Ordnungsamt

Die Mitarbeiterin des allgemeinen Ordnungsdienstes – und ihre erste Tätigkeitsstätte

Eine überwiegend im Außendienst tätige Mitarbeiterin des allgemeinen Ordnungsdienstes hat im Ordnungsamt, dem sie zugeordnet ist, ihre erste Tätigkeitsstätte, wenn sie dort zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu erbringen hat, die sie dienstrechtlich schuldet und die zu dem Berufsbild einer Mitarbeiterin des allgemeinen Ordnungsdienstes gehören. In dem hier vom Bundesfinanzhof

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Freiheitsstatue

Grenzüberschreitende Arbeitnehmerentsendung – und die erste Tätigkeitsstätte

Erste Tätigkeitsstätte bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung ist die ortsfeste betriebliche Einrichtung des aufnehmenden Unternehmens, der der Arbeitnehmer im Rahmen eines eigenständigen Arbeitsvertrags mit dem aufnehmenden Unternehmen für die Dauer der Entsendung zugeordnet ist. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall waren der Arbeitnehmer und seine Ehefrau im Streitjahr gemäß § 1

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Buchhaltung

Auskunftspflicht, die zu ihrer Erfüllung erforderlichen Reisekosten – und die Beschwer

Mit der Berücksichtigung von Reisekosten bei der Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands einer Verpflichtung zur Auskunft über das Vermögen in einer Familienstreitsache hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In der zugrunde liegenden Familiensache nehmen sich die Antragstellerin, chinesische Staatsangehörige, und der Antragsgegner, deutscher Staatsangehöriger, wechselseitig mit Stufenanträgen auf Trennungsunterhalt

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Bergsteiger

Die geführte Bergtour – und ihr Abbruch

Ist eine geplante Bergtour mit Bergführern nicht weiter möglich, weil dies der Gesundheitszustand der Bergsteigerin nicht erlaubt, liegt das nicht im Verantwortungsbereich der Bergführer, sondern der Bergsteigerin. Wird die Bergtour aber mit den anderen Reisenden durchgeführt, fallen die im Reisepreis enthaltenen Kosten für die Bergführer auch an und der Reiseveranstalter

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Zum Termin beim Jobcenter mit dem Fahrrad

Grundsätzlich steht auch Fahrradfahrern eine Fahrtkostenerstattung für die Wahrnehmung von Meldeterminen beim Jobcenter zu. Bezüglich der Höhe der Erstattung besteht ein Ermessensspielraum. Mit dieser Urteilsbegründung hat das Sozialgericht Leipzig in dem hier vorliegenden Fall einem Fahrradfahrer recht gegeben. In diesem Fall hatte das beklagte Jobcenter Leipzig den Kläger zu Meldeterminen

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Die Tätigkeitsstätte eines Flugzeugpiloten

Eine Flugzeugführerin, die von ihrem Arbeitgeber arbeitsrechtlich einem Flughafen dauerhaft zugeordnet ist und auf dem Flughafengelände zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten erbringt, die sie als Flugzeugführerin arbeitsvertraglich schuldet, hat dort ihre erste Tätigkeitsstätte. Ortsfeste betriebliche Einrichtungen sind räumlich zusammengefasste Sachmittel, die der Tätigkeit des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines

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Die Fahrtkosten eines Gesamthafenarbeiters

Lohnsteuerrechtlicher Arbeitgeber eines Gesamthafenarbeiters, der sowohl in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zur Gesamthafen-Betriebsgesellschaft steht als auch durch die arbeitstägliche Arbeitsaufnahme ein weiteres befristetes Arbeitsverhältnis bei einem Hafeneinzelbetrieb begründet, ist der Hafeneinzelbetrieb. Für die Frage, ob der Gesamthafenarbeiter über eine erste Tätigkeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG verfügt,

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Fahrtkosten als Werbungskosten – bei Einsatzwechseltätigkeit

Das steuerliche Reisekostenrecht, das seit dem Jahr 2014 den Werbungskostenabzug für nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer und Beamte einschränkt, ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß. Dies hat jetzt der Bundesfinanzhof in fünf Urteilen für verschiedene Berufsgruppen. – Streifenpolizisten, Piloten,Luftsicherheitskontrollkräfte – sowie für befristet Beschäftigte entschieden. Steuerrechtlich sind beruflich veranlasste Fahrtkosten von

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Reisekündigung – wegen Vulkanausbruch

Im Falle des Vulkanausbruchs am 13.03.2015 des Vulkans Turrialba auf Costa Rica sind die Reisenden berechtigt gewesen, die Reise wegen unvorhersehbarer höherer Gewalt zu kündigen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Reiseveranstalterin zur Rückzahlung des Reisepreises verpflichtet. Der Kläger und seine Frau buchten

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Klassenfahrt – und kein Reisekostenverzicht

Die Abfrage eines Verzichts des Lehrers auf Reisekosten für eine Klassenfahrt kann gegen den beamtenrechtlichen Fürsorgegrundsatz verstoßen. Die Abfrage der Schulleitung, ob eine Lehrkraft im Falle nicht ausreichender Haushaltsmittel auf eine ihr zustehende Reisekostenvergütung für eine Klassenreise teilweise verzichtet, kann dazu führen, dass sich der Dienstherr auf eine solche Verzichtserklärung

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Landgericht Bremen

Reisekosten der Rechtsabteilung

Reisekosten einer Partei, deren Prozesse bundeseinheitlich an einem Standort durch Volljuristen bearbeitet werden und die dadurch entstehen, dass der den Prozess bearbeitende Sachbearbeiter zum Kammertermin anreist, sind regelmäßig im Kostenfestsetzungsverfahren gegen den Gegner festsetzungsfähig. Nur wenn eine gütliche Einigung erkennbar nicht in Betracht kommt und es um die konkreten Verhältnisse

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Reisekosten – und der Werbungskostenabzug

Erhält ein hauptamtlicher Bürgermeister in Baden-Württemberg eine Dienstaufwandsentschädigung steuerfrei ausbezahlt, die nach der Auslegung durch das Finanzgericht Baden-Württemberg seine gesamten beruflich veranlassten Aufwendungen ersetzen soll, so kann er nur insoweit Werbungskosten geltend machen, als die Aufwendungen die Entschädigung übersteigen. Infolge eines unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhangs zu § 3 Nr. 12 Satz

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Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts – und seine Reisekosten

Ein zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts beigeordneter auswärtiger Rechtsanwalt kann von der Landeskasse die Erstattung seiner Reisekosten bis zur höchstmöglichen Entfernung im Gerichtsbezirk verlangen. Augenscheinlich teilt die heutige einhellige obergerichtliche Rechtsprechung die Ansicht, im Bereich der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe dürfe die Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts nicht auf

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Bundesfinanzhof (BFH)

Flugkosten eines Prozessbevollmächtigten

Nach § 149 Abs. 1 FGO werden die den Beteiligten zu erstattenden Kosten eines finanzgerichtlichen Verfahrens auf Antrag von dem Urkundsbeamten des Gerichts festgesetzt. Zu den zu erstattenden Aufwendungen eines Beteiligten gehören dessen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen (§ 139 Abs. 1 FGO) und dementsprechend bei Einschaltung eines

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Landgericht Bremen

Reisekosten zum Gerichtstermin – und die Kostenerstattung

Durch die Teilnahme an einem gerichtlichen Termin veranlasste Reisekosten einer Partei sind grundsätzlich erstattungsfähig, gleich ob sie anwaltlich vertreten oder ihr persönliches Erscheinen angeordnet ist, es sich um einen Verhandlungstermin oder um einen Beweisaufnahmetermin handelt. Da der Grundsatz der Mündlichkeit in der mündlichen Verhandlung seine ureigenste Ausprägung findet und der

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Bundesfinanzhof (BFH)

Der auswärtige Rechtsanwalt – und die Erstattung von Reisekosten

Ein auswärtiger Rechtsanwalt hat besondere zur Fallbearbeitung notwendigen Kenntnisse auf tatsächlichem Gebiet, die ihn von anderen ortsansässigen Rechtsanwälten unterscheiden, wenn er bereits vor dem Verfahren umfassend mit bauplanungsrechtlichen Aspekten einer Immobilie, Auswertung von Bildern, Plänen und Gutachten, Reisen zu Terminen vor Ort sowie anderen Verfahren zum gleichen Sachverhalt befasst war.

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Klage vor dem Gericht am Erfüllungsort – und die hypothetischen Reisekosten

Erscheint im Arbeitsgerichtsprozess eine Partei nicht selbst vor Gericht, sondern entsendet sie einen Prozessbevollmächtigten, sind die durch diesen entstehenden Kosten im Rahmen hypothetisch berechneter Reisekosten, die der Partei bei eigener Anreise entstanden wären, grundsätzlich erstattungsfähig. Der Ausschluss der Erstattungsfähigkeit der durch die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten entstandenen Kosten (§ 12a ArbGG)

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Pauschgebühr

Gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 und 3 RVG ist Voraussetzung der Bewilligung einer Pauschgebühr, die über die gesetzlichen Gebühren hinausgeht, dass diese wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit der Sache bzw. des betroffenen Verfahrensabschnitts nicht zumutbar ist. Die Bewilligung einer Pauschgebühr stellt dabei die Ausnahme dar;

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Landgericht Bremen

Die Flugkosten des Rechtsanwalts

Bei der Frage, ob zu den erstattungsfähigen Reisekosten eines Rechtsanwalts zur Terminswahrnehmung die Kosten einer Flugreise zählen, ist die Zeitersparnis gegenüber anderen Beförderungsmitteln zu berücksichtigen. Flugkosten werden erstattet, wenn die dabei entstehenden Mehrkosten nicht außer Verhältnis zu den Kosten einer Bahnreise stehen. Keine notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung stellen

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Schreibmaschine

Proezsskostenhilfe – und die Reisekosten der Partei

Mit der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe erwirkt die begünstigte Partei ohne weiteres einen Anspruch darauf, dass notwendige Reisekosten zur Wahrnehmung eines Gerichtstermins, zu dem sie persönlich geladen sind, von der Staatskasse übernommen werden. Auf die VwV-Reiseentschädigung kommt es insoweit nicht an. Es bedarf auch keiner besonderen richterlichen Anordnung zur Übernahme der

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Amtsgericht

Überhöhte Kosten eines unterbevollmächtigten Terminsvertreters

Übersteigen die zu erwartenden Kosten des Unterbevollmächtigten die ersparten Reisekosten des Hauptbevollmächtigten um mehr als 10 %, steht dem Kostengläubiger lediglich ein Anspruch auf Erstattung von 100 % der ersparten Reisekosten des Hauptbevollmächtigten zu. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellen die Kosten eines Unterbevollmächtigten dann notwendige Kosten der Rechtsverfolgung

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Fliegender Gerichtsstand – und die Kostenerstattung

Ein die Kostenerstattung gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO ausschließender Rechtsmissbrauch liegt nicht allein darin, dass der im Ausland ansässige Kläger das ihm gemäß § 35 ZPO zustehende Wahlrecht dahin ausübt, dass er weder am Gerichtsstand des Beklagten noch am Sitz seines Prozessbevollmächtigten klagt, sondern bei einem dritten,

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Landgericht Bremen

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten – einschließlich der Einigungsgebühr

Die Kosten eines Unterbevollmächtigten, der für den auswärtigen Prozessbevollmächtigten die Vertretung in der mündlichen Verhandlung übernommen hat, stellen notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO dar, soweit sie die hierdurch ersparten, erstattungsfähigen Reisekosten des Prozessbevollmächtigten nicht wesentlich übersteigen. Für die Vergleichsberechnung

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die Auslandsreisen eines Lehrbuchautors – steuerlich gesehen

Der von einem nebenberuflichen Autors für kaufmännische Lehrbücher getätigte Aufwand für Auslandsreisen ist steuerlich nicht abziehbar. Der Bundesfinanzhof hat einem nebenberuflichen Autor den Abzug von Reiseaufwendungen in südliche Länder versagt, weil die Aufwendungen untrennbar sowohl betrieblich als auch privat veranlasst waren. Reist ein Steuerpflichtiger zur Erholung und zur Aktualisierung von

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Die mitreisende Ehefrau als außergewöhnliche Belastung

Aufwendungen eines Schwerbehinderten für eine Begleitperson bei Reisen sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wenn die Begleitperson ein Ehegatte ist, der aus eigenem Interesse an der Reise teilgenommen hat und für den kein durch die Behinderung des anderen Ehegatten veranlasster Mehraufwand angefallen ist. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Rechtsstreit

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Rückflug statt Hinflug

Die ungeprüfte Unterzeichnung eines Buchungsauftrages nach vorherigem Telefonat stellt zumindest ein weit überwiegendes Mitverschulden des Kunden dar, wenn die Angaben auf dem Buchungsauftrag sich später als falsch erweisen. Ein möglicher Schadenersatzanspruch ist dann ausgeschlossen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Münchnerin

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Rei­se­kos­ten für frei­ge­stell­te Per­so­nal­rats­mit­glie­der

§ 45 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 8 Sächs­Pers­VG ge­bie­ten nicht, dass über­wie­gend frei­ge­stell­te Mit­glie­der von Per­so­nal­ver­tre­tun­gen, die vom Sitz der Per­so­nal­ver­tre­tung au­ßer­halb ihres Dienst- und Wohn­orts täg­lich mit ihrem Per­so­nen­kraft­wa­gen an ihren Wohn­ort zu­rück­keh­ren, Weg­stre­cken­ent­schä­di­gung in einer Höhe er­hal­ten, mit der die Kos­ten der Kraft­fahr­zeug­hal­tung voll­um­fäng­lich ab­ge­deckt wer­den.

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Der Reiseabbruch

Im Falle einer unerwarteten schweren Erkrankung einer Betreuungsperson ist das Attest eines Arztes vorzulegen, wenn deshalb eine Reise abgebrochen werden muss und der Reisende für den nicht genutzten Teil der Reise den Ersatz des Reisepreises von seiner Versicherung verlangt. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden

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Münzen

Reisekosten eines spezialisierten auswärtigen Rechtsanwalts

In bestimmten Ausnahmekonstellationen können auch die Mehrkosten eines an einem dritten Ort ansässigen Bevollmächtigten notwendig und damit erstattungsfähig sein, so wenn Besonderheiten etwa in der Betriebsorganisation oder in der zu vertretenden Sache bestehen. Letzteres ist insbesondere dann der Fall, wenn ein spezialisierter auswärtiger Rechtsanwalt mandatiert ist und ein vergleichbarer Anwalt

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Die Höhe des Trennungsgeldes

Die Höchstbetragsgrenze nach § 6 Abs. 4 TGV der als Trennungsgeld zu gewährende Wegstreckenentschädigung findet keine Anwendung, wenn der Berechtigte täglich an den Wohnort zurückkehrt und ihm dies zuzumuten ist. So das Bundesverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Streits über die Höhe des Trennungsgeldes. Die Klägerin ist als Beamtin

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Auswärtiger Verhandlungstermin mit vorhergehendem Urlaub

Die Ver­bin­dung einer zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung not­wen­di­gen An­rei­se zu einem Ver­hand­lungs­ter­min mit einem Pri­vat­auf­ent­halt am Ort der münd­li­chen Ver­hand­lung schlie­ßt die Er­stat­tungs­fä­hig­keit der Rei­se­kos­ten als not­wen­di­ge Auf­wen­dun­gen im Sinne des § 162 VwGO dann nicht aus, wenn der Pri­vat­auf­ent­halt le­dig­lich „bei Ge­le­gen­heit“ des Ver­hand­lungs­ter­mins er­folgt und auf we­ni­ge

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Die Kosten des spezialisierten auswärtigen Rechtsanwalts

Klagt eine Partei im eigenen Gerichtsstand, so sind die Reisekosten ihres Rechtsanwalts, der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist („Rechtsanwalt am dritten Ort“), zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung grundsätzlich nicht erforderlich. Es sind deshalb nur diejenigen Reisekosten zu erstatten, die aus dem Auseinanderfallen von Gerichtsort einerseits

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Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten

Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof jetzt das steuerliche Reisekostenrecht etwas vereinfacht und in drei bei ihm anhängigen Fällen entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte innehaben kann. Komplizierte Berechnungen des geldwerten Vorteils wegen mehrerer regelmäßiger Arbeitsstätten gemäß § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG,

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Kein Schmerzensgeld nach SEK-Einsatz

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat aktuell mehrere Klagen abgewiesen, die die Zahlung eines Schmerzensgeldes nach einem SEK-Einsatz zum Gegenstand hatten. Die Kläger hatten behauptet, sie hätten infolge der Durchsuchung psychische Traumata mit Krankheitswert erlitten und sich deshalb in – bei einigen von ihnen noch andauernde – nervenärztliche Behandlung begeben müssen. Teilweise

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Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Anwalts

Nach § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO sind Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigten stets erstattungsfähig. Nach herrschender Meinung steht diese grundsätzliche Erstattungsfähigkeit jedoch unter dem Vorbehalt, dass es sich um zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Auslagen handeln muss. Der daraus abzuleitende Grundsatz der Kostenminimierung ist bei der Anwaltswahl

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Pauschale Werbungskosten für Dienstreisen

Ein Arbeitnehmer kann für Dienstreisen keine pauschale Fahrtkosten von 0,35 € (statt 0,30 €) je Kilometer als Werbungskosten geltend machen, nur weil Landesbedienstete aus öffentlichen Kassen diesen Satz erhalten. Nach § 39a Abs. 1 Nr. 1 EStG werden Werbungskosten, soweit sie den Arbeitnehmer-Pauschbetrag gemäß § 9a Satz 1 Nr. 1

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Der Unternehmer in der Regierungsdelegation

Nimmt ein Unternehmer an offiziellen Delegationsreisen von Regierungsmitgliedern und am World Economic Forum teil, so können die dafür anfallenden Reisekosten als Betriebsausgaben abziehbar sein, wie jetzt der Bundesfinanzhof entschied. In dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Rechtsstreit hatte der Kläger als Mitglied einer Wirtschaftsdelegation an Auslandsreisen des Ministerpräsidenten und des Wirtschaftsministers

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Fahrtkosten zur Beamtenwohnung

Für Fahrten zwischen Wohnung und Dienstort zur Ausübung des regelmäßigen Dienstes kann ein Beamter keine Kostenerstattung nach dem (rheinland-pfälzischen) Landesreisekostengesetz erhalten. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Streit um die Erstattung von Fahrtkosten in der sagenhaften Höhe von 11,- € (in Worten: elf Euro) entschieden. Der Kläger, ein Polizeibeamter,

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