Bergsteiger

Die geführ­te Berg­tour – und ihr Abbruch

Ist eine geplan­te Berg­tour mit Berg­füh­rern nicht wei­ter mög­lich, weil dies der Gesund­heits­zu­stand der Berg­stei­ge­rin nicht erlaubt, liegt das nicht im Ver­ant­wor­tungs­be­reich der Berg­füh­rer, son­dern der Berg­stei­ge­rin. Wird die Berg­tour aber mit den ande­ren Rei­sen­den durch­ge­führt, fal­len die im Rei­se­preis ent­hal­te­nen Kos­ten für die Berg­füh­rer auch an und der Reiseveranstalter

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Skifahren

Der Arbeits­un­fall beim Skifahren

Hat der Arbeit­ge­ber eine Rei­se orga­ni­siert, kann die Rei­se und das hier­von umfass­te Ski­fah­ren als ver­si­cher­te betrieb­li­che Gemein­schafts­ver­an­stal­tung zu wer­ten sein. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Sturz eines Mit­ar­bei­ters wäh­rend einer Rei­se als Arbeits­un­fall aner­kannt. Gleich­zei­tig ist das erst­in­stanz­li­che Urteil des Sozi­al­ge­richts aufgehoben

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Über­las­sung von Hotel­zim­mern an Rei­se­ver­an­stal­ter – und die gewer­be­steu­er­recht­li­che Hin­zu­rech­nung der Mietzinsen

Bei der gewer­be­steu­er­li­chen Hin­zu­rech­nung wird für die Zuord­nung eines gemie­te­ten oder gepach­te­ten Wirt­schafts­guts zum Anla­­ge- oder Umlauf­ver­mö­gen das Eigen­tum des Mie­ters oder Päch­ters vor­aus­set­zungs­los fin­giert. Ent­spre­chend ist auch die Dau­er des fik­tiv ange­nom­me­nen Eigen­tums auf die tat­säch­li­che Dau­er des jewei­li­gen Miet- und Pacht­ver­hält­nis­ses zu begren­zen. Die Fik­ti­on des Eigen­tums bedingt

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Über­las­sung von Feri­en­woh­nun­gen – und die Margenbesteuerung

Die Über­las­sung der von ande­ren Unter­neh­men ange­mie­te­ten Feri­en­woh­nun­gen unter­liegt auch dann der Mar­gen­be­steue­rung nach § 25 UStG, wenn dar­über hin­aus ledig­lich als Neben­leis­tung ein­zu­stu­fen­de Leis­tungs­ele­men­te erbracht wer­den. Ob der Unter­neh­mer eine Leis­tung in eige­ner Ver­ant­wor­tung über­nimmt (Rei­se­ver­an­stal­ter) oder eine frem­de Leis­tung ledig­lich ver­mit­telt (Rei­se­ver­mitt­ler), rich­tet sich im Rah­men des zugrundeliegenden

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Flug­gast­rech­te – oder Ansprü­che gegen den Reiseveranstalter

Flug­gäs­te, die gegen ihren Rei­se­ver­an­stal­ter Anspruch auf Erstat­tung ihrer Flug­schein­kos­ten haben, kön­nen nicht auch eine Erstat­tung beim Luft­fahrt­un­ter­neh­men bean­spru­chen. Eine sol­che Kumu­lie­rung wäre nach Ansicht des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on dazu ange­tan, zu einem unge­recht­fer­tig­ten Über­maß an Schutz der Flug­gäs­te zu Las­ten des Luft­fahrt­un­ter­neh­mens zu füh­ren. Anlass für die­se Entscheidung

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Den über­hör­te letz­te Auf­ruf am Check-In

Ver­passt ein Rei­sen­der sei­nen Flug, hat die Rei­se­ver­an­stal­te­rin Ent­schä­di­gung zu zah­len, wenn die Flug­ge­sell­schaft weder durch eine Durch­sa­ge per Laut­spre­cher noch durch ein Anspre­chen aller War­ten­der in der Schlan­ge sicher­ge­stellt hat, dass alle Rei­sen­den die erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen erhal­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Bezug von Rei­se­vor­leis­tun­gen aus einem ande­ren EU-Mit­glied­staat – und die Margenbesteuerung

Ein inlän­di­scher Rei­se­ver­an­stal­ter kann sich hin­sicht­lich der von ihm für sein Unter­neh­men bezo­ge­nen Rei­se­vor­leis­tun­gen eines in einem ande­ren Mit­glied­staat der EU ansäs­si­gen Unter­neh­mers, für die er als Leis­tungs­emp­fän­ger die Steu­er schul­det, unmit­tel­bar auf die uni­ons­recht­li­chen Bestim­mun­gen über die Mar­gen­be­steue­rung (Art. 306 ff. MwSt­Sys­tRL) beru­fen mit der Fol­ge, dass er entgegen

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Der Unfall beim Hoteltransfer

Ein Rei­se­ver­an­stal­ter muss auch nach einem unver­schul­de­tem Unfall beim Hotel­trans­fer dem betrof­fe­nen Rei­sen­den den Rei­se­preis erstat­ten. In den bei­den jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fäl­len buch­ten die bei­den Rei­sen­den bei der Rei­se­ver­an­stal­te­rin eine Pau­schal­rei­se vom 15.12 bis 29.12 2013 in die Tür­kei. Im Rei­se­preis war der Trans­fer vom Flug­ha­fen zum Hotel inbegriffen.

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Öster­reichur­laub – und die Umsatz­steu­er­pflicht des deut­schen Reiseveranstaltsers

Ein deut­scher Rei­se­ver­an­stal­ter kann sich bei Emp­fang von Rei­se­leis­tun­gen durch einen Unter­neh­mer in einem ande­ren EU-Staat direkt auf Art. 306 ff. MwSt­Sys­tRL beru­fen mit der Fol­ge, dass die von ihm bezo­ge­nen Leis­tun­gen in Deutsch­land nicht steu­er­bar sind. Nach neue­rer Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs kann sich ein Unter­neh­mer, der gegen­über ande­ren Rei­se­un­ter­neh­mern Reiseleistungen

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Rück­tritt von der gebuch­ten Rei­se – und die ander­wei­ti­ge Ver­wer­tung der Reise

Der Rei­se­ver­an­stal­ter kann eine Rei­se­leis­tung, die Gegen­stand eines Rei­se­ver­trags sein soll­te, von dem der Rei­sen­de zurück­ge­tre­ten ist, nur dann durch die erneu­te Buchung der glei­chen Rei­se­leis­tung durch einen ande­ren Rei­sen­den ander­wei­tig ver­wen­den, wenn er die wei­te­re Nach­fra­ge nach der Rei­se­leis­tung ohne den Rück­tritt man­gels frei­er Kapa­zi­tät nicht hät­te befrie­di­gen können.

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Zusatz­leis­tun­gen am Urlaubs­ort – und die Haf­tung des Reiseveranstalters

Mit der Haf­tung des Rei­se­ver­an­stal­ters für Zusatz­leis­tun­gen am Urlaubs­ort hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: In dem jetzt ent­schie­de­nen Fall begehr­ten die kla­gen­den Urlau­ber begeh­ren von der beklag­ten Rei­se­ver­an­stal­te­rin Schmer­zens­geld wegen Ver­let­zun­gen bei einem Unfall, der sich auf einer Aus­flugs­fahrt am Urlaubs­ort ereig­ne­te. Die Urlau­ber buch­ten bei der Reiseveranstalterin

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Der Scha­den am Mietfahrzeug

Ist bei einem Unfall mit einem Miet­fahr­zeug nach den Ver­trags­be­din­gun­gen die Poli­zei zu vestän­di­gen und ein Unfall­be­richt anzu­fer­ti­gen, muss ein ver­pass­ter Flug in Kauf genom­men wer­den. So das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Klä­gers, der sei­ne für ein Miet­fahr­zeug hin­ter­leg­te Kau­ti­on zurück­for­der­te, obwohl er die Erstat­tungs­vor­aus­set­zun­gen nicht

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Das bil­li­ge Ermes­sen bei noch nicht bestimm­ten Flug­zei­ten im Reisevertrag

Anmer­kun­gen zu , von Rechts­as­ses­sor Jochen Bau­er, Sin­del­fin­gen Die Ent­schei­dung des BGH wirft m. E. meh­re­re nicht unwe­sent­li­che und vom BGH (lei­der) nicht erör­ter­te Fra­gen auf. Inhalts­über­sichtDas Leis­tungs­be­stim­mungs­recht des ReiseveranstaltersErs­te Fra­ge: Wann ist die von Rei­se­ver­an­stal­ter zu tref­fen­de Aus­wahl bil­lig?Zwei­te Fra­ge: Mit­tei­lungs­zeit­punkt der (zwi­schen­zeit­lich) bestimm­ten Flugzeiten?Rei­se­än­de­run­gen nach Ver­trags­schluß­Die noch nicht bekannten

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Pau­schal­rei­sen – Rei­se­preis­an­zah­lung und Rücktrittspauschale

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell in drei Ver­fah­ren mit der Wirk­sam­keit von Klau­seln in Rei­se­be­din­gun­gen zu Anzah­lun­gen auf den Rei­se­preis, zu dem Zeit­punkt der Fäl­lig­keit des Gesamt­prei­ses und zu Rück­tritts­pau­scha­len zu befas­sen: In dem ers­ten jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Ver­fah­ren ver­langt die Ver­brau­cher­zen­tra­le Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len e.V. von der beklag­ten Rei­se­ver­an­stal­te­rin, die

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Flug­zei­ten­an­ga­be in der Reisebestätigung

§ 6 Abs. 2 Nr. 2 BGB-InfoV schreibt nicht vor, in wel­cher Form und mit wel­cher Genau­ig­keit im Rei­se­ver­trag die Zeit der Abrei­se und die Zeit der Rück­kehr fest­zu­le­gen sind. Die Vor­schrift bestimmt ledig­lich, dass der Rei­sen­de dar­über zu infor­mie­ren ist, was sich hin­sicht­lich der Abrei­se­zeit und der Zeit der Rück­kehr aus dem

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Die vom Rei­se­bü­ro ver­un­treu­te Rei­se­preis­zah­lung – und die Stor­nie­rung der Reise

Der Rei­se­ver­an­stal­ter haf­tet bei Stor­nie­rung der Rei­se sei­nem Kun­den im Wege des Scha­den­er­sat­zes auf Rück­erstat­tung des Rei­se­prei­ses, den der Kun­de an vom Rei­se­ver­an­stal­ter gemäß § 651k Abs. 4 Satz 2 BGB mit der Ver­mitt­lung der Rei­se ein­ge­bun­de­nen Rei­se­ver­mitt­ler gezahlt und den die­ser ver­un­treut hat. Den Kun­den steht wegen der Stor­nie­rung der Rei­se durch

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Rei­se­be­stä­ti­gung – vor­aus­sicht­li­che Abflug- und Landezeiten

Ein Rei­se­ver­an­stal­ter darf, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hof klar stell­te, in einer Rei­se­be­stä­ti­gung davon abse­hen, genaue Uhr­zei­ten für Hin- und Rück­flug anzu­ge­ben. Dem lag eine Kla­ge des Bun­des­ver­band der Ver­brau­cher­zen­tra­len und Ver­brau­cher­ver­bän­de zugrun­de, der von der beklag­ten Rei­se­ver­an­stal­te­rin ver­langt, es zu unter­las­sen, an Ver­brau­cher Bestä­ti­gun­gen über den Abschluss eines Rei­se­ver­trags zu

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Nas­se Flie­sen im Schwimmbadbereich

Im unmit­tel­bar angren­zen­den Boden­be­reich eines Schwimm­be­ckens ist mit einem nas­sen Fuß­bo­den zu rech­nen, so dass dort bekann­ter­ma­ßen eine erhöh­te Rutsch­ge­fahr besteht. Kommt es dort im Urlaub zu einem Sturz, ist das dem all­ge­mei­nen Lebens­ri­si­ko des Betrof­fe­nen zuzu­ord­nen, für das ein Rei­se­ver­an­stal­ter nicht haf­tet. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt München

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Der Rei­se­ver­mitt­ler und die Ver­tre­ter­pro­vi­si­on für die abge­sag­te Reise

Ein Rei­se­ver­mitt­ler hat kei­nen Anspruch auf Han­dels­ver­tre­ter­pro­vi­si­on, wenn der Rei­se­ver­an­stal­ter die Rei­se absagt, weil die dem Kun­den mit­ge­teil­te Min­dest­teil­neh­mer­zahl nicht erreicht wor­den ist. Soweit sich der Rei­se­ver­an­stal­ter gegen­über dem Rei­se­ver­mitt­ler durch eine (still­schwei­gen­de) Frei­zeich­nungs­ver­ein­ba­rung vom Risi­ko des Nicht­er­rei­chens der Min­dest­teil­neh­mer­zahl befreit hat, han­delt es sich um eine dem Han­dels­ver­tre­ter nach­tei­li­ge Vereinbarung.

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„Vor­läu­fi­ge“ Flugzeiten

Der Bun­des­ge­richts­hof hat zwei Klau­seln in all­ge­mei­nen Rei­se­be­din­gun­gen eines Rei­se­ver­an­stal­ters für unwirk­sam erklärt, in denen die Fest­le­gung von Flug­zei­ten und die Ver­bind­lich­keit von Infor­ma­tio­nen des Rei­se­bü­ros über Flug­zei­ten gere­gelt wer­den soll­ten. Der Klä­ger ist der bun­des­weit täti­ge Dach­ver­band der Ver­brau­cher­zen­tra­len der Bun­des­län­der. Die Beklag­te ist eine Rei­se­ver­an­stal­te­rin. Sie ver­wen­det „Aus­führ­li­che

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Die Anzah­lung von 40% des Reisepreises

Eine Klau­sel eines Rei­se­ver­an­stal­ters ist unwirk­sam, wenn sie den Rei­sen­den zu einer Anzah­lung ver­pflich­tet, die ein Drit­tel des Gesamt­rei­se­prei­ses über­steigt. Die Rege­lung einer Vor­leis­tungs­pflicht unter­liegt der Inhalts­kon­trol­le des § 307 BGB. Der Vor­schrift des § 320 BGB kommt eine Leit­bild­funk­ti­on zu. Da die Ver­ein­ba­rung einer 40 %-igen Anzah­lung von dem gesetzlichen

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„Spar­rei­se“

Klau­seln, die allein die Bezeich­nung einer Rei­se wie „geson­dert gekenn­zeich­ne­te Top-Ange­­bo­­te sowie aus­ge­wähl­te bzw. preis­re­du­zier­te Spe­cials, Spar­rei­sen“ zum Anlass unter­schied­li­cher Rei­se­be­din­gun­gen machen, sind unzu­läs­sig, wenn die Bezeich­nung für den Rei­sen­den nicht ein­deu­tig ist und einen durch die All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen nicht näher ein­ge­schränk­ten Beur­tei­lungs­spiel­raum lässt. Eini­ge der in der Klau­sel ange­führ­ten Reisen

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Das defek­te Kana­li­sa­ti­ons­rohr am Urlaubsort

Ein Anspruch auf Rei­se­preis­min­de­rung besteht, wenn der auf­ge­tre­te­ne Man­gel im Ein­fluss­be­reich des Rei­se­ver­an­stal­ters auf­ge­tre­ten ist. Ein Scha­den am Kana­li­sa­ti­ons­rohr des Urlaubs­or­tes, das zu Ver­un­rei­ni­gun­gen und Erkran­kun­gen geführt hat, reicht dafür nicht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Frau abge­wie­sen, die von der

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Deut­scher Rei­se­ver­an­stal­ter – aus­län­di­sche Feri­en­woh­nung – deut­scher Gerichtsstand

Ansprü­che eines Ver­brau­chers gegen einen Rei­se­ver­an­stal­ter aus einem Ver­trag, in dem sich der Rei­se­ver­an­stal­ter zur zeit­wei­sen Über­las­sung eines in einem ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on gele­ge­nen und einem Drit­ten gehö­ren­den Feri­en­hau­ses ver­pflich­tet hat, kön­nen unab­hän­gig vom Umfang der Neben­leis­tun­gen, die der Ver­trag mit sich bringt, vor den Gerich­ten des Mitgliedstaats,

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Geschäftsmann

Das Bade­ver­bot zum Schutz vor Haien

Ein Rei­se­ver­an­stal­ter ist nicht dazu ver­pflich­tet sei­nen Rei­sen­den ein unge­fähr­de­tes Schwim­men im Meer zu ermög­li­chen. Ein Bade­ver­bot zum Schutz der Urlau­ber vor orts­üb­li­chen Gefah­ren (Hai­an­grif­fe) stellt kei­nen Rei­se­man­gel dar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Ehe­paa­res abge­wie­sen, das wegen Bade­ver­bots am Urlaubsort

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Unver­bind­li­che Flug­zei­ten im Reisevertrag

Die Ver­wen­dung einer Klau­sel, die dem Rei­se­ver­an­stal­ter eine nach­träg­li­che Ände­rung der Flug­zei­ten ermög­licht, ist unwirk­sam, da sie gegen­über dem Rei­sen­den zum Aus­druck bringt, die Flug­zei­ten könn­ten jeder­zeit ohne Begrün­dung geän­dert wer­den. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Unter­las­sungs­be­geh­ren des Bun­des­ver­ban­des der Ver­brau­cher­zen­tra­len hin­sicht­lich unver­bind­li­cher Flugzeiten

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