Beiträge zum Stichwort ‘ Reisekosten ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Reisekosten – und der Werbungskostenabzug

6. Januar 2017 | Einkommensteuer (privat)

Erhält ein hauptamtlicher Bürgermeister in Baden-Württemberg eine Dienstaufwandsentschädigung steuerfrei ausbezahlt, die nach der Auslegung durch das Finanzgericht Baden-Württemberg seine gesamten beruflich veranlassten Aufwendungen ersetzen soll, so kann er nur insoweit Werbungskosten geltend machen, als die Aufwendungen die Entschädigung übersteigen. Infolge eines unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhangs zu § 3 Nr. 12 Satz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts – und seine Reisekosten

27. Juni 2016 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Ein zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts beigeordneter auswärtiger Rechtsanwalt kann von der Landeskasse die Erstattung seiner Reisekosten bis zur höchstmöglichen Entfernung im Gerichtsbezirk verlangen. Augenscheinlich teilt die heutige einhellige obergerichtliche Rechtsprechung die Ansicht, im Bereich der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe dürfe die Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts nicht auf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Flugkosten eines Prozessbevollmächtigten

15. März 2016 | Kanzlei und Beruf

Nach § 149 Abs. 1 FGO werden die den Beteiligten zu erstattenden Kosten eines finanzgerichtlichen Verfahrens auf Antrag von dem Urkundsbeamten des Gerichts festgesetzt. Zu den zu erstattenden Aufwendungen eines Beteiligten gehören dessen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen (§ 139 Abs. 1 FGO) und dementsprechend bei Einschaltung eines … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Reisekosten zum Gerichtstermin – und die Kostenerstattung

9. Februar 2016 | Zivilrecht

Durch die Teilnahme an einem gerichtlichen Termin veranlasste Reisekosten einer Partei sind grundsätzlich erstattungsfähig, gleich ob sie anwaltlich vertreten oder ihr persönliches Erscheinen angeordnet ist, es sich um einen Verhandlungstermin oder um einen Beweisaufnahmetermin handelt. Da der Grundsatz der Mündlichkeit in der mündlichen Verhandlung seine ureigenste Ausprägung findet und der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der auswärtige Rechtsanwalt – und die Erstattung von Reisekosten

20. Januar 2016 | Steuerrecht

Ein auswärtiger Rechtsanwalt hat besondere zur Fallbearbeitung notwendigen Kenntnisse auf tatsächlichem Gebiet, die ihn von anderen ortsansässigen Rechtsanwälten unterscheiden, wenn er bereits vor dem Verfahren umfassend mit bauplanungsrechtlichen Aspekten einer Immobilie, Auswertung von Bildern, Plänen und Gutachten, Reisen zu Terminen vor Ort sowie anderen Verfahren zum gleichen Sachverhalt befasst war. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Klage vor dem Gericht am Erfüllungsort – und die hypothetischen Reisekosten

2. Dezember 2015 | Arbeitsrecht

Erscheint im Arbeitsgerichtsprozess eine Partei nicht selbst vor Gericht, sondern entsendet sie einen Prozessbevollmächtigten, sind die durch diesen entstehenden Kosten im Rahmen hypothetisch berechneter Reisekosten, die der Partei bei eigener Anreise entstanden wären, grundsätzlich erstattungsfähig. Der Ausschluss der Erstattungsfähigkeit der durch die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten entstandenen Kosten (§ 12a ArbGG) … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mehrere mündlichen Verhandlungen an einem Tag – und die Reisekosten

29. Oktober 2015 | Steuerrecht

Dient eine Reise mehreren Geschäften, sind nach Vorbemerkung 7 Abs. 3 Satz 1 VV-RVG die dabei entstandenen Auslagen nach den Nrn. 7003 bis 7006 VV-RVG nach dem Verhältnis der Kosten zu verteilen, die bei gesonderter Ausführung der einzelnen Geschäfte entstanden wären. Der Anwendungsbereich der Vorschrift ist auch eröffnet, wenn der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mehrere Verhandlungstermine am gleichen Tag – und die Festsetzung der Reisekosten

7. August 2015 | Kanzlei und Beruf, Steuerrecht

Dient eine Geschäftsreise mehreren Geschäften, sind nach Vorbemerkung 7 Abs. 3 Satz 1 VV-RVG die dabei entstandenen Auslagen nach den Nr. 7003 bis 7006 VV-RVG nach dem Verhältnis der Kosten zu verteilen, die bei gesonderter Ausführung der einzelnen Geschäfte entstanden wären. Der Anwendungsbereich der Vorschrift ist auch eröffnet, wenn der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das wegen überlanger Verfahrensdauer verklagte Bundesland – und die Kostenfestsetzung

7. August 2015 | Steuerrecht

Wird ein Bundesland wegen überlanger Verfahrensdauer an einem Finanzgericht des Bundeslandes nach § 155 Satz 2 FGO i.V.m. §§ 198 ff. des Gerichtsverfassungsgesetzes beim Bundesfinanzhof als hierfür erstinstanzlich zuständigem Gericht verklagt, ist das Bundesland keine “Finanzbehörde” gemäß § 139 Abs. 2 FGO. Zu diesen Finanzbehörden gehören nur die Stellen, die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Pauschgebühr

13. Juli 2015 | Kanzlei und Beruf, Strafrecht

Gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 und 3 RVG ist Voraussetzung der Bewilligung einer Pauschgebühr, die über die gesetzlichen Gebühren hinausgeht, dass diese wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit der Sache bzw. des betroffenen Verfahrensabschnitts nicht zumutbar ist. Die Bewilligung einer Pauschgebühr stellt dabei die Ausnahme dar; … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Reise des Prozessbevollmächtigten zur mündlichen Verhandlung vor dem EuGH

3. Juli 2015 | Europarecht, Steuerrecht

Erforderlich i.S. des § 46 Abs. 2 Satz 1 RVG ist jede Reise, die ein verständiger Beteiligter in der maßgebenden Situation zur Führung des Rechtsstreits und zum Erreichen des erstrebten Prozesserfolges als sachdienlich ansehen darf. Die Reise des Prozessbevollmächtigten zur mündlichen Verhandlung vor dem EuGH ist nach diesen Maßstäben erforderlich. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Flugkosten des Rechtsanwalts

17. April 2015 | Zivilrecht

Bei der Frage, ob zu den erstattungsfähigen Reisekosten eines Rechtsanwalts zur Terminswahrnehmung die Kosten einer Flugreise zählen, ist die Zeitersparnis gegenüber anderen Beförderungsmitteln zu berücksichtigen. Flugkosten werden erstattet, wenn die dabei entstehenden Mehrkosten nicht außer Verhältnis zu den Kosten einer Bahnreise stehen. Keine notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung stellen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Trennungsübernachtungsgeld – und die Transportkosten für die Wohnungseinrichtung

28. Oktober 2014 | Beamtenrecht

Der Anspruch eines Soldaten auf Trennungsübernachtungsgeld kann nach § 3 Abs. 4 S. 2 TGV auch die Erstattung der Aufwendungen für den Transport von Einrichtungsgegenständen und für eine Wohnungsbesichtigungsreise am neuen Dienstort umfassen. Im hier entschiedenen Fall hatte der klagende Berufssoldat gemäß § 3 Abs. 1 und 2 TGV dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Proezsskostenhilfe – und die Reisekosten der Partei

24. September 2014 | Zivilrecht

Mit der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe erwirkt die begünstigte Partei ohne weiteres einen Anspruch darauf, dass notwendige Reisekosten zur Wahrnehmung eines Gerichtstermins, zu dem sie persönlich geladen sind, von der Staatskasse übernommen werden. Auf die VwV-Reiseentschädigung kommt es insoweit nicht an. Es bedarf auch keiner besonderen richterlichen Anordnung zur Übernahme der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fortbewegung außerhalb der Dienststätte als normale Dienstausübung

22. August 2014 | Beamtenrecht

Eine Dienstreise im reisekostenrechtlichen Sinne (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HRKG) liegt nicht vor, wenn die Fortbewegung außerhalb der Dienststätte zu den wesentlichen und prägenden Aufgaben des dem Beamten übertragenen Dienstpostens zählt und damit zur Dienstausübung im eigentlichen Sinne gehört. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Überhöhte Kosten eines unterbevollmächtigten Terminsvertreters

16. April 2014 | Zivilrecht

Übersteigen die zu erwartenden Kosten des Unterbevollmächtigten die ersparten Reisekosten des Hauptbevollmächtigten um mehr als 10 %, steht dem Kostengläubiger lediglich ein Anspruch auf Erstattung von 100 % der ersparten Reisekosten des Hauptbevollmächtigten zu. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellen die Kosten eines Unterbevollmächtigten dann notwendige Kosten der Rechtsverfolgung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fliegender Gerichtsstand – und die Kostenerstattung

27. März 2014 | Zivilrecht

Ein die Kostenerstattung gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO ausschließender Rechtsmissbrauch liegt nicht allein darin, dass der im Ausland ansässige Kläger das ihm gemäß § 35 ZPO zustehende Wahlrecht dahin ausübt, dass er weder am Gerichtsstand des Beklagten noch am Sitz seines Prozessbevollmächtigten klagt, sondern bei einem dritten, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten – einschließlich der Einigungsgebühr

27. März 2014 | Zivilrecht

Die Kosten eines Unterbevollmächtigten, der für den auswärtigen Prozessbevollmächtigten die Vertretung in der mündlichen Verhandlung übernommen hat, stellen notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO dar, soweit sie die hierdurch ersparten, erstattungsfähigen Reisekosten des Prozessbevollmächtigten nicht wesentlich übersteigen. Für die Vergleichsberechnung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Auslandsreisen eines Lehrbuchautors – steuerlich gesehen

5. September 2013 | Einkommensteuer (privat)

Der von einem nebenberuflichen Autors für kaufmännische Lehrbücher getätigte Aufwand für Auslandsreisen ist steuerlich nicht abziehbar. Der Bundesfinanzhof hat einem nebenberuflichen Autor den Abzug von Reiseaufwendungen in südliche Länder versagt, weil die Aufwendungen untrennbar sowohl betrieblich als auch privat veranlasst waren. Reist ein Steuerpflichtiger zur Erholung und zur Aktualisierung von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die mitreisende Ehefrau als außergewöhnliche Belastung

5. September 2013 | Einkommensteuer (privat)

Aufwendungen eines Schwerbehinderten für eine Begleitperson bei Reisen sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wenn die Begleitperson ein Ehegatte ist, der aus eigenem Interesse an der Reise teilgenommen hat und für den kein durch die Behinderung des anderen Ehegatten veranlasster Mehraufwand angefallen ist. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Rechtsstreit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rückflug statt Hinflug

6. August 2013 | Zivilrecht

Die ungeprüfte Unterzeichnung eines Buchungsauftrages nach vorherigem Telefonat stellt zumindest ein weit überwiegendes Mitverschulden des Kunden dar, wenn die Angaben auf dem Buchungsauftrag sich später als falsch erweisen. Ein möglicher Schadenersatzanspruch ist dann ausgeschlossen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Münchnerin … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rei­se­kos­ten für frei­ge­stell­te Per­so­nal­rats­mit­glie­der

17. Juli 2013 | Beamtenrecht

§ 45 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 8 Sächs­Pers­VG ge­bie­ten nicht, dass über­wie­gend frei­ge­stell­te Mit­glie­der von Per­so­nal­ver­tre­tun­gen, die vom Sitz der Per­so­nal­ver­tre­tung au­ßer­halb ihres Dienst- und Wohn­orts täg­lich mit ihrem Per­so­nen­kraft­wa­gen an ihren Wohn­ort zu­rück­keh­ren, Weg­stre­cken­ent­schä­di­gung in einer Höhe er­hal­ten, mit der die Kos­ten der Kraft­fahr­zeug­hal­tung voll­um­fäng­lich ab­ge­deckt wer­den. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Reiseabbruch

28. Mai 2013 | Zivilrecht

Im Falle einer unerwarteten schweren Erkrankung einer Betreuungsperson ist das Attest eines Arztes vorzulegen, wenn deshalb eine Reise abgebrochen werden muss und der Reisende für den nicht genutzten Teil der Reise den Ersatz des Reisepreises von seiner Versicherung verlangt. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Reisekosten eines spezialisierten auswärtigen Rechtsanwalts

20. November 2012 | Zivilrecht

In bestimmten Ausnahmekonstellationen können auch die Mehrkosten eines an einem dritten Ort ansässigen Bevollmächtigten notwendig und damit erstattungsfähig sein, so wenn Besonderheiten etwa in der Betriebsorganisation oder in der zu vertretenden Sache bestehen. Letzteres ist insbesondere dann der Fall, wenn ein spezialisierter auswärtiger Rechtsanwalt mandatiert ist und ein vergleichbarer Anwalt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Höhe des Trennungsgeldes

30. August 2012 | Beamtenrecht

Die Höchstbetragsgrenze nach § 6 Abs. 4 TGV der als Trennungsgeld zu gewährende Wegstreckenentschädigung findet keine Anwendung, wenn der Berechtigte täglich an den Wohnort zurückkehrt und ihm dies zuzumuten ist. So das Bundesverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Streits über die Höhe des Trennungsgeldes. Die Klägerin ist als Beamtin … 



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