Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen ein Gericht dem Vortrag einer Partei zum Inhalt von ausländischen Sicherheitsvorschriften für Hotelzimmer nachgehen muss. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall buchte der Urlauber bei der beklagten Reiseveranstalterin für insgesamt sechs Personen eine einwöchige Pauschalreise nach Gran Canaria. Am Tag der
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Fehlt es an einem erheblichen Mangel, ist der Veranstalter einer Reise nicht für die Kosten der Selbstabhilfe durch den Umzug in eine andere Anlage ersatzpflichtig. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage auf Erstattung weiterer 3781,84 Euro abgewiesen. Die Klägerin buchte für sich,
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Eine Absturzsicherung bei Hochbetten dient nicht ausschließlich dem Schutz vor dem Herausfallen im Schlaf. Sie soll vielmehr auch bei sachgemäßer Benutzung im wachen Zustand wie beispielsweise beim Ein- und Ausstieg einen gewissen Schutz bieten. Ein anspruchsminderndes Mitverschulden der Eltern wegen Verletzung der Aufsichtspflicht (§ 1631 Abs. 1 BGB) ist nicht
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Entfällt bei einer Schiffsreise der besondere Höhepunkt der Reise, liegt ein Mangel vor, der zu einer Minderung von 20 % des Reisepreises berechtigt. Allerding ist infolge des Mangels die Reise insgesamt nicht erheblich beeinträchtigt worden, so dass kein Schadensersatzanspruch wegen vertaner Urlaubszeit besteht. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München
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Für die Mitteilung von Reisemängeln bedarf es keiner juristischen Ausbildung. Beauftragt ein Reisender damit einen Rechtsanwalt, verstößt er gegen seine Pflicht, den Schaden möglichst gering zu halten und kann die Rechtsanwaltskosten nicht vom Reiseunternehmen erstattet verlangen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall einem beklagten
LesenEin Reisemangel ist gegeben, wenn die tatsächliche Beschaffenheit der Reise von der vertraglich vereinbarten Reise abweicht und dadurch der Nutzen der Reise aufgehoben oder gemindert wird. Der Reiseveranstalter schuldet aufgrund seiner Obhuts- und Fürsorgepflicht gegenüber dem Reisenden die Abwehr von solchen Gefahren aus den Reiseleistungen, mit denen der Kunde nicht
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In der Türkei sind Muezzinrufe landestypisch. Darin ist kein Reisemangel zu sehen. Eine abgerochene Armlehne am Flugzeugsitz stellt eine bloße Unannehmlichkeit dar und führt nicht zu einer solchen Beeinträchtigung, dass der Flug insgesamt unbrauchbar ist. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall die Klage gegen
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Ein Reisemangel kann vorliegen, wenn eine bestimmte Reiseroute nicht eingehalten wird. Allerdings wird bei einer Kreuzfahrt, in deren Routenbeschreibung die Angabe „Auf See“ zu finden ist, dem Reisenden gerade nicht zugesichert, dass auf diesen als „Seetagen“ bezeichneten Tagen besondere Sichten auf umliegendes Land möglich ist. Insoweit stellt die geänderte Resiseroute
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Die Anzeige von Reisemängeln bei der Hotelrezeption ist nicht ausreichend, vielmehr sind die Mängel dem Reiseunternehmen oder dessen Vertretern anzuzeigen. Das Angebot eines Umzuges in ein anderes Hotel ist für einen Reisenden zumutbar, auch wenn der Urlaub nur noch vier Tage dauert. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in
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Ein Anspruch auf Reisepreisminderung besteht, wenn der aufgetretene Mangel im Einflussbereich des Reiseveranstalters aufgetreten ist. Ein Schaden am Kanalisationsrohr des Urlaubsortes, das zu Verunreinigungen und Erkrankungen geführt hat, reicht dafür nicht. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Frau abgewiesen, die von
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Befindet sich an einem Urlaubsort lediglich ein Minimarkt mit einem sehr eingeschränkten Warenangebot, so ist dieser nicht geeignet, die Verpflegung über insgesamt 14 Tage in zumutbarer Art und Weise zu ermöglichen. Er ist nicht mit Supermärkten oder Einkaufsmöglichkeiten in einem Ort vergleichbar. Darüber hinaus berechtigt eine Unterkunft, die mindestens 250
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Einen Reiseveranstalter trifft nicht die Verpflichtung, dem Reisenden ein ungefährdetes Schwimmen im Meer zu ermöglichen. Ein Badeverbot wegen der Gefahr von Haiangriffen ist daher kein Reisemangel. In einem vom Amtsgericht München entschiedenen Rechtsstreit buchte ein Ehepaar bei einem Münchner Reiseveranstalter für Anfang September 2011 einen Pauschalurlaub auf der Seychelleninsel Praslin
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Ein Reiseveranstalter ist nicht dazu verpflichtet seinen Reisenden ein ungefährdetes Schwimmen im Meer zu ermöglichen. Ein Badeverbot zum Schutz der Urlauber vor ortsüblichen Gefahren (Haiangriffe) stellt keinen Reisemangel dar. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Ehepaares abgewiesen, das wegen Badeverbots am
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Dadurch, dass behinderte Menschen einer intensiveren Betreuung durch die Reiseleitung bedürfen, ist kein Mangel gegeben, sondern es zählt zum allgemeinen Risiko einer Gruppenreise. Außerdem schuldet ein Reiseunternehmen keine nicht behinderten Menschen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage auf Zahlung wegen Mängelansprüchen aufgrund
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Wegen einer mangelhaften Reise kann ein Reisender Schadensersatz verlangen, wobei grundsätzlich ein Verschulden des Reiseveranstalters vermutet wird. Bei einem Flugausfall aufgrund einer Vulkanaschewolke handelt es sich aber um höhere Gewalt, aufgrund dessen der Veranstalter nicht haftbar gemacht werden kann. So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall eines
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Die Leistungen eines Reisebüros sind rechtlich dann als die eines Reiseveranstalters im Sinne des § 651a BGB zu werten, wenn die Gesamtheit der Reiseleistungen in eigener Verantwortung erbracht wird; d.h. wenn es diverse Einzelleistungen im Voraus bündelt, die jeweiligen Leistungsträger nicht benennt und insbesondere dem Kunden nur einen Gesamtpreis nennt
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Die Vorverlegung des Rückflugs um 10 Stunden kann den Reiseveranstalter zum Schadensersatz verpflichten. In einem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangt die Klägerin aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Lebensgefährten die Rückzahlung eines gezahlten Reisepreises und Schadensersatz. Der Lebensgefährte der Klägerin buchte im Februar 2009 für sich und die Klägerin
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Wird einem Gast das Gefühl vermittelt, nicht willkommen zu sein, kann dies einen Reisemangel darstellen. Die Entfernung der Auflage einer Sonnenliege, die gerade nicht genutzt wird, ist allerdings kein Mangel. Der spätere Kläger buchte 2009 eine 7-tägige Pauschalreise nach Sharm-El-Sheik in Ägypten zum Reisepreis von 689 €. Reisezeit war Mitte
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Ein Urlauber kann seinen Reisevertrag nur dann kündigen, wenn er dem Reiseunternehmer eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung gegeben hat. Ist die Unterkunft schmutzig, die Umgebung laut oder alles ganz anders, wie beschrieben, kann der Urlauber nicht ohne weiteres sein Geld zurückverlangen oder sogar weiteren Schadenersatz geltend machen. Das Reisevertragsrecht unterliegt
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Der Bundesgerichtshof hat die Haftung eines Reiseveranstalters für Bahnverspätungen beim Angebot eines Rail & Fly Tickets auch für den Fall bestätigt, dass dem Reisenden selbst die Auswahl einer passenden Zugverbindung oblag. In dem heute vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangt die Klägerin von der beklagten Reiseveranstalterin die Erstattung von Zusatzkosten und
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Die landestypische Verpflichtung, zum Abendessen in einem gehobenen Hotel eine lange Hose zu tragen, stellt keine Beeinträchtigung der Reise dar. In einem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall buchte ein Ehepaar bei einem Reiseunternehmen für den August 2009 eine 10-tägige Pauschalreise mit Halbpension nach Heraklion zum Preis von 2074 €. Als
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Immer wieder ein „beliebter“ Streitpunkt bei Klage etwa wegen Reisemängeln und Reisepreisminderungen ist die Frage, ob das Reisebüro, bei dem die Reise gebucht wurde, als Reiseveranstalter oder aber nur als Reisevermittler aufgetreten ist. Im ersten Fall richtet sich der Anspruch des enttäuschten Reisenden gegen das Reisebüro selbst, im zweiten Fall
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Nicht jede Unannehmlichkeit während einer Reise stellt einen Reisemangel dar. Auch bei einer Roulette-Reise sind bei der Beurteilung, ob ein Mangel vorliegt, die Leistungsbeschreibung und die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen. In einem vom Amtsgericht München entschiedenen Rechtsstreit buchte ein Paar im Jahr 2008 bei einem Reiseunternehmen eine sogenannte Roulette-Reise zum
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Bei Buchung eines Vierbettzimmers kann man nicht zwei Doppelbetten erwarten. Vielmehr ist auch die zusätzliche Ausstattung des Schlafzimmers mit zwei Zustellbetten als vertragsgerecht anzusehen, entschied das Amtsgerichts München. Im Übrigen sind Mängel einer Reise vor Ort anzuzeigen und nach der Reise fristgemäß (binnen eines Monats) anzumelden. Drei Erwachsene und ein
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Routenänderungen einer geplanten Seereise sind nur dann zulässig, wenn die Gründe hierfür nach Vertragsschluss eintreten. Entfallen bei einer Kreuzfahrt von acht vorgesehenen Anlaufhäfen drei ist hierfür nach einem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts München eine Minderungsquote von 25% angemessen. In dem jetzt vom Amtsgericht München buchte ein Ehepaar zu einem Reisepreis
Lesen Die Natur ist manchmal nicht berechenbar, auch im Urlaub nicht. Einen Reisemangel stellt dies allerdings nicht dar. Und genauso wenig, wie der Reiseveranstalter dafür haftbar gemacht werden kann, dass es im Urlaub geregnet hat, haftet der Reiseveranstalter dafür, das bei einem Urlaub am Meer der Wellengang zu hoch ist. Dass
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Gelangt das Reisegepäck erst verspätet auf das Kreuzfahrtschiff, kann der Reisepreis nach einem Urteil des Amtsgericht München pro Reisetag um 30% Prozent gemindert werden. Ein Ehepaar buchte bei einem Reiseunternehmen eine Mittelmeerkreuzfahrt in der Zeit vom 29.12.2007 bis 9.1.2008 zu einem Gesamtpreis von 1280 € pro Person. Als sie am
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Der Sozialversicherungsträger, der es schuldhaft versäumt hat, auf ihn übergegangene reisevertragliche Schadensersatzansprüche innerhalb eines Monats nach der vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber dem Reiseveranstalter geltend zu machen, ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs auch dann mit seinen Ansprüchen ausgeschlossen, wenn der Reisende bei ihm verbliebene Ansprüche rechtzeitig geltend gemacht
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Bett zusammen gekracht? Baustelle statt Meerblick? Kakerlaken in der Dusche? Kalter Kaffee zum Frühstück? Wenn Ihr Urlaub nicht die pure Erholung war, erfahren Sie in unserem neuen Rechner, ob Sie Ihren Reisepreis mindern können. Trotzdem hoffen wir natürlich, dass Sie Ihren Urlaub geniessen können.
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Immer wieder einen Streit wert ist die Frage, in welchem Umfang der Reisepreis gemindert werden kann, wenn ein bestimmter Teil der Reiseleistungen nicht erbracht wurde. Dass dieser Streit nicht nur bei Pauchalreisen möglich ist, sondern auch bei Kreuzfahrten, zeigt ein aktueller Fall des Amtsgerichts München, das jetzt entschied, dass der Reisende bei
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Reiseveranstalter ist grundsätzlich nur derjenige, der eine Reise in eigener Verantwortung organisiert, anbietet und erbringt. Nur gegen diesen kann immaterieller Schadenersatz wegen vertaner Urlaubszeit verlangt werden. In einem jetzt vom Amtsgericht München entschiedenen Rechtsstreit suchte die spätere Klägerin Anfang November 2007 das Reisebüro der Beklagten auf. Sie plante mit ihrer
Lesen Der Veranstalter einer Pauschalreise haftet nicht für Verletzungen, die ein Kunde bei dem Sturz im Duschbereich eines Hotels erleidet, wenn sich hierbei lediglich das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Koblenz jetzt die Klage gegen einen Reiseveranstalter wegen eines Sturzes in der Dusche eines Hotels abgewiesen.
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Der Bundesgerichtshof hatte in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung über einen Fall der Schadensersatzpflicht des Reiseveranstalters für Reisemängel zu entscheiden, bei dem der Reisende die einmonatige Ausschlussfrist des § 651g Abs. 1 BGB versäumt hatte.
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Ein Reiseveranstalter haftet nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Köln, wenn das Hotel nicht den (deutschen) Sicherheitsstandards entspricht.
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Prof. Dr. Führich vom CCR Competenz Centrum Reiserecht an der Fachhochschule Kempten hat die aktuelle Fassung der Kemptener Reisemängeltabelle (pdf) online gestellt. Ein nützliches Tool, um einen angemesssenen Minderungsbetrag bei Reisemängeln bestimmen zu können.
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