SGB XII – und der Zuschuss für einen türkischen Pass

Ein Anspruch auf Zuschuss für einen ausländischen Pass besteht für Ausländer, die in einer Einrichtung leben, nicht. Die Kosten für die Beschaffung von Ausweispapieren gehören zum notwendigen Lebensunterhalt und werden mit dem Regelsatz abgegolten.

Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht