Reisepass || Rechtslupe

Maledivien

26. September 2024 Rechtslupe

Der Kinderreisepass für die Malediven

Ein Reiseveranstalter ist nicht verpflichtet, seine Kunden nach Vertragsschluss über Änderungen bei den Einreisebestimmungen des Urlaubslandes zu unterrichten.

Mit dieser Begründung wies aktuell das Amtsgericht München die Klage gegen einen Reiseveranstalter auf Schadensersatz in Höhe von 4.577,19 € wegen der

Reiseausweis für Ausländer

2. Februar 2023 Rechtslupe

Reiseausweis für Ausländer – oder: die von der Botschaft geforderte Reueerklärung

Einem subsidiär schutzberechtigten Ausländer darf die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer nicht mit der Begründung verweigert werden, er könne einen Pass seines Herkunftsstaates auf zumutbare Weise erlangen, wenn der Herkunftsstaat für die Ausstellung eines Passes an die Unterzeichnung einer „Reueerklärung“

Reiseausweis für Ausländer

12. Oktober 2022 Rechtslupe

Subsidiär schutzberechtigte Ausländer – und die Unzumutbarkeit der Passbeschaffung

Einem subsidiär schutzberechtigten Ausländer darf die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer nicht mit der Begründung verweigert werden, er könne einen Pass seines Herkunftsstaates auf zumutbare Weise erlangen, wenn der Herkunftsstaat die Ausstellung eines Passes an die Unterzeichnung einer „Reueerklärung“ knüpft,

17. Juni 2020 Rechtslupe

SGB XII – und der Zuschuss für einen türkischen Pass

Ein Anspruch auf Zuschuss für einen ausländischen Pass besteht für Ausländer, die in einer Einrichtung leben, nicht. Die Kosten für die Beschaffung von Ausweispapieren gehören zum notwendigen Lebensunterhalt und werden mit dem Regelsatz abgegolten.

Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht

5. Juni 2019 Rechtslupe

Die geplante Reise nach Afghanistan – und der Reisepass

Die zuständige Passbehörde kann den Geltungsbereich eines Passes im Hinblick auf die Ausreise in ein Land beschränken, wenn in diesem das konkret und individuell auf den Passinhaber bezogene Risiko einer Entführung besteht und mit einer anschließenden Erpressung der Bundesrepublik Deutschland

22. November 2017 Rechtslupe

Mitwirkung bei der Passbeschaffung – hier: der staatenlose Kurde aus dem Libanon

Rechtsgrundlage für die Auferlegung von Mitwirkungshandlungen bei der Passbeschaffung ist § 15 AsylG.

Nach Absatz 1 dieser Bestimmung ist der Ausländer persönlich verpflichtet, bei der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken; insbesondere hat er nach Absatz 2 den Ausländerbehörden seinen Pass oder

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

21. September 2017 Rechtslupe

Flüchtling mit neuem Reisepass des Heimatlandes

Die Annahme oder Erneuerung eines Nationalpasses des Ausländers führt nicht in jedem Fall automatisch zu einem Erlöschen seiner Rechtsstellung als Asylberechtigter bzw. Flüchtling gemäß § 72 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG/AsylG und somit zu einem Entfallen des besonderen Ausweisungsschutzes nach

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

18. Mai 2017 Rechtslupe

Der angeblich abhanden gekommene Reisepass – und die Kündigung des Reisevertrags

Das ein Reisepass fälschlicherweise als abhandengekommen gemeldet wurde, berechtigt nicht zur Kündigung eines Reisevertrages wegen höherer Gewalt.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall buchte die Kundin bei der beklagten Reiseveranstalterin für ihren Ehemann, ihre Tochter und sich selbst eine

21. Juni 2016 Rechtslupe

Der Pass des Salafisten

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Berufung eines 23jährigen Solingers zurückgewiesen, der gegen Einschränkungen seiner Ausreisefreiheit klagte. Der Kläger gefährde erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland, da zu befürchten sei, dass er zur Unterstützung des militanten „Jihad“ in Syrien

4. Mai 2016 Rechtslupe

Begleitdelikte einer Flucht – die gefälschten Reisepapiere

Der persönliche Strafausschließungsgrund des Art. 31 Abs. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention erfasst neben den eigentlichen Einreise- und Aufenthaltsdelikten auch solche Straftaten, die unmittelbar erforderlich und typisch für eine Flucht im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sind.

Dazu gehört insbesondere ein Urkundsdelikt,

4. März 2016 Rechtslupe

Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten

Nach § 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG obliegt es dem ausreisepflichtigen Ausländer, alles in seiner Kraft stehende und ihm Zumutbare dazu beizutragen, damit etwaige Ausreisehindernisse überwunden werden.

Welche Bemühungen ihm hierbei zumutbar sind, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

15. Mai 2015 Rechtslupe

Kostenlose Passfotos von der Gemeinde

Gemeinden dürfen kostenlose Passfotos anbieten. Das Angebot einer Gemeinde, ihren Bürgern bei der Beantragung von Ausweispapieren kostenlos Passfotos anzufertigen, verstößt nicht gegen Vorschriften insbesondere der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Münster entschiedenen Fall klagte eine

7. Mai 2015 Rechtslupe

Passentziehung bei laufendem Strafverfahren

Einem Deutschen, der sich im Ausland aufhält, ist regelmäßig der Pass zu entziehen, wenn der Wille, sich der Strafverfolgung zu entziehen, ein wesentlicher Grund für die Fortsetzung des Auslandsaufenthalts ist. Dies ist aufgrund einer Würdigung aller tatsächlichen Umstände, insbesondere des

5. Mai 2015 Rechtslupe

Kein Reisepass für mutmaßlichen Salafisten

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Berufung eines 23jährigen Solingers zurückgewiesen, der gegen Einschränkungen seiner Ausreisefreiheit klagte: Der Kläger gefährde, so das Bundesverwaltungsgericht, erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland, da zu befürchten sei, dass er zur Unterstützung des militanten

26. März 2015 Rechtslupe

Ersatz-Personalausweise zur Terrorismusbekämpfung

Da sich Dschihadisten bekanntlich von einem illegalen Grenzübertritt abhalten lassen, wenn sie nicht im Besitz gültiger Ausweispapiere sind, sollen sie nach dem Willen der Bundesregierung künftig nur noch „Ersatz-Personalausweise“ erhalten, die nicht zum Grenzübertritt berechtigen.

Danach soll die zuständige Pass-

19. Januar 2015 Rechtslupe

Einreise nach Deutschland – der gefälschte Reisepass

Artikel 31 Abs. 1 des Genfer Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention, GFK) erfasst als persönlicher Strafaufhebungsgrund nicht nur das Delikt der unrechtmäßigen Einreise, sondern auch die Strafbarkeit von Begleitdelikten

Abs. 2 GG gewährleistet, dass eine Tat nur

2. Dezember 2014 Rechtslupe

Der sofort vollziehbare Entzug von Reisepass und Personalausweis

Der Wertung des § 30 PassG ist zu entnehmen, dass die sofortige Einziehung von Identitätspapieren grundsätzlich im öffentlichen Interesse liegt. Da nicht erkennbar ist, warum die gesetzliche Wertung im Falle der Einziehung eines Passes eine andere sein sollte, ist auch

5. September 2014 Rechtslupe

Die Entziehung des Reisepasses

Ein Reisepass kann einem Steuerpflichtigen mit erheblichen Steuerschulden entzogen werden, damit der Passinhaber sich seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht entziehen kann.

So hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall eines Steuerpflichtigen entschieden, der sich mit einem Eilantrag gegen seine

1. April 2014 Rechtslupe

Kein Pass = unerlaubter Aufenthalt im Bundesgebiet

Ein Ausländers macht sich wegen unerlaubten Aufenthalts im Bundesgebiet ohne Pass oder Passersatz strafbar, wenn zumutbare Bemühungen unterlässt, sich einen Reisepass oder Passersatz zu beschaffen.

Der Tatbestand des § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG beinhaltet ein echtes Unterlassungsdelikt, sodass

21. Oktober 2013 Rechtslupe

Der Fingerabdruck im Reisepass

Die Aufnahme von Fingerabdrücken in Reisepässe ist mit europäischem Unionsrecht vereinbar. Zwar stellt die Erfassung und Speicherung von Fingerabdrücken im Reisepass einen Eingriff in die Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten dar, doch sind diese Maßnahmen

3. Juli 2013 Rechtslupe

Passpflicht für Flüchtlinge

Die Erfüllung der Passpflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG dient nicht allein der Feststellung der Identität des Passinhabers. Vielmehr gewährleisten ein gültiger Pass oder Passersatz wie der Reiseausweis nach Art. 28 GFK auch die Verpflichtung zur Wiederaufnahme

19. Februar 2013 Rechtslupe

Biometrische Merkmale im Reisepass

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung biometrischer Reisepässe ohne Erfolg, das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.

Die Verfassungsbeschwerde wendet sich unmittelbar gegen § 4 Abs. 3 und § 4 Abs. 4 des Passgesetzes

11. September 2012 Rechtslupe

Die ukrainische Leihmutter und der deutche Reisepass

Einem Kind, das im Ausland von einer ausländischen Staatsangehörigen als Leihmutter geboren worden ist, darf der deutsche Reisepass verweigert werden, auch wenn das Kind genetisch von deutschen Staatsangehörigen abstammt.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin in dem hier vorliegenden Eilverfahren

9. März 2012 Rechtslupe

Passentzug durchs Landeskriminalamt

Nach dem Passgesetz kann ein Reisepass entzogen werden, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründeten, dass der Passinhaber die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Das Aufsuchen eines terroristischen Ausbildungslagers im Ausland ist genauso wie

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

29. April 2011 Rechtslupe

Das Kind einer indischen Leihmutter

Ein in Indien geborenes Kind hat nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin auch dann keinen Anspruch auf Ausstellung eines deutschen Reisepasses, wenn es biologisch nachweislich von einem deutschen Staatsangehörigen abstammt.

In dem jetzt fvom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatte der

22. März 2011 Rechtslupe

Reiseausweises für Ausländer wegen Unzumutbarkeit des Wehrdienstes

Mit der ausnahmsweisen Unzumutbarkeit der Ableistung des Wehrdienstes bei einem Türken, der sich seit 37 Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhält, beschäftigte sich aktuell das Verwaltungsgericht Oldenburg in dem Fall eines türkischen Staatsangehöriger, der auch nachweislich keinen gültigen Pass oder Passersatz

7. Dezember 2010 Rechtslupe

Herausgabe eines in Verwahrung genommenen türkischen Reisepasses

§ 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG findet auf türkische Staatsangehörige, die ein Aufenthaltsrecht nach ARB 1/80 besitzen nach dem europarechtlichen Grundsatz des „effet utile“ keine Anwendung.

Solange Widerspruch und Klage gegen eine Ausweisungsverfügung aufschiebende Wirkung entfalten, erlischt das Aufenthaltsrecht

22. November 2010 Rechtslupe

Vornamen im Reisepass und Personalausweis

Nach wie vor werden auf Pässen und Personalausweisen im Feld „Vornamen“, das neben dem Lichtbild abgedruckt ist, alle Vornamen vermerkt, wie sie in der Geburtsurkunde angegeben sind. Keinem der Vornamen wird auf Basis der rechtlichen Grundlage, dass alle in einer

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

3. September 2010 Rechtslupe

Kein Flug ohne Reisepass

Eine Fluglinie kann die Beförderung ablehnen, wenn unzureichende Reiseunterlagen vorgelegt werden, etwa wenn ein erforderlicher Reisepass fehlt.

Der spätere Kläger buchte bei einem Flugunternehmen für seine Frau, seinen minderjährigen Sohn und sich Flüge nach Bangkok für den Januar 2008. In

12. August 2010 Rechtslupe

Reise nach Somalia

Die Reise einer Bundesbürgerin auf eigene Faust und uneskortiert nach Somalia gefährdet erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland, da mit einer nahezu 100%-igen Entführungswahrscheinlichkeit gerechnet werden muss.

In einem solchen Fall kommen passbeschränkende Maßnahmen nach § 8 PassG in Betracht. Dabei

7. Mai 2010 Rechtslupe

Passbeschränkung bei geplanter Reise nach Somalia

Einem deutschen Staatsangehörigen darf der Geltungsbereich seines Passes beschränkt werden, wenn er auf eigene Faust in ein Land – im entschiedenen Fall Somalia – einreisen will, in dem ihm durch die dort herrschenden, der Al Kaida nahestehenden islamistischen Milizen ein

6. Juli 2009 Rechtslupe

ICAO Public Key Directory

Als erster Staat in Europa hat die Bundesrepublik jetzt damit begonnen, Echtdaten für die Kontrolle der Chipsignatur im elektronischen Reisepass (ePass) in das ICAO Public Key Directory einzustellen.

Bei der ICAO handelt es sich um die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation der Vereinten

Bundesverwaltungsgericht

20. März 2009 Rechtslupe

Visum vergessen?

Wer in die Ferne will, muss sich selbst über die Einreisebestimmungen seines Ziellandes informieren. Unterlässt er das und wird ihm wegen Fehlens eines Visums der Transport verweigert, kann er dafür in der Regel nicht die den Reisepass ausstellende Behörde haftbar

21. Januar 2009 Rechtslupe

Passrechtliche Maßnahmen bei drohender Steuerflucht

Das Thema „Steueroasen“ und „Steuerflucht“ ist nach der Vorlage eines Referentenentwurfs des Bundesfinanzministeriums für ein Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz (Gesetz zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken und der Steuerhinterziehung) hochaktuell. Im Zusammenhang mit diesem Thema ist auf eine in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangene