Isla­mi­sche Dach­ver­bän­de als Reli­gi­ons­ge­mein­schaft

Die Eigen­schaft isla­mi­scher Dach­ver­bän­de als Reli­gi­ons­ge­mein­schaft bedarf wei­te­rer Auf­klä­rung. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat daher einen nun­mehr seit 20 Jah­ren anhän­gi­gen Rechts­streit über isla­mi­schen Reli­gi­ons­un­ter­richt an öffent­li­chen Schu­len erneut an das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter zurück­ge­ge­ben. In dem vor­lie­gen­den Ver­fah­ren hat­ten zwei isla­mi­sche Dach­ver­bän­de in der Rechts­form des ein­ge­tra­ge­nen Ver­eins geklagt. Ihre Mit­glie­der

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Reli­gi­ons­un­ter­richt in Pri­vat­schu­len

Die staat­li­che Schul­auf­sicht kann die Ertei­lung einer Geneh­mi­gung für die Errich­tung und den Betrieb einer pri­va­ten Ersatz­schu­le nicht davon abhän­gig machen, ob dort Reli­gi­ons­un­ter­richt ange­bo­ten und abge­hal­ten wird. So hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und gleich­zei­tig der Beru­fung der pri­va­ten Schul­trä­ge­rin gegen das ihre Fest­stel­lungs­kla­ge

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Ein­grup­pie­rung von Gemein­de­päd­ago­gen – die an staat­li­chen Schu­len Reli­gi­ons­un­ter­richt ertei­len

Die Ein­grup­pie­rung der Gemein­de­päd­ago­gen, die an staat­li­chen Schu­len Reli­gi­ons­un­ter­richt ertei­len, ist in § 41 Nr. 4 Abs. 2 der Kirch­li­chen Arbeits­ver­trags­ord­nung der Evan­ge­li­schen Kir­che in Deutsch­land Ost (KAVO EKD-Ost) vom 20.01.2010 abschlie­ßend gere­gelt. Der Gel­tungs­be­reich der Son­der­re­ge­lung für Beschäf­tig­te als Lehr­kräf­te in § 41 Nr. 1 KAVO EKD-Ost erstreckt sich nicht nur auf

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Islam als Reli­gi­ons­un­ter­richt

Es besteht kein Anspruch auf Ein­füh­rung isla­mi­schen Reli­gi­ons­un­ter­richt an öffent­li­chen Schu­len in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len von Sei­ten des Zen­tral­rats der Mus­li­me in Deutsch­land e.V. und des Islam­rats für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land e.V.. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len die Kla­ge auf Ein­füh­rung isla­mi­schen Reli­gi­ons­un­ter­richts abge­wie­sen. Als Ersatz für

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Ethik­un­ter­richt als staat­li­cher Bil­dungs- und Erzie­hungs­auf­trag

Eltern kön­nen auf­grund von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG nicht die Ein­rich­tung bestimm­ter Schul­fä­cher ver­lan­gen. Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG räumt den Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten als außer­staat­li­chen Bil­­dungs- und Erzie­hungs­trä­gern die Mög­lich­keit schul­be­zo­ge­ner Mit­wir­kung im Inter­es­se der Reli­gi­ons­frei­heit ein. Für die For­de­rung nach Ein­füh­rung eines nicht­kon­fes­sio­nel­len Ethik­un­ter­richts als Ersatz­fach für den Reli­gi­ons­un­ter­richt bie­tet die

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Ethik-Unter­richt in der Grund­schu­le

Es besteht kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­che Ver­pflich­tung der Bun­des­län­der, ein Schul­fach Ethik für die­je­ni­gen Schü­ler in der Grund­schu­le ein­zu­rich­ten, die nicht am Reli­gi­ons­un­ter­richt teil­neh­men. In einem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit begehrt die Klä­ge­rin, eine Mut­ter kon­fes­si­ons­lo­ser schul­pflich­ti­ger Kin­der, die Fest­stel­lung, dass das beklag­te Land Baden-Wür­t­­te­m­berg zur Ein­füh­rung des Fachs Ethik an

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Ein mus­li­mi­scher Schul­an­fän­ger, der eine katho­li­sche Grund­schu­le besu­chen möch­te

Eine Bekennt­nis­schu­le ist von ihrer Aus­rich­tung her grund­sätz­lich für Kin­der des jewei­li­gen Bekennt­nis­ses gedacht. Bekennt­nis­frem­de Kin­der müs­sen an die­sen Schu­len dann auf­ge­nom­men wer­den, wenn kei­ne ande­re Schu­le zur Ver­fü­gung steht. Das ist dann der Fall, wenn der Besuch einer ande­ren Schu­le mit einem nach den für Grund­schü­ler maß­geb­li­chen all­ge­mei­nen Kri­te­ri­en

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Die Teil­nah­me am Reli­gi­ons­un­ter­richt der 1. Klas­se

Durch die vor­läu­fi­ge Teil­nah­me am Reli­gi­ons­un­ter­richt ist eine ein­sei­ti­ge und dau­er­haf­te Beein­flus­sung der Kin­der in reli­giö­sen Fra­gen auch im Hin­blick auf die im ers­ten Schul­jahr ver­mit­tel­ten Inhal­te nicht zu befürch­ten. So das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Eltern­streits über die Teil­nah­me ihrer zwei 6‑jährigen Kin­dern am Reli­gi­ons­un­ter­richt

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Grund­schu­le mit Ethik­un­ter­richt

Auf die Ein­füh­rung des Schul­fachs Ethik an der Grund­schu­le besteht in Baden-Wür­t­­te­m­berg weder ein ein­­fach- noch ein ver­fas­sungs­recht­li­cher Anspruch. So lässt sich ein sol­cher Anspruch weder aus Art. 3 GG im Hin­blick auf den Reli­gi­ons­un­ter­richt noch aus § 100a Abs.1 und 3 SchulG ent­neh­men. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg hat dem Kla­ge­be­geh­ren auf Ein­füh­rung

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Weltanschauungs­unterricht an öffent­li­chen Schu­len

Es besteht kein Anspruch auf Ein­füh­rung von Weltanschauungs­unterricht an öffent­li­chen Schu­len. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf die Kla­ge des Huma­nis­ti­schen Ver­ban­des Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len, Kör­per­schaft des Öffent­li­chen Rechts in Dort­mund, gegen das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len, ver­tre­ten durch das Minis­te­ri­um für Schu­le und Wei­ter­bil­dung auf Ein­füh­rung von Welt­an­schau­ungs­un­ter­richt als ordent­li­ches Lehr­fach

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