Beiträge zum Stichwort ‘ Religionsgemeinschaft ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Jüdischer Friedhof – und die nichtjüdische Ehefrau

15. Februar 2017 | Verwaltungsrecht

Eine nichtjüdische Ehefrau darf neben ihrem Ehemann auf einem jüdischem Friedhof bestattet werden. Eine jüdische Kultusgemeinde darf auf ihrem Friedhof ein Grabnutzungsrecht eines überlebenden Ehegatten nach­träg­lich nur beschränken, wenn sie dabei die Toten­wür­de des dort bereits beerdigten Ehegatten angemessen berücksichtigt. In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Grab in der Kirche

20. Juni 2016 | Verwaltungsrecht

Das Gewicht einer religiösen Verhaltensvorgabe ist eine genuin religiöse Frage, die der selbständigen Beurteilung durch die staatlichen Gerichte entzogen ist. Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg aufgehoben, mit dem einer Glaubensgemeinschaft die Einrichtung einer Begräbnisstätte für Gemeindepriester in ihrer Kirche versagt worden war. Bei der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Familiengerichtliche Entscheidungen über die religiöse Kindererziehung

10. Juni 2016 | Familienrecht

Bei Entscheidungen nach § 1628 BGB über die religiöse Kindererziehung (z.B. Taufe, Kommunion usw.) sind alle Gesichtspunkte des Einzelfalls zu berücksichtigen und gegeneinander abzuwägen, wobei das Kindeswohl an vorderster Stelle steht. Es handelt sich hierbei um einen höchstpersönlichen Lebensbereich des Kindes, in dem der tatsächliche Wille auch jüngerer Kinder schon … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Religionsgemeinschaften – und ihr Status aus öffentlich-rechtliche Körperschaft

12. August 2015 | Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

Die Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften unmittelbar durch ein Landesgesetz verstößt gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung. Die Prüfung der Voraussetzungen des Anspruchs auf Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts aus Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 Satz 2 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Streit innerhalb einer Jüdischen Gemeinde

26. Juni 2013 | Verwaltungsrecht

Ein Streit über die Umsetzung eines Beschlusses der Repräsentantenversammlung einer Jüdischen Gemeinde unterfällt dem Selbstbestimmungsrecht von Religionsgemeinschaften. Verwaltungsgerichte sind für die Schlichtung innerkirchlicher Konflikte nicht zuständig. So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall, in dem Mitglieder der Jüdischen Gemeinde zu Berlin sich mit einem Eilantrag gegen einen Beschluss … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Hindu-Tempelverein in Hamm

19. Juni 2013 | Verwaltungsrecht

Für die Anerkennung eines Vereins bzw. einer Religionsgemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts ist die Zahl der Mitglieder für die Prognose des dauernden Bestandes der Religionsgemeinschaft nur zusammen mit weiteren Bewertungsfaktoren aussagekräftig. Dabei ist u.a. von Bedeutung, wie lange die Gemeinschaft bereits besteht, wie sich der Mitgliederbestand entwickelt hat und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Asylrecht für Ahmadis

12. April 2013 | Verwaltungsrecht

Wird auf die Ent­schlie­ßungs­frei­heit eines Asyl­be­wer­bers, seine Re­li­gi­on in einer be­stimm­ten Weise zu prak­ti­zie­ren, durch die Be­dro­hung mit Ge­fah­ren für Leib, Leben oder Frei­heit ein­ge­wirkt, ist dies als Ein­griff in die Re­li­gi­ons­frei­heit zu prü­fen. Eine Ver­fol­gungs­hand­lung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richt­li­nie 2011/95/EU kann – … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Staatsvertrag mit der jüdischen Gemeinschaft über die Fördermittelverteilung

18. Januar 2013 | Verwaltungsrecht

Die Verteilung der im Landeshaushalt von Sachsen-Anhalt für die Förderung von Religionsgemeinschaften bereit gestellten Mittel ist eine staatliche Aufgabe. Die Übertragung dieser Aufgabe auf einen Landesverband ist nur dann zulässig, wenn die Kriterien der Mittelverteilung in dem darüber geschlossenen Staatsvertrag selbst hinreichend bestimmt sind. Mit dieser Begründung hat das Landesverfassungsgericht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft und die Bewerbung um einen Arbeitsplatz

19. Dezember 2012 | Arbeitsrecht

Es stellt eine Diskriminierung dar, wenn ein Krankenhaus, das in Trägerschaft der katholischen Kirche steht, allein wegen fehlender Religionszugehörigkeit die Bewerbung eines Krankenpflegers zurückweist. Mit dieser Begründung hat das Arbeitsgericht Aachen in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines abgelehnten Intensivpflegers auf Entschädigung stattgegeben. Ein in Trägerschaft der katholischen Kirche … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Bahá’i: Kleine Religionsgemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts

29. November 2012 | Verwaltungsrecht

Das Bundesverwaltuangsgericht in Leipzig hat das Hessische Kultusministerium verpflichtet, der Bahá´i-Gemeinde in Deutschland die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen. Die Klägerin, die Bahá´i-Gemeinde in Deutschland, begehrt ihre Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die Bahá´i-Religion entstand Mitte des 19. Jahrhunderts im Iran als eigenständige, monotheistische Religion. Gemeinden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verletzung der Religionsfreiheit als „Verfolgungshandlung“

23. April 2012 | Verwaltungsrecht

Nach Ansicht des Generalanwalts bei Gerichtshof der Europäischen Union kann eine schwerwiegende Verletzung der Religionsfreiheit eine „Verfolgungshandlung“ darstellen, wenn der Asylbewerber aufgrund der Ausübung dieser Freiheit oder aufgrund des Verstoßes gegen sie in seinem Herkunftsland der tatsächlichen Gefahr ausgesetzt ist, seiner wichtigsten Rechte beraubt zu werden. Dies ist der Fall, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einstellung der Zuwendungen an eine israelitische Synagogengemeinde

26. März 2012 | Verwaltungsrecht

Weigert sich eine Religionsgemeinschaft, sich einer umfangreichen Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer zu unterziehen, wenn aufgrund von Unregelmäßigkeiten in der Vergangenheit ein konkreter Anlass gegeben ist, eine weitere finanzielle Förderung von dieser Prüfung abhängig gemacht wird, so ist die dauaf erfolgte Einstellung der finanziellen Förderung rechtmäßig. Auch die Rückforderung von gewährten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Grundstückskauf zwischen Religionsgemeinschaften aus Sicht der Grunderwerbssteuer

3. November 2011 | Steuerrecht

Eine fortgesetzte Grundstücksnutzung für sakrale Zwecke befreit nicht beim Verkauf eines Kirchengrundstücks durch eine Religionsgemeinschaft an eine andere konfessionsverschiedene Religionsgemeinschaft von der Steuer gemäß § 4 GrEStG. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs hat das Finanzgericht in diesem Fall zu Unrecht angenommen, dass der Erwerb des Grundstücks durch die Klägerin (eine Religionsgemeinschaft … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Jüdische Gemeinde Braunschweig

1. Juni 2011 | Verwaltungsrecht

Die Jüdische Gemeinde Braunschweig ist künftig eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Diesen Status hat der Jüdischen Gemeinde Braunschweig nun die Niedersächsische Landesregierung verliehen, nach deren Überzeugung die Jüdische Gemeinde Braunschweig, die bislang ein eingetragener Verein war, alle Voraussetzungen für die Verleihung der Körperschaftsrechte – insbesondere auch durch aufgrund ihrer Bedeutung … 



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