For­mu­lar­miet­ver­trä­ge – und die Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sei­ne Recht­spre­chung zu For­mu­lar­klau­seln bei Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren (Reno­vie­rungs­klau­seln und Abgel­tungs­klau­seln) – wie bereits in einem frü­he­ren Hin­weis­be­schluss vom 22.01.2014 erwo­gen – zuguns­ten der Mie­ter geän­dert und sieht nun in drei aktu­el­len Ent­schei­dun­gen eini­ge der oft­mals ver­wen­de­ten Ver­trags­klau­seln als unwirk­sam an: Durch Reno­vie­rungs­klau­seln (Vor­nah­me­klau­seln, Abwäl­zungs­klau­seln) wird die als Teil

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Reno­vie­rungs­pflicht des Mie­ters – und die Quo­ten­ab­gel­tungs­klau­sel

Der Bun­des­ge­richts­hof stellt sei­ne Recht­spre­chung zu Quo­ten­ab­gel­tungs­klau­seln in der Wohn­raum­mie­te zur Dis­po­si­ti­on: Im Urteil vom 26.09.2007 hat der Bun­des­ge­richts­hof Beden­ken geäu­ßert, ob eine Quo­ten­ab­gel­tungs­klau­sel bei unre­no­viert oder reno­vie­rungs­be­dürf­tig über­las­se­ner Woh­nung der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 BGB stand­hält. Er hat die­se Zwei­fel damit begrün­det, dass ent­we­der – wenn der Mie­ter

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Die far­ben­fro­he Woh­nungs­rück­ga­be

Der Mie­ter ist gemäß §§ 535, 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet, wenn er eine in neu­tra­ler Deko­ra­ti­on über­nom­me­ne Woh­nung bei Mie­ten­de in einem aus­ge­fal­le­nen farb­li­chen Zustand zurück­gibt, der von vie­len Miet­in­ter­es­sen­ten nicht akzep­tiert wird. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall waren die Beklag­ten von

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