Herausgabe des Kinderreisepasses

Die geplan­te Rei­se nach Afgha­ni­stan – und der Rei­se­pass

Die zustän­di­ge Pass­be­hör­de kann den Gel­tungs­be­reich eines Pas­ses im Hin­blick auf die Aus­rei­se in ein Land beschrän­ken, wenn in die­sem das kon­kret und indi­vi­du­ell auf den Pas­sin­ha­ber bezo­ge­ne Risi­ko einer Ent­füh­rung besteht und mit einer anschlie­ßen­den Erpres­sung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land durch die Ent­füh­rer zu rech­nen ist. In dem hier vom

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Mitwirkung bei der Passbeschaffung - hier: der staatenlose Kurde aus dem Libanon

Mit­wir­kung bei der Pass­be­schaf­fung – hier: der staa­ten­lo­se Kur­de aus dem Liba­non

Rechts­grund­la­ge für die Auf­er­le­gung von Mit­wir­kungs­hand­lun­gen bei der Pass­be­schaf­fung ist § 15 AsylG. Nach Absatz 1 die­ser Bestim­mung ist der Aus­län­der per­sön­lich ver­pflich­tet, bei der Auf­klä­rung des Sach­ver­halts mit­zu­wir­ken; ins­be­son­de­re hat er nach Absatz 2 den Aus­län­der­be­hör­den sei­nen Pass oder Passersatz bzw. alle erfor­der­li­chen Urkun­den und sons­ti­gen Unter­la­gen, die in sei­nem Besitz

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Flüchtling mit neuem Reisepass des Heimatlandes

Flücht­ling mit neu­em Rei­se­pass des Hei­mat­lan­des

Die Annah­me oder Erneue­rung eines Natio­nal­pas­ses des Aus­län­ders führt nicht in jedem Fall auto­ma­tisch zu einem Erlö­schen sei­ner Rechts­stel­lung als Asyl­be­rech­tig­ter bzw. Flücht­ling gemäß § 72 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG/​AsylG und somit zu einem Ent­fal­len des beson­de­ren Aus­wei­sungs­schut­zes nach § 53 Abs. 3 Auf­en­thG. Viel­mehr kommt die­sem Ver­hal­ten eine Indi­zwir­kung dahin zu,

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Der angeblich abhanden gekommene Reisepass - und die Kündigung des Reisevertrags

Der angeb­lich abhan­den gekom­me­ne Rei­se­pass – und die Kün­di­gung des Rei­se­ver­trags

Das ein Rei­se­pass fälsch­li­cher­wei­se als abhan­den­ge­kom­men gemel­det wur­de, berech­tigt nicht zur Kün­di­gung eines Rei­se­ver­tra­ges wegen höhe­rer Gewalt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall buch­te die Kun­din bei der beklag­ten Rei­se­ver­an­stal­te­rin für ihren Ehe­mann, ihre Toch­ter und sich selbst eine Pau­schal­rei­se vom 19. Mai bis 1. Juni 2013 in die Ver­ei­nig­ten

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Der Pass des Salafisten

Der Pass des Sala­fis­ten

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len hat die Beru­fung eines 23jährigen Solin­gers zurück­ge­wie­sen, der gegen Ein­schrän­kun­gen sei­ner Aus­rei­se­frei­heit klag­te. Der Klä­ger gefähr­de erheb­li­che Belan­ge der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, da zu befürch­ten sei, dass er zur Unter­stüt­zung des mili­tan­ten "Jihad" in Syri­en aus­rei­sen wol­le. Die Stadt Solin­gen hat­te ihm mit Ver­fü­gung vom

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Begleitdelikte einer Flucht - die gefälschten Reisepapiere

Begleit­de­lik­te einer Flucht – die gefälsch­ten Rei­se­pa­pie­re

Der per­sön­li­che Straf­aus­schlie­ßungs­grund des Art. 31 Abs. 1 der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on erfasst neben den eigent­li­chen Ein­­rei­­se- und Auf­ent­halts­de­lik­ten auch sol­che Straf­ta­ten, die unmit­tel­bar erfor­der­lich und typisch für eine Flucht im Sin­ne der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on sind. Dazu gehört ins­be­son­de­re ein Urkunds­de­likt, das began­gen wird, um die Rei­se vom Hei­mat­staat in den Ziel­staat

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