Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Regelung des § 651h BGB zum Rücktritt vor Reiseantrag lässt für eine ergänzende Anwendung von § 326 BGB keinen Raum.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall beansprucht buchten die klagenden Eheleute im Januar 2020 für sich und ihre
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Der Ausschluss des Entschädigungsanspruchs nach § 651h Abs. 3 Satz 1 BGB hängt nicht davon ab, auf welche Gründe der Reisende den Rücktritt gestützt hat.
Maßgeblich ist allein, ob im Zeitpunkt des Rücktritts tatsächlich unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände vorliegen, die die
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Ein Einreiseverbot für das Zielland ist für die Beurteilung der Frage, ob außergewöhnliche Umstände vorliegen, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen, auch dann von Bedeutung, wenn das Verbot befristet ist und
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Ist der Bahntransfer mittels „Rail & Fly“ Inhalt des Reisevertrages geworden, muss sich der Reiseveranstalter die Verspätung der Deutschen Bahn als Reisemangel zurechnen lassen. Ein Reisender hat nur eine Verzögerung einzuplanen, mit der regelmäßig zu rechnen ist. Eine Zugverspätung von
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Welche Wirkung hat das Aufstellen von Warnschildern, die auf Rutschgefahr hinweisen? Diese Frage stellte sich aktuell dem Bundesgerichtshof:
Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof ein Verfahren, in dem der Reisende gegen das beklagte Reiseunternehmen Ansprüche aufgrund eines Unfalls geltend machte, der
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Die vom Reiseveranstalter für eine Kreuzfahrt vorformulierte „Trinkgeldempfehlung“, der zufolge ein pauschaliertes Trinkgeld vom Bordkonto des Reisenden abgebucht wird solange dieser nicht widerspricht, benachteiligt den Reisenden unangemessen. Sie ist daher unwirksam.
In dem hier vom Oberlandesgericht Koblenz entschiedenen Fall hatte
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Ohne einen deutlichen Hinweis auf Fahrtzeiten über Nacht darf der durchschnittliche Reisende erwarten, nicht auf diese Art und Weise transportiert zu werden. Ist diese Gestaltung der Reise
nicht deutlich gemacht worden, stellt das einen Mangel des Prospekts dar.
Mit dieser
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Bei einer Pauschalreise kann der Reisende nach § 651a Abs. 5 Satz 2 BGB auch bei einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung vom Reisevertrag zurücktreten.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangten die Reisekunden von der beklagten Reiseveranstalterin Erstattung
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Bei Pauschalreisen kann es zulässig sein, wenn der Veranstalter bei Buchung eine Anzahlung in Höhe von 40% des Reisepreises verlangt.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit verlangte der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände von der beklagten Reiseveranstalterin TUI
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Das ein Reisepass fälschlicherweise als abhandengekommen gemeldet wurde, berechtigt nicht zur Kündigung eines Reisevertrages wegen höherer Gewalt.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall buchte die Kundin bei der beklagten Reiseveranstalterin für ihren Ehemann, ihre Tochter und sich selbst eine
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Der Reiseveranstalter kann eine Reiseleistung, die Gegenstand eines Reisevertrags sein sollte, von dem der Reisende zurückgetreten ist, nur dann durch die erneute Buchung der gleichen Reiseleistung durch einen anderen Reisenden anderweitig verwenden, wenn er die weitere Nachfrage nach der Reiseleistung
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Mit der Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
In dem jetzt entschiedenen Fall begehrten die klagenden Urlauber begehren von der beklagten Reiseveranstalterin Schmerzensgeld wegen Verletzungen bei einem Unfall, der sich auf einer
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Die Luftbeförderung gehört bei einer Flugreise zu der vom Reiseveranstalter zu erbringenden Hauptleistung. Der Reisevertrag muss die Frage regeln, wann sie erbracht werden soll.
Der Zeitpunkt der Abreise kann im Reisevertrag nicht nur als nach Tag und Uhrzeit bezeichneter Zeitpunkt
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Erkennen die Mitarbeiter eines Reiseunternehmens vor Beginn einer Reise, dass wesentliche Vertragsbestandteile nicht erfüllt werden und daher zu einer Minderung des Werts der Reiseleistung führen können und weisen den Reisenden darauf nicht hin, so dass dieser nicht von seinem Rücktrittsrecht
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Um eine erhebliche Gefährdung im Sinne des § 651 j Abs. 1 BGB anzunehmen, bedarf nicht etwa der Feststellung einer „überwiegenden“ Wahrscheinlichkeit (BGH NJW 2002, 3700; vgl. auch schon BGH NJW 90, 572 „Tschernobyl“). Vielmehr ist eine deutlich herabgesenkte Wahrscheinlichkeitsschwelle
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Die Verwendung einer Klausel, die dem Reiseveranstalter eine nachträgliche Änderung der Flugzeiten ermöglicht, ist unwirksam, da sie gegenüber dem Reisenden zum Ausdruck bringt, die Flugzeiten könnten jederzeit ohne Begründung geändert werden.
So hat das Oberlandesgericht Celle in dem hier vorliegenden
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Ein Vertrag über die Teilnahme an einer Kreuzfahrt ist als Reisevertrag im Sinne des § 651a Abs. 1 BGB anzusehen. Ist dem Reisenden die Anreise zum Ausgangsort der Kreuzfahrt infolge höherer Gewalt unmöglich oder ist seine Anreise erheblich erschwert, kann
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Die Vorverlegung des Rückflugs um 10 Stunden kann den Reiseveranstalter zum Schadensersatz verpflichten.
In einem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangt die Klägerin aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Lebensgefährten die Rückzahlung eines gezahlten Reisepreises und Schadensersatz. Der Lebensgefährte der
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Ein Urlauber kann seinen Reisevertrag nur dann kündigen, wenn er dem Reiseunternehmer eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung gegeben hat.
Ist die Unterkunft schmutzig, die Umgebung laut oder alles ganz anders, wie beschrieben, kann der Urlauber nicht ohne weiteres sein Geld
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Der Bundesgerichtshof hat die Haftung eines Reiseveranstalters für Bahnverspätungen beim Angebot eines Rail & Fly Tickets auch für den Fall bestätigt, dass dem Reisenden selbst die Auswahl einer passenden Zugverbindung oblag.
In dem heute vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangt die
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Immer wieder ein „beliebter“ Streitpunkt bei Klage etwa wegen Reisemängeln und Reisepreisminderungen ist die Frage, ob das Reisebüro, bei dem die Reise gebucht wurde, als Reiseveranstalter oder aber nur als Reisevermittler aufgetreten ist. Im ersten Fall richtet sich der Anspruch
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Ein Reisender kann Ansprüche auf eine angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit wirksam auch für Mitreisende geltend machen, für die er die Reise im eigenen Namen mitgebucht hat.
In einem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit buchte der Kläger bei dem
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Routenänderungen einer geplanten Seereise sind nur dann zulässig, wenn die Gründe hierfür nach Vertragsschluss eintreten. Entfallen bei einer Kreuzfahrt von acht vorgesehenen Anlaufhäfen drei ist hierfür nach einem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts München eine Minderungsquote von 25% angemessen.
In dem
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Eine Verlängerung der Flugzeit bei einem Langstreckenflug um 5 Stunden ist eine wesentliche Änderung der Reiseleistung, die zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn durch die Vorverlagerung der Abreisezeit der Reisende eine weitere Nacht verliert.
In
Artikel lesen Die Betreiberin einer Buchungsplattform im Internet, die keine Reisen im eigenen Namen anbietet, sondern nur vermittelt, ist weder Reiseveranstalterin noch Leistungsträgerin, sondern wie ein „online-Reisebüro“ lediglich als Reisevermittlerin anzusehen, sofern dies dem Kunden mit hinreichender Deutlichkeit offengelegt wurde.
Oberlandesgericht Frankfurt
Artikel lesen Die Natur ist manchmal nicht berechenbar, auch im Urlaub nicht. Einen Reisemangel stellt dies allerdings nicht dar. Und genauso wenig, wie der Reiseveranstalter dafür haftbar gemacht werden kann, dass es im Urlaub geregnet hat, haftet der Reiseveranstalter dafür, das bei
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Der Sozialversicherungsträger, der es schuldhaft versäumt hat, auf ihn übergegangene reisevertragliche Schadensersatzansprüche innerhalb eines Monats nach der vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber dem Reiseveranstalter geltend zu machen, ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs auch dann mit seinen Ansprüchen ausgeschlossen,
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Schläft ein Teilnehmer einer Reisegruppe bei einem Zwischenstopp in der Wartelounge ein und verpasst dadurch seinen Weiterflug, verletzt die Reiseführerin ihre Betreuungspflicht dann nicht, wenn sie ihn vorher darauf hingewiesen hatte, dass es Zeit sei, zum Check-In zu gehen und
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Immer wieder einen Streit wert ist die Frage, in welchem Umfang der Reisepreis gemindert werden kann, wenn ein bestimmter Teil der Reiseleistungen nicht erbracht wurde. Dass dieser Streit nicht nur bei Pauchalreisen möglich ist, sondern auch bei Kreuzfahrten, zeigt ein
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Reiseveranstalter ist grundsätzlich nur derjenige, der eine Reise in eigener Verantwortung organisiert, anbietet und erbringt. Nur gegen diesen kann immaterieller Schadenersatz wegen vertaner Urlaubszeit verlangt werden.
In einem jetzt vom Amtsgericht München entschiedenen Rechtsstreit suchte die spätere Klägerin Anfang November
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Dem Reisenden, der in einem Reisebüro eine Reise bucht, wird nur dann die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise von den Allgemeinen Reisebedingungen Kenntnis zu nehmen, die der Reiseveranstalter dem Reisevertrag zugrunde legen will, wenn der Reiseveranstalter die Reisebedingungen dem Reisenden
Artikel lesen Wer in die Ferne will, muss sich selbst über die Einreisebestimmungen seines Ziellandes informieren. Unterlässt er das und wird ihm wegen Fehlens eines Visums der Transport verweigert, kann er dafür in der Regel nicht die den Reisepass ausstellende Behörde haftbar
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Die Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängeln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters ist nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs unwirksam.
In dem jetzt vom BGH entschiedenen Fall unternahm der Kläger mit seiner Ehefrau eine Pauschalreise nach Mauritius. Nach
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Der Bundesgerichtshof musste sich jetzt zur Bemessung der Minderung des Reisepreises wegen eines Beinahe-Absturzes auf dem Rückflug von einer ansonsten mangelfrei durchgeführten Reise äußern.
Der Kläger in dem vom BGH entschiedenen Fall hat von dem beklagten Reiseveranstalter u. a. die
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Der Veranstalter einer Pauschalreise haftet nicht für Verletzungen, die ein Kunde bei dem Sturz im Duschbereich eines Hotels erleidet, wenn sich hierbei lediglich das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Koblenz jetzt die Klage gegen einen Reiseveranstalter
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Der Bundesgerichtshof hatte in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung über einen Fall der Schadensersatzpflicht des Reiseveranstalters für Reisemängel zu entscheiden, bei dem der Reisende die einmonatige Ausschlussfrist des § 651g Abs. 1 BGB versäumt hatte.
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Ein Reiseveranstalter haftet nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Köln, wenn das Hotel nicht den (deutschen) Sicherheitsstandards entspricht.
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Ein Reisebüro muß nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs seine Kunden nicht darauf hinweisen, daß die Möglichkeit besteht, das Risiko eines Reiseabbruchs oder eines Nichtantritts der Reise durch eine Versicherung abzusichern.
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Die Klauseln „Für verlorene oder gestohlene Fahrausweise kann kein Ersatz gewährt werden.“ und „Eine Erstattung für verloren gegangene oder gestohlene Fahrausweise erfolgt nicht.“ in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Reiseunternehmen sind nach § 307 BGB wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam.
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