Ausschlusses aus einer Religionsgemeinschaft - und der innerreligionsgemeinschaftliche Rechtsweg

Aus­schlus­ses aus einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft – und der inner­re­li­gi­ons­ge­mein­schaft­li­che Rechts­weg

Im Hin­blick auf die ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Rück­sicht­nah­me auf das Selbst­be­stim­mungs­recht der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten bei der Erfül­lung des Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruchs hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt fest­ge­stellt, dass, wenn und soweit die Kir­chen die Mög­lich­keit geschaf­fen haben, Rechts­strei­tig­kei­ten von einem kirch­li­chen Gericht beur­tei­len zu las­sen, und somit die Gele­gen­heit besteht, die Strei­tig­keit im Ein­klang mit dem

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Islam als Religionsunterricht

Islam als Reli­gi­ons­un­ter­richt

Es besteht kein Anspruch auf Ein­füh­rung isla­mi­schen Reli­gi­ons­un­ter­richt an öffent­li­chen Schu­len in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len von Sei­ten des Zen­tral­rats der Mus­li­me in Deutsch­land e.V. und des Islam­rats für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land e.V.. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len die Kla­ge auf Ein­füh­rung isla­mi­schen Reli­gi­ons­un­ter­richts abge­wie­sen. Als Ersatz für

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Jüdischer Friedhof - und die nichtjüdische Ehefrau

Jüdi­scher Fried­hof – und die nicht­jü­di­sche Ehe­frau

Eine nicht­jü­di­sche Ehe­frau darf neben ihrem Ehe­mann auf einem jüdi­schem Fried­hof bestat­tet wer­den. Eine jüdi­sche Kul­tus­ge­mein­de darf auf ihrem Fried­hof ein Grab­nut­zungs­recht eines über­le­ben­den Ehe­gat­ten nach­träg­lich nur beschrän­ken, wenn sie dabei die Toten­wür­de des dort bereits beer­dig­ten Ehe­gat­ten ange­mes­sen berück­sich­tigt. In dem hier vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in

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Das Grab in der Kirche

Das Grab in der Kir­che

Das Gewicht einer reli­giö­sen Ver­hal­tens­vor­ga­be ist eine genu­in reli­giö­se Fra­ge, die der selb­stän­di­gen Beur­tei­lung durch die staat­li­chen Gerich­te ent­zo­gen ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Wür­t­­te­m­berg auf­ge­ho­ben, mit dem einer Glau­bens­ge­mein­schaft die Ein­rich­tung einer Begräb­nis­stät­te für Gemein­de­pries­ter in ihrer Kir­che ver­sagt wor­den war. Bei der

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Familiengerichtliche Entscheidungen über die religiöse Kindererziehung

Fami­li­en­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen über die reli­giö­se Kin­der­er­zie­hung

Bei Ent­schei­dun­gen nach § 1628 BGB über die reli­giö­se Kin­der­er­zie­hung (z.B. Tau­fe, Kom­mu­ni­on usw.) sind alle Gesichts­punk­te des Ein­zel­falls zu berück­sich­ti­gen und gegen­ein­an­der abzu­wä­gen, wobei das Kin­des­wohl an vor­ders­ter Stel­le steht. Es han­delt sich hier­bei um einen höchst­per­sön­li­chen Lebens­be­reich des Kin­des, in dem der tat­säch­li­che Wil­le auch jün­ge­rer Kin­der schon

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Religionsgemeinschaften - und ihr Status aus öffentlich-rechtliche Körperschaft

Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten – und ihr Sta­tus aus öffent­lich-recht­li­che Kör­per­schaft

Die Ver­lei­hung des Kör­per­schafts­sta­tus an Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten unmit­tel­bar durch ein Lan­des­ge­setz ver­stößt gegen den Grund­satz der Gewal­ten­tei­lung. Die Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen des Anspruchs auf Ver­lei­hung des Sta­tus einer Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts aus Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 140 GG in Ver­bin­dung mit Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV obliegt den

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