Fristlose Kündigung eines Diakons - und die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

Frist­lo­se Kün­di­gung eines Dia­kons – und die Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­rich­te

Für eine Kla­ge eines katho­li­schen Dia­kons gegen sei­ne frist­lo­se Kün­di­gung besteht kei­ne Zustän­dig­keit der staat­li­chen Gerich­te. In dem hier vom Arbeits­ge­richt Würz­burg ent­schie­de­nen Fall war ein in einer Pfarr­ge­mein­schaft beschäf­tig­ter Dia­kon auf sei­nen Wunsch hin von den Rech­ten und Pflich­ten eines Kle­ri­kers ent­bun­den und in den Lai­en­stand zurück­ver­setzt wor­den. Zuvor

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Besonderes Kirchgeld - und die bundeslandbezogene Kirchensteuerberechtigung

Beson­de­res Kirch­geld – und die bun­des­land­be­zo­ge­ne Kir­chen­steu­er­be­rech­ti­gung

Die Ver­lei­hung hoheit­li­cher Befug­nis­se wie der Steu­er­be­rech­ti­gung bei der Aner­ken­nung einer Reli­gi­ons­ge­sell­schaft als Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts durch ein Bun­des­land wirkt nicht über des­sen Bereich hin­aus. n glau­bens­ver­schie­de­ner Ehe kann die Kir­chen­steu­er in der Form des beson­de­ren Kirch­gel­des gemäß § 3 Abs. 1 Bstb. b (n. F.: c) Hmb­KiStG, § 5 Abs. 1 Nr.

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Religionszugehörigkeit muss nach außen erkennbar sein?

Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit muss nach außen erkenn­bar sein?

Die staat­li­che Aner­ken­nung der Mit­glied­schaft in einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft ist abhän­gig von einem nach außen erkenn­ba­ren Wil­len des Betrof­fe­nen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt der Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Jüdi­schen Gemein­de Frank­furt am Main gegen ein statt­ge­ge­ben. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltDie Ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Ver­fah­renDie Ent­schei­dung des Bun­edes­ver­fas­sungs­ge­richtsSelbst­ver­wal­tungs­recht der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­tenStaat­li­che Aner­ken­nung reli­gi­ons­ge­mein­schaft­li­cher Rege­lun­gen – und

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Das islamische Kopftuch im evangelischen Krankenhaus

Das isla­mi­sche Kopf­tuch im evan­ge­li­schen Kran­ken­haus

Das Tra­gen eines Kopf­tuchs als Sym­bol der Zuge­hö­rig­keit zum isla­mi­schen Glau­ben und damit als Kund­ga­be einer ande­ren Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit ist nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts regel­mä­ßig mit der arbeits­ver­trag­li­chen Ver­pflich­tung einer in einer Ein­rich­tung der Evan­ge­li­schen Kir­che täti­gen Arbeit­neh­me­rin zu einem zumin­dest neu­tra­len Ver­hal­ten gegen­über der Evan­ge­li­schen Kir­che nicht in Ein­klang zu

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Auch ein Chefarzt darf nicht neu heiraten - Loyalitätspflichten in kirchlichen Arbeitsverhältnissen

Auch ein Chef­arzt darf nicht neu hei­ra­ten – Loya­li­täts­pflich­ten in kirch­li­chen Arbeits­ver­hält­nis­sen

Ver­trag­lich ver­ein­bar­te Loya­li­täts­ob­lie­gen­hei­ten in kirch­li­chen Arbeits­ver­hält­nis­sen unter­lie­gen wei­ter­hin nur ein­ge­schränk­ter Über­prü­fung durch die staat­li­chen Gerich­te. Dies beton­te jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt und hob eine anders­lau­ten­de Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts auf, das die Kün­di­gung eines Chef­arz­tes im Kran­ken­haus eines katho­li­schen Trä­gers nach des­sen Wie­der­ver­hei­ra­tung für unwirk­sam erklärt hat­te. Soweit sich die Schutz­be­rei­che der

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Absenkung der Sonderzahlung in kirchlichen Arbeitsverhältnissen

Absen­kung der Son­der­zah­lung in kirch­li­chen Arbeits­ver­hält­nis­sen

§ 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 der Ord­nung zur Beschäf­ti­gungs­si­che­rung für kirch­li­che Mit­ar­bei­ter (Beschäf­ti­gungs­si­che­rungs­ord­nung – BSO) der (evan­ge­li­schen) Rhei­­nisch-Wes­t­­fä­­lisch-Lip­pi­­schen Arbeits­recht­li­chen Kom­mis­si­on ermög­li­chen die Abwei­chung von der Rege­lung in § 19 BAT-KF für Ange­hö­ri­ge einer Dienst­stel­le iSd. § 3 MVG-EKD auf­grund einer Dienst­ver­ein­ba­rung gemäß § 36 MVG-EKD. Eine abwei­chen­de Rege­lung über die Höhe

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