu­el­lem Recht gel­ten­de Visum­pflicht stellt

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Die Lot­sen­brü­der­schaft, das Lots­re­vier – und die weit­räu­mi­ge Betriebs­stät­te

Fahrt­kos­ten eines Lot­sen zwi­schen sei­ner Woh­nung und dem mit einer Lot­sen­sta­ti­on ver­se­he­nen Hafen des Lots­re­viers sei­ner Lot­sen­brü­der­schaft sind regel­mä­ßig nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG nur in Höhe der Ent­fer­nungs­pau­scha­le als Betriebs­aus­ga­be abzieh­bar. Das Lots­re­vier einer Lot­sen­brü­der­schaft ist eine groß­räu­mi­ge Betriebs­stät­te, weil es alle Fahr­stre­cken in einem durch nor­ma­ti­ve

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Maler- und Lackie­rer­hand­werk – und die Hand­werks­rol­le

Es stellt kei­ne unver­hält­nis­mä­ßi­ge Beschrän­kung der Grund­rech­te auf Berufs­frei­heit dar, den selbst­stän­di­gen hand­werks­mä­ßi­gen Betrieb eines Malers und Lackie­rers im ste­hen­den Gewer­be von der Ein­tra­gung in die Hand­werks­rol­le abhän­gig zu machen. Es ist mit dem Gleich­heits­satz ver­ein­bar, dass Gewer­be­trei­ben­den mit einer in ande­ren Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on oder in einem Mit­glied­staat

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Der grö­ße­re Neben­raum als Rau­cher­be­reich

Wenn der Rau­cher­be­reich in einer Gast­stät­te wesent­lich grö­ßer ist als der Nicht­rau­cher­be­reich, so han­delt es sich nicht um einen Neben­raum. Des­halb ist dort das Rau­chen nicht gestat­tet. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines einst­wei­li­gen Recht­schutz­ver­fah­rens, mit dem sich die Betrei­be­rin eines Bow­­ling-Zen­­trums gegen die

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Tsche­chi­sche Pla­gia­te und deut­sche Rei­se­ge­wer­be­kar­te

Wer in Tsche­chi­en gefälsch­te Mar­ken­wa­re ein­kauft, um die­se hier in Deutsch­land auf einem Floh­markt wie­der zu ver­kau­fen, besitzt nicht mehr die erfor­der­li­che gewer­be­recht­li­che Zuver­läs­sig­keit, so dass eine ihm erteil­te Rei­se­ge­wer­be­kar­te wider­ru­fen wer­den kann. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt ent­schie­de­nen Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes hat die Stadt Kai­sers­lau­tern einem Rei­se­ge­wer­be­trei­ben­den,

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Ein­tra­gungs­pflicht des Dach­de­ckers in der Hand­werks­rol­le

Im Streit um die Ein­tra­gungs­pflicht eines Hand­werks­be­trie­bes ist es Sache des Klä­gers, das beab­sich­tig­te Gewer­be zu kon­kre­ti­sie­ren. Es ist nicht Auf­ga­be des Gerichts, gut­acht­lich die­je­ni­gen Ein­zel­tä­tig­kei­ten zu ermit­teln, mit denen ein Gewer­be noch ein­tra­gungs­frei betrie­ben wer­den könn­te. Den selbst­stän­di­gen hand­werks­mä­ßi­gen Betrieb eines Dach­de­ckers im ste­hen­den Gewer­be von der Ein­tra­gung in

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In Ein­kaufs­pas­sa­ge kei­ne Frei­luft­gas­tro­no­mie: Rauch­ver­bot

Das für die Gas­tro­no­mie in Baden-Wür­t­­te­m­berg gel­ten­den Rauch­ver­bot gilt auch für gas­tro­no­misch genutz­te Flä­chen oder Teil­flä­chen einer bau­lich umschlos­se­nen Ein­kaufs­pas­sa­ge – unab­hän­gig davon, ob die Pas­sa­ge über offe­ne Ein- und Aus­gän­ge sowie fens­ter­ar­ti­ge Lüf­tungs­mög­lich­kei­ten ver­fügt. Unter den Aus­nah­me­tat­be­stand der Außen­gas­tro­no­mie fal­len nur Betrieb im Frei­en, wie z. B. Bier­gär­ten, Stra­ßen­ca­fes.

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Erlaub­nis für Alko­hol­aus­schank auf Weih­nachts­markt

Für den Betrei­ber einer Rei­se­gast­stät­te in Nie­der­sach­sen, der beab­sich­tigt, auf einem Weih­nachts­markt Alko­hol aus­zu­schen­ken, ist auch nach dem Weg­fall des § 13 GastG a.F. eine Gestat­tung nach § 12 GastG erfor­der­lich. Sie ist auch nicht durch die Ein­füh­rung der Rege­lung in § 56 Abs. 1 Nr. 3 b GewO ent­fal­len. Bei der

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Kunst­eis­bahn als Betriebs­stät­te

Auch wenn eine Kunst­eis­bahn nur für zwei Mona­te im Jahr genutzt wird, han­delt es sich um eine Betriebs­stät­te im Sin­ne des § 2 Abs. 1 IHKG. In einem jetzt vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wen­det sich die Klä­ge­rin gegen die Zustän­dig­keit einer Indus­­trie- und Han­dels­kam­mer und die hier­an anknüp­fen­de Bei­trags­pflicht: Die beklag­te

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Ankauf von Edel­me­tal­len im Rei­se­ge­wer­be

Das Ver­bot, im Rei­se­ge­wer­be Waren im Sin­ne von § 56 Abs. 2 GewO (Edel­me­tal­le, Edel­stei­ne, Mün­zen, Schmuck u.ä.) anzu­bie­ten und anzu­kau­fen, dient dem öffent­li­chen Inter­es­se an der Kri­mi­na­li­täts­be­kämp­fung. Es kann daher nicht allein mit der Erwä­gung ein­schrän­kend aus­ge­legt wer­den, der Ver­brau­cher bedür­fe eines "Schut­zes vor Über­rum­pe­lung" nicht. Nach § 56 Abs.

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Ankauf von Edel­me­tal­len im Rei­se­ge­wer­be – Gold­schmie­dak­tio­nen

Nach 56 Abs. 1 Zif­fer 2 a GewO sind das Feil­bie­ten und der Ankauf von Edel­me­tal­len (Gold, Sil­ber, Pla­tin und Pla­tin­bei­me­tal­len) und edel­metallhaltigen Legie­run­gen in jeder Form sowie Waren mit Edel­me­tal­l­auf­la­gen mit Aus­nahme von Sil­ber­schmuck bis zu einem Ver­kaufs­preis von 40 Euro und Waren mit Sil­berauflagen im Rei­se­ge­wer­be ver­bo­ten. Auch der Ankauf

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Kei­ne Kaf­fee­fahrt in Olden­burg

Gewinn­ver­spre­chun­gen bei Kaf­fee­fahr­ten sol­len nur älte­re Men­schen anlo­cken – und dafür gibt's kei­ne Rei­se­ge­wer­be­kar­te, zumin­dest nicht beim Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg: Das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg hat jetzt eine Kla­ge abge­wie­sen, mit der die Ertei­lung einer sol­che Rei­se­ge­wer­be­kar­te erstrit­ten wer­den soll­te. Ver­an­stal­ter soge­nann­ter Kaf­fee­fahr­ten benö­ti­gen für die Durch­füh­rung die­ser Ver­an­stal­tun­gen eine Rei­se­ge­wer­be­kar­te. Eine sol­che

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Ankauf von (Alt-)Edelmetallen im Rei­se­ge­wer­be

Der Ankauf von Edel­me­tal­len im Rah­men ein­zel­ner kurz­zei­ti­ger "Aktio­nen" außer­halb der gewerb­li­chen Nie­der­las­sung des Gewer­be­trei­ben­den ist Rei­se­ge­wer­be und ohne Aus­nah­me­be­wil­li­gung nach § 56 Abs. 2 Satz 3 GewO unzu­läs­sig. Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 31. Juli 2009 – 7 ME 73/​09

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Gold­han­del als Unter­mie­ter

§ 56 GewO ver­bie­tet im Rei­se­ge­wer­be das Feil­bie­ten und den Ankauf von Edel­me­tal­len (Gold, Sil­ber, Pla­tin und Pla­tin­bei­me­tal­len) und edel­me­tall­hal­ti­gen Legie­run­gen in jeder Form sowie Waren mit Edel­me­tal­l­auf­la­gen. Zuläs­sig ist im Rei­se­ge­wer­be ledig­lich der Han­del mit Sil­ber­schmuck bis zu einem Ver­kaufs­preis von 40 Euro und Waren mit Sil­ber­auf­la­gen, Die­ses Ver­bot

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Zwei­tes Gesetz zum Abbau büro­kra­ti­scher Hemm­nis­se

Am 13. Sep­tem­ber 2007 ist das "Zwei­te Gesetz zum Abbau büro­kra­ti­scher Hemm­nis­se ins­be­son­de­re in der mit­tel­stän­di­schen Wirt­schaft" im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det wor­den. Nach dem bereits in Kraft getre­te­nen Ers­ten Mit­­­tel­­stands-Ent­­las­­tungs­­ge­­setz sol­len hier­durch eine Rei­he von Vor­schrif­ten ins­be­son­de­re aus den Berei­chen Sta­tis­tik, Buch­füh­rung, Sozialversicherungs‑, Gewerbe‑, Preis- und Stra­ßen­ver­kehrs­recht "ent­rüm­pelt" wer­den.

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Umsatz­steu­er im Rei­se­ge­wer­be

Erstat­tet der ers­te Unter­neh­mer in einer Leis­tungs­ket­te dem End­ver­brau­cher einen Teil des von die­sem gezahl­ten Leis­tungs­ent­gelts oder gewährt er ihm einen Preis­nach­lass, min­dert sich dadurch die Bemes­sungs­grund­la­ge für den Umsatz des ers­ten Unter­neh­mers (an sei­nen Abneh­mer der nächs­ten Stu­fe). Der ers­te Unter­neh­mer hat des­halb den für sei­nen Umsatz geschul­de­ten Umsatz­steu­er­be­trag

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