Die geplan­te Rei­se nach Afgha­ni­stan – und der Rei­se­pass

Die zustän­di­ge Pass­be­hör­de kann den Gel­tungs­be­reich eines Pas­ses im Hin­blick auf die Aus­rei­se in ein Land beschrän­ken, wenn in die­sem das kon­kret und indi­vi­du­ell auf den Pas­sin­ha­ber bezo­ge­ne Risi­ko einer Ent­füh­rung besteht und mit einer anschlie­ßen­den Erpres­sung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land durch die Ent­füh­rer zu rech­nen ist. In dem hier vom

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Mit­wir­kung bei der Pass­be­schaf­fung – hier: der staa­ten­lo­se Kur­de aus dem Liba­non

Rechts­grund­la­ge für die Auf­er­le­gung von Mit­wir­kungs­hand­lun­gen bei der Pass­be­schaf­fung ist § 15 AsylG. Nach Absatz 1 die­ser Bestim­mung ist der Aus­län­der per­sön­lich ver­pflich­tet, bei der Auf­klä­rung des Sach­ver­halts mit­zu­wir­ken; ins­be­son­de­re hat er nach Absatz 2 den Aus­län­der­be­hör­den sei­nen Pass oder Passersatz bzw. alle erfor­der­li­chen Urkun­den und sons­ti­gen Unter­la­gen, die in sei­nem Besitz

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Flücht­ling mit neu­em Rei­se­pass des Hei­mat­lan­des

Die Annah­me oder Erneue­rung eines Natio­nal­pas­ses des Aus­län­ders führt nicht in jedem Fall auto­ma­tisch zu einem Erlö­schen sei­ner Rechts­stel­lung als Asyl­be­rech­tig­ter bzw. Flücht­ling gemäß § 72 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG/​AsylG und somit zu einem Ent­fal­len des beson­de­ren Aus­wei­sungs­schut­zes nach § 53 Abs. 3 Auf­en­thG. Viel­mehr kommt die­sem Ver­hal­ten eine Indi­zwir­kung dahin zu,

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Der angeb­lich abhan­den gekom­me­ne Rei­se­pass – und die Kün­di­gung des Rei­se­ver­trags

Das ein Rei­se­pass fälsch­li­cher­wei­se als abhan­den­ge­kom­men gemel­det wur­de, berech­tigt nicht zur Kün­di­gung eines Rei­se­ver­tra­ges wegen höhe­rer Gewalt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall buch­te die Kun­din bei der beklag­ten Rei­se­ver­an­stal­te­rin für ihren Ehe­mann, ihre Toch­ter und sich selbst eine Pau­schal­rei­se vom 19. Mai bis 1. Juni 2013 in die Ver­ei­nig­ten

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Der Pass des Sala­fis­ten

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len hat die Beru­fung eines 23jährigen Solin­gers zurück­ge­wie­sen, der gegen Ein­schrän­kun­gen sei­ner Aus­rei­se­frei­heit klag­te. Der Klä­ger gefähr­de erheb­li­che Belan­ge der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, da zu befürch­ten sei, dass er zur Unter­stüt­zung des mili­tan­ten "Jihad" in Syri­en aus­rei­sen wol­le. Die Stadt Solin­gen hat­te ihm mit Ver­fü­gung vom

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Begleit­de­lik­te einer Flucht – die gefälsch­ten Rei­se­pa­pie­re

Der per­sön­li­che Straf­aus­schlie­ßungs­grund des Art. 31 Abs. 1 der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on erfasst neben den eigent­li­chen Ein­­rei­­se- und Auf­ent­halts­de­lik­ten auch sol­che Straf­ta­ten, die unmit­tel­bar erfor­der­lich und typisch für eine Flucht im Sin­ne der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on sind. Dazu gehört ins­be­son­de­re ein Urkunds­de­likt, das began­gen wird, um die Rei­se vom Hei­mat­staat in den Ziel­staat

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Mit­wir­kungs­pflicht bei der Beschaf­fung von Heim­rei­se­do­ku­men­ten

Nach § 25 Abs. 5 Satz 4 Auf­en­thG obliegt es dem aus­rei­se­pflich­ti­gen Aus­län­der, alles in sei­ner Kraft ste­hen­de und ihm Zumut­ba­re dazu bei­zu­tra­gen, damit etwai­ge Aus­rei­se­hin­der­nis­se über­wun­den wer­den. Wel­che Bemü­hun­gen ihm hier­bei zumut­bar sind, ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de und Beson­der­hei­ten des Ein­zel­falls zu ent­schei­den. Mit der

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Kos­ten­lo­se Pass­fo­tos von der Gemein­de

Gemein­den dür­fen kos­ten­lo­se Pass­fo­tos anbie­ten. Das Ange­bot einer Gemein­de, ihren Bür­gern bei der Bean­tra­gung von Aus­weis­pa­pie­ren kos­ten­los Pass­fo­tos anzu­fer­ti­gen, ver­stößt nicht gegen Vor­schrif­ten ins­be­son­de­re der Gemein­de­ord­nung für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall klag­te eine Fir­ma, die in der Stadt Vre­den ein Foto-Fach­ge­­schäft betreibt. Dort

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Passent­zie­hung bei lau­fen­dem Straf­ver­fah­ren

Einem Deut­schen, der sich im Aus­land auf­hält, ist regel­mä­ßig der Pass zu ent­zie­hen, wenn der Wil­le, sich der Straf­ver­fol­gung zu ent­zie­hen, ein wesent­li­cher Grund für die Fort­set­zung des Aus­lands­auf­ent­halts ist. Dies ist auf­grund einer Wür­di­gung aller tat­säch­li­chen Umstän­de, ins­be­son­de­re des Ver­hal­tens im Aus­land und der Höhe der in Betracht kom­men­den

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Kein Rei­se­pass für mut­maß­li­chen Sala­fis­ten

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len hat die Beru­fung eines 23jährigen Solin­gers zurück­ge­wie­sen, der gegen Ein­schrän­kun­gen sei­ner Aus­rei­se­frei­heit klag­te: Der Klä­ger gefähr­de, so das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, erheb­li­che Belan­ge der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, da zu befürch­ten sei, dass er zur Unter­stüt­zung des mili­tan­ten "Jihad" in Syri­en aus­rei­sen wol­le. Die Stadt Solin­gen hat­te ihm

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Ersatz-Per­so­nal­aus­wei­se zur Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung

Da sich Dschi­ha­dis­ten bekannt­lich von einem ille­ga­len Grenz­über­tritt abhal­ten las­sen, wenn sie nicht im Besitz gül­ti­ger Aus­weis­pa­pie­re sind, sol­len sie nach dem Wil­len der Bun­des­re­gie­rung künf­tig nur noch "Ersatz-Per­­so­­nal­aus­wei­­se" erhal­ten, die nicht zum Grenz­über­tritt berech­ti­gen. Danach soll die zustän­di­ge Pass- bezie­hungs­wei­se Per­so­nal­aus­weis­be­hör­de infor­miert wer­den, wenn die Sicher­heits­be­hör­den Erkennt­nis­se erlan­gen, dass

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Ein­rei­se nach Deutsch­land – der gefälsch­te Rei­se­pass

Arti­kel 31 Abs. 1 des Gen­fer Abkom­mens über die Rechts­stel­lung der Flücht­lin­ge (Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on, GFK) erfasst als per­sön­li­cher Straf­auf­he­bungs­grund nicht nur das Delikt der unrecht­mä­ßi­gen Ein­rei­se, son­dern auch die Straf­bar­keit von Begleit­de­lik­ten Abs. 2 GG gewähr­leis­tet, dass eine Tat nur bestraft wer­den kann, wenn die Straf­bar­keit gesetz­lich bestimmt war, bevor die Tat

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Der sofort voll­zieh­ba­re Ent­zug von Rei­se­pass und Per­so­nal­aus­weis

Der Wer­tung des § 30 PassG ist zu ent­neh­men, dass die sofor­ti­ge Ein­zie­hung von Iden­ti­täts­pa­pie­ren grund­sätz­lich im öffent­li­chen Inter­es­se liegt. Da nicht erkenn­bar ist, war­um die gesetz­li­che Wer­tung im Fal­le der Ein­zie­hung eines Pas­ses eine ande­re sein soll­te, ist auch im Anwen­dungs­be­reich des § 12 PassG regel­mä­ßig davon aus­zu­ge­hen, dass

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Die Ent­zie­hung des Rei­se­pas­ses

Ein Rei­se­pass kann einem Steu­er­pflich­ti­gen mit erheb­li­chen Steu­er­schul­den ent­zo­gen wer­den, damit der Pas­sin­ha­ber sich sei­nen steu­er­li­chen Ver­pflich­tun­gen nicht ent­zie­hen kann. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Steu­er­pflich­ti­gen ent­schie­den, der sich mit einem Eil­an­trag gegen sei­ne Passent­zie­hung gewehrt hat. Der Antrag­stel­ler, ein 60jähriger Deut­scher, schul­det dem

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Kein Pass = uner­laub­ter Auf­ent­halt im Bun­des­ge­biet

Ein Aus­län­ders macht sich wegen uner­laub­ten Auf­ent­halts im Bun­des­ge­biet ohne Pass oder Passersatz straf­bar, wenn zumut­ba­re Bemü­hun­gen unter­lässt, sich einen Rei­se­pass oder Passersatz zu beschaf­fen. Der Tat­be­stand des § 95 Abs. 1 Nr. 1 Auf­en­thG beinhal­tet ein ech­tes Unter­las­sungs­de­likt, sodass der Täter die­ses nur ver­wirk­li­chen kann, wenn er eine Rechts­pflicht zum Han­deln

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Der Fin­ger­ab­druck im Rei­se­pass

Die Auf­nah­me von Fin­ger­ab­drü­cken in Rei­se­päs­se ist mit euro­päi­schem Uni­ons­recht ver­ein­bar. Zwar stellt die Erfas­sung und Spei­che­rung von Fin­ger­ab­drü­cken im Rei­se­pass einen Ein­griff in die Rech­te auf Ach­tung des Pri­vat­le­bens und auf Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten dar, doch sind die­se Maß­nah­men nach einem aktu­el­len Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on gerecht­fer­tigt,

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Pass­pflicht für Flücht­lin­ge

Die Erfül­lung der Pass­pflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 Auf­en­thG dient nicht allein der Fest­stel­lung der Iden­ti­tät des Pas­sin­ha­bers. Viel­mehr gewähr­leis­ten ein gül­ti­ger Pass oder Passersatz wie der Rei­se­aus­weis nach Art. 28 GFK auch die Ver­pflich­tung zur Wie­der­auf­nah­me der betref­fen­den Per­son durch den das Doku­ment aus­stel­len­den Staat. Die Erfül­lung der Pass­pflicht

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Bio­me­tri­sche Merk­ma­le im Rei­se­pass

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ein­füh­rung bio­me­tri­scher Rei­se­päs­se ohne Erfolg, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung an. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wen­det sich unmit­tel­bar gegen § 4 Abs. 3 und § 4 Abs. 4 des Pass­ge­set­zes (PaßG) vom 19. April 1986 (BGBl I S. 537) in der Fas­sung des Geset­zes zur

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Die ukrai­ni­sche Leih­mut­ter und der deut­che Rei­se­pass

Einem Kind, das im Aus­land von einer aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen als Leih­mut­ter gebo­ren wor­den ist, darf der deut­sche Rei­se­pass ver­wei­gert wer­den, auch wenn das Kind gene­tisch von deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen abstammt. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren eines im März 2012 in der Ukrai­ne gebo­re­nen Kin­des, dem die

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Passent­zug durchs Lan­des­kri­mi­nal­amt

Nach dem Pass­ge­setz kann ein Rei­se­pass ent­zo­gen wer­den, wenn bestimm­te Tat­sa­chen die Annah­me begrün­de­ten, dass der Pas­sin­ha­ber die inne­re oder äuße­re Sicher­heit oder sons­ti­ge erheb­li­che Belan­ge der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gefähr­det. Das Auf­su­chen eines ter­ro­ris­ti­schen Aus­bil­dungs­la­gers im Aus­land ist genau­so wie die Unter­stüt­zung des bewaff­ne­ten Jihad geeig­net, in erheb­li­chem Maße die

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Das Kind einer indi­schen Leih­mut­ter

Ein in Indi­en gebo­re­nes Kind hat nach einer Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin auch dann kei­nen Anspruch auf Aus­stel­lung eines deut­schen Rei­se­pas­ses, wenn es bio­lo­gisch nach­weis­lich von einem deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen abstammt. In dem jetzt fvom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fall hat­te der Antrag­stel­ler, ein im Dezem­ber 2010 in Indi­en gebo­re­nes Kind, bei der

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Rei­se­aus­wei­ses für Aus­län­der wegen Unzu­mut­bar­keit des Wehr­diens­tes

Mit der aus­nahms­wei­sen Unzu­mut­bar­keit der Ableis­tung des Wehr­diens­tes bei einem Tür­ken, der sich seit 37 Jah­ren recht­mä­ßig in Deutsch­land auf­hält, beschäf­tig­te sich aktu­ell das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg in dem Fall eines tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­ger, der auch nach­weis­lich kei­nen gül­ti­gen Pass oder Passersatz besitzt. Der Klä­ger kann einen gül­ti­gen Pass oder Passersatz auch

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Her­aus­ga­be eines in Ver­wah­rung genom­me­nen tür­ki­schen Rei­se­pas­ses

§ 84 Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG fin­det auf tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, die ein Auf­ent­halts­recht nach ARB 1/​80 besit­zen nach dem euro­pa­recht­li­chen Grund­satz des "effet uti­le" kei­ne Anwen­dung. Solan­ge Wider­spruch und Kla­ge gegen eine Aus­wei­sungs­ver­fü­gung auf­schie­ben­de Wir­kung ent­fal­ten, erlischt das Auf­ent­halts­recht nach ARB 1/​80 nicht. Man­gels Aus­rei­se­pflicht kommt eine Ver­wah­rung des Pas­ses nach

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Vor­na­men im Rei­se­pass und Per­so­nal­aus­weis

Nach wie vor wer­den auf Päs­sen und Per­so­nal­aus­wei­sen im Feld "Vor­na­men", das neben dem Licht­bild abge­druckt ist, alle Vor­na­men ver­merkt, wie sie in der Geburts­ur­kun­de ange­ge­ben sind. Kei­nem der Vor­na­men wird auf Basis der recht­li­chen Grund­la­ge, dass alle in einer Geburts­ur­kun­de ein­ge­tra­ge­nen Vor­na­men gleich­be­rech­tigt sind, die Funk­ti­on eines "Ruf­na­mens" zuge­wie­sen.

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Kein Flug ohne Rei­se­pass

Eine Flug­li­nie kann die Beför­de­rung ableh­nen, wenn unzu­rei­chen­de Rei­se­un­ter­la­gen vor­ge­legt wer­den, etwa wenn ein erfor­der­li­cher Rei­se­pass fehlt. Der spä­te­re Klä­ger buch­te bei einem Flug­un­ter­neh­men für sei­ne Frau, sei­nen min­der­jäh­ri­gen Sohn und sich Flü­ge nach Bang­kok für den Janu­ar 2008. In Thai­land war ein Auf­ent­halt in einer Feri­en­woh­nung geplant. Am Abflug­tag

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Rei­se nach Soma­lia

Die Rei­se einer Bun­des­bür­ge­rin auf eige­ne Faust und uneskor­tiert nach Soma­lia gefähr­det erheb­li­che Belan­ge der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, da mit einer nahe­zu 100%-igen Ent­füh­rungs­wahr­schein­lich­keit gerech­net wer­den muss. In einem sol­chen Fall kom­men pass­be­schrän­ken­de Maß­nah­men nach § 8 PassG in Betracht. Dabei hat die Pass­be­hör­de das Über­maß­ver­bot aus § 7 Abs. 2 PassG im Rah­men

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