Kopf­tuch­ver­bot am Arbeits­platz

Ob das Ver­bot eines Unter­neh­mens der Pri­vat­wirt­schaft, auf­fäl­li­ge groß­flä­chi­ge Zei­chen reli­giö­ser, poli­ti­scher und sons­ti­ger welt­an­schau­li­cher Über­zeu­gun­gen am Arbeits­platz zu tra­gen, wirk­sam ist, hängt von der Aus­le­gung von euro­päi­schem Uni­ons­recht ab. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat daher im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens nach Art. 267 AEUV vier Fra­gen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on

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Leh­re­rin mit Kopf­tuch – aber nicht an der Grund­schu­le

Das Arbeits­ge­richt Ber­lin hat die Kla­ge einer Leh­re­rin abge­wie­sen, die an einer Grund­schu­le mit einem mus­li­mi­schen Kopf­tuch unter­rich­ten woll­te. Das Land Ber­lin hat­te die Leh­re­rin für einen Ein­satz in einer Grund­schu­le vor­ge­se­hen und sie an ein Ober­stu­fen­zen­trum umge­setzt, als die Leh­re­rin bei dem Unter­richt ihr Kopf­tuch tra­gen woll­te. Die Leh­re­rin

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Leh­re­rin­nen mit Kopf­tuch – und die Ent­schä­di­gungs­kla­ge

Das Arbeits­ge­richt Ber­lin hat aktu­ell die Kla­gen zwei­er Leh­re­rin­nen abge­wie­sen, die eine Ent­schä­di­gung nach dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz gel­tend gemacht hat­ten. Eine Leh­re­rin hat­te gel­tend gemacht, sie sei von dem beklag­ten Land nicht als Leh­re­rin ein­ge­stellt wor­den, weil sie ein mus­li­mi­sches Kopf­tuch tra­ge; hier­in lie­ge eine nicht erlaub­te Benach­tei­li­gung wegen ihrer

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Befrei­ung von der Helm­pflicht wegen Tur­ban?

Die Ertei­lung einer Befrei­ung von der Helm­pflicht beim Motor­rad­fah­ren aus gesund­heit­li­chen oder reli­giö­sen Grün­den liegt im Ermes­sen der jewei­li­gen Behör­de. Ein strik­ter Anspruch auf die Befrei­ung besteht nicht. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ableh­nung der bean­trag­ten Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung wegen einer feh­ler­haf­ten Ermes­sens­aus­übung als

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Das Grab in der Kir­che

Das Gewicht einer reli­giö­sen Ver­hal­tens­vor­ga­be ist eine genu­in reli­giö­se Fra­ge, die der selb­stän­di­gen Beur­tei­lung durch die staat­li­chen Gerich­te ent­zo­gen ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Wür­t­­te­m­berg auf­ge­ho­ben, mit dem einer Glau­bens­ge­mein­schaft die Ein­rich­tung einer Begräb­nis­stät­te für Gemein­de­pries­ter in ihrer Kir­che ver­sagt wor­den war. Bei der

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Der tur­ban­tra­gen­de Sikh – und die Motor­rad­helm­pflicht

Das Grund­recht eines Sikhs auf Reli­gi­ons­frei­heit gibt ihm kei­nen Anspruch dar­auf, von der Ein­hal­tung der Pflicht zum Tra­gen eines Schutz­helms beim Motor­rad­fah­ren befreit zu wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg die Kla­ge eines Sikhs gegen die Stadt Kon­stanz auf Befrei­ung von der Helm­pflicht abge­wie­sen. Geklagt hat­te ein Deut­scher,

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Eine kon­fes­si­ons­lo­se Bewer­bung für eine Stel­le bei der Kir­che

Es ist nicht zu bean­stan­den, dass ein Werk der Evan­ge­li­schen Kir­che für eine aus­ge­schrie­be­ne Tätig­keit eine Iden­ti­fi­ka­ti­on mit ihm for­dert, die nach außen durch die Kir­chen­mit­glied­schaft doku­men­tiert wird. Des­halb darf ein kon­fes­si­ons­lo­ser Bewer­ber unbe­rück­sich­tigt blei­ben. Eine Ungleich­be­hand­lung ist im Hin­blick auf das ver­fas­sungs­recht­li­che Selbst­be­stim­mungs­recht der Kir­chen (Art. 140 GG) nach

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Gesichts­ver­hül­len­de Ver­schleie­rung im Unter­richt und die freie Reli­gi­ons­aus­übung

Die im Grund­ge­setz geschütz­te Frei­heit, die Lebens­füh­rung an der Glau­bens­über­zeu­gung aus­zu­rich­ten, kann beschränkt wer­den, wenn die Aus­übung der Glau­bens­frei­heit durch Tra­gen des Niqabs wäh­rend des Unter­richts die Durch­füh­rung des staat­li­chen Bil­­dungs- und Erzie­hungs­auf­trags behin­dert. Bei einer gesichts­ver­hül­len­den Ver­schleie­rung einer Schü­le­rin wird eine non­ver­ba­le Kom­mu­ni­ka­ti­on im Wesent­li­chen unter­bun­den. So der Baye­ri­sche

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Die Schul­pflicht und das reli­giö­se Erzie­hungs­recht der Eltern

Die El­tern kön­nen ge­stützt auf re­li­giö­se Er­zie­hungs­vor­stel­lun­gen nur in Aus­nah­me­fäl­len die Be­frei­ung ihrer Kin­der von einer Un­ter­richts­ver­an­stal­tung ver­lan­gen. An­ge­hö­ri­gen der Glau­bens­ge­mein­schaft der Zeu­gen Je­ho­vas ist es zu­mut­bar, dass ihre Kin­der in der Schu­le an der Vor­füh­rung eines Spiel­films teil­neh­men, in dem das Prak­ti­zie­ren schwar­zer Magie dar­ge­stellt wird. Die Schu­le ist

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Beten in der Schul­pau­se

Die Glau­bens­frei­heit des Schü­lers aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG be­rech­tigt ihn grund­sätz­lich, wäh­rend des Be­suchs der Schu­le au­ßer­halb der Un­ter­richts­zeit ein Gebet zu ver­rich­ten. Die­se Be­rech­ti­gung fin­det ihre Schran­ke in der Wah­rung des Schul­frie­dens. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG ent­hält ein Grund­recht der Glau­bens­frei­heit, das umfas­send zu ver­ste­hen ist . Die­ses

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Asyl­recht für Ahma­dis

Wird auf die Ent­schlie­ßungs­frei­heit eines Asyl­be­wer­bers, sei­ne Re­li­gi­on in einer be­stimm­ten Wei­se zu prak­ti­zie­ren, durch die Be­dro­hung mit Ge­fah­ren für Leib, Leben oder Frei­heit ein­ge­wirkt, ist dies als Ein­griff in die Re­li­gi­ons­frei­heit zu prü­fen. Eine Ver­fol­gungs­hand­lung im Sin­ne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richt­li­nie 2011/​95/​EU kann – im An­schluss an

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Ver­fol­gung wegen öffent­li­cher Glau­bens­be­tä­ti­gung

Gra­vie­ren­de Ein­grif­fe in die Frei­heit einer Per­son, sei­nen Glau­ben öffent­lich zu leben, kön­nen eine Ver­fol­gung wegen der Reli­gi­on dar­stel­len. Dies hat zur Fol­ge, dass die Flücht­lings­ei­gen­schaft zuer­kannt wer­den muss, wenn die­se Ver­fol­gung hin­rei­chend schwer­wie­gend ist. So die Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­sche Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall zwei­er Per­so­nen,

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Straf­bar­keit der Beschnei­dung von Kin­dern aus reli­giö­sen Grün­den?

Die Dis­kus­si­on über die Straf­bar­keit der Beschnei­dun­gen nicht ein­wil­li­gungs­fä­hi­ger Jun­gen aus rein reli­giö­sen Grün­den besteht in der straf­recht­li­chen Lite­ra­tur bereits seit eini­ger Zeit. Mit den jetzt bekannt gewor­de­nen Urtei­len des Amts­ge­richts und des Land­ge­richts Köln lie­gen nun – soweit ersicht­lich – zum ers­ten Mal auch Urtei­le hier­zu vor. Den Urtei­len

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Glo­cken­läu­ten am Mor­gen

Es besteht für einen Anwoh­ner kein Unter­las­sungs­an­spruch gegen ein lit­ur­gi­sches Glo­cken­läu­ten an Werk­ta­gen um 6:00 Uhr von 2 Minu­ten Län­ge nach dem Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­setz noch unter Berück­sich­ti­gung der Grund­rech­te. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Anwoh­ners der Kon­rad­s­kir­che in Rem­s­hal­­den-Gera­d­s­te­t­­ten, der sich durch das mor­gend­li­che Glo­cken­läu­ten

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Ver­let­zung der Reli­gi­ons­frei­heit als „Ver­fol­gungs­hand­lung“

Nach Ansicht des Gene­ral­an­walts bei Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on kann eine schwer­wie­gen­de Ver­let­zung der Reli­gi­ons­frei­heit eine „Ver­fol­gungs­hand­lung“ dar­stel­len, wenn der Asyl­be­wer­ber auf­grund der Aus­übung die­ser Frei­heit oder auf­grund des Ver­sto­ßes gegen sie in sei­nem Her­kunfts­land der tat­säch­li­chen Gefahr aus­ge­setzt ist, sei­ner wich­tigs­ten Rech­te beraubt zu wer­den. Dies ist der Fall,

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"Jesus hat Sie lieb" – aber nicht im Call-Cen­ter

Die Reli­gi­ons­frei­heit hat ihre Gren­zen – zumin­dest im Arbeits­recht. So hat jetzt das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Essen einem Arbeit­ge­ber Recht gege­ben, der einem Call-Cen­­ter-Mit­­ar­bei­­ter, der jedes Kun­den­te­le­fo­nat mit "Jesus hat Sie lieb" been­de­te, ver­hal­tens­be­dingt gekün­digt hat­te. Der Klä­ger steht seit dem Jah­re 2004 bei der Beklag­ten in deren Call-Cen­­ter als

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Kru­zi­fi­xe in Klas­sen­zim­mern

In sei­nem aktu­el­len Urteil im Fall "Laut­si und ande­re gegen Ita­li­en" hat der die Gro­ße Kam­mer des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te mit einer Mehr­heit von fünf­zehn zu zwei Stim­men Stim­men fest­ge­stellt, dass das Auf­hän­gen von Kruz­fi­xen und Kreu­zen in Klas­sen­zim­mern kei­ne Ver­let­zung von Arti­kel 2 Pro­to­koll Nr. 1 (Recht auf Bil­dung)

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Reli­gi­ons­an­ga­be auf der Lohn­steu­er­kar­te

Die Anga­be auf der Lohn­steu­er­kar­te zur Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit ver­stößt nicht gegen die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on. Es wird weder das Recht auf Reli­gi­ons­frei­heit nach Art. 9 der Kon­ven­ti­on noch das Recht auf Ach­tung des Pri­vat- und Fami­li­en­le­bens gemäß Art. 8 der Kon­ven­ti­on ver­letzt. Die Pflicht zur Anga­be der Nicht­mit­glied­schaft in einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft auf der Lohn­steu­er­kar­te

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