Der Poli­zei­be­am­te im Ein­satz- und Strei­fen­dienst – und die täg­li­chen Fahrt­kos­ten

Ein Poli­zei­be­am­ter im Ein­­satz- und Strei­fen­dienst ver­fügt an sei­nem ihm zuge­ord­ne­ten Dienst­sitz, den er arbeits­täg­lich auf­sucht, um dort zumin­dest in gerin­gem Umfang Tätig­kei­ten zu erbrin­gen, die er dienst­recht­lich schul­det und die zu dem Berufs­bild eines Poli­zei­voll­zugs­be­am­ten gehö­ren, über eine ers­te Tätig­keits­stät­te. Für die Fra­ge der Zuord­nung ist ent­schei­dend, ob der

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Die Tätig­keits­stät­te eines Flug­zeug­pi­lo­ten

Eine Flug­zeug­füh­re­rin, die von ihrem Arbeit­ge­ber arbeits­recht­lich einem Flug­ha­fen dau­er­haft zuge­ord­net ist und auf dem Flug­ha­fen­ge­län­de zumin­dest in gerin­gem Umfang Tätig­kei­ten erbringt, die sie als Flug­zeug­füh­re­rin arbeits­ver­trag­lich schul­det, hat dort ihre ers­te Tätig­keits­stät­te. Orts­fes­te betrieb­li­che Ein­rich­tun­gen sind räum­lich zusam­men­ge­fass­te Sach­mit­tel, die der Tätig­keit des Arbeit­ge­bers, eines ver­bun­de­nen Unter­neh­mens oder eines

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Die Fahrt­kos­ten eines Gesamt­ha­fen­ar­bei­ters

Lohn­steu­er­recht­li­cher Arbeit­ge­ber eines Gesamt­ha­fen­ar­bei­ters, der sowohl in einem unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis zur Gesam­t­ha­­fen-Betriebs­­ge­­sel­l­­schaft steht als auch durch die arbeits­täg­li­che Arbeits­auf­nah­me ein wei­te­res befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis bei einem Hafen­ein­zel­be­trieb begrün­det, ist der Hafen­ein­zel­be­trieb. Für die Fra­ge, ob der Gesamt­ha­fen­ar­bei­ter über eine ers­te Tätig­keits­stät­te i.S. des § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG ver­fügt, weil er einer

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Fahrt­kos­ten als Wer­bungs­kos­ten – bei Ein­satz­wech­sel­tä­tig­keit

Das steu­er­li­che Rei­se­kos­ten­recht, das seit dem Jahr 2014 den Wer­bungs­kos­ten­ab­zug für nicht orts­fest ein­ge­setz­te Arbeit­neh­mer und Beam­te ein­schränkt, ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs ver­fas­sungs­ge­mäß. Dies hat jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof in fünf Urtei­len für ver­schie­de­ne Berufs­grup­pen . – Strei­fen­po­li­zis­ten, Piloten,Luftsicherheitskontrollkräfte – sowie für befris­tet Beschäf­tig­te ent­schie­den. Steu­er­recht­lich sind beruf­lich ver­an­lass­te Fahrt­kos­ten

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Die Rei­se­kos­ten eines Betriebs­rats­mit­glieds – und die Fahr­ge­mein­schaft

Nach § 40 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber die durch die Tätig­keit des Betriebs­rats ent­ste­hen­den Kos­ten zu tra­gen. Dazu gehö­ren die Kos­ten, die anläss­lich der Teil­nah­me eines Betriebs­rats­mit­glieds an einer Schu­lungs­ver­an­stal­tung nach § 37 Abs. 6 BetrVG ent­stan­den sind, sofern das bei der Schu­lung ver­mit­tel­te Wis­sen für die Betriebs­rats­ar­beit erfor­der­lich ist.

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Rei­se­kün­di­gung – wegen Vul­kan­aus­bruch

Im Fal­le des Vul­kan­aus­bruchs am 13.03.2015 des Vul­kans Tur­ri­al­ba auf Cos­ta Rica sind die Rei­sen­den berech­tigt gewe­sen, die Rei­se wegen unvor­her­seh­ba­rer höhe­rer Gewalt zu kün­di­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Rei­se­ver­an­stal­te­rin zur Rück­zah­lung des Rei­se­prei­ses ver­pflich­tet. Der Klä­ger und sei­ne Frau buch­ten

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Klas­sen­fahrt – und kein Rei­se­kos­ten­ver­zicht

Die Abfra­ge eines Ver­zichts des Leh­rers auf Rei­se­kos­ten für eine Klas­sen­fahrt kann gegen den beam­ten­recht­li­chen Für­sor­ge­grund­satz ver­sto­ßen. Die Abfra­ge der Schul­lei­tung, ob eine Lehr­kraft im Fal­le nicht aus­rei­chen­der Haus­halts­mit­tel auf eine ihr zuste­hen­de Rei­se­kos­ten­ver­gü­tung für eine Klas­sen­rei­se teil­wei­se ver­zich­tet, kann dazu füh­ren, dass sich der Dienst­herr auf eine sol­che Ver­zichts­er­klä­rung

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Rei­se­kos­ten der Rechts­ab­tei­lung

Rei­se­kos­ten einer Par­tei, deren Pro­zes­se bun­des­ein­heit­lich an einem Stand­ort durch Voll­ju­ris­ten bear­bei­tet wer­den und die dadurch ent­ste­hen, dass der den Pro­zess bear­bei­ten­de Sach­be­ar­bei­ter zum Kam­mer­ter­min anreist, sind regel­mä­ßig im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren gegen den Geg­ner fest­set­zungs­fä­hig. Nur wenn eine güt­li­che Eini­gung erkenn­bar nicht in Betracht kommt und es um die kon­kre­ten Ver­hält­nis­se

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Rei­se­kos­ten – und der Wer­bungs­kos­ten­ab­zug

Erhält ein haupt­amt­li­cher Bür­ger­meis­ter in Baden-Wür­t­­te­m­berg eine Dienst­auf­wands­ent­schä­di­gung steu­er­frei aus­be­zahlt, die nach der Aus­le­gung durch das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg sei­ne gesam­ten beruf­lich ver­an­lass­ten Auf­wen­dun­gen erset­zen soll, so kann er nur inso­weit Wer­bungs­kos­ten gel­tend machen, als die Auf­wen­dun­gen die Ent­schä­di­gung über­stei­gen . Infol­ge eines unmit­tel­ba­ren wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hangs zu § 3 Nr. 12 Satz

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Bei­ord­nung eines aus­wär­ti­gen Rechts­an­walts – und sei­ne Rei­se­kos­ten

Ein zu den Bedin­gun­gen eines im Bezirk des Pro­zess­ge­richts bei­geord­ne­ter aus­wär­ti­ger Rechts­an­walt kann von der Lan­des­kas­se die Erstat­tung sei­ner Rei­se­kos­ten bis zur höchst­mög­li­chen Ent­fer­nung im Gerichts­be­zirk ver­lan­gen. Augen­schein­lich teilt die heu­ti­ge ein­hel­li­ge ober­ge­richt­li­che Recht­spre­chung die Ansicht, im Bereich der Pro­­zess- und Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe dür­fe die Bei­ord­nung eines aus­wär­ti­gen Rechts­an­walts nicht auf

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Flug­kos­ten eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Nach § 149 Abs. 1 FGO wer­den die den Betei­lig­ten zu erstat­ten­den Kos­ten eines finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens auf Antrag von dem Urkunds­be­am­ten des Gerichts fest­ge­setzt. Zu den zu erstat­ten­den Auf­wen­dun­gen eines Betei­lig­ten gehö­ren des­sen zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung not­wen­di­gen Auf­wen­dun­gen (§ 139 Abs. 1 FGO) und dem­entspre­chend bei Ein­schal­tung eines Rechts­an­walts auch

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Rei­se­kos­ten zum Gerichts­ter­min – und die Kos­ten­er­stat­tung

Durch die Teil­nah­me an einem gericht­li­chen Ter­min ver­an­lass­te Rei­se­kos­ten einer Par­tei sind grund­sätz­lich erstat­tungs­fä­hig, gleich ob sie anwalt­lich ver­tre­ten oder ihr per­sön­li­ches Erschei­nen ange­ord­net ist, es sich um einen Ver­hand­lungs­ter­min oder um einen Beweis­auf­nah­me­ter­min han­delt . Da der Grund­satz der Münd­lich­keit in der münd­li­chen Ver­hand­lung sei­ne urei­gens­te Aus­prä­gung fin­det und

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Der aus­wär­ti­ge Rechts­an­walt – und die Erstat­tung von Rei­se­kos­ten

Ein aus­wär­ti­ger Rechts­an­walt hat beson­de­re zur Fall­be­ar­bei­tung not­wen­di­gen Kennt­nis­se auf tat­säch­li­chem Gebiet, die ihn von ande­ren orts­an­säs­si­gen Rechts­an­wäl­ten unter­schei­den, wenn er bereits vor dem Ver­fah­ren umfas­send mit bau­pla­nungs­recht­li­chen Aspek­ten einer Immo­bi­lie, Aus­wer­tung von Bil­dern, Plä­nen und Gut­ach­ten, Rei­sen zu Ter­mi­nen vor Ort sowie ande­ren Ver­fah­ren zum glei­chen Sach­ver­halt befasst war.

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Kla­ge vor dem Gericht am Erfül­lungs­ort – und die hypo­the­ti­schen Rei­se­kos­ten

Erscheint im Arbeits­ge­richts­pro­zess eine Par­tei nicht selbst vor Gericht, son­dern ent­sen­det sie einen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, sind die durch die­sen ent­ste­hen­den Kos­ten im Rah­men hypo­the­tisch berech­ne­ter Rei­se­kos­ten, die der Par­tei bei eige­ner Anrei­se ent­stan­den wären, grund­sätz­lich erstat­tungs­fä­hig. Der Aus­schluss der Erstat­tungs­fä­hig­keit der durch die Hin­zu­zie­hung eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ent­stan­de­nen Kos­ten (§ 12a ArbGG)

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Meh­re­re münd­li­chen Ver­hand­lun­gen an einem Tag – und die Rei­se­kos­ten

Dient eine Rei­se meh­re­ren Geschäf­ten, sind nach Vor­be­mer­kung 7 Abs. 3 Satz 1 VV-RVG die dabei ent­stan­de­nen Aus­la­gen nach den Nrn. 7003 bis 7006 VV-RVG nach dem Ver­hält­nis der Kos­ten zu ver­tei­len, die bei geson­der­ter Aus­füh­rung der ein­zel­nen Geschäf­te ent­stan­den wären. Der Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrift ist auch eröff­net, wenn der Rechts­an­walt meh­re­re Geschäf­te

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Meh­re­re Ver­hand­lungs­ter­mi­ne am glei­chen Tag – und die Fest­set­zung der Rei­se­kos­ten

Dient eine Geschäfts­rei­se meh­re­ren Geschäf­ten, sind nach Vor­be­mer­kung 7 Abs. 3 Satz 1 VV-RVG die dabei ent­stan­de­nen Aus­la­gen nach den Nr. 7003 bis 7006 VV-RVG nach dem Ver­hält­nis der Kos­ten zu ver­tei­len, die bei geson­der­ter Aus­füh­rung der ein­zel­nen Geschäf­te ent­stan­den wären. Der Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrift ist auch eröff­net, wenn der Rechts­an­walt meh­re­re Geschäf­te

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Das wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er ver­klag­te Bun­des­land – und die Kos­ten­fest­set­zung

Wird ein Bun­des­land wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er an einem Finanz­ge­richt des Bun­des­lan­des nach § 155 Satz 2 FGO i.V.m. §§ 198 ff. des Gerichts­ver­fas­sungs­ge­set­zes beim Bun­des­fi­nanz­hof als hier­für erst­in­stanz­lich zustän­di­gem Gericht ver­klagt, ist das Bun­des­land kei­ne "Finanz­be­hör­de" gemäß § 139 Abs. 2 FGO. Zu die­sen Finanz­be­hör­den gehö­ren nur die Stel­len, die in Abga­ben­an­ge­le­gen­hei­ten,

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Pausch­ge­bühr

Gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 und 3 RVG ist Vor­aus­set­zung der Bewil­li­gung einer Pausch­ge­bühr, die über die gesetz­li­chen Gebüh­ren hin­aus­geht, dass die­se wegen des beson­de­ren Umfangs oder der beson­de­ren Schwie­rig­keit der Sache bzw. des betrof­fe­nen Ver­fah­rens­ab­schnitts nicht zumut­bar ist. Die Bewil­li­gung einer Pausch­ge­bühr stellt dabei die Aus­nah­me dar; die anwalt­li­che

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Die Rei­se des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zur münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem EuGH

Erfor­der­lich i.S. des § 46 Abs. 2 Satz 1 RVG ist jede Rei­se, die ein ver­stän­di­ger Betei­lig­ter in der maß­ge­ben­den Situa­ti­on zur Füh­rung des Rechts­streits und zum Errei­chen des erstreb­ten Pro­zesserfol­ges als sach­dien­lich anse­hen darf . Die Rei­se des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zur münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem EuGH ist nach die­sen Maß­stä­ben erfor­der­lich. Ein

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Die Flug­kos­ten des Rechts­an­walts

Bei der Fra­ge, ob zu den erstat­tungs­fä­hi­gen Rei­se­kos­ten eines Rechts­an­walts zur Ter­mins­wahr­neh­mung die Kos­ten einer Flug­rei­se zäh­len, ist die Zeit­er­spar­nis gegen­über ande­ren Beför­de­rungs­mit­teln zu berück­sich­ti­gen. Flug­kos­ten wer­den erstat­tet, wenn die dabei ent­ste­hen­den Mehr­kos­ten nicht außer Ver­hält­nis zu den Kos­ten einer Bahn­rei­se ste­hen . Kei­ne not­wen­di­gen Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung

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Tren­nungs­über­nach­tungs­geld – und die Trans­port­kos­ten für die Woh­nungs­ein­rich­tung

Der Anspruch eines Sol­da­ten auf Tren­nungs­über­nach­tungs­geld kann nach § 3 Abs. 4 S. 2 TGV auch die Erstat­tung der Auf­wen­dun­gen für den Trans­port von Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­den und für eine Woh­nungs­be­sich­ti­gungs­rei­se am neu­en Dienst­ort umfas­sen. Im hier ent­schie­de­nen Fall hat­te der kla­gen­de Berufs­sol­dat gemäß § 3 Abs. 1 und 2 TGV dem Grun­de nach einen Anspruch auf Tren­nungs­über­nach­tungs­geld.

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Pro­ezss­kos­ten­hil­fe – und die Rei­se­kos­ten der Par­tei

Mit der Bewil­li­gung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe erwirkt die begüns­tig­te Par­tei ohne wei­te­res einen Anspruch dar­auf, dass not­wen­di­ge Rei­se­kos­ten zur Wahr­neh­mung eines Gerichts­ter­mins, zu dem sie per­sön­lich gela­den sind, von der Staats­kas­se über­nom­men wer­den. Auf die VwV-Rei­­se­en­t­­schä­­di­gung kommt es inso­weit nicht an. Es bedarf auch kei­ner beson­de­ren rich­ter­li­chen Anord­nung zur Über­nah­me der

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Fort­be­we­gung außer­halb der Dienst­stät­te als nor­ma­le Dienst­aus­übung

Eine Dienst­rei­se im rei­se­kos­ten­recht­li­chen Sin­ne (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HRKG) liegt nicht vor, wenn die Fort­be­we­gung außer­halb der Dienst­stät­te zu den wesent­li­chen und prä­gen­den Auf­ga­ben des dem Beam­ten über­tra­ge­nen Dienst­pos­tens zählt und damit zur Dienst­aus­übung im eigent­li­chen Sin­ne gehört. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 7 Satz 1 HRKG haben im hes­si­schen

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Über­höh­te Kos­ten eines unter­be­voll­mäch­tig­ten Ter­mins­ver­tre­ters

Über­stei­gen die zu erwar­ten­den Kos­ten des Unter­be­voll­mäch­tig­ten die erspar­ten Rei­se­kos­ten des Haupt­be­voll­mäch­tig­ten um mehr als 10 %, steht dem Kos­ten­gläu­bi­ger ledig­lich ein Anspruch auf Erstat­tung von 100 % der erspar­ten Rei­se­kos­ten des Haupt­be­voll­mäch­tig­ten zu. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs stel­len die Kos­ten eines Unter­be­voll­mäch­tig­ten dann not­wen­di­ge Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung

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Flie­gen­der Gerichts­stand – und die Kos­ten­er­stat­tung

Ein die Kos­ten­er­stat­tung gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO aus­schlie­ßen­der Rechts­miss­brauch liegt nicht allein dar­in, dass der im Aus­land ansäs­si­ge Klä­ger das ihm gemäß § 35 ZPO zuste­hen­de Wahl­recht dahin aus­übt, dass er weder am Gerichts­stand des Beklag­ten noch am Sitz sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten klagt, son­dern bei einem drit­ten, sowohl vom

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Erstat­tungs­fä­hig­keit der Kos­ten eines Unter­be­voll­mäch­tig­ten – ein­schließ­lich der Eini­gungs­ge­bühr

Die Kos­ten eines Unter­be­voll­mäch­tig­ten, der für den aus­wär­ti­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten die Ver­tre­tung in der münd­li­chen Ver­hand­lung über­nom­men hat, stel­len not­wen­di­ge Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung im Sin­ne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO dar, soweit sie die hier­durch erspar­ten, erstat­tungs­fä­hi­gen Rei­se­kos­ten des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nicht wesent­lich über­stei­gen. Für die Ver­gleichs­be­rech­nung zwi­schen den

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