Kopf­tuch­ver­bot für Rechtsreferendarinnen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung einer Refe­ren­da­rin im juris­ti­schen Vor­be­rei­tungs­dienst des Lan­des Hes­sen, die sich gegen ein Kopf­tuch­ver­bot bei Gerichts­ver­hand­lun­gen wand­te, abge­lehnt. In Hes­sen dür­fen Rechts­re­fe­ren­da­rin­nen, die aus reli­giö­sen Grün­den ein Kopf­tuch tra­gen, bei Ver­hand­lun­gen im Gerichts­saal nicht auf der Rich­ter­bank sit­zen, kei­ne Sit­zungs­lei­tun­gen und

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Kün­di­gung wegen des Tra­gens eines Kopftuchs

Eine unter­neh­mens­in­ter­ne Regel, die das sicht­ba­re Tra­gen jedes poli­ti­schen, phi­lo­so­phi­schen oder reli­giö­sen Zei­chens ver­bie­tet, stellt nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on kei­ne unmit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung dar. Ohne eine sol­che Regel kann der Wil­le eines Arbeit­ge­bers, den Wün­schen eines Kun­den zu ent­spre­chen, wonach sei­ne Leis­tun­gen nicht mehr von einer Arbeit­neh­me­rin erbracht

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Das Kopf­tuch ‑als Aus­wahl­kri­te­ri­um unter Stellenbewerberinnen

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on sieht es nicht als unzu­läs­si­ge Dis­kri­mi­nie­rung an, wenn ein Unter­neh­men, bei dem eine unter­neh­mens­in­ter­ne Regel besteht, die das sicht­ba­re Tra­gen jedes poli­ti­schen, phi­lo­so­phi­schen oder reli­giö­sen Zei­chens ver­bie­tet, eine Stel­len­be­wer­be­rin wegen des von ihr getra­ge­nen Kopf­tu­ches ablehnt. Die­ser Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs lag ein Fall aus Frankreich

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Grund­schul­leh­re­rin mit Kopf­tuch – und ihre AGG-Entschädigung

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg hat einer Klä­ge­rin eine Ent­schä­di­gung zuge­spro­chen, die sich mit mus­li­mi­schen Kopf­tuch um eine Stel­le als Grund­schul­leh­re­rin beim Land Ber­lin bewor­ben hat und deren Bewer­bung nach ihrer Erklä­rung, sie wol­le ihr mus­li­mi­sches Kopf­tuch auch im Unter­richt tra­gen, abge­lehnt wur­de. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat in der Ableh­nung der Bewer­bung im Zusammenhang

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Das Kopf­tuch – und die Gefahr für die Kin­der im Kindergarten

Auch bei Erzie­he­rin­nen an öffent­li­chen Kin­der­ta­ges­stät­ten ist für ein Kopf­tuch­ver­bot eine kon­kre­te Gefahr erfor­der­lich. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf eine knapp 6 Jah­re alte Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Stutt­gar­ter Erzie­he­rin, die an einer Kin­der­ta­ges­stät­te in kom­mu­na­ler Trä­ger­schaft beschäf­tigt ist und sich gegen die von ihrem Arbeit­ge­ber, der Stadt Stutt­gart, erteil­te Abmah­nung wegen

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Leh­re­rin mit Kopftuch

Das Arbeits­ge­richt Ber­lin hat die Ent­schä­di­gungs­kla­ge einer Leh­re­rin abge­wie­sen, deren Bewer­bung um eine Stel­le als Grund­schul­leh­re­rin von dem Land Ber­lin abge­lehnt wor­den war, weil sie ein mus­li­mi­sches Kopf­tuch trägt. Das Arbeits­ge­richt hat eine nach § 7 AGG ver­bo­te­ne Benach­tei­li­gung der Leh­re­rin im Hin­blick auf das „Ber­li­ner Neu­tra­li­täts­ge­setz“ (Gesetz zu Arti­kel 29 der

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Kopf­tuch­ver­bot im Unternehmen

In einem beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on anhän­gi­gen Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren über ein Kopf­tuch­ver­bot in Unter­neh­men hat jetzt die Gene­ral­an­wäl­tin des Gerichts­hofs ihre Schluss­an­trä­ge vor­ge­legt. Nach Ansicht der Gene­ral­an­wäl­tin kann ein sol­ches Kopf­tuch­ver­bot in Unter­neh­men zuläs­sig sein: Stüt­ze sich das Ver­bot auf eine all­ge­mei­ne Betriebs­re­ge­lung, nach der sicht­ba­re poli­ti­sche, phi­lo­so­phi­sche und religiöse

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